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Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) zu unterbreiten. Das LPG soll mit einem neuen Artikel 31a folgenden Wortlauts ergänzt werden: Die Kantone können in ihrer Gesetzgebung vorsehen, dass die Bewilligungsgr
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im März 2012 debattierte der Uno-Menschenrechtsrat über die Stärkung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern des Südens. Diskutiert wurde dabei ihr Recht auf die Verwendung des eigenen Saatguts, um die Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen zu vermeiden. In der Diskussion äusserte sich nur die Schweizer
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Milchverarbeiter Emmi gedenkt 40 Millionen Franken in eine Käsefabrik in Wisconsin zu investieren, um einen Käse zu produzieren, der "Gruyère" heissen soll. Dieses Vorhaben steht in Widerspruch zu den Interessen der Schweizer Gruyère-Produzenten und auch des Bundes, denn das Unternehmen Emmi erh
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Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Leistungen von Betrieben mit einem hohen Anteil an steilen Mähwiesen (mit einer Hangneigung von über 35 Prozent) im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 besser abgegolten werden können.
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaft aus der Roadmap, welche das weitere Vorgehen betreffend bilaterale Verhandlungen mit der EU festlegt, auszuschliessen.
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A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Der Bund will mit der Agrarpolitik 2014-2017 für Landwirtschaftsflächen und Rebflächen, die in der Bauzone liegen, keine Direktzahlungen mehr ausrichten. Allein im Kanton Tessin lagen im Jahr 2009 von den insgesamt 842 bodenbewirtschaftenden Betrieben 652 in der Bauzone, also mehr als 77 Prozent. Be
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Medien habe ich mit Erstaunen gelesen, das Bundesamt für Raumentwicklung habe dem Kanton Zürich die Bewilligung erteilt, ausgedehnte Flächen der Fruchtbarkeitsstufe 6 als Fruchtfolgeflächen auszuweisen. In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 11.3046 steht davon nichts. Im Geg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Warum will der Bundesrat das Freihandelsabkommen vorantreiben, obwohl wir ausser bei den Milchprodukten in allen anderen Sektoren auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind? 2. Ist er sich bewusst, dass bei einem Agrarfreihandel zusätzliche Nahrungsmittel importiert werden müssen, um zusätzliche N
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Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Faktoren zur Berechnung einer Standardarbeitskraft (SAK) für das Hügel- und Berggebiet zu überprüfen und dabei die erschwerte landwirtschaftliche Bewirtschaftung angemessen zu berücksichtigen.
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Ip. (Interpellation) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
Landwirte, die gesundheitlich nicht äusserst schwer beeinträchtigt sind, fallen heute bei der IV durch die Maschen. Sie haben in vielen Fällen weder Anspruch auf eine Rente noch Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV. Sie erhalten folgerichtig auch keine Hilfsmittel finanziert, die Selbstständ
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Ip. (Interpellation) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Parlament hat mit Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) im Rahmen der Agrarpolitik 2007 die Rechtsgrundlagen für Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) geschaffen. Mit diesen PRE soll die regionale Zusammenarbeit unter verschiedenen Akteuren (Landwirtschaft, Forst
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Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die Kantone die Sicherstellung ihrer verbindlich festgelegten qualitativen Fruchtfolgeflächen (FFF), welche die zentrale Grundlage der Ernährungssicherheit darstellen, auch einhalten? 2. Hat er die Einhaltung seiner Vorgaben bisher in der nötigen Ernsthafti
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Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Veröffentlichung des Berichtes zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems hat bei den Bauernfamilien Unverständnis, Verunsicherung und Verwirrung ausgelöst. Es zeigt sich klar und deutlich, dass die im Bericht enthaltenen Vorschläge von der mündlichen Orientierung durch den Bundesrat und da
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Ip. (Interpellation) - Bigger Elmar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die produzierende Landwirtschaft will eine Arbeitsleistung erbringen. Sie versteht nicht, dass das Nichtstun mehr Unterstützung bringen soll als geleistete Arbeit. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sollen wir nach seiner Meinung eine florierende Landwirtschaft in Zukun
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems zu erneuter Überarbeitung an das Bundesamt für Landwirtschaft zurückzuweisen und dabei insbesondere darauf zu achten, dass: a. eine klare und dauerhafte Stärkung der produzierenden Landwirtschaft erreicht wird; b. Versorg
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Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Agrarpolitik der heutigen Zeit ist schwer verständlich. Einerseits verlangt der Bundesrat den EU-Agrarfreihandel, auf der anderen Seite will er den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft um 130 Millionen Franken und die Verkäsungszulage um drei Rappen pro Kilo Milch kürzen. Im gleichen Zug sollen
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (SR 700) mit klaren Richtlinien zu den kantonalen Richtplänen zu ergänzen, die den Schutz von Kulturland gewährleisten; 2. insbesondere darauf zu achten, dass die Mittel des Infrastrukturfonds erst ausbezahlt werden, wenn die
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Mo. (Motion) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Raumplanung: 1. griffige Instrumente zu verankern, um das Kulturland (insbesondere die landwirtschaftliche Nutzfläche, die Fruchtfolgeflächen und die Sömmerungsgebiete) umfassend zu schützen; 2. den Wald zu integrieren und die nötigen Massnahmen
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Wirkung ab 1. September 2010 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU abzubrechen.
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Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Falls die Schweiz Agrarfreihandelsabkommen abschliesst, würde dies unbestrittenermassen zu Einkommenseinbussen bei den landwirtschaftlichen Betrieben führen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist die gesamte Verschuldung der schweizerisch
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Strategie zur Förderung kleiner, umweltfreundlich produzierender landwirtschaftlicher Familienbetriebe auszuarbeiten. Diese Strategie soll die Agrarpolitik 2011 ersetzen.
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat schlägt die Schaffung einer Bilanzreserve vor, um die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens Schweiz-EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) abzufedern. Gleichzeitig will er im Rahmen seiner Sparmassnahmen jedoch die Direktzahlungen kürzen. Das Freihandelsabkommen wird zu Einkomme
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Po. (Postulat) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird gebeten, in der Weiterentwicklung unserer Agrarpolitik der schwierigen Lage von bäuerlichen Kälbermastbetrieben Rechnung zu tragen.
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Ich beauftrage den Bundesrat, in der Gesetzgebung zur Raumplanung die Verpflichtung zu verankern, bei der Entwicklung von Richt-, Sach- und Nutzungsplänen eine Landwirtschaftsverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bis auf Weiteres sind alle Verhandlungen über Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abzubrechen. Auf jegliche weiteren Grenzöffnungen im Bereich Landwirtschaft, d. h. Importerleichterungen für landwirtschaftliche Produkte bzw. Lebensmitteln, ist zu verzichten, bis eine kohärente Agrarpolitik vorgelegt