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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 95.3631 : Bundesinitiative der Kantonsregierungen

    Ip. (Interpellation) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat vor kurzem dem Bundesrat einen Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz zugeleitet, das den Kantonen weitreichende Mitspracherechte in der schweizerischen Aussenpolitik sichern soll. Die KdK geht davon aus, dass der Bundesrat möglichst rasch ein Vernehmlassu

    14.08.1996 Erledigt
  2. 96.401 : Zentralisierung der Prämienverbilligung im Krankenversicherungsgesetz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Keller Rudolf; Fraktionslos
    Das Krankenversicherungsgesetz wird dahingehend geändert, dass für die Prämienverbilligung eine für alle Kantone verbindliche einheitliche Bundeslösung beschlossen wird.

    - Erledigt
  3. 97.087 : Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Dezember 1997 zum Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK) (BBl 1998 1163)

    - Erledigt
  4. 98.301 : Einführung einer eidgenössischen Motorfahrzeugsteuer

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Zürich
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich die folgende Standesinitiative ein: 1. Der Bund führt eine eidgenössische Motorfahrzeugsteuer ein. 2. Die Steuer wird durch einen Zuschlag auf den Preis für die Treibstoffe Benzin und Diesel erhoben. 3. Die Erträge dieser

    - Erledigt
  5. 98.056 : Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. September 1998 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (BBl 1998 5329)

    - Erledigt
  6. 98.303 : Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Bern die folgende Standesinitiative vor: Der Bund führt eine eidgenössische Motorfahrzeugsteuer ein unter gleichzeitiger Abschaffung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern. Die Steuer wird durch einen Zuschlag auf den Preis für Tr

    - Erledigt
  7. 98.078 : Konsumkreditgesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Dezember 1998 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (BBl 1999 3155)

    - Erledigt
  8. 99.020 : Heilmittelgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) (BBl 1999 3453)

    - Erledigt
  9. 99.3061 : Umsetzung des Berufsbildungsartikel

    Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Die am 18. April zur Abstimmung kommende Bundesverfassung schafft für die Berufsbildung mit Artikel 63 neu eine umfassende Bundeskompetenz. Es wird keine Einschränkung mehr auf sogenannte Biga-Berufe mehr geben. Besonders betroffen davon sind vor allem Berufe im Gesundheitswesen, vor allem die Pfleg

    26.05.1999 Erledigt
  10. 99.408 : Ergänzung des Nationalstrassennetzes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Brändli Christoffel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Der Anhang zum Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) sei dahin zu ergänzen, dass die

    - Erledigt
  11. 99.3101 : Arbeits- und Unfallversicherungsgesetz. Effizienter Vollzug

    Mo. (Motion) - Raggenbass Hansueli; Christlichdemokratische Fraktion
    Das Arbeitsgesetz und das Unfallversicherungsgesetz sind derart zu ändern, dass die heutigen regionalen eidgenössischen Arbeitsinspektorate (EAI) der Suva-Organisation anzugliedern, eventuell in Fachstellen umzuwandeln sind, die nur auf Beizug durch die kantonalen Inspektorate in technisch spezialis

    19.05.1999 Erledigt
  12. 99.3145 : Stärkung der Bundesraumordnungspolitik

    Po. (Postulat) - Durrer Adalbert; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesamt für Raumplanung durch angemessene Kapazitätsaufstockung in die Lage zu versetzen: a. den Auftrag des Parlamentes zur besseren Erfüllung der Koordinationsaufgabe der Raumplanung auf Bundesebene und die entsprechenden Erwartungen der Kantone zu erfüllen (u.

