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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 96.3197 : Steuerhinterziehung (zu Ziel 5)

    Mo. (Motion) - Kommission 96.016 NR. Minderheit Jans; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Massnahmen für eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorzuschlagen.

    03.06.1996 Erledigt
  2. 97.3664 : Steuerhinterziehung. Verstärkung der Gegenmassnahmen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu ändern, dass Steuerhinterziehung nicht mehr der Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 55-58) gleichgestellt ist, sondern als Steuervergehen (im Sinne der Art. 59ff.) betrachtet wird. Die Geset

    16.03.1998 Erledigt
  3. 97.3674 : Konsequenzen aus der Grossfusion UBS/SBV

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Wir bitten den Bundesrat, dem Parlament im Hinblick auf die Sondersession folgende Fragen zur Fusion UBS/SBV zu beantworten: 1. Formelle Steuerharmonisierung: Der Bankier Martin Ebner hat die fehlende Harmonisierung bei der Bemessung der Steuerperioden der Kantone zur Steuerumgehung ausgenützt. Ist

    19.01.1998 Erledigt
  4. 98.074 : Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien. Bilaterale Abkommen sowie Änderung des ANAG

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Dezember 1998 über verschiedene bilaterale Abkommen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (BBl 1999 1485)

    - Erledigt
  5. 99.1121 : Unterstützung der internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung der Steuerflucht

    EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat letzthin ihren Jahresbericht über die Wirtschaftslage in der Schweiz veröffentlicht. Zum Steuersystem unseres Landes hält die OECD vor allem fest, dass das schweizerische Bankgeheimnis und die steuerliche Behandlung der T

    06.12.1999 Erledigt
  6. 99.3476 : BSU-Verfahren (DBG). Rechtsstaatliche Garantien

    Mo. (Motion) - Loretan Willy; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, enthaltend die folgenden Revisionspunkte für die Verbesserung der rechtsstaatlichen Aspekte bei "Besonderen Untersuchungsmassnahmen" (BSU) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) des Bundesgesetzes vom 14. Dezemb

    01.12.1999 Erledigt
  7. 99.3499 : Rechtsstaatliche Garantien im BSU-Verfahren

    Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, enthaltend die folgenden Revisionspunkte für die Verbesserung der rechtsstaatlichen Aspekte bei "Besonderen Untersuchungsmassnahmen" (BSU) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) des Bundesgesetzes vom 14. Dezemb

    20.12.1999 Erledigt
  8. 99.3518 : Schmiergelder. Keine Steuerabzüge

    Mo. (Motion) - Jans Armin; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten bis Ende des Jahres 2001 eine Vorlage zu unterbreiten, damit die Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen der Gewinnsteuer von Bund und Kantonen nicht mehr als geschäftsmässiger Aufwand betrachtet und zum Abzug zugelassen wird.

    29.03.2000 Erledigt
  9. 01.3167 : Gleichgewicht der Steuerbelastung von Arbeitseinkommen und Vermögensgewinnen

    Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den beiden Kammern der Bundesversammlung ein neues Steuerreformpaket vorzulegen, das folgende Massnahmen vorsieht: - Besteuerung des Vermögens natürlicher Personen durch den Bund; - Besteuerung von Treuhandvermögen; - Einführung einer Kapitalausfuhrsteuer; - Einführung

    15.06.2001 Erledigt
  10. 01.3338 : Neuer Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Straflosigkeit bei Steuerhinterziehung?

    Ip. (Interpellation) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Verfügen der Bund und die Kantone nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3. Mai 2001 in der Sache J. B. gegen die Schweiz noch über wirksame gesetzliche Mittel, um die Steuerhinterziehung bei direkten Steuern zu bekämpfen? 2. Wäre es nicht an der Zeit, die notwen

    12.09.2001 Erledigt
  11. 01.3444 : Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Steuerhinterziehung

    Ip. (Interpellation) - Tillmanns Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Frage gebeten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Steuerbehörden eine steuerpflichtige Person nicht mehr dazu zwingen können, ihr die Unterlagen vorzulegen. Wie werden die Steuerbehörden in Fragen der Steuerhinterzi

    15.03.2002 Erledigt
  12. 02.308 : Allgemeine Steueramnestie

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Der Grosse Rat von Republik und Kanton Tessin beantragt der Bundesversammlung mit einer Standesinitiative, mit einer entsprechenden Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung eine allgemeine Steueramnestie für eidgenössische und kantonale Steuern zu erlassen.

