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Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Bekämpfung des Litterings zu unterstützen, indem er: 1. eine klare Rechtsgrundlage schafft, damit durch die Kantone und/oder Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können; 2. im Dialog mit
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A (Anfrage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP-EVP
Die Kanistermunition der Schweizerarmee wird entsorgt. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wird dieser Auftrag an eine in der Schweiz domizilierten Rüstungsfirma vergeben und bleiben damit Arbeitsstellen in der Schweiz erhalten, oder soll diese Munition mit unzähligen Risiken verbun
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A (Anfrage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) wird seit vielen Jahren revidiert. Die Unternehmen, die Abfälle entsorgen und behandeln, müssen beachtliche Investitionen tätigen und sich daher auf solide Rahmenbedingungen verlassen können. In diesem Zusammenhang ist die Rechtssicherheit nicht in dem Ma
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
In seiner Antwort auf die Interpellation Fluri 12.3736 hat der Bundesrat anerkannt, dass Ausbauasphalt mit einem hohen Gehalt an krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) für die Befestigung von Naturwegen nicht verwendet werden sollte. Allerdings stellte der Bundesrat fe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) ist für die Recyclingbranche die wichtigste Grundlage. Seit Jahren wird im zuständigen Bundesamt über diese Revision gesprochen. Zwei Anläufe sind bisher aus unterschiedlichen Gründen im Sand verlaufen. Nun ist ein neuer Anlauf genommen worden. Im Interes
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Ip. (Interpellation) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beabsichtigt, die Werte von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Ausbauasphalt deutlich zu reduzieren. In der heutigen Regelung wird Ausbauasphalt mit Werten bis zu 20 000 mg PAK/kg (dieser Wert wurde einmal festgelegt, obwohl niemand weiss, wie) wieder in de
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Ging es um die Abfallbewirtschaftung und die Vermeidung von Abfällen, legte man mit der Einführung des Verursacherprinzips und der Erhebung einer Gewichts- oder Sackgebühr das Augenmerk bislang auf das letzte Glied der Kette, sprich auf die Konsumentin und den Konsumenten. Nun ist es so, dass ein Gr
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Erachtet er aufgrund zunehmender ökotoxikologischer Kenntnisse und Bedenken betreffend Verwendung von Ausbauasphalt als Belagsmaterial ein schweizweit gültiges Verbot insbesondere auf Flur- und Waldwegen als nötig? 2. Wie viele Ton
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Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Die Konzentration der Mikroverunreinigungen in den Gewässern nimmt immer weiter zu - bisher ist über deren Auswirkungen auf den Menschen, die Flora und die Fauna aber nur wenig bekannt. Daher müsste das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen, und einfache Massnahmen müssten ergriffen werden. Schweden
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Ip. (Interpellation) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Das Potenzial von Solarstrom in der Schweiz ist beträchtlich. Bis ins Jahr 2050 könnten 20 Prozent des derzeitigen Strombedarfs durch Fotovoltaik erzeugt werden. Die entsprechende Zunahme, welche zweifelsohne als positiv zu bewerten ist, wirft aber auch Fragen auf, die rechtzeitig angegangen und gel
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Ip. (Interpellation) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz im Jahr 2011 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz gegenüber 2010 um 82 400 Personen netto zugenommen. Die Schweiz verzeichnete per Ende 2011 total 7 952 600 Einwohner. Seit der Einführ
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
1. Weshalb hat der Bundesrat per 1. Juli 2011 das bisher verbotene Entsorgen von Fischereiabfällen in Seen legalisiert? 2. Welche Auswirkungen erwartet er auf die Biodiversität der Gewässer durch das Entsorgen von Fischereiabfällen auf Seen, insbesondere auf Arten wie den Kormoran? 3. Was geschieht
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, damit auf allen Getränkeflaschen und Getränkedosen ein Pfand erhoben wird.
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 32a des Umweltschutzgesetzes (USG) zu streichen oder subsidiär wie folgt zu ändern: Absatz 1 Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle können durch Gebühren oder andere Abgaben nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.
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Mo. (Motion) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Apotheken dazu zu verpflichten, ungebrauchte Medikamente oder Medikamente, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zurückzunehmen, sodass diese fachgerecht entsorgt werden können.
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Sind die Kehrichtverbrennungsanlagen Zürich (Hagenholz und Josefstrasse) auch von überhöhten Endlagerungspreisen für Filterstäube betroffen? - Wie viele Exporteure aus der Schweiz dürfen in die Untertagdeponie Heilbronn (ohne jegliche Preisabsprachen) Filterstäube anliefern? - Überprüft das Bafu d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Diverse Kehrichtverbrennungsanlagen der Schweiz müssen Filterstäube zur Endlagerung in die Untertagdeponie Heilbronn bringen. - Ist dem Bundesrat bekannt, dass dieser Markt von ganz wenigen Unternehmen kontrolliert wird? Unternehmern, welche die "geschützten" Preise der Exporteure unterbieten, wird
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Endlagerung von Filterstäuben in Deutschland für Schweizer Kehrichtverbrennungen zwischen 10 und 20 Euro mehr kostet, als dies für deutsche Entsorger der Fall ist. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen nicht benach
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie viele Untertagdeponien stehen den Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen für die Endlagerung von Filterstäuben in Europa zu marktgerechten Konditionen zur Verfügung?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kann der Bundesrat und die Kantone über diese Unternehmung in Heilbronn Einfluss nehmen, damit auch für Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen marktgerechte Deponiegebühren in Heilbronn verrechnet werden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Ist dem Bundesrat bekannt, dass ein Schweizer Entsorgungsunternehmen keinen Filterstaub im deutschen Heilbronn deponieren durfte, weil ihr Angebot an die Auftraggeberin, eine Zürcher Kehrichtverbrennungsanlage, zu tief war (Preisschutz)? - Wird dieses Vorgehen durch die Weko untersucht?
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A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Im Abfallwirtschaftsbericht 2008 des Bundesamtes für Umwelt ist festgehalten, dass die Zementwerke eine starke Konkurrenz für Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) und mögliche alternative Entsorgungsverfahren (z. B. das Recycling von Kunststoffen) darstellen; dies, da die Zementwerke sehr geringe Grenz
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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
In Artikel 32a Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) heisst es: "Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden." Diese Bestimmung wurde in Arti
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es wird verlangt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend angepasst werden, dass unbehandeltes Holz ohne Auflagen verbrannt werden kann.