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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 03.3483 : Wie ist der Stand der Bundesmassnahmen für die KMU-Förderung?

    Ip. (Interpellation) - Galli Remo Giosué; Christlichdemokratische Fraktion
    Massnahmen für bessere Rahmenbedingungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. deren Betreuung sind notwendig. Der Bund hat diese angekündigt. Die KMU erwarten insbesondere im Bereich Finanzierung und Risikokapital eine Neuorientierung, sowie bei der administrativen Entlastung i

    26.11.2003 Erledigt
  2. 04.3169 : Förderung von Risikokapital. Schaffung der Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht

    Mo. (Motion) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In der Schweiz ist neu die Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht zu schaffen, um so die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz für Anlagen in Risikokapital zu erhöhen. Diese Gesellschaftsform soll sich dadurch auszeichnen, dass die Möglichkeit zur Einsetzung einer juristischen

    18.05.2004 Erledigt
  3. 04.3407 : Gründung von Unternehmungen. Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften

    Mo. (Motion) - Favre Charles; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Um die Gründung von Unternehmen in der Schweiz zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich eine Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) zu veranlassen, bei der Folgendes vorgesehen wird: 1. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf traditionelle

    20.10.2004 Erledigt
  4. 04.3545 : Unternehmenssteuerreform

    Ip. (Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
    Im April 2004 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform hat die Abschaffung der doppelten Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit sowie die Vereinfachung der Unternehmernachfolge zum Ziel. Zum Thema Besteuerung der Unternehmereinkommen stellte de

    24.11.2004 Erledigt
  5. 04.3577 : Unternehmenssteuerreform

    Ip. (Interpellation) - Wicki Franz; Christlichdemokratische Fraktion
    Im April 2004 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform hat die Abschaffung der doppelten Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit sowie die Vereinfachung der Unternehmernachfolge zum Ziel. Zum Thema Besteuerung der Unternehmereinkommen stellte d

    24.11.2004 Erledigt
  6. 04.3736 : Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

    Mo. (Motion) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform II die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu beseitigen.

    10.06.2005 Angenommen
  7. 05.058 : Unternehmenssteuerreformgesetz II

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

    - Erledigt
  8. 05.3071 : Evaluation des Bonny-Beschlusses

    Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 8. November 2004 hat die Expertengruppe, die mit der Evaluation des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) beauftragt war, ihren Bericht vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen von Bedeutung. Ich bitte den Bundesrat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, in

    18.05.2005 Erledigt
  9. 05.3634 : Anpassung der Legal Quote für Lebensversicherer

    Mo. (Motion) - Noser Ruedi; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in der Lebensversicherungsverordnung Artikel 6 betreffend Legal Quote so zu ändern, dass Lebensversicherer wieder ein grösseres Interesse haben, den BVG-Mindestzins zu übertreffen.

    21.12.2005 Erledigt
  10. 06.3790 : Massnahmenpaket für die KMU

    Mo. (Motion) - Jermann Walter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einem Massnahmenpaket bis ins Jahr 2012 eine Milliarde für die Schweizer KMU zur Verfügung zu stellen.

    14.02.2007 Erledigt
  11. 97.400 : Risikokapital

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis, Absatz 2, 31quinquies,

    - Erledigt
  12. 96.015 : Risikokapital (Po. CVP-Fraktion, 92.3600)

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 20. März 1995 zum Postulat der Christlich-demokratischen Fraktion (92.3600) betreffend Risikokapital

    - Erledigt
  13. 96.3477 : Fonds der Pensionskassen für die Bereitstellung von Risikokapital

    Mo. (Motion) - Thür Hanspeter; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, ein Gesetzesprojekt vorzustellen, mit welchem die Pensionskassen zur Einrichtung und Aeufnung von Fonds für die Bereitstellung von Risikokapital (Eigenmittel) verpflichtet werden. Vorzusehen wäre, dass alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge als Zielgrösse ein Proz

    09.12.1996 Erledigt
  14. 96.3581 : Förderung zur Selbständigkeit

    Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich frage den Bundesrat: Unterstützt der Bundesrat die Neukonzeption des gewerblichen Bürgschaftswesens, und wäre er auch bereit, in einer Übergangsphase bis zur Realisierung der Neukonzeption jene Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität des gewerblichen Bürgschaftswesens sofort umzusetzen, die

