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Po. (Postulat) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Deutschland: a. kurzfristige (ab 1. Januar 2000 in Kraft tretende); und b. mittelfristige (ab 1. Januar 2004 in Kraft tretende) konkrete betriebliche und bauliche Massnahmen zu treffen, um bei der deutsch-schweizerischen Gemeinschaftszollanlage Basel
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Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an im Ausland wohnhafte Personen hat für die im Tourismus tätigen Geschäfte eine steigende Bedeutung. Die Rückerstattung erlaubt, die Preisdifferenz zum Ausland etwas abzuschwächen. Es ist deshalb angebracht, die Abwicklung für die Betroffenen (Geschäfte und Rei
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Mo. (Motion) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zollabfertigungen für Lastwagen zeitlich den erlaubten Fahrzeiten anzupassen bzw. die Abfertigungsdienstleistungen am Abend, namentlich unter der Woche, sicherzustellen und die Schalterzeiten bis mindestens 22 Uhr auszudehnen.
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Po. (Postulat) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die Oberzolldirektion mit der Prüfung folgender Massnahmen zur Erleichterung der Güterabfertigung zu beauftragen: 1. Förderung der Verzollung auf elektronischem Weg hinter der Grenze (zugelassene Versender und Empfänger) und entsprechend beschleunigte Abfertigung (ohne Zu
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Mo. (Motion) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zur Vermeidung von Lastwagenstaus auf den Nationalstrassen folgende Massnahmen zu treffen und, sofern notwendig, entsprechende Gesetzesanpassungen vorzulegen: 1. Beschleunigung der Zollabfertigung; 2. Triage von Lastwagen für die Benützung der Nationalstrassen, entspre
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz (BBl 2004 567)
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Mo. (Motion) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die zollamtlichen und grenztierärztlichen Formalitäten betreffend die tägliche Weidehaltung von Nutztieren im 10 Kilometern breiten Grenzstreifen vereinfacht werden (gemäss Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU).
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten der Zollabfertigung zu erheben und Massnahmen zu prüfen und einzuleiten, mit denen die volkswirtschaftlichen Kosten am Zoll signifikant gesenkt werden können. Zu prüfen ist insbesondere die Einführung des E-Zolls. Dem Parlament ist über die Kostenentwicklung
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist er der Auffassung, dass die neue Verordnung mit Gesetz und Materialien übereinstimmt? 2. Weshalb hat er die Anmeldepflicht auf die Kunden der Importberechtigten ausgedehnt? 3. Beabsichtigt er die Umsetzung von Artikel 15 des Zollgesetzes so anzupassen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Voraussichtlich tritt am 1. Juli 2009 der EU-Zollkodex für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Kraft. Dieser verlangt 1 bis 24 Stunden Voranmeldepflicht an der EU-Aussengrenze. Für Grenzkantone mit täglichem Warenaustausch ist diese Einschränkung schädlich. Ist der Bundesrat bereit, sich für e
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A (Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Fliegt ein kleines Privatflugzeug aus der Schweiz in ein Land des Schengen-Raums, z. B. von Altenrhein nach Hohenems, so muss der Pilot bzw. die Pilotin an beiden Orten eine Zollabfertigung machen. Dies soll sich auch nach dem definitiven Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum nicht ändern. Ich bitt
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Mo. (Motion) - Briner Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz die künftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises administrativ zu vereinfachen, und zwar auf allen Ebenen: für die Vollzugsbehörden (Mehrwertsteuer und Zoll), für den Detailhandel, insbesondere bei hohem Touristenaufkommen, und fü
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (BBl 2009 8929)
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz die künftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises administrativ zu vereinfachen, und zwar auf allen Ebenen: für die Vollzugsbehörden (Mehrwertsteuer und Zoll), für den Detailhandel, insbesondere bei hohem Touristenaufkommen, und fü
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Ip. (Interpellation) - Stähelin Philipp; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie im Rahmen des EU-Zollkodex bzw. des Abkommens über Zollerleichterung und Zollsicherheit mit der EU die elektronische Deklaration bis zur vollen Inkraftsetzung des Abkommens am 1. Januar 2011 umfassend sichergestellt werden kann. Insbesondere muss auch die
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll gewährleisten, dass die elektronische Zollabfertigung von Waren via ein interaktives Internetportal für die Unternehmen und insbesondere die KMU auch ohne teure Zusatzinvestition in eine spezielle Software möglich ist. Dabei ist sicherzustellen, dass der Datenaustausch zwischen de
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Ip. (Interpellation) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
Eine effiziente und moderne Zollabfertigung ist ein Beitrag zur preissenkenden Vereinfachung des Imports von Konsum- und Industriegütern. Zur Effizienzsteigerung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr beim Import und Export hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Vereinfachungen in der Kommu