-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Handel und Verkauf von Erdöl in der Schweiz und von der Schweiz aus. D
-
Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann führte die Schweiz zum letzten Mal eine Inspektion ihrer Hochseeflotte bezüglich sozial- und schiffstechnischer Standards durch? 2. Fanden solche Inspektionen in der Vergangenheit regelmässig statt? 3. Verfügt die Schweiz überhaup
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Wie der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort auf die Frage Baumann Ruedi 02.5202 zeigte, sieht er keine nationale Handlungsmöglichkeit, um künftig Ölkatastrophen, wie die aktuelle in Spanien, zu verhindern. Dies erstaunt sehr, wissen wir mittlerweile doch, dass die "Prestige" nicht der erste Ka
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann Ruedi; Grüne Fraktion
Bekanntlich wurde der gesunkene Schrotttanker "Prestige" von einem russischen Rohstoffhändler mit Sitz in der Schweiz gechartert. - Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um künftig ähnliche Umweltverbrechen zu verhindern? - Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass künftig ähnliche