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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 07.1084 : Divisionär Peter Regli

    A (Anfrage) - Günter Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Divisionär Peter Regli hat öffentlich zugegeben, dass er amtliche Akten vernichtet hat. Dies sei angeblich in Nachrichtendiensten so üblich. Im Schweizerischen Bundesarchiv finden sich tatsächlich aus der langjährigen Tätigkeit von Nachrichtendienstchef Regli bloss ein paar dürre Zettel. Dass die Ve

    12.09.2007 Erledigt
  2. 07.3426 : Würdige Rehabilitierung von Peter Regli

    Ip. (Interpellation) - Inderkum Hansheiri; Christlichdemokratische Fraktion
    Vor Kurzem hat die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen unbekannt wegen Unterdrückung von Bundesurkunden im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eingestellt. Das VBS teilte in der Folge mit, dass damit der frühere Chef der Untergruppe Nachrichtendie

    05.09.2007 Erledigt
  3. 07.5146 : Rehabilitierung von Divisionär Peter Regli

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat zur Rehabilitierung von Divisionär Peter Regli zusätzlich zum bereits publizierten dürren Medien-Communiqué vor?

    Erledigt
  4. 03.5243 : Peter Regli. Rehabilitation

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wann und in welcher Form wird Divisionär Peter Regli vom VBS für ihm angetanes Unrecht öffentlich rehabilitiert?

    Erledigt
  5. 02.464 : Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst. Einsetzen einer PUK

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Günter Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Bundesversammlung setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission ein, um: 1. die Natur und die Mo

    - Erledigt
  6. 01.3609 : Bedrohungsgerechter Nachrichtendienst

    Mo. (Motion) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, den strategischen Nachrichtendienst zusammen mit dem militärischen Nachrichtendienst direkt dem Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu unterstellen.

    21.11.2001 Erledigt
  7. 01.3629 : Externer Nachrichtendienst des VBS

    Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Kurt Imhof vom Soziologischen Institut der Universität Zürich mit der regelmässigen zweimonatlichen Abfassung von Gutac

    21.11.2001 Erledigt
  8. 01.448 : PUK. Nachrichtendienste und Apartheid

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf die Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Bundesversammlung setzt parlamentarische Untersuchungskommissionen ein, um die Natur und die Mo

    - Erledigt
  9. 99.3637 : Abschaffung des Geheimdienstes

    Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Der Skandal, der zurzeit den Geheimdienst der Armee erschüttert, hat wenigstens den positiven Effekt, dass er ans Tageslicht bringt, in welchem Ausmass dort weiterhin jenes schädliche Klima herrscht, das nach der Fichenaffäre die Schaffung einer Geheimarmee (P-26 und P-27) möglich machte, ganz zu sc

    01.03.2000 Erledigt
  10. 99.1180 : Konsequenzen aus dem Fall Bellasi

    EA (Einfache Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 2. Dezember 1999 wurde der Schlussbericht der Administrativuntersuchung im VBS zum Fall Bellasi präsentiert. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: Vorschussmandate: Der Bericht erwähnt, dass insbesondere auch im Asyl- und Zivilschutzwesen mit Vorschussm

    24.05.2000 Erledigt
  11. 99.5146 : Vorzeitige Pensionierung von Divisionär Peter Regli

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Berberat Didier
    Da Divisionär Peter Regli (55) im nächsten Jahr vorzeitig pensioniert wird und nicht mehr als Chef des Nachrichtendienstes im VBS tätig sein kann, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: Wurde Herr Regli innerhalb des Departementes eine andere Stellung bis zum ordentlichen Pensionierungsalter ange

    Erledigt
  12. 99.3578 : Strategischer Nachrichtendienst und RVOG

    Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, dem strategischen Nachrichtendienst die Stellung zu verschaffen, die ihm innerhalb der Staatsführungsprozesse zukommt. Artikel 99 des Bun

    06.03.2000 Erledigt
  13. 99.3579 : Strategischer Nachrichtendienst und RVOG

    Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, dem strategischen Nachrichtendienst die Stellung zu verschaffen, die ihm innerhalb der Staatsführungsprozesse zukommt. Artikel 99 des Bun

    06.03.2000 Erledigt
  14. 99.3514 : Bundesarchiv. Akten des VBS und der Armee

    Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Laut der Fragestunde vom 27. September 1999 (Frage 99.5131) ist es dem Bundesrat noch nicht klar, zu welchem Zeitpunkt diejenigen Akten, die Peter Regli am Ordnen ist, dem Bundesarchiv übergeben werden sollen. Er wolle dies am Ende der Administrativuntersuchung regeln, war die bundesrätliche Antwort

    01.12.1999 Erledigt
  15. 99.453 : Fall Bellasi. Einsetzen einer PUK

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantragt die grüne Fraktion die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll die Hintergründe und Vorgänge, wie es zum "Fall Bellasi" kam, von politischer Seite her beleuchten. Dabei interessieren insbesondere folgende Fragen: - Wie wei

    - Erledigt
  16. 99.3465 : Vorläufige Versetzung von Peter Regli. Mehr Schaden als Nutzen?

