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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Abstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregion
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Botschaft zu unterbreiten, die sich an folgenden Rahmenbedingungen orientiert: - Am Grundsatz, wonach Kapitaleinlagen steuerfrei an die Anteilsinhaber zurückbezahlt werden können, ist festzuhalten. - Die damit verbundenen Ausfälle an Steu
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Am 20. Dezember 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerden in Stimