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  1. 98.3392 : Risikokapital für Hotel- und Kurortserneuerung

    Mo. (Motion) - Hess Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Risikokapital für die Hotel- und Kurortserneuerung zur Verfügung zu stellen.

    25.11.1998 Erledigt
  2. 98.3480 : Eigenmittelvorschriften zur Abdeckung der Systemrisiken bei global tätigen Banken

    Mo. (Motion) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird. Die

    25.11.1998 Erledigt
  3. 99.3006 : Eigenmittelanforderungen an Banken / Aufsicht von Allfinanzunternehmen

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (98.033); Nationalrat
    1. Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen einen Bericht über das Bankwesen vorzulegen. Darin soll er insbesondere die Eigenmittelanforderungen prüfen, die sich im Zusammenhang mit den von den Banken auf eigene Rechnung durchgeführten Hochrisikogeschäf

    24.02.1999 Erledigt
  4. 99.3461 : Förderung von Unternehmensgründungen II

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (97.400); Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, bis Mitte des Jahres 2000 Massnahmen zu treffen zur Förderung der Gründung und Fortentwicklung von neuen Unternehmen. Insbesondere sollen dazu gehören: - steuerliche Entlastung der "business angels"; - Lockerung der Bestimmungen für Pensionskassen in der Verordnung übe

    20.09.1999 Erledigt
  5. 99.3472 : Ausweitung der Bestimmungen über Risikokapital auf die Kantone

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten nach Konsultation der Kantone Bericht und Antrag zu unterbreiten, damit die im Bundesbeschluss über die Risikokapitalgesellschaften enthaltenen Steuererleichterungen auch bei der kantonalen Besteuerung gelten.

    06.12.1999 Erledigt
  6. 01.3185 : Investitionen der institutionellen Anleger in die touristische Infrastruktur

    Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die schweizerische touristische Infrastruktur (einschliesslich des Hotel- und Gastgewerbes) sind in einer schwierigen Situation. Ich erlaube mir deshalb, den Bundesrat Folgendes zu fragen: 1. Kann er prüfen, auf welche Weise die touristische Infrastruktur, einschliesslich des Hotel- und Gastgewerbes

    30.05.2001 Erledigt
  7. 02.469 : Unternehmenssteuer. Reform

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die christlichdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Änderungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte

    - Erledigt
  8. 02.3048 : Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften. Ausweitung des Geltungsbereiches

    Ip. (Interpellation) - Favre Charles; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In der Ära der Globalisierung der Wirtschaft ist es ein nicht zu unterschätzender Vorteil, für die Gründung neuer Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Sinn und Geist hat die Bundesversammlung am 8. Oktober 1999 das Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften verabschiedet.

    22.05.2002 Erledigt
  9. 02.3255 : Gründung von Unternehmungen. Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften

    Mo. (Motion) - Favre Charles; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Um die Gründung von Unternehmen in der Schweiz zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich eine Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) zu veranlassen, bei der Folgendes vorgesehen wird: 1. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf traditionelle

    30.09.2002 Erledigt
  10. 02.3363 : KVG und KVV. Risikoausgleich

    Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Risikoausgleich in der obligatorischen Krankenversicherung soll nach dem Muster der AHV/IV/ALV auf dem Grundsatz eines allgemeinen und vollständigen Risikoausgleichs basieren und zwischen allen zugelassenen Einrichtungen zumindest innerhalb der einzelnen Kantone erfolgen.

    11.09.2002 Erledigt
  11. 03.3483 : Wie ist der Stand der Bundesmassnahmen für die KMU-Förderung?

    Ip. (Interpellation) - Galli Remo Giosué; Christlichdemokratische Fraktion
    Massnahmen für bessere Rahmenbedingungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. deren Betreuung sind notwendig. Der Bund hat diese angekündigt. Die KMU erwarten insbesondere im Bereich Finanzierung und Risikokapital eine Neuorientierung, sowie bei der administrativen Entlastung i

    26.11.2003 Erledigt
  12. 04.3169 : Förderung von Risikokapital. Schaffung der Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht

    Mo. (Motion) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In der Schweiz ist neu die Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht zu schaffen, um so die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz für Anlagen in Risikokapital zu erhöhen. Diese Gesellschaftsform soll sich dadurch auszeichnen, dass die Möglichkeit zur Einsetzung einer juristischen

    18.05.2004 Erledigt
  13. 04.3407 : Gründung von Unternehmungen. Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften

    Mo. (Motion) - Favre Charles; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Um die Gründung von Unternehmen in der Schweiz zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich eine Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) zu veranlassen, bei der Folgendes vorgesehen wird: 1. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf traditionelle

