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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. März 2012 zum Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden (BBl 2012 3621)
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Mo. (Motion) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Das diplomatische Komitee, das sich aus den Missionschefs bei der Uno in Genf zusammensetzt, hat kürzlich Sirous Nasseri, den ständigen Vertreter des Iran, zum Vorsitzenden gewählt. Diese Wahl ist eine eigentliche Provokation für Regierung, Justiz und Öffentlichkeit unseres Landes. Nasseri ist nachw
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Po. (Postulat) - Ruf Markus; Fraktionslos
Am 25. April 1996 überwies das Berner Stadtparlament ein Postulat der Schweizer Demokraten, wonach die Stadtregierung beim Bund die definitive Übernahme der Bewachung von Botschaften, Botschaftsresidenzen und Konsulaten in Bern durch das Festungswachtkorps anstreben soll. Der Bundesrat wird deshalb
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Mo. (Motion) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die EU-Kommission einzuladen, in der Schweiz eine diplomatische Vertretung (Delegation) einzurichten.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 1999 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen (BBl 1999 2987)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Juni 1999 zum Bundesbeschluss über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen (BBl 1999 7206)
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EA (Einfache Anfrage) - Freund Jakob; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Militär wird heute und in nächster Zukunft für eine Vielzahl von subsidiären Aufgaben eingesetzt und stösst dabei als Milizsystem an Grenzen. Diese ausserordentlichen Einsätze führen dazu, dass eine seriöse Ausbildung für den Grundauftrag unserer Armee bei den betroffenen Einheiten nicht mehr ge
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Ip. (Interpellation) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Obwohl die Lage total ruhig ist, schickt der Bundesrat die Armee nach Genf! In einer Zeit, da sich die politische Situation in Europa entspannt hat und da die europäischen Länder endlich die Militärbudgets stark kürzen, hält der Bundesrat an einer überholten Konzeption fest, wonach wir immer noch ei
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Ip. (Interpellation) - Bühlmann Cécile; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. In diesem Jahr wurden die Überwachungskapazitäten der Abteilung Elektronische Kriegsführung deutlich ausgebaut. Welche Aktivitäten entwickelt die Abteilung Elektronische Kriegsführung in Zusammenarbeit mit der Untergruppe Nachrichtendienst
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. Februar 2002 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (BBl 2002 2164)
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Ip. (Interpellation) - Polla Barbara; Liberale Fraktion
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind zurzeit durch gewisse Spannungen getrübt, obwohl das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und der Beginn der neuen bilateralen Verhandlungen eigentlich zu einem konstruktiven Verhältnis beitragen müssten. Hinzu kommen die Fragen,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie stellt sich der Bundesrat zur offensichtlich politisch motivierten Rückberufung des in der Schweiz akkreditierten Botschafters von Chile?
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. April 2003 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (BBI 2003 3645)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. Mai 2004 zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden zum Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (BBl 2004 2871)
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Kommission der Europäischen Union vorstellig zu werden mit dem Ziel, dass die EU-Kommission eine Vertretung in der Schweiz errichtet.
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Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welcher Zeitspanne und vor allem wie gedenkt er die subsidiären Einsätze der Armee im Zusammenhang mit der Bewachung von Botschaften abzubauen, damit sie wieder Zeit für ihre angestammten Aufträge und eine vertiefte Ausbildung h
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Bataillone insgesamt und wie viele Bataillone der Kampftruppen leisten jährlich ihren Ausbildungsdienst der Formation (ADF) im Rahmen des subsidiären Armee-Einsatzes Amba Centro? 2. Welchem Anteil an den gesamten Bataillon
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Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlass vorzulegen, wonach die Armee keine subsidiären Dauereinsätze, insbesondere keine Botschaftsbewachungen mehr wahrnimmt.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. September 2006 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG) (BBl 2006 8017)
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
In der Ausgabe der Westschweizer Tageszeitung "Le Matin" vom 13. Juni 2006 ist zu lesen, dass ungefähr 480 Soldaten der Artillerieabteilung 41 durch die Armee aufgeboten worden sind, am 25. Dezember 2006, dem Weihnachtstag, zu einem Wiederholungskurs einzurücken! Diese Soldaten, von denen anzunehmen
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der Ablösung des Bundesbeschlusses über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen u. a. eine Variante zu unterbreiten, welche vorsieht, die Armee gänzlich (allenfa
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Kosten haben die Einsätze der Armee für die innere Sicherheit in den letzten zehn Jahren pro Einsatzkategorie (Botschaftsschutz, WEF, andere Demonstrationen usw.) und Jahr verursacht? 2. Wie beziffert er die zusätzlichen volkswir
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, den dauerhaften Assistenzdienst der Armee auszuschliessen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. Mai 2007 zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (BBl 2007 4885)
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A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Publikation "Suisseurope" (Edition I/Januar 2007) des Integrationsbüros, für welches die beiden Bundesrätinnen Leuthard und Calmy-Rey verantwortlich sind, hat Botschafter Dr. Michael Reiterer, seit Kurzem EU-Botschafter in der Schweiz, einen Artikel publizieren können. Darin äussert sich der