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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3798 : Sans-Papiers ohne Krankenversicherung. 13-stellige AHV-Versichertennummer unabhängig vom rechtlichen Status erstellen

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit der Einführung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer sind Personen, insbesondere Kinder, ohne rechtlichen Status mit neuen Schwierigkeiten beim Zugang zur Krankenversicherung und zur Prämienverbilligung konfrontiert. Tatsächlich lassen gewisse Krankenkassen die neue AHV-Nummer für Personen oh

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3697 : Finanzierung der IV durch den Bund. Verletzung von Artikel 112 Absatz 4 der Bundesverfassung?

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 112 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) sieht vor, dass die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (IV) finanziert wird: 1. durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber einerseits; 2. durch Leistungen des Bundes andererseits. Artikel 112 Absatz 4 BV präzisiert: "Die Leis

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3156 : Freigrenze für die AHV-Abrechnung von Beschäftigten in privaten Haushalten

    Mo. (Motion) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der entsprechenden AHV-Verordnung (Art. 34d AHVV) vorzulegen mit dem Ziel, dass auch für Dienstleistungen in privaten Haushalten die für die AHV übliche Freigrenze von 2300 Franken pro Jahr gilt.

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3126 : Babysitting und Hausdienstarbeit. Befreiung von AHV-Beiträgen

    Mo. (Motion) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 34 Absatz 2 AHVV dahingehend zu ändern, dass geringfügige Löhne von Babysittern und Hausdienstangestellten von der AHV-Beitragspflicht befreit werden. Sollte der Bundesrat nicht zu einer Änderung von Artikel 34 Absatz 2 AHVV bereit sein, so wird er beauftragt

    06.06.2014 Angenommen
  5. 14.075 : Soziale Sicherheit. Abkommen mit Brasilien

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 5. November 2014 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Brasilien über soziale Sicherheit

    - Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.044 : Soziale Sicherheit. Abkommen mit Korea

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Mai 2014 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Korea über soziale Sicherheit

    - Erledigt
  7. 14.017 : Soziale Sicherheit. Abkommen mit Uruguay

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 12. Februar 2014 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Uruguay über soziale Sicherheit

    - Erledigt
  8. 13.4153 : Ist Babysitting illegal?

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss einem Artikel, der am 10. Dezember 2013 im "Tages-Anzeiger" erschienen ist, machen sich diejenigen Familien strafbar, welche gelegentlich einen Babysitter beschäftigen, ohne dieses Arbeitsverhältnis bei der AHV anzumelden. Ich frage den Bundesrat: 1. Ist die Darstellung in diesem Artikel rich

    26.02.2014 Erledigt
  9. 13.3853 : AHV-Beitragspflicht auf Dividenden

    Po. (Postulat) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie verhindert werden kann, dass aufgrund überhöhter Dividendenzahlungen der AHV Beiträge verlorengehen.

    06.12.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 13.3782 : Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Scheidung bzw. bei der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch unverheiratete Eltern

    Mo. (Motion) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilprozessordnung und die AHVV dahingehend zu ergänzen, dass die Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Scheidung bzw. bei der Begründung der gemeinsamen Sorge durch unverheiratete Eltern aufgrund der tatsächlichen Betreuungsverhältnisse zwingend in einer Sche

    20.11.2013 Erledigt
  11. 13.3774 : Ruiniert die Unternehmenssteuerreform II die AHV?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Ein Vertreter der Ausgleichskassen behauptet, dass die Unternehmenssteuerreform II die AHV schädige, weil immer mehr Dividenden statt Löhne ausgeschüttet würden ("Schweiz am Sonntag", 21. Juni 2013). Die AHV habe deswegen in den letzten drei Jahren Hunderte von Millionen Franken verloren. Dies sei a

    06.12.2013 Erledigt
  12. 13.3748 : AHV. Sicherung des Beitragssubstrats

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der AHV-Gesetzgebung vorzulegen. Überhöhte Dividendenzahlungen sind der Beitragspflicht zu unterstellen.

