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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Hat der Bundesrat die Übersicht über die bezahlten bzw. nichtbezahlten Verkehrsbussen, die gegenüber Lenkern mit CD- und CC-Fahrzeugen in der Schweiz ausgesprochen werden? Falls ja, bitte ich um die statistischen Angaben seit dem 1. Januar 2010 sowie um die Tendenz im Sinne Zahlungswilligkeit. - W
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Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft und einen mehrjährigen Rahmenkredit vorlegen, mit dem das internationale Genf und die Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie auf lange Sicht gesichert werden.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. März 2012 zum Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden (BBl 2012 3621)
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Ip. (Interpellation) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Aussenministerin über die verzweifelte Situation der Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz in Kenntnis gesetzt worden? 2. Ist er bereit, bei der portugiesischen Regierung zu intervenieren und zu verlangen, das
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Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran menschenwürdiger zu handhaben, indem er Banktransaktionen zwischen der Schweiz und Iran zu dem Zweck gestattet, dass der Rote Halbmond, eine humanitäre Organisation, Medikamente zur Behandlung leukämiekran
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Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Jagath Dias, Vizebotschafter der sri-lankischen Vertretung für die Schweiz, Deutschland und den Vatikan, steht unter dem schweren Verdacht, als Generalmajor der 57. Division der sri-lankischen Armee Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen: - Warum wu
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung der Bundesverfassung sowie die notwendigen Ergänzungen in den betreffenden Artikeln des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu unterbreiten, damit das Hissen oder Aufhängen der EU-Flagge an jedem öffentlichen Gebäude in der Sch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Es kursieren immer mehr Gerüchte über eventuelle Überwachungen, die von bestimmten ausländischen Vertretungen auf unserem Territorium durchgeführt werden. Mit entsprechender Ausrüstung wäre eine solche Vertretung in der Tat fähig, Telefonabhörungen in grossen Teilen des Landes und damit ausserhalb i
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis des Bundesrates die in den letzten fünf Jahren - aufgeteilt pro Jahr - von diplomatischen Vertretungen in der Schweiz durch unbezahlte Rechnungen, nicht bezahlte Gehälter, Bussgelder usw. verursachten Kosten? 2. Wie verteilen diese sich auf die diploma
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A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Publikation "Suisseurope" (Edition I/Januar 2007) des Integrationsbüros, für welches die beiden Bundesrätinnen Leuthard und Calmy-Rey verantwortlich sind, hat Botschafter Dr. Michael Reiterer, seit Kurzem EU-Botschafter in der Schweiz, einen Artikel publizieren können. Darin äussert sich der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. Mai 2007 zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (BBl 2007 4885)
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, den dauerhaften Assistenzdienst der Armee auszuschliessen.
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Kosten haben die Einsätze der Armee für die innere Sicherheit in den letzten zehn Jahren pro Einsatzkategorie (Botschaftsschutz, WEF, andere Demonstrationen usw.) und Jahr verursacht? 2. Wie beziffert er die zusätzlichen volkswir
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der Ablösung des Bundesbeschlusses über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen u. a. eine Variante zu unterbreiten, welche vorsieht, die Armee gänzlich (allenfa
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
In der Ausgabe der Westschweizer Tageszeitung "Le Matin" vom 13. Juni 2006 ist zu lesen, dass ungefähr 480 Soldaten der Artillerieabteilung 41 durch die Armee aufgeboten worden sind, am 25. Dezember 2006, dem Weihnachtstag, zu einem Wiederholungskurs einzurücken! Diese Soldaten, von denen anzunehmen
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. September 2006 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG) (BBl 2006 8017)
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Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlass vorzulegen, wonach die Armee keine subsidiären Dauereinsätze, insbesondere keine Botschaftsbewachungen mehr wahrnimmt.
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Bataillone insgesamt und wie viele Bataillone der Kampftruppen leisten jährlich ihren Ausbildungsdienst der Formation (ADF) im Rahmen des subsidiären Armee-Einsatzes Amba Centro? 2. Welchem Anteil an den gesamten Bataillon
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Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welcher Zeitspanne und vor allem wie gedenkt er die subsidiären Einsätze der Armee im Zusammenhang mit der Bewachung von Botschaften abzubauen, damit sie wieder Zeit für ihre angestammten Aufträge und eine vertiefte Ausbildung h
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Kommission der Europäischen Union vorstellig zu werden mit dem Ziel, dass die EU-Kommission eine Vertretung in der Schweiz errichtet.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. Mai 2004 zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden zum Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (BBl 2004 2871)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. April 2003 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (BBI 2003 3645)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie stellt sich der Bundesrat zur offensichtlich politisch motivierten Rückberufung des in der Schweiz akkreditierten Botschafters von Chile?
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Ip. (Interpellation) - Polla Barbara; Liberale Fraktion
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind zurzeit durch gewisse Spannungen getrübt, obwohl das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und der Beginn der neuen bilateralen Verhandlungen eigentlich zu einem konstruktiven Verhältnis beitragen müssten. Hinzu kommen die Fragen,
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. Februar 2002 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (BBl 2002 2164)