    20.10.2004 Erledigt
  14. 04.3545 : Unternehmenssteuerreform

    Ip. (Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
    Im April 2004 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform hat die Abschaffung der doppelten Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit sowie die Vereinfachung der Unternehmernachfolge zum Ziel. Zum Thema Besteuerung der Unternehmereinkommen stellte de

    24.11.2004 Erledigt
  15. 04.3577 : Unternehmenssteuerreform

    Ip. (Interpellation) - Wicki Franz; Christlichdemokratische Fraktion
    Im April 2004 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform hat die Abschaffung der doppelten Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit sowie die Vereinfachung der Unternehmernachfolge zum Ziel. Zum Thema Besteuerung der Unternehmereinkommen stellte d

    24.11.2004 Erledigt
  16. 04.3736 : Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

    Mo. (Motion) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform II die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu beseitigen.

    10.06.2005 Erledigt
  17. 05.3071 : Evaluation des Bonny-Beschlusses

    Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 8. November 2004 hat die Expertengruppe, die mit der Evaluation des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) beauftragt war, ihren Bericht vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen von Bedeutung. Ich bitte den Bundesrat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, in

    18.05.2005 Erledigt
  18. 05.3634 : Anpassung der Legal Quote für Lebensversicherer

    Mo. (Motion) - Noser Ruedi; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in der Lebensversicherungsverordnung Artikel 6 betreffend Legal Quote so zu ändern, dass Lebensversicherer wieder ein grösseres Interesse haben, den BVG-Mindestzins zu übertreffen.

    21.12.2005 Erledigt
  19. 06.3790 : Massnahmenpaket für die KMU

    Mo. (Motion) - Jermann Walter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einem Massnahmenpaket bis ins Jahr 2012 eine Milliarde für die Schweizer KMU zur Verfügung zu stellen.

    14.02.2007 Erledigt
  20. 07.3378 : BVG-Anlagen in Hedge-Funds und in andere hochriskante Anlagen

    Ip. (Interpellation) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, zur Anlagestrategie von BVG-Einrichtungen in Hedge-Funds und anderen hochriskanten Anlageformen folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch (Summen und Kapitalanteile) schätzt er die Anlagen der schweizerischen Pensionskassen in Hedge-Funds und andere hochriskante Anlage

    28.09.2007 Erledigt
  21. 08.1115 : Inkraftsetzung der Bestimmungen der BVV 2 suspendieren?

    A (Anfrage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Soweit mir bekannt ist, sehen die neuen Anlagevorschriften der BVV 2, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen, vor, dass die Pensionskassen ihre Immobilienanlagen auf 30 Prozent beschränken. Bisher galt eine Begrenzung von 50 Prozent. Es heisst, dass diese Revision die Empfehlungen einer Expert

    11.02.2009 Erledigt
  22. 08.3674 : Liberalisierung der Anlagepraxis für Gelder der Säule 3a. Risiken

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Mit Datum vom 19. September 2008 hat der Bundesrat die Verordnung zur Anlagepraxis von Geldern der beruflichen Vorsorge Säule 3a überarbeitet und darin einen zusätzlichen Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e eingefügt, mit folgendem Wortlaut: "e. Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge-Fo

    26.11.2008 Erledigt
  23. 08.3770 : Verwaltung des AHV-Ausgleichsfonds

    Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 19. November 2008 gab der Geschäftsführer des AHV-Ausgleichsfonds in der Tageszeitung "Le Temps" bekannt, dass dessen Performance am 30. September 2008 bei minus 9,2 Prozent lag. Er räumte zusätzlich ein, dass sich seitdem die Verluste angesichts der verschlechterten Lage auf den Finanzmärkten no

    11.02.2009 Erledigt
  24. 08.3771 : Nichtinkraftsetzung der BVV 2

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Vorsorgeeinrichtungen verwalteten Ende 2007 rund 600 Milliarden Franken. Laut dem Pensionskassenverband Asip befand sich Ende Oktober 2008 fast die Hälfte in Unterdeckung. Die Situation wird sich aufgrund der Finanzmarktkrise noch verschärfen. Es dürfte in der nächsten Zeit zu Nachschussgeldern

    11.02.2009 Erledigt
  25. 09.1124 : Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen

    A (Anfrage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ist neben der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Sicav) und der Investmentgesellschaft mit festem Kapital (Sicaf) eine der neuen Gesellschaftsformen für kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz mit dem Kollektivanlagengesetz (KA

    04.11.2009 Erledigt
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