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Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung des Kohäsionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten: Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welch
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Das Landgrabbing, d. h. der Ausverkauf von Land in den Ländern des Südens an Investoren und Unternehmen, die der einheimischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen entziehen, schreitet mit grossen Schritten voran. Die Folgen sind Verschärfung der weltweiten Armut, Gefährdung der Nahrungssicherheit sowi
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Zivildienstleistungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten nützlich sind, und ist er daran interessiert, dass solche Einsätze stattfinden? 2. Gibt es bereits Bestimmungen für einen Erlass der Abgabe an den Bund? Welches sind die entsprechenden Voraussetzun
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Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat äusserte im Zusammenhang mit der Motion 11.3510, "Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden", die Überzeugung, dass gerade in Bezug auf die Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden eine "positive Konditionalität" und die Ausarbeitung von gemeinsamen Lösungen zur B
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Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die durch die Schweiz gewährte Entwicklungshilfe an die Verpflichtung der Regierungen der betroffenen Staaten zu koppeln, ein demokratisches System aufzubauen.
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Po. (Postulat) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es opportun ist, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit - unter Anwendung des Prinzips der Verhältnismässigkeit - von der substanziellen Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit abhängig gemacht wird.
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Mo. (Motion) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept mit Bedingungen für die Ausschüttung von Entwicklungshilfegelder zu erarbeiten. Dieses Konzept muss sich an der Frage orientieren, ob in diesem Land Christen vom Staat oder von einer anderen Seite verfolgt werden. Die Staaten müssen glaubhaft erklären und b
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Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
200 Millionen Christen können nicht in Religionsfreiheit leben. Vor Kurzem wurden in Ägypten zahlreiche Kopten ermordet. Es vergeht kaum ein Tag, wo keine Meldungen von ermordeten Christen uns erreichen. Daher ersuche ich den Bundesrat, auf folgende Fragen Antwort zu geben: 1. Beunruhigen diese zune
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Mo. (Motion) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Entwicklungshilfeprojekte in einem ordentlichen Verfahren öffentlich auszuschreiben und damit privaten Organisationen in Auftrag zu geben. Die Deza soll nur noch mit der Koordination und Kontrolle der Projekte, nicht aber mit deren Durchführung beauftragt werden.