-
Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die USR II zu verkraften? Wie hoch sind die Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere im Kanton Schwyz? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedliche A
-
Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über drohende Beitragsausfälle bei der AHV zu erstellen. Zugleich soll aufgezeigt werden, wo der Bundesrat auf Verordnungsebene Gegensteuer geben kann und wo allenfalls gesetzliche Anpassungen notwendig sind.
-
Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
In der "Handelszeitung" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen ermöglicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen. Es handelt sich um ein spezielles Selbstbehaltsmodell, das beim Abschluss von Krankentaggeldversicherungen angewendet wird
-
A (Anfrage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Durch verschiedene Lebensumstände (z. B. Auslandaufenthalt) kann es vorkommen, dass einem AHV-Pflichtigen ein Beitragsjahr fehlt, was sich bei der späteren Altersrente empfindlich auswirkt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings fehlt dem Säumigen die Möglichkeit, verpasste Beitragsjahre zu komp
-
Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die Efta-Konvention koordinieren die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder, ohne jedoch eine Harmonisierung vorzusehen. Die Länder bestimmen weiterhin selbst die Struktur ihrer Systeme und die Art und Höhe der Beiträge und Versicherungsleistungen. Die
-
Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Seit der Integration der Informatik der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) ins Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ist die Zusammenarbeit der beiden Stellen stetig von Konflikten geprägt. Ende 2010 führte die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehung dazu, dass auf den 1. Januar 20
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. März 2011 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über Soziale Sicherheit (BBl 2011 2575)
-
Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Ein Beitrag der "Aargauer Zeitung" vom 15. Juni 2010 nimmt Bezug zur Interpellation 10.3052, "Sans-Papiers mit AHV-Ausweis". Dabei wird eine Mitarbeiterin des BSV zitiert: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Diese Aussage, in Kombin
-
Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Während der Sondersession vom 3. März 2010 hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat zur Problematik wie folgt geäussert: "Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gibt für Sans-Papiers, die arbeiten und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden.
-
Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die Entstehung des Anspruchs auf AHV-Rente ist nach dem Alter der rentenberechtigten Person geregelt. Zur Reform der AHV wurde zuletzt vorgeschlagen, entweder das Anspruchsalter zu erhöhen oder diese Altersgrenze nach unten hin flexibler zu gestalten. 1. Könnte nicht ein vollkommener Paradigmenwech
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 28. Oktober 2009 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien über Soziale Sicherheit (BBl 2009 7627)
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
- Ist dem Bundesrat bewusst, dass mangels Abrechnung von AHV-Beiträgen zahlreiche Engagements dadurch auch bei der Arbeitslosenversicherung nicht mehr zum versicherten Verdienst gezählt werden und nicht an die erforderliche Beitragszeit angerechnet werden können und dass dadurch die Sonderbestimmung
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Goll Christine; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Verordnungsänderung zur AHV (Art. 34d), wonach Arbeitgeber nicht mehr abrechnungspflichtig sind, wenn Arbeitnehmende weniger als 2200 Franken pro Jahr verdienen, werden ausgerechnet künstlerische Berufsangehörige mit häufig wechselnden Arbeitgebern (vergleiche Art. 8 AVVI) benachteiligt, die
-
Mo. (Motion) - Imfeld Adriano; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in das AHV-Recht eine Übergangsbestimmung aufzunehmen oder sonst wie Massnahmen zu ergreifen, welche die Ausgleichskassen dazu zwingt, die Umsetzung des NLA auch bei der AHV vernünftig und damit wirtschafts- und insbesondere KMU-verträglich anzugehen.
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Imfeld Adriano; Christlichdemokratische Fraktion
Ab dem 1. Januar 2007 wird der neue Lohnausweis in den meisten Kantonen angewendet werden. Damit stellen sich konkrete Fragen des Übergangsrechtes bei den direkten Steuern und insbesondere auch bei der AHV. Für den Bereich der direkten Steuern hat die Schweizerische Steuerkonferenz am 10. Juni 2005
-
Mo. (Motion) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des AHVG vorzuschlagen, damit zweckkonforme Ermessensleistungen aus patronalen Wohlfahrtsfonds (arbeitgeberseitig dotierte Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge ohne reglementarische Leistungen) nicht der AHV-Beitragspflicht unterliege
-
Po. (Postulat) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um Prüfung der Frage, ob der Verzugszins von 5 Prozent auf der Nachzahlung von geschuldeten AHV-Beiträgen von der Ausgleichskasse dann zu erlassen ist, wenn die Gründe, die zur Nachzahlung geführt haben, nicht von den Beitragspflichtigen persönlich zu verantworten sind.
-
Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat eine jahrzehntealte Praxis umgestossen, indem es patronale Wohlfahrtsstiftungen mit reinen Ermessensleistungen nicht länger als Einrichtungen der beruflichen Vorsorge betrachtet (Ausführungen Andreas Fankhauser, BSV, anlässlich ERFA-Tagung Vereinigung V
-
Mo. (Motion) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 23 der AHV-Verordnung zu ergänzen mit einem Zusatzabsatz mit folgendem Wortlaut: "Falls Kanton und Gemeinde aufgrund der tatsächlichen Umstände einem Steuererlass zustimmen und es sich dabei um Buchgewinne aus einer Nachlassstundung handelt, können auf diesen
-
A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Jahr für Jahr werden landesweit Beiträge in zweistelliger Millionenhöhe nicht in die verschiedenen Ausgleichskassen einbezahlt, und zwar aus mehr oder weniger redlichen Gründen. Weil die Ausgleichskassen mit administrativen Arbeiten überlastet sind, können sie zahlreiche Ausstände nicht einfordern,
-
Ip. (Interpellation) - Wehrli Reto; Christlichdemokratische Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Hat er Kenntnis davon, dass die Unterlassung Deutschlands, die Sonderregelung in der Verordnung 1408/71 im Bereich des Sozialversicherungsabkommens ("Bilaterale I", Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz) für seine gesamte Wohnbevölkerung g
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Für Familien mit Kindern sind die AHV-Beiträge - ohne entsprechende Rentenreduktion - in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder zu reduzieren. Dabei ist w
-
Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (03.467)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der nächsten AHV-Revision eine Bestimmung zur Flexibilisierung des Rentenalters vorzulegen, die insbesondere die Beitragsjahre aufgrund von Erwerbstätigkeit (einschliesslich Erziehungs- und Betreuungsgutschriften) berücksichtigt.
-
Mo. (Motion) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens bei der nächsten AHV-Revision einen Vorschlag vorzulegen, der im Sinne des Generationenvertrages familienfördernde Wirkung entfalten wird, indem zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase reduzierte Prämien (Lohnprozente) ohne entsprechende Rentenred
-
Po. (Postulat) - Meyer-Kaelin Thérèse; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Modell zur Flexibilisierung des Rentenalters auszuarbeiten, das sowohl die Beitragsjahre aufgrund einer regulären Erwerbstätigkeit als auch die Höhe der Rente berücksichtigt und das die Flexibilisierung des Rentenalters gezielt fördert. Ich fordere den Bundesrat au