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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.1023 : Ungünstige Entwicklungen beim Versandhandel mit Medikamenten

    A (Anfrage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In Artikel 27 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) hat der Gesetzgeber das Vorliegen eines ärztlichen Rezepts als Bedingung für die Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten verlangt. Ziel war es, eine unkontrollierte Selbstbedienung mit verschreibungspflichtigen Medika

    23.05.2012 Erledigt
  2. 07.3011 : Analoge Fernsehprogramme. Private Sender mit Wertschöpfung in der Schweiz bevorzugen

    Ip. (Interpellation) - Zeller Andreas; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen gemäss RTVG und RTVV die Sender bestimmen, welche auf dem analogen Kabelnetz verbreitet werden müssen. Dabei wird er gemäss Ankündigung des UVEK die Sender der SRG, die Schweizer Sender mit einer Konzession sowie die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Sender

    30.05.2007 Erledigt
  3. 10.495 : Arzneimittel. Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschung, Betrug und Schmuggel

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Artikel 66 und 90 des Heilmittelgesetzes (HMG) werden wie folgt geändert: Art. 66 ... Abs. 4 Die Zollorgane sind berechtigt, bei Verdacht einer

    - Im Rat noch nicht behandelt
  4. 00.026 : "Arzneimittel-Initiative". Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. März 2000 zur Volksinitiative "für eine sichere und gesundheitsfördernde Arzneimittel-Versorgung (Arzneimittel-Initiative)"

    - Erledigt
  5. 00.3169 : Schluss mit unlauteren Gewinnversprechen

    Mo. (Motion) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
    Die im Zusammenhang mit Versandgeschäften gemachten Gewinnversprechen führen immer wieder zu Täuschung und Irreführung von Konsumentinnen und Konsumenten. Der Bundesrat wird eingeladen, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen, indem: - die Gewinnchancen einklagbar gemacht werden; - die Irreführung übe

    05.06.2000 Angenommen
  6. 01.3131 : Korrekte Posttarife im Versandhandel

    Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, von der Post zu fordern, dass die für Versandhandelsunternehmen geltenden Posttarife die tatsächlichen Beförderungskosten für Pakete decken. Angesichts der von der Post angeführten fehlenden Einnahmen, mit denen der Leistungsrückgang begründet wird, ist es angebracht, gan

    05.06.2001 Erledigt
  7. 03.5050 : Kriterien für Versandapotheken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit einigen Jahren ist in der Schweiz der Versandhandel mit Arzneimitteln erlaubt und es werden einige Versandapotheken betrieben. Die Kriterien zur Zulassung und zum Betrieb sind in Artikel 29 VAM geregelt: - Wer überwacht die Einhaltung dieser Kriterien und wie läuft die Überwachung ab? - Welche

    Erledigt
  8. 06.410 : Keine verschreibungspflichtigen Medikamente über den Versandhandel oder bei der Migros

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Artikel 27 und 33 des Heilmittelgesetzes (oder die zugehörigen Verordnungen sowie, falls notwendig, die Artikel 41 und 56 des Krankversicherungs

    - Erledigt
  9. 06.3241 : Nutzungsmöglichkeiten des Versandzentrums Ackermann in Entlebuch

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
    Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, die Nutzung der Infrastruktur des Versandzentrums Ackermann in Entlebuch für bundeseigene oder bundesnahe Betriebe im Auftragsverhältnis an die Betreiberin zu prüfen?

    06.09.2006 Erledigt
  10. 06.5086 : Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten über Migros-Kundendienst in Lenzburg

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Migros Aare bietet neu in ihrer Filiale in Lenzburg in Zusammenarbeit mit einer Versandapotheke den Vertrieb von rezeptpflichtigen Arzneimitteln an. Nach diesem Konzept wird für die Kunden der Migros die Möglichkeit geschaffen, verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Filiale Lenzburg zu erh

    20.03.2006 Erledigt
  11. 96.3284 : Versandhandel bei Medikamenten

    Ip. (Interpellation) - Simmen Rosemarie; Christlichdemokratische Fraktion
    Verschiedene Krankenversicherer haben kürzlich bekanntgegeben, dass sie in Zukunft gewissen chronischkranken Versicherten die Medikamente per Versandhandel selber zustellen würden. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Viele Chronischkranke benützen den Apothekenbesuch, bei welchem sie ihre M

    28.08.1996 Erledigt
  12. 98.3147 : Kostensenkende Vertriebsformen von Medikamenten

    Mo. (Motion) - David Eugen; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. sicherzustellen, dass das Binnenmarktgesetz bezüglich kostensenkender Vertriebsformen für Heilmittel nicht durch kantonale Verordnungen und/oder Verbotsverfügungen zum Schutze überhöhter Preisstrukturen im Medikamentenmarkt unterlaufen wird; 2. die von Wettbewerbsko

    08.06.1998 Angenommen
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