-
EA (Einfache Anfrage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen jüngeren Datums - aber z. B. auch die zuständigen deutschen Instanzen (die medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen des TÜV) - kommen zum Schluss, dass Verkehrsteilnehmer (Autos, Motorfahrzeuge, Velos), die Haschisch konsumiert haben, in
-
Ip. (Interpellation) - Schenk Simon; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Fahren in angetrunkenem Zustand wird im Gesetz härter bestraft als Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss. Ich bitte den Bundesrat, zu den folgenden Fragen in diesem Zusammenhang Stellung zu nehmen: 1. Wann kann bei einem Fahrzeuglenker eine Kontrolle betreffend Betäubungsmittelkonsum angeordnet werd
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (BBl 1999 4462)
-
Po. (Postulat) - Wiederkehr Roland; LdU/EVP-Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Tendenz der Gerichte, bei Fahren in angetrunkenem Zustand und generell unter Einfluss von Drogen eine verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen, weil der Angeschuldigte den Tatentschluss erst im Zustand der Angetrunkenheit oder des Drogeneinflusses
-
Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Angesichts der Tatsachen, die in der Begründung angeführt werden, und angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass die Gefahr für eine Person, die Cannabis konsumiert, zu Heroin oder Kokain zugreifen, zehnmal grösser ist als die Gefahr eines Zigarettenrauchers, an Lungenkrebs zu erkranken (Stu
-
Ip. (Interpellation) - Donzé Walter; Evangelische und Unabhängige Fraktion
Im Zusammenhang mit einer allfälligen Freigabe des Konsums von Cannabisprodukten im Betäubungsmittelgesetz (BetmG) bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Hat er Vorstellungen über die zu erwartende Zunahme des Konsums von Cannabisprodukten? Welche Prognose stellt er? 2. Sieht er
-
Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Ausmass der Toxikomanie in der Schweiz und die von der Bundespolitik in diesem Bereich erzielten Resultate geben Anlass zu berechtigten Fragen, namentlich zu zwei Aspekten: A. Cannabis Neue internationale Studien zeigen, dass die Gefahren des Cannabiskonsums unterschätzt worden sind. Die Folgen
-
Ip. (Interpellation) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit Bestürzung habe ich die Meldungen über schwere Verkehrsunfälle in den vergangenen Tagen und Monaten zur Kenntnis genommen. Man liest von jungen Leuten und gar von Familienvätern, die ohne jegliche Rücksicht einen Rausch der Geschwindigkeit ausleben. Die grauenvollen und tragischen Konsequenzen d
-
Ip. (Interpellation) - Waber Christian; EVP/EDU Fraktion
Fragen an den Bundesrat: 1. Warum werden in der Schweiz sehr hohe Grenzwerte beim "Fahren unter Drogen" festgelegt, die mit Nulltoleranz wenig zu tun haben? 2. Grenzwerte sind dazu da, die Bevölkerung vor den schrecklichen Auswirkungen des Fahrens unter Drogen zu schützen. Warum wird dieser Ansatz m
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Das Betäubungsmittelgesetz soll teilrevidiert werden, indem die mehrheitsfähigen Elemente der am 14. Juni 2004 gescheiterten Revision (insbesondere Viersäulenpolitik, Prävention und Therapie, Jugendschutz, Aufgaben des Bundes) zügig gesetzlich verankert werden. Teil 2: Zudem soll die Cannabisfrage u