    31.05.1999 Erledigt
  13. 99.036 : Strassenverkehrsgesetz (SVG). Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (BBl 1999 4462)

    - Erledigt
  14. 99.1060 : Reform der Eidg. Maturität. Kriterien

    EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Maturitätsreform scheint in einigen Kantonen gewisse Umsetzungs- oder Auslegungsprobleme zu stellen. Ich habe daher folgende Fragen an den Bundesrat: - Nach welchen Kriterien wird die neue Maturität eingeführt, wie steht es mit den vier Jahren, die der Maturität vorausgehen, wie mit den Zulassun

    07.06.1999 Erledigt
  15. 99.3224 : Ungleichgewichtige Hochschulfinanzierung

    Ip. (Interpellation) - Plattner Gian-Reto; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Botschaft 98.070 (Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003) sowie dem "Statistischen Jahrbuch der Schweiz" von 1999 verfügen die kantonalen Universitäten mit vergleichsweise bloss etwa 160 Prozent des ETH-Budgets bei fast fünfmal mehr Studierenden insgesamt über

    27.09.1999 Erledigt
  16. 99.3251 : Einheitliches Steuerformular in der ganzen Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Jans Armin; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Vorarbeiten für landesweit einheitliche Steuerformulare für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen und die Gewinnsteuer der juristischen Personen gediehen? Wem kommt dabei die Federführung zu? 2. Bis zu welche

    10.11.1999 Erledigt
  17. 99.3354 : Föderalismuskonzeption

    Po. (Postulat) - Ruf Markus; LdU/EVP-Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Föderalismuskonzeption, an der er seine Einzelentscheide orientiert, vorzulegen. Dabei können durchaus verschiedene Konzepte - Kompetenzverlagerungen, Bildung neuer föderalistischer Einheiten usw. - einander gegenübergestellt werden.

    08.09.1999 Erledigt
  18. 99.448 : KVG. Kantonale Schiedsgerichtsbarkeit

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes die folgende Parlamentarische Initiative ein: Bundesgesetz über die Krankenversicherung Änderung vom .... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst: Ziff. I Das Bundesgesetz über die K

    - Erledigt
  19. 00.3064 : Opferhilfegesetz

    Po. (Postulat) - Leuthard Doris; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung von Artikel 16 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes zu prüfen und die Verwirkungsfrist für Opfer von sexuellen Übergriffen auf fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig wird er ersucht, die Haftung der Kantone als subsidiäre Leistungserbringer bei Genugtuungsforderu

    17.05.2000 Erledigt
  20. 00.3266 : KMU. Vereinfachung von Verwaltungsverfahren

    Mo. (Motion) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, die Revision von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (SR 744.10) wie folgt einzuleiten: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Der zweite, vierte und fünfte

    30.08.2000 Erledigt
  21. 00.3273 : KMU. Vereinfachung von Verwaltungsverfahren

    Mo. (Motion) - Jenny This; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, die Revision von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (SR 744.10) wie folgt einzuleiten: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Der zweite, vierte und fünfte

    30.08.2000 Erledigt
  22. 00.3349 : Uri. Zufahrtslinie Neat

    Ip. (Interpellation) - Inderkum Hansheiri; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Entscheid des Bundesrates vom 19. Juni 2000 über die Neat-Zufahrtslinie zum Gotthard-Basistunnel hat im Kanton Uri grosse Betroffenheit ausgelöst. Nachdem das Urner Volk im Interesse der Erhaltung seines ohnehin schon knappen und kargen Lebensraumes mit vereinten Kräften und erheblichen, auch fi

    06.09.2000 Erledigt
  23. 00.3341 : Bundesuniversitätsspitäler

    Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Tiefenstudie durchzuführen über Zweckmässigkeit (Interessenlage, Vor- und Nachteile) und Konsequenzen (Funktionieren des Systems, Steuerung, Kosten, Personal, Ausbildung, Schaffung von Einrichtungen usw.) einer Umwandlung der derzeitigen Kantonsuniversitätsspitäle

    25.09.2000 Erledigt
  24. 00.430 : Familienunterstützung. Systemwechsel

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: 1. Es werden die gesetzlichen Grundlagen für einen Systemwechsel in der Familienunterstützung geschaffen. 2

    - Erledigt
  25. 00.3419 : Liberalisierung mit landesweiter Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft

    Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR (99.309); Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu beantragen oder in eigener Kompetenz zu treffen: I. Zielsetzung 1. Bei weiterhin möglichst weitgehender Ausschöpfung des marktwirtschaftlichen Potenzials ist im Interesse der nationalen Kohäsion zur politischen Abstützung bisheriger und künftiger Liberali

    27.11.2000 Erledigt
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