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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. Februar 2013 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2013 (Immobilienbotschaft VBS 2013) (BBl 2013 1885)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seiner Antwort auf die Frage Pardini 12.5429 betreffend Bundeshausfenster aus Tschechien sagte der Bundesrat: "Der Unternehmung ist es ... im Rahmen des Gatt/WTO-Verfahrens freigestellt, woher sie ihre Baumaterialien und Produkte bezieht. Die Information untersteht dem Geschäftsgeheimnis der Zusc
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich der Bundesrat in seiner Aussage zur Frage Pardini 12.5429 am 3. Dezember 2012, dass die Zuschlagsempfängerin die Herkunft der Fenster aufgrund des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgeben müsse?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Beim Umbau des Bundeshauses Ost soll der Auftrag im Rahmen von 1,5 Millionen Schweizerfranken für die Produktion und Montage der Holzfenster an eine für historische Fensterproduktion spezialisierte schweizerische Unternehmung vergeben werden. Ausführen wird den Auftrag jedoch eine tschechische Unter
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
Auf meine Nachfrage beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) wurde mir bestätigt, dass beim Umbau des Bundeshauses Ost neue Holzfenster eingebaut werden, welche in der Tschechischen Republik produziert werden. - Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Sachverhalt? - Sieht er eine Möglichkeit, fü
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Die Villa Maraini, der Sitz des Istituto Svizzero in Rom, muss renoviert werden (öffentlicher Auftrag 738859 vom 12. Juni 2012). Warum wurde die Ausschreibung nur auf Deutsch und Französisch veröffentlicht (mit einer Kurzzusammenfassung auf Italienisch), und warum wird das Vergabeverfahren nur auf D
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen, damit vermehrt Schweizer Holz bei Bauten zum Einsatz kommt.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Februar 2012 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft VBS 2012) (BBl 2012 2813)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Wieso gehören Aktiengesellschaften, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sind (SBB und Alp Transit AG), nicht der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) an? 2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit Aktiengesellschaften, welche zu 100 Prozent
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Wie der Sonntagspresse entnommen werden kann, sind die Immobilienkredite des VBS, die von den beiden Räten angenommen wurden, deutlich zu tief angesetzt. Hat es sich das VBS zur Gewohnheit gemacht, zu tief angesetzte Immobilienkredite zu beantragen, um diese so durch die Räte zu bringen und sie im N
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Februar 2011 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2011 (Immobilienbotschaft VBS 2011) (BBl 2011 2123)
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A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Bei den Schweizerischen Fachhochschulen sind klare Bestrebungen zur Standortkonzentration in Gang. Zahlreiche Campusprojekte sind in Vorbereitung und haben die politische Unterstützung der betroffenen Kantone und die notwendigen finanziellen Mittel gesprochen erhalten. Mit der Campusbildung soll die
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. Februar 2010 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2010 (Immobilienbotschaft VBS 2010) (BBl 2010 1231)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zunehmend verlangt der Bund von den Kantonen die Vorfinanzierung von Bauprojekten, die vom Bund finanziert oder mitfinanziert werden müssten. - Wie hoch ist aktuell der Gesamtbetrag der gewährten Vorfinanzierungen durch die Kantone und damit die Verschuldung gegenüber den Kantonen? - Wie hoch sind d
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Mo. (Motion) - Kommission für öffentliche Bauten NR
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei sämtlichen Bauvorhaben, an denen der Bund finanziell wesentlich beteiligt ist (inklusive Bauvorhaben der Immobilienstiftung für internationale Organisationen), dieselben Standards und Prozesse eingehalten werden, wie sie das Bundesamt für Baut
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die gesetzlichen Grundlagen über die Fipoi-Bauten sind so zu ändern, dass für die Planung und Ausführung der Fipoi-Bauten das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verantwortlich ist.
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Mo. (Motion) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auf Erneuerungsbaustellen von Autobahnen grundsätzlich zweischichtig gearbeitet wird. Als Arbeitstage sollen Montag bis Samstag (Mittag) gelten. Ausserdem sollen bei den Arbeitsvergaben die kürzeren Unternehmer-Terminprogramme stär
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A (Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau erklärte Anfang März 2009 zur gesetzlichen Verpflichtung, Neubauten künftig mit Minergie-P-Standard zu erstellen, dass sich "die inhaltlichen Anliegen der Motion (Kantonsrat J. Gemperle, CVP) mit den energiepolitischen Intentionen des Regierungsrates decken", de
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Februar 2009 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2009 (Immobilienbotschaft VBS 2009) (BBl 2009 1549)
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des dringend nötigen Konjunkturpakets die Bundesmittel für die Gefahrenprävention im Bereich Naturgefahren für 2010 und 2011 auf je 500 Millionen Franken zu erhöhen (Hochwasserschutz; Schutzwaldpflege; Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag, Rutschungen; Gro
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Po. (Postulat) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Partikelfilterobligatoriums für Baumaschinen grösser als 18 Kilowatt auf allen Baustellen des Bundes zu prüfen. Dieselruss ist kanzerogen, begünstigt aber auch Allergien und kann Asthma und Bronchitis auslösen. Mit der konsequenten Anwendung von P
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des nächsten Programms zur Stützung der Konjunktur den Kredit für Naturgefahren in den Jahren 2010 und 2011 auf je 500 Millionen Franken zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen in Absprache mit den Kantonen baureife Projekte insbesondere im Hochwasser
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
In Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen: - baureife Projekte des öffentlichen Verkehrs eruiert und im Rahmen eines Investitionsprogrammes (zusammen mit den Kantonen) finanziert werden, - Sanierungsmassnahmen an Infrastruktur und Rollmaterial zur Werterhaltung realisiert werden, - die Umsetzung vo
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hat der Bundesrat vor, im Streit zwischen den verschiedenen Studien zur 3. Rhonekorrektion schiedsrichterlich einzugreifen, bevor der Bund sich mit einem ausserordentlichen Kredit bei diesem gewaltigen Vorhaben engagiert? In der Tat kommen die Studien nämlich zu völlig gegensätzlichen Schlussfolgeru
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Energiegesetz wird wie folgt geändert: Art. 9quater Bau von Verwaltungsgebäuden Abs. 1 Verwaltungsgebäude werden nach dem Minergie-P-Standard geb