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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Der im Februar 2013 kommunizierte Abgang des Leiters des Bundesamtes für Statistik, Jürg Marti, hat die "übliche" Abgangsentschädigung im Rahmen eines Jahreslohnes ausgelöst. Marti stand zuvor wegen Führungsschwächen in der Kritik. - Werden Führungsschwächen bei der Festlegung von Abgangsentschädigu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der kürzlich per sofort freigestellte Direktor des Bundesamtes für Statistik bekommt laut übereinstimmenden Medienberichten weiterhin den vollen Lohn für 18 Monate - nämlich sechs Lohnzahlungen bis Ende August und zusätzlich ein volles Jahressalär als Abgangsentschädigung. Entspricht dieser goldene
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden? 2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag?
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Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln führt immer wieder zu Preisblasen. Wegen den kurzfristig überhöhten Preisen können sich Millionen Menschen ihre notwendigen Lebensmittel nicht mehr leisten und hungern. Preisabsicherung und reale Investitionen werden wegen den stark volatilen Preisen immer schwier
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Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit im öffentlichen Sektor (Bund sowie Unternehmen, die dem Bund ganz oder teilweise gehören) ein angemessenes Angebot an Praktikumsstellen besteht für Personen, die Kurse und Ausbildungen für den beruflichen Wiedereinstieg absolvie
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrat Berset hat via Twitter Werbung für eine App von Meteo Schweiz, einem Bundesamt im Eidgenössischen Departement des Innern, gemacht. Meteo Schweiz vertreibt dieses Mini-Programm, welches für alle Ortschaften in der Schweiz detaillierte Prognosen sowie Statistiken und Wetterradar liefert, gra
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Mo. (Motion) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
1. Der Bundesrat verbietet den öffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt (z. B. Swisscom), die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen (z. B. Economiesuisse). 2. Mitgliedschaften in Arbeitgeber- bzw. Branchenverbände
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A (Anfrage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
In der Antwort auf die Frage 13.5139 begründete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses "möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expe
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (BBl 2013 3513)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
In den Verwaltungsräten von Schweizer Unternehmen sind die Frauen - auch im Vergleich zu anderen Staaten Europas - krass untervertreten. - Was kehrt der Bundesrat vor, um den Frauenanteil in den Verwaltungsräten auch in der Privatwirtschaft zu erhöhen? - Unterstützt er als befristete Massnahme auch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
In der Bundesverwaltung und in bundesnahen Betrieben sind die Frauen in Leitungsgremien klar untervertreten. - Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Frauenanteil in Leitungsgremien in der Verwaltung und in bundesnahen Betrieben zu erhöhen? - Wie beurteilt er die Einführung von Geschlecht
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Ip. (Interpellation) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Elektronische Datenbanken wie auch Recherchen werden bei der Arbeit in Schweizer Gerichten und Anwaltskanzleien immer wichtiger. Über die letzten Jahre hinweg hat die Privatwirtschaft in diesem Bereich diverse IT-Dienstleistungen erarbeitet und damit Arbeitsplätze geschaffen. Verstärkt mischt auch d
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Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat prüft und berichtet: 1. wie er sein "Reporting Personalmanagement" mit der Umsetzung des fünften Corporate-Governance-Leitsatzes (angemessene Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen in den Verwaltungsräten von Unternehmen des Bundes) ergänzen oder in anderer geeigneter Form
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie unsere freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann. Dabei gelten folgende Ziele: 1. Die staatliche Wirtschaftstätigkeit ist einzudämmen, sowohl in Monopolbereichen wie im Wettbewerbsbereich.
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Mo. (Motion) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Art. 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentlich
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Mo. (Motion) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Artikel 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentl
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Po. (Postulat) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
In Anlehnung an die UN-Frauenkonvention Cedaw wird der Bundesrat gebeten, einen Bericht über unterstützende Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in der Wirtschaft und einen Aktionsplan zu deren Umsetzung zu erstellen, damit eine Geschlechterquote von 40 Prozent in allen bundesnahen und bör
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Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
2006 hat der Bundesrat den Corporate-Governance-Bericht vorgelegt, dessen fünfter Leitsatz u. a. aufgrund eines Postulates auch mit der angemessenen Vertretung der Geschlechter im Anforderungsprofil von Verwaltungs- und Institutsräten ergänzt worden ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesra
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Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die steigenden Mietzinse sind ein immer dringlicheres Thema und für immer mehr Bürgerinnen und Bürger Anlass zur Sorge. Es wird nämlich zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu einem moderaten Mietpreis zu finden, insbesondere in den Zentren und Agglomerationen. Unlängst war in den Medien zu lesen, da
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweizerische Post betreibt neben ihrem Monopolgeschäft, dem Versand von Briefen bis 50 Gramm, zahlreiche weitere Geschäftstätigkeiten, was mitunter zu einer ernsthaften Bedrohung für private Unternehmer führt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1
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Mo. (Motion) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes so anzupassen, dass die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post, Armasuisse, ETH, Swisscom usw. explizit der Verordnung ebenfalls unterstellt werden. Damit soll sichergestellt werde
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage der Mehrwertsteuer so zu ändern, dass gemäss geltendem Recht neben den öffentlichen neu auch die privaten Anbieter von Spitex-Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
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Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass biometrische Identitätskarten ausschliesslich durch die öffentliche Hand hergestellt werden oder durch konzessionierte Schweizer Unternehmen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht über die biometrischen Daten verfügen können.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: 1. Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, haben: a. im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure (ins
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: In den Verwaltungsräten von bundesnahen Unternehmungen muss jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Der Grundsatz ist gesetzlich zu ver