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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 09.3667 : Mangelhafte Finanzmarktaufsicht oder fehlerhafte Gesetzgebung?

    Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Verordnung der Übernahmekommission (UEK) über öffentliche Kaufangebote wird in den Allgemeinen Bestimmungen eine Gleichbehandlung der Anlegerinnen und Anleger verordnet. Die UEK überprüft die Einhaltung der Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote im Einzelfall. Derzeit findet eine solche T

    19.08.2009 Erledigt
  2. 08.3962 : Aktionärsrechte der Pensionskassen

    Mo. (Motion) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Stärkung der Aktionärsrechte der Pensionskassen und ihrer Destinatäre vorzulegen. Der Bericht soll darlegen, wie die langfristig orientierten Pensionskassen ihren Unternehmensbesitz wirksam vor der Plünderung durch das eigene Management, vor Raid

    06.03.2009 Erledigt
  3. 08.011 : OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) (BBl 2008 1589)

    - Von beiden Räten behandelt
  4. 07.1063 : Hedge Funds und Generalversammlung

    A (Anfrage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Die seit Kurzem aussergewöhnliche Zunahme von "Spekulationsfonds" ist auf dem besten Weg dazu, die Performance der Börse zutiefst zu stören. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gefährden die Hedge Funds nicht die Generalversammlungen? 2. Sollte man dieses zeitlich beschränkte

    29.08.2007 Erledigt
  5. 05.3598 : Vierter Jahrestag des Swissair-Groundings. Gibt es Verantwortliche?

    Ip. (Interpellation) - Béguelin Michel; Sozialdemokratische Fraktion
    Vier Jahre nach dem Swissair-Debakel, zweifellos dem grössten wirtschaftlichen und finanziellen Skandal in der Geschichte der Schweiz, der die Steuerzahlerinnen und -zahler fast 3 Milliarden Franken gekostet hat, ist weder klar, wer wofür verantwortlich ist, noch wurde jemand bestraft. Wie beurteilt

    02.12.2005 Erledigt
  6. 05.417 : Mehr Rechte für Aktionäre. Das Einberufungs- und Traktandierungsrecht erleichtern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Mit einer Änderung des Obligationenrechtes (Art. 699 OR) sind das erforderliche Quorum für die Einberufung einer Generalversammlung auf 5 Prozent des Ak

    - Erledigt
  7. 05.3331 : Mehr Rechte für die Aktionärinnen. Gewaltentrennung an der Spitze stärkt Checks and Balances

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der neu bei Publikumsgesellschaften, Gesellschaften mit ausstehenden Anleihensobligationen und bei wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen bei der Geschäftsführung eine Personalunio

    07.09.2005 Erledigt
  8. 05.3332 : Mehr Rechte für Aktionäre. Begrenzung von Anzahl und Dauer der Verwaltungsratsmandate

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der die Wählbarkeit von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten insbesondere folgendermassen begrenzt wird: - eine Person kann nicht mehr als fünf Verwaltungsmandate von wirtschaftl

    31.08.2005 Erledigt
  9. 05.3333 : Mehr Demokratie in den Generalversammlungen der Aktiengesellschaften. Stimmabgabe über Internet

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es den Aktionärinnen und Aktionären namentlich von börsenkotierten Gesellschaften ermöglicht, über Internet abzustimmen.

    07.09.2005 Erledigt
  10. 05.3334 : Mehr Rechte für die Aktionärinnen. Aktionärsklagen im beschleunigten Verfahren

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Änderung des Aktienrechtes (OR) zu unterbreiten, mit der für die Aktionärsklagen ein beschleunigtes Verfahren zwingend vorgesehen ist. Entsprechend wären in der Folge die kantonalen Zivilprozessordnungen zu ändern.

    07.09.2005 Erledigt
  11. 05.3335 : Mehr Rechte für die Aktionärinnen. Klagerecht auf Abberufung des Verwaltungsrates

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Gesellschaftsrechtes (OR) vorzulegen, mit der den Aktionärinnen und Aktionären neu ein unabhängiges Recht auf Abberufung eines Verwaltungsrates eingeräumt wird - dies z. B. mit einem neuen Klagerecht auf Abberufung eines Verwaltungsrat

    31.08.2005 Erledigt
  12. 02.406 : Offenlegung der Entschädigungen und der Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) ist dahingehend z

    - Erledigt
  13. 01.3634 : Aktiengesellschaft. Förderung der Demokratie

    Mo. (Motion) - Studer Heiner; Evangelische und Unabhängige Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision der Organisation der Aktiengesellschaft im Obligationenrecht im Sinne der Förderung der Demokratie in der Aktiengesellschaft zu unterbreiten. Es geht dabei um folgende Artikel: Art. 699 Abs. 3 Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1000 Franken vertret

    14.11.2001 Erledigt
  14. 01.3400 : Beteiligungsgesellschaften und Anlagefondsgesetz

    Mo. (Motion) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit welcher Beteiligungsaktiengesellschaften, die sich öffentlich zur Annahme fremder Kapitalien empfehlen, dem Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) zu unterstellen sind.

    14.11.2001 Erledigt
  15. 01.3269 : Transparenz und Verantwortlichkeit in der Aktiengesellschaft

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR (00.439) Minderheit Chiffelle; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Entschädigung von Verwaltungsräten oder von Geschäftsführungsorganen folgende Rechtsänderungen zu beantragen: - die Transparenz von Entschädigungen und Gewinnanteilen; - die Ausschaltung von Interessenkonflikten bei der Entscheidung über Abgangsentschädigungen

    29.08.2001 Erledigt
  16. 01.1040 : Neuregelung des Rechnungslegungsrechtes

    EA (Einfache Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Ereignisse in der SAir Group, der rasche Niedergang der Miracle Holding und andere Vorfälle haben die Bedeutung der Rechnungslegung als Kontrollinstrument in Unternehmen einmal mehr aufgezeigt. Breite Kreise von Investoren, Aktionären, Gläubigern und Lohnabhängigen haben die Wichtigkeit einer zu

    29.08.2001 Erledigt
  17. 01.3243 : Mehr Informationen für Aktionäre

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie durch eine Gesetzesanpassung bei Aktiengesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand: 1. die Offenlegungspflicht der Aktiengesellschaft; und 2. das Auskunftsrecht der Aktionäre erweitert werden kann.

    12.09.2001 Erledigt
  18. 01.3261 : Mehr Schutz für Minderheitsaktionäre

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Minderheitenschutz im Aktienrecht verbessert werden kann. Dabei ist den unterschiedlichen Interessenlagen bei den Publikumsgesellschaften und den privaten Aktiengesellschaften Rechnung zu tragen. Neben der Revision des 26. Titels des OR (Aktienrecht)

    21.09.2001 Erledigt
  19. 97.3668 : SchKG und geschäftsführender Gesellschafter in der GmbH

    Mo. (Motion) - Dettling Toni; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage auf ersatzlose Streichung von Artikel 39 Absatz 1 Ziffer 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten.

    11.02.1998 Erledigt
  20. 97.3530 : Unterstellung von Beteiligungsgesellschaften unter das Anlagefondsgesetz

    Mo. (Motion) - Ledergerber Elmar; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Beteiligungsgesellschaften, die dem breiten Publikum geöffnet sind und insbesondere Kapital bei Kleinanlegern und Pensionskassen akquirieren, dem Anlagefondsgesetz zu unterstellen.

    15.12.1997 Erledigt
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