    06.12.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 13.3664 : AHV-Beitragspflicht für Personalfürsorgestiftungen

    Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (11.457); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die AHV-Beitragspflicht für Leistungen von Personalfürsorgestiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen und Finanzierungsstiftungen, die nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind) - und damit im gleichen Zug für alle Arbeitgeber - gegenüber heute

    09.10.2013 Angenommen
  14. 13.3320 : Kann sich der Bund kantonale Dividendenprivilegien leisten?

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die Unternehmenssteuerreform II zu verkraften? Wie hoch sind die Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere im Kanton Schwyz? 2. Wie beurteilt der Bundesrat di

    03.07.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 13.1036 : Erziehungsgutschriften. Keine Nachteile für Frauen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge

    A (Anfrage) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Erziehungsgutschriften der AHV sind an das Sorgerecht geknüpft. Die Erziehungsgutschrift erhält, wer die elterliche Sorge für das Kind innehat. Ein gemeinsames Sorgerecht führt dazu, dass die Erziehungsgutschriften zwischen den sorgeberechtigten Eltern hälftig geteilt werden (Art. 52f AHVV). Ges

    21.08.2013 Erledigt
  16. 13.475 : Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken wird von der Hausdienstarbeit ausgeschlossen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Gesetz ist dahingehend zu ändern, dass Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken nicht mehr unter die Bestimmungen und Vorgaben der Hausdi

    - Im Rat noch nicht behandelt
  17. 12.4223 : AHV. Beitragssubstrat erhalten

    Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über drohende Beitragsausfälle bei der AHV zu erstellen. Zugleich soll aufgezeigt werden, wo der Bundesrat auf Verordnungsebene Gegensteuer geben kann und wo allenfalls gesetzliche Anpassungen notwendig sind.

    20.02.2013 Angenommen
  18. 12.4208 : Sparen auf Kosten der AHV. Sind die Versicherungsprodukte legal?

    Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    In der "Handelszeitung" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen ermöglicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen. Es handelt sich um ein spezielles Selbstbehaltsmodell, das beim Abschluss von Krankentaggeldversicherungen angewendet wird

    27.02.2013 Erledigt
  19. 12.1027 : Kompensation von verpassten AHV-Beitragsjahren

    A (Anfrage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Durch verschiedene Lebensumstände (z. B. Auslandaufenthalt) kann es vorkommen, dass einem AHV-Pflichtigen ein Beitragsjahr fehlt, was sich bei der späteren Altersrente empfindlich auswirkt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings fehlt dem Säumigen die Möglichkeit, verpasste Beitragsjahre zu komp

    09.05.2012 Erledigt
  20. 11.3574 : Freiwillige AHV-Beiträge und Freizügigkeitsabkommen. Lösungen für Personen ab 55 Jahren?

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die Efta-Konvention koordinieren die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder, ohne jedoch eine Harmonisierung vorzusehen. Die Länder bestimmen weiterhin selbst die Struktur ihrer Systeme und die Art und Höhe der Beiträge und Versicherungsleistungen. Die

    31.08.2011 Erledigt
  21. 11.3110 : BIT. Auslagerung zu welchem Preis?

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit der Integration der Informatik der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) ins Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ist die Zusammenarbeit der beiden Stellen stetig von Konflikten geprägt. Ende 2010 führte die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehung dazu, dass auf den 1. Januar 20

    18.05.2011 Erledigt
  22. 11.021 : Soziale Sicherheit. Abkommen mit Japan

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. März 2011 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über Soziale Sicherheit

    - Erledigt
  23. 10.3615 : Sans-Papiers mit AHV-Ausweis (2)

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ein Beitrag der "Aargauer Zeitung" vom 15. Juni 2010 nimmt Bezug zur Interpellation 10.3052, "Sans-Papiers mit AHV-Ausweis". Dabei wird eine Mitarbeiterin des BSV zitiert: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Diese Aussage, in Kombin

    08.09.2010 Erledigt
  24. 10.3052 : Sans-Papiers mit AHV-Ausweis

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Während der Sondersession vom 3. März 2010 hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat zur Problematik wie folgt geäussert: "Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gibt für Sans-Papiers, die arbeiten und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden.

    19.05.2010 Erledigt
  25. 09.4322 : AHV. Paradigmenwechsel?

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Die Entstehung des Anspruchs auf AHV-Rente ist nach dem Alter der rentenberechtigten Person geregelt. Zur Reform der AHV wurde zuletzt vorgeschlagen, entweder das Anspruchsalter zu erhöhen oder diese Altersgrenze nach unten hin flexibler zu gestalten. 1. Könnte nicht ein vollkommener Paradigmenwech

    17.02.2010 Erledigt
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