    - Erledigt
  13. 02.3568 : Steueramnestien in der EU

    Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, das Parlament zu informieren über den Stand seines Wissens und die möglichen Entwicklungen zu folgenden Fragen: 1. Welche Absichten hegen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten betreffend die Durchführung von Steueramnestieverfahren nach dem Muster des von Italien am Übergan

    20.11.2002 Erledigt
  14. 02.3662 : Hindernis Bankgeheimnis

    Mo. (Motion) - Tillmanns Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die den Steuer- und Strafbehörden bei begründetem Verdacht eine Ermittlung bei unseren Finanzinstituten erlauben. Er soll sich auch davon zu überzeugen, dass die anderen Finanzplätze die von der Europäischen Union verlangten Mas

    25.06.2003 Erledigt
  15. 02.3699 : Bilaterale Abkommen II. Bankgeheimnis

    Ip. (Interpellation) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Muss die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Schweizer Recht beibehalten werden? Wenn ja, warum genau? Wird in anderen Ländern diese Unterscheidung gemacht? 2. Was rechtfertigt, dass die Schweizer Banken den US-Steuerbehörden auf Ersuchen Informationen liefern, dasselb

    07.03.2003 Erledigt
  16. 03.1116 : Steuerflucht

    EA (Einfache Anfrage) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Treuhandgesellschaft Fidinam (Genève) SA, Mitglied des Schweizerischen Treuhänder-Verbandes, empfiehlt ihren europäischen Kundinnen und Kunden in ihrer Werbung, ihre Sparkonten bei einer mit 650 Dollar u. a. auf den Britischen Jungferninseln, in Panama und den Marshallinseln gegründeten Gesellsc

    05.12.2003 Erledigt
  17. 03.3068 : Austausch von steuerlichen Auskünften mit den USA

    Ip. (Interpellation) - Studer Jean; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen betreffend die kürzlich abgeschlossene Vereinbarung zur Auslegung einer Bestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA zu beantworten: 1. Warum liegt diese Vereinbarung bisher erst in englischer Sprache vor? Wann wird sie in di

    21.05.2003 Erledigt
  18. 03.3169 : Steuerhinterziehung effizient bekämpfen

    Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Kompetenzen der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU) auszuweiten und eine unabhängige Abteilung zur Bekämpfung von Steuerwiderhandlungen zu schaffen, die nicht für jede Untersuchung eine Zustimmung des Vorstehers des EFD benötigt; 2. den Stellenetat d

    03.09.2003 Erledigt
  19. 03.3373 : Ausgewogene Besteuerung von Arbeit und Kapital

    Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten ein innovatives Steuerreformpaket vorzulegen, das folgende Massnahmen vorsieht: - Besteuerung des Vermögens natürlicher Personen durch den Bund; - Besteuerung von Treuhandvermögen; - Einführung einer Kapitalausfuhrsteuer; - Einführung einer na

    10.09.2003 Erledigt
  20. 03.3432 : Verschärfung der Steuerstrafbestimmungen

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (02.308); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt für den Fall, dass eine allgemeine Steueramnestie realisiert würde, eine gleichzeitige Verschärfung der Strafbestimmungen und der Steuererfassungspraxis vorzubereiten und dem Parlament entsprechende Anträge zu stellen.

    05.12.2003 Erledigt
  21. 04.3012 : Vereinbarung Schweiz/EU vom 6. März 2003 über die Rechts- und Amtshilfe

    Ip. (Interpellation) - David Eugen; Christlichdemokratische Fraktion
    Am 6. März 2003 haben sich Bundesrat Kaspar Villiger und EU-Kommissar Frits Bolkestein über die beabsichtigten Vereinbarungen betreffend die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe zwischen der Schweiz und den EU-Staaten in Fiskalsachen geeinigt. Die Vereinbarungen wurden von der EU publiziert, von der S

    01.09.2004 Erledigt
  22. 05.1136 : Bankgeheimnis und Restrukturierung des Bankensektors

    A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Der internationale Druck auf die Schweiz, das Bankgeheimnis aufzuheben, hat zugenommen. Die Schweiz könnte sich bald dazu gezwungen sehen, die international anerkannten Normen, welche keine gesetzliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kennen, anzunehmen. Hat sich der Bund

    23.11.2005 Erledigt
  23. 05.1151 : Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen. Weiteres Vorgehen

    A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Januar 2005 hat die Expertenkommission Marty ihren Schlussbericht mit zahlreichen Vorschlägen für Gesetzesrevisionen veröffentlicht. Welches weitere Vorgehen ist in dieser Sache geplant?

    23.11.2005 Erledigt
  24. 05.3405 : Aufsicht über die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Vanek Pierre; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement und die Eidgenössische Steuerverwaltung die kantonalen Verwaltungen für die direkten Bundessteuern regelmässiger und intensiver überprüfen. Mit dieser Überprüfung soll erreicht werden, dass das Bundesgesetz über

    14.09.2005 Erledigt
  25. 05.3659 : Steuerhinterziehung zum Vergehen erklären

    Mo. (Motion) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorzulegen, welche die Steuerhinterziehung zum Vergehen erklärt.

    21.12.2005 Erledigt
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