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Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Verordnung der Übernahmekommission (UEK) über öffentliche Kaufangebote wird in den Allgemeinen Bestimmungen eine Gleichbehandlung der Anlegerinnen und Anleger verordnet. Die UEK überprüft die Einhaltung der Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote im Einzelfall. Derzeit findet eine solche T
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Mo. (Motion) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Stärkung der Aktionärsrechte der Pensionskassen und ihrer Destinatäre vorzulegen. Der Bericht soll darlegen, wie die langfristig orientierten Pensionskassen ihren Unternehmensbesitz wirksam vor der Plünderung durch das eigene Management, vor Raid
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) (BBl 2008 1589)
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A (Anfrage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Die seit Kurzem aussergewöhnliche Zunahme von "Spekulationsfonds" ist auf dem besten Weg dazu, die Performance der Börse zutiefst zu stören. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gefährden die Hedge Funds nicht die Generalversammlungen? 2. Sollte man dieses zeitlich beschränkte
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Ip. (Interpellation) - Béguelin Michel; Sozialdemokratische Fraktion
Vier Jahre nach dem Swissair-Debakel, zweifellos dem grössten wirtschaftlichen und finanziellen Skandal in der Geschichte der Schweiz, der die Steuerzahlerinnen und -zahler fast 3 Milliarden Franken gekostet hat, ist weder klar, wer wofür verantwortlich ist, noch wurde jemand bestraft. Wie beurteilt
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Gesellschaftsrechtes (OR) vorzulegen, mit der den Aktionärinnen und Aktionären neu ein unabhängiges Recht auf Abberufung eines Verwaltungsrates eingeräumt wird - dies z. B. mit einem neuen Klagerecht auf Abberufung eines Verwaltungsrat
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Änderung des Aktienrechtes (OR) zu unterbreiten, mit der für die Aktionärsklagen ein beschleunigtes Verfahren zwingend vorgesehen ist. Entsprechend wären in der Folge die kantonalen Zivilprozessordnungen zu ändern.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es den Aktionärinnen und Aktionären namentlich von börsenkotierten Gesellschaften ermöglicht, über Internet abzustimmen.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der die Wählbarkeit von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten insbesondere folgendermassen begrenzt wird: - eine Person kann nicht mehr als fünf Verwaltungsmandate von wirtschaftl
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der neu bei Publikumsgesellschaften, Gesellschaften mit ausstehenden Anleihensobligationen und bei wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen bei der Geschäftsführung eine Personalunio
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Mit einer Änderung des Obligationenrechtes (Art. 699 OR) sind das erforderliche Quorum für die Einberufung einer Generalversammlung auf 5 Prozent des Ak
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) ist dahingehend z
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Mo. (Motion) - Studer Heiner; Evangelische und Unabhängige Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision der Organisation der Aktiengesellschaft im Obligationenrecht im Sinne der Förderung der Demokratie in der Aktiengesellschaft zu unterbreiten. Es geht dabei um folgende Artikel: Art. 699 Abs. 3 Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1000 Franken vertret
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Mo. (Motion) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit welcher Beteiligungsaktiengesellschaften, die sich öffentlich zur Annahme fremder Kapitalien empfehlen, dem Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) zu unterstellen sind.
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR (00.439) Minderheit Chiffelle
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Entschädigung von Verwaltungsräten oder von Geschäftsführungsorganen folgende Rechtsänderungen zu beantragen: - die Transparenz von Entschädigungen und Gewinnanteilen; - die Ausschaltung von Interessenkonflikten bei der Entscheidung über Abgangsentschädigungen
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Minderheitenschutz im Aktienrecht verbessert werden kann. Dabei ist den unterschiedlichen Interessenlagen bei den Publikumsgesellschaften und den privaten Aktiengesellschaften Rechnung zu tragen. Neben der Revision des 26. Titels des OR (Aktienrecht)
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie durch eine Gesetzesanpassung bei Aktiengesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand: 1. die Offenlegungspflicht der Aktiengesellschaft; und 2. das Auskunftsrecht der Aktionäre erweitert werden kann.
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EA (Einfache Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Ereignisse in der SAir Group, der rasche Niedergang der Miracle Holding und andere Vorfälle haben die Bedeutung der Rechnungslegung als Kontrollinstrument in Unternehmen einmal mehr aufgezeigt. Breite Kreise von Investoren, Aktionären, Gläubigern und Lohnabhängigen haben die Wichtigkeit einer zu
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Mo. (Motion) - Dettling Toni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage auf ersatzlose Streichung von Artikel 39 Absatz 1 Ziffer 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Ledergerber Elmar; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Beteiligungsgesellschaften, die dem breiten Publikum geöffnet sind und insbesondere Kapital bei Kleinanlegern und Pensionskassen akquirieren, dem Anlagefondsgesetz zu unterstellen.