    19.02.1997 Erledigt
  15. 96.3601 : Eidgenössische Bankenkommission und Risikokapital

    Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Die Banken haben als wichtigste volkswirtschaftliche Aufgabe die Vermittlung von Krediten. Können die Banken in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit im Rahmen des immer enger werdenden Regulierungswerkes der Eidgenössischen

    26.02.1997 Erledigt
  16. 96.3623 : Förderung von Unternehmensgründungen durch eine Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer von Risikokapital-(Venture capital)-Beteiligungsgesellschaften und andere Massnahmen

    Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nachfolgenden Massnahmen raschestmöglich zu treffen, um die Gründung und Entwicklung von operativ tätigen KMU zu fördern: 1. Beteiligungsgesellschaften, die den Zweck haben, in schweizerische Venture-capital-suchende KMU zu investieren (Venture-capital-Beteiligungs

    26.02.1997 Angenommen
  17. 97.3001 : Pensionskassen und Risikokapital

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Anlage- und Aufsichtsvorschriften für Pensionskassen zu lockern, um die Risiko- und Wagniskapitalanlage vermehrt zu ermöglichen.

    17.03.1997 Angenommen
  18. 97.3002 : Börse für Risikokapitalgesellschaften und weitere kleinere Betriebe

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Abklärungen zu treffen und Schritte einzuleiten, um Risikokapitalgesellschaften, Jungunternehmungen und weiteren kleineren Betrieben den Zugang zu einer geeigneten Börse oder börsenähnlichen Einrichtung zu erleichtern.

    10.03.1997 Angenommen
  19. 97.3004 : Pensionskassen und Risikokapital (Zwang)

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.400) Minderheit Rennwald; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die für die Pensionskassen geltenden Anlage- und Aufsichtsvorschriften so zu ändern, dass den Pensionskassen mehr Möglichkeiten für Risikokapitalanlagen eingeräumt werden. Mit der neuen Regelung sollten die Pensionskassen insbesondere verpflichtet werden, mindestens 1

    17.03.1997 Erledigt
  20. 97.3098 : Gewinnorientierte Entlassungen. Arbeitgeberbeiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV)

    Mo. (Motion) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten über die Modalitäten und über die Sätze des obligatorischen Beitrags, den diejenigen Arbeitgeber an die Arbeitslosenversicherung oder an einen Risikokapitalfonds entrichten müssen, die wegen Umstrukturierungen Personal entlassen oder Ste

    28.05.1997 Erledigt
  21. 97.3136 : Risikorückstellungen der Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Werner; Sozialdemokratische Fraktion
    Die grössten Schweizer Banken haben in ihren Bilanzen des Geschäftsjahres 1996 derart hohe Risikorückstellungen vorgenommen, dass sie trotz beträchtlicher Betriebsgewinne am Schluss Buchverluste auswiesen. Die Unterzeichner fragen den Bundesrat: 1. Wie stellt sich die Eidgenössische Steuerverwaltung

    29.09.1997 Erledigt
  22. 97.3412 : KMU. Praxis der Grossbanken bei der Kreditgewährung

    Ip. (Interpellation) - Comby Bernard; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit: 1. bei den Grossbanken darauf hinzuwirken, dass diese gegenüber den KMU, die die wichtigsten Arbeitgeber der Zukunft sind, während einer Übergangsphase eine günstigere Kreditpolitik anwenden; 2. bei den Grossbanken darauf hinzuwirken, aktiv zur Gründung von Risikokapitalges

    19.11.1997 Erledigt
  23. 98.3042 : Verwendung der Spielbankeneinnahmen

    Mo. (Motion) - Simon Jean-Charles; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein Gesetz oder einen anderen Erlass zu unterbreiten, das oder der es erlaubt, einen Teil der Einnahmen von Spielbanken in einen Risikokapital- und Innovationsförderungsfonds einzuspeisen. Oft wird Innovation als Risiko betrachtet. Desha

    15.06.1998 Erledigt
  24. 98.3392 : Risikokapital für Hotel- und Kurortserneuerung

    Mo. (Motion) - Hess Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Risikokapital für die Hotel- und Kurortserneuerung zur Verfügung zu stellen.

    25.11.1998 Angenommen
  25. 98.3480 : Eigenmittelvorschriften zur Abdeckung der Systemrisiken bei global tätigen Banken

    Mo. (Motion) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird. Die

    25.11.1998 Angenommen
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