    Ip. (Interpellation) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Der jüngste Entscheid betreffend die interimistische Übertragung einer neuen Aufgabe an den bisher suspendierten Unterstabschef Nachrichtendienst der Armee hat viele erstaunt, vor allem wenn man bedenkt, zu welchem Zeitpunkt diese Massnahme erfolgt. Einerseits ist es unverständlich, warum Peter Regl

    13.12.1999 Erledigt
  17. 99.1130 : Nachrichtendienst. Führungsstil und Arbeitskultur

    EA (Einfache Anfrage) - Freund Jakob; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Affäre Bellasi hat die Schweiz während der letzten Wochen in Atem gehalten. Eine Vielzahl von Untersuchungen und Abklärungen laufen. Ohne konkrete Resultate abzuwarten, kann man aber jetzt schon sagen, dass die soziale Kontrolle als Teil der Führungsverantwortung innerhalb des Nachrichtendienste

    04.10.1999 Erledigt
  18. 99.3449 : Sinn und Zweck der Untergruppe Nachrichtendienst (UNA)

    Ip. (Interpellation) - Jans Armin; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Vorkommnisse in der Untergruppe Nachrichtendienst (UGND), insbesondere die Tragweite der Handlungen von Dino Bellasi, werden gegenwärtig von verschiedener Seite (Bundesanwaltschaft, VBS, Geschäftsprüfungs-Delegation) untersucht. Zwar wird bis Ende November 1999 eine Reihe von Fragen abgeklärt se

    04.10.1999 Erledigt
  19. 99.3450 : Reorganisation der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung

    Mo. (Motion) - Schaller Anton; LdU/EVP-Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Motion den eidgenössischen Räten eine Botschaft über die Reorganisation der Nachrichtendienste des Bundes zuzuleiten. Diese Botschaft soll insbesondere folgende Punkte enthalten: 1. Ein ziviles, strategisches Analysezentrum für I

    04.10.1999 Erledigt
  20. 99.443 : Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jaquet-Berger Christiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantrage ich mit einer Parlamentarischen Initiative die Verabschiedung eines einfachen Bundesbeschlusses zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll untersuchen, welche Art von strafbaren Handlungen im Verantwortungsbereich des Nac

    - Erledigt
  21. 99.3398 : Abschaffung des Nachrichtendienstes

    Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, jeglichen offiziellen oder vom Bund unterstützten Nachrichtendienst, der Spionage betreibt, abzuschaffen und den Kampf gegen die Spionage (Aktivitäten der Gegenspionage) ausschliesslich der Bundespolizei zu übertragen.

    04.10.1999 Erledigt
  22. 99.3399 : Abschaffung des Nachrichtendienstes

    Mo. (Motion) - Jaquet-Berger Christiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Skandal, der zurzeit den Nachrichtendienst der Armee erschüttert, hat wenigstens den positiven Effekt, dass er ans helle Tageslicht bringt, in welchem Ausmass dort weiterhin jenes schädliche Klima herrscht, das nach der Fichenaffäre die Schaffung einer Geheimarmee (P-26 und P-27) möglich machte,

    04.10.1999 Erledigt
  23. 99.3411 : Abschaffung des Nachrichtendienstes

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Revision des Militärgesetzes mit folgendem Inhalt vorzulegen: Der Nachrichtendienst ist ersatzlos aufzulösen und somit Artikel 99 des Militärgesetzes zu streichen. Der Aktenbestand ist vollumfänglich zu sichern, und für das vo

    04.10.1999 Erledigt
  24. 99.3412 : Untergruppe Nachrichtendienst. Informationen an die Strafverfolgungsbehörden

    Ip. (Interpellation) - von Felten Margrith; Grüne Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bereits der GPK-Bericht bezüglich Telefonüberwachungen durch eidgenössische Stellen von 1992 bestätigte, dass Einrichtungen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) - damals EMD - für Überwachun

    04.10.1999 Erledigt
  25. 99.3413 : Informationsbeschaffung und -verwaltung aus privaten Quellen

    Ip. (Interpellation) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass die Untergruppe Nachrichtendienst (UGND) private Detektive oder Ermittler mit Informationsbeschaffung beauftragt? Wie oft ist dies in den vergangenen neun Jahren passiert? Wie viele Steuermittel wurden dafür aufgewendet?

    04.10.1999 Erledigt
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