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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 05.3071 : Evaluation des Bonny-Beschlusses

    Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 8. November 2004 hat die Expertengruppe, die mit der Evaluation des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) beauftragt war, ihren Bericht vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen von Bedeutung. Ich bitte den Bundesrat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, in

    18.05.2005 Erledigt
  2. 05.3634 : Anpassung der Legal Quote für Lebensversicherer

    Mo. (Motion) - Noser Ruedi; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in der Lebensversicherungsverordnung Artikel 6 betreffend Legal Quote so zu ändern, dass Lebensversicherer wieder ein grösseres Interesse haben, den BVG-Mindestzins zu übertreffen.

    21.12.2005 Erledigt
  3. 99.3006 : Eigenmittelanforderungen an Banken / Aufsicht von Allfinanzunternehmen

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (98.033); Nationalrat
    1. Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen einen Bericht über das Bankwesen vorzulegen. Darin soll er insbesondere die Eigenmittelanforderungen prüfen, die sich im Zusammenhang mit den von den Banken auf eigene Rechnung durchgeführten Hochrisikogeschäf

    24.02.1999 Erledigt
  4. 99.3461 : Förderung von Unternehmensgründungen II

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (97.400); Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, bis Mitte des Jahres 2000 Massnahmen zu treffen zur Förderung der Gründung und Fortentwicklung von neuen Unternehmen. Insbesondere sollen dazu gehören: - steuerliche Entlastung der "business angels"; - Lockerung der Bestimmungen für Pensionskassen in der Verordnung übe

    20.09.1999 Erledigt
  5. 99.3472 : Ausweitung der Bestimmungen über Risikokapital auf die Kantone

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten nach Konsultation der Kantone Bericht und Antrag zu unterbreiten, damit die im Bundesbeschluss über die Risikokapitalgesellschaften enthaltenen Steuererleichterungen auch bei der kantonalen Besteuerung gelten.

    06.12.1999 Erledigt
  6. 01.3185 : Investitionen der institutionellen Anleger in die touristische Infrastruktur

    Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die schweizerische touristische Infrastruktur (einschliesslich des Hotel- und Gastgewerbes) sind in einer schwierigen Situation. Ich erlaube mir deshalb, den Bundesrat Folgendes zu fragen: 1. Kann er prüfen, auf welche Weise die touristische Infrastruktur, einschliesslich des Hotel- und Gastgewerbes

    30.05.2001 Erledigt
  7. 02.469 : Unternehmenssteuer. Reform

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die christlichdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Änderungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte

    - Erledigt
  8. 02.3048 : Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften. Ausweitung des Geltungsbereiches

    Ip. (Interpellation) - Favre Charles; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In der Ära der Globalisierung der Wirtschaft ist es ein nicht zu unterschätzender Vorteil, für die Gründung neuer Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Sinn und Geist hat die Bundesversammlung am 8. Oktober 1999 das Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften verabschiedet.

    22.05.2002 Erledigt
  9. 02.3255 : Gründung von Unternehmungen. Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften

    Mo. (Motion) - Favre Charles; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Um die Gründung von Unternehmen in der Schweiz zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich eine Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) zu veranlassen, bei der Folgendes vorgesehen wird: 1. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf traditionelle

    30.09.2002 Erledigt
  10. 02.3363 : KVG und KVV. Risikoausgleich

    Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Risikoausgleich in der obligatorischen Krankenversicherung soll nach dem Muster der AHV/IV/ALV auf dem Grundsatz eines allgemeinen und vollständigen Risikoausgleichs basieren und zwischen allen zugelassenen Einrichtungen zumindest innerhalb der einzelnen Kantone erfolgen.

    11.09.2002 Erledigt
  11. 97.400 : Risikokapital

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis, Absatz 2, 31quinquies,

    - Erledigt
  12. 96.015 : Risikokapital (Po. CVP-Fraktion, 92.3600)

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 20. März 1995 zum Postulat der Christlich-demokratischen Fraktion (92.3600) betreffend Risikokapital

    - Erledigt
  13. 96.3190 : Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (zu Ziel 6, R12)

    Mo. (Motion) - Kommission 96.016-NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, diesen Förderungsmassnahmen eine weit höhere und klarere Priorität einzuräumen, als dies im Bericht unter der Richtlinie R 12 geschieht. Insbesondere sind die Massnahmen zur Förderung der Bildung von Risikokapital und zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmu

    03.06.1996 Erledigt
  14. 96.3401 : Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Unterstützungsmassnahmen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Kürzlich hat Bundesrat Delamuraz die KMU in der Schweiz entdeckt und mit beachtlichem Medienaufwand ein KMU-Besuchsprogramm absolviert. Nun sind die Probleme und die Bedeutung der KMU nicht neu, aber der Bundesrat hat bisher zum Handeln keine Veranlassung gesehen. Tatsache ist, dass rund drei Vierte

