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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 11.5305 : Verteidigt Doris Leuthard die nationale Souveränität und die direkte Demokratie?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrätin Doris Leuthard wurde zum diskreten Treffen der Bilderberger-Konferenz in St. Moritz eingeladen. David Rockefeller sagte in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz im Juni 1991 in Baden-Baden, die von der "New York Times" zitiert wurde, Folgendes: "Eine supranationale Souveränität einer intel

    14.06.2011 Erledigt
  2. 08.3360 : Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung

    Po. (Postulat) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung zu prüfen.

    27.08.2008 Erledigt
  3. 05.407 : Gats. Obligatorisches Referendum

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), über das zurzeit verhandelt wird, ist gleichbedeutend mit d

    - Erledigt
  4. 97.3366 : Sexuelle Ausbeutung von Kindern im Ausland

    Mo. (Motion) - von Felten Margrith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, strafrechtliche Bestimmungen zu erlassen, mittels welchen Organisationen, namentlich Reiseveranstalter, die in Zusammenhang mit der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern im Ausland tätig sind, direkt verfolgt werden können.

    22.09.1997 Erledigt
  5. 96.3660 : Sexueller Missbrauch von Kindern im Ausland. Schaffung einer offiziellen Stelle

    Mo. (Motion) - Jeanprêtre Francine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, sich an der Schaffung einer staatlichen oder in staatlichem Auftrag handelnden Stelle in jenen Ländern zu beteiligen, die üblicherweise von Sextouristen, namentlich von Pädophilen, aus der Schweiz oder anderen europäischen Ländern besucht werden. Aufgabe dieser Institu

    03.03.1997 Erledigt
  6. 96.3659 : Sexueller Missbrauch von Kindern im Ausland. Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)

    Mo. (Motion) - Jeanprêtre Francine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) so zu ändern, dass es möglich ist, Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind und die im Ausland Kinder sexuell ausgebeutet haben, in der Schweiz strafrechtlich zu verfolgen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und davon,

    03.03.1997 Erledigt
  7. 96.3649 : Im Ausland verübte sexuelle Missbräuche zum Nachteil von Minderjährigen. Schaffung einer offiziellen Stelle und Änderung des Strafgesetzbuches

    Mo. (Motion) - Béguin Thierry; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In gewissen Ländern nimmt die Ausbeutung von Kindern beunruhigende Ausmasse an. Die Strafverfolgung der Täter wird jedoch durch sachliche und rechtliche Schwierigkeiten behindert. Deshalb nehme ich Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltkongresses in Stockholm gegen die kommerzielle sexuelle Ausbe

    03.03.1997 Erledigt
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