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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. März 2012 zur Totalrevision des Meteorologiegesetzes (BBl 2012 3563)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Einem Artikel in der "Berner Zeitung" vom 29. Mai 2012 zufolge hat Bundesrätin Doris Leuthard die Absicht, das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auszulagern. Die Auslagerung hätte drastische Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bazl. - Wie gedenkt der Bundesrat die Sozialpartner bei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Eine Auslagerung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt hätte auch Auswirkungen auf die Sicherheit. Gemäss "Berner Zeitung" vom 29. Mai 2012 würde die Aufsicht über die Flugsicherheit wie die Atomaufsicht (Ensi) organisiert. Allerdings gab es beim Ensi grosse Probleme in Bezug auf die Unabhängigkeit, un
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Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post hat kürzlich verschiedene, besonders beunruhigende Massnahmen bekanntgegeben, die die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden verdienen. Die Postlogistics AG hat vergangene Woche den Abbau von 250 Stellen bis im Jahr 2014 angekündigt. Die Post will den Transport von Stückgut auslag
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Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
In verschiedenen Medienberichten wird Asylbetreuungsfirmen vorgeworfen, dass sie Geld zurückhalten, welches Asylsuchenden zusteht. Es wird aufgezeigt, dass sie fiktive Mietabzüge verrechnen. Vieles spricht dafür, dass sie Depotbeiträge abziehen, die dann nie zurückbezahlt werden. Der Bundesrat wird
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Po. (Postulat) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über das Messwesen per 1. Januar 2013 wird das Bundesamt für Metrologie in eine verselbstständigte Anstalt des Bundes überführt. Aus Sicht des Bundesrates bedingt dies eine flexible Organisationsform, die mit der Schaffung eines Instituts mit eigener Rechnu
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Mo. (Motion) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln, welche die Frage "Eigenfertigung oder Fremdbezug" ("make or buy") klar regelt.
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A (Anfrage) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
Am 17. März 2013 war in den Sonntagszeitungen zu lesen, dass das Unternehmen SBB Cargo für zeitlich begrenzte Aufgaben Privatunternehmen einsetzt. Diese Meldung wurde vom Mediensprecher der SBB, Frédéric Revaz, bestätigt. Am 10. März 2013 steuerte ein Mitarbeiter des Deutschschweizer Unternehmens Wi