    Ausstehend Erledigt
  15. 96.3477 : Fonds der Pensionskassen für die Bereitstellung von Risikokapital

    Mo. (Motion) - Thür Hanspeter; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, ein Gesetzesprojekt vorzustellen, mit welchem die Pensionskassen zur Einrichtung und Aeufnung von Fonds für die Bereitstellung von Risikokapital (Eigenmittel) verpflichtet werden. Vorzusehen wäre, dass alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge als Zielgrösse ein Proz

    09.12.1996 Erledigt
  16. 96.3581 : Förderung zur Selbständigkeit

    Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich frage den Bundesrat: Unterstützt der Bundesrat die Neukonzeption des gewerblichen Bürgschaftswesens, und wäre er auch bereit, in einer Übergangsphase bis zur Realisierung der Neukonzeption jene Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität des gewerblichen Bürgschaftswesens sofort umzusetzen, die

    19.02.1997 Erledigt
  17. 96.3601 : Eidgenössische Bankenkommission und Risikokapital

    Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Die Banken haben als wichtigste volkswirtschaftliche Aufgabe die Vermittlung von Krediten. Können die Banken in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit im Rahmen des immer enger werdenden Regulierungswerkes der Eidgenössischen

    26.02.1997 Erledigt
  18. 96.3623 : Förderung von Unternehmensgründungen durch eine Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer von Risikokapital-(Venture capital)-Beteiligungsgesellschaften und andere Massnahmen

    Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nachfolgenden Massnahmen raschestmöglich zu treffen, um die Gründung und Entwicklung von operativ tätigen KMU zu fördern: 1. Beteiligungsgesellschaften, die den Zweck haben, in schweizerische Venture-capital-suchende KMU zu investieren (Venture-capital-Beteiligungs

    26.02.1997 Erledigt
  19. 97.3001 : Pensionskassen und Risikokapital

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Anlage- und Aufsichtsvorschriften für Pensionskassen zu lockern, um die Risiko- und Wagniskapitalanlage vermehrt zu ermöglichen.

    17.03.1997 Erledigt
  20. 97.3002 : Börse für Risikokapitalgesellschaften und weitere kleinere Betriebe

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Abklärungen zu treffen und Schritte einzuleiten, um Risikokapitalgesellschaften, Jungunternehmungen und weiteren kleineren Betrieben den Zugang zu einer geeigneten Börse oder börsenähnlichen Einrichtung zu erleichtern.

    10.03.1997 Erledigt
  21. 97.3004 : Pensionskassen und Risikokapital (Zwang)

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400) Minderheit Rennwald; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die für die Pensionskassen geltenden Anlage- und Aufsichtsvorschriften so zu ändern, dass den Pensionskassen mehr Möglichkeiten für Risikokapitalanlagen eingeräumt werden. Mit der neuen Regelung sollten die Pensionskassen insbesondere verpflichtet werden, mindestens 1

    17.03.1997 Erledigt
  22. 97.3098 : Gewinnorientierte Entlassungen. Arbeitgeberbeiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV)

    Mo. (Motion) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten über die Modalitäten und über die Sätze des obligatorischen Beitrags, den diejenigen Arbeitgeber an die Arbeitslosenversicherung oder an einen Risikokapitalfonds entrichten müssen, die wegen Umstrukturierungen Personal entlassen oder Ste

    28.05.1997 Erledigt
  23. 97.3136 : Risikorückstellungen der Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Werner; Sozialdemokratische Fraktion
    Die grössten Schweizer Banken haben in ihren Bilanzen des Geschäftsjahres 1996 derart hohe Risikorückstellungen vorgenommen, dass sie trotz beträchtlicher Betriebsgewinne am Schluss Buchverluste auswiesen. Die Unterzeichner fragen den Bundesrat: 1. Wie stellt sich die Eidgenössische Steuerverwaltung

    29.09.1997 Erledigt
  24. 97.3412 : KMU. Praxis der Grossbanken bei der Kreditgewährung

    Ip. (Interpellation) - Comby Bernard; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit: 1. bei den Grossbanken darauf hinzuwirken, dass diese gegenüber den KMU, die die wichtigsten Arbeitgeber der Zukunft sind, während einer Übergangsphase eine günstigere Kreditpolitik anwenden; 2. bei den Grossbanken darauf hinzuwirken, aktiv zur Gründung von Risikokapitalges

    19.11.1997 Erledigt
  25. 98.3042 : Verwendung der Spielbankeneinnahmen

    Mo. (Motion) - Simon Jean-Charles; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein Gesetz oder einen anderen Erlass zu unterbreiten, das oder der es erlaubt, einen Teil der Einnahmen von Spielbanken in einen Risikokapital- und Innovationsförderungsfonds einzuspeisen. Oft wird Innovation als Risiko betrachtet. Desha

    15.06.1998 Erledigt
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