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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 99.3091 : Autobahnzoll Basel-Weil. Kapazitätssteigerung der Abfertigung

    Po. (Postulat) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Deutschland: a. kurzfristige (ab 1. Januar 2000 in Kraft tretende); und b. mittelfristige (ab 1. Januar 2004 in Kraft tretende) konkrete betriebliche und bauliche Massnahmen zu treffen, um bei der deutsch-schweizerischen Gemeinschaftszollanlage Basel

    31.05.1999 Angenommen
  2. 99.3254 : Exporte im Reiseverkehr

    Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an im Ausland wohnhafte Personen hat für die im Tourismus tätigen Geschäfte eine steigende Bedeutung. Die Rückerstattung erlaubt, die Preisdifferenz zum Ausland etwas abzuschwächen. Es ist deshalb angebracht, die Abwicklung für die Betroffenen (Geschäfte und Rei

    23.12.1999 Erledigt
  3. 00.3745 : Besseres Angebot für Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer

    Mo. (Motion) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zollabfertigungen für Lastwagen zeitlich den erlaubten Fahrzeiten anzupassen bzw. die Abfertigungsdienstleistungen am Abend, namentlich unter der Woche, sicherzustellen und die Schalterzeiten bis mindestens 22 Uhr auszudehnen.

    28.03.2001 Erledigt
  4. 00.3754 : Erleichterungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr

    Po. (Postulat) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, die Oberzolldirektion mit der Prüfung folgender Massnahmen zur Erleichterung der Güterabfertigung zu beauftragen: 1. Förderung der Verzollung auf elektronischem Weg hinter der Grenze (zugelassene Versender und Empfänger) und entsprechend beschleunigte Abfertigung (ohne Zu

    28.03.2001 Erledigt
  5. 01.3396 : Lastwagenstaus auf Schweizer Autobahnen

    Mo. (Motion) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, zur Vermeidung von Lastwagenstaus auf den Nationalstrassen folgende Massnahmen zu treffen und, sofern notwendig, entsprechende Gesetzesanpassungen vorzulegen: 1. Beschleunigung der Zollabfertigung; 2. Triage von Lastwagen für die Benützung der Nationalstrassen, entspre

    05.09.2001 Angenommen
  6. 03.078 : Zollgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz

    - Erledigt
  7. 05.3768 : Freier Nutztierverkehr

    Mo. (Motion) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die zollamtlichen und grenztierärztlichen Formalitäten betreffend die tägliche Weidehaltung von Nutztieren im 10 Kilometern breiten Grenzstreifen vereinfacht werden (gemäss Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU).

    22.02.2006 Angenommen
  8. 06.3130 : Volkswirtschaftliche Kosten der Zollschranken senken

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten der Zollabfertigung zu erheben und Massnahmen zu prüfen und einzuleiten, mit denen die volkswirtschaftlichen Kosten am Zoll signifikant gesenkt werden können. Zu prüfen ist insbesondere die Einführung des E-Zolls. Dem Parlament ist über die Kostenentwicklung

    29.11.2006 Erledigt
  9. 07.3483 : Praxisfremde Zollanmeldung von Importvorräten

    Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist er der Auffassung, dass die neue Verordnung mit Gesetz und Materialien übereinstimmt? 2. Weshalb hat er die Anmeldepflicht auf die Kunden der Importberechtigten ausgedehnt? 3. Beabsichtigt er die Umsetzung von Artikel 15 des Zollgesetzes so anzupassen

    05.09.2007 Erledigt
  10. 08.5054 : EU-Zollkodex

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Voraussichtlich tritt am 1. Juli 2009 der EU-Zollkodex für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Kraft. Dieser verlangt 1 bis 24 Stunden Voranmeldepflicht an der EU-Aussengrenze. Für Grenzkantone mit täglichem Warenaustausch ist diese Einschränkung schädlich. Ist der Bundesrat bereit, sich für e

    Erledigt
  11. 08.1120 : Zollabfertigung für Privatflugzeuge im Schengen-Raum

    A (Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Fliegt ein kleines Privatflugzeug aus der Schweiz in ein Land des Schengen-Raums, z. B. von Altenrhein nach Hohenems, so muss der Pilot bzw. die Pilotin an beiden Orten eine Zollabfertigung machen. Dies soll sich auch nach dem definitiven Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum nicht ändern. Ich bitt

    11.02.2009 Erledigt
  12. 09.3986 : Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr

    Mo. (Motion) - Briner Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz die künftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises administrativ zu vereinfachen, und zwar auf allen Ebenen: für die Vollzugsbehörden (Mehrwertsteuer und Zoll), für den Detailhandel, insbesondere bei hohem Touristenaufkommen, und fü

    03.02.2010 Erledigt
  13. 09.090 : Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

    - Erledigt
  14. 09.4060 : Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr

    Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz die künftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises administrativ zu vereinfachen, und zwar auf allen Ebenen: für die Vollzugsbehörden (Mehrwertsteuer und Zoll), für den Detailhandel, insbesondere bei hohem Touristenaufkommen, und fü

    03.02.2010 Angenommen
  15. 09.4169 : Elektronische Verzollung im Verkehr mit der EU

    Ip. (Interpellation) - Stähelin Philipp; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie im Rahmen des EU-Zollkodex bzw. des Abkommens über Zollerleichterung und Zollsicherheit mit der EU die elektronische Deklaration bis zur vollen Inkraftsetzung des Abkommens am 1. Januar 2011 umfassend sichergestellt werden kann. Insbesondere muss auch die

    17.02.2010 Erledigt
  16. 10.3949 : Kostengünstige und unbürokratische Abwicklung von Zollverfahren auch für KMU

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll gewährleisten, dass die elektronische Zollabfertigung von Waren via ein interaktives Internetportal für die Unternehmen und insbesondere die KMU auch ohne teure Zusatzinvestition in eine spezielle Software möglich ist. Dabei ist sicherzustellen, dass der Datenaustausch zwischen de

    16.02.2011 Angenommen
  17. 12.4279 : Effiziente und moderne Zollabfertigung

    Ip. (Interpellation) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
    Eine effiziente und moderne Zollabfertigung ist ein Beitrag zur preissenkenden Vereinfachung des Imports von Konsum- und Industriegütern. Zur Effizienzsteigerung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr beim Import und Export hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Vereinfachungen in der Kommu

    20.02.2013 Erledigt
  18. 13.4142 : Massive Kosteneinsparungen für die Wirtschaft dank elektronischer Zollprozesse

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die sistierten IT-Massnahmen des Projekts Zollveranlagungsprozess (ZVP-Projekt) prioritär umgesetzt werden und eine mehrjährige Planung der EDV-Systeme in der Warenveranlagung erstellt und den Unternehmen kommuniziert wird. Die Verspätung von heute

    26.02.2014 Angenommen
  19. 14.3011 : Kostenreduktion dank elektronischen Zollverfahrens

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollanmeldeportal auf dem Internet "e-dec web" zu einem umfassenden Internetportal auszubauen. Insbesondere soll es in Zukunft möglich sein, alle zollrelevanten Dokumente elektronisch einzureichen. Die Bedürfnisse der KMU sind beim Aufbau eines solchen Internetport

    14.03.2014 Angenommen
  20. 14.3012 : Kostenreduktion dank Flexibilität beim Grenzübertritt

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird aufgefordert, das heute bestehende Obligatorium, den Grenzübertritt vorgängig verbindlich anzugeben, abzuschaffen. Damit können die Wartezeiten am Zoll deutlich verringert und somit Kosten eingespart werden.

    14.03.2014 Angenommen
  21. 14.3014 : Erleichterung der Zollabfertigung und Förderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, ob und wie bei der Zollabfertigung von EU-Ursprungsprodukten neben dem offiziellen Ursprungszeugnis auch weitere Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises anerkannt werden können, wie z. B. eine Verkaufsrechn

    14.03.2014 Angenommen
  22. 14.3015 : Vereinfachte Erhebung der Mehrwertsteuer beim Import von Waren. System von Dänemark

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der Vereinfachungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer beim Import von Waren vorschlägt. Insbesondere sollen die Vereinfachungen aufgezeigt werden, wenn die Mehrwertsteuer beim Import von Waren in Zukunft nicht mehr durch die

    14.03.2014 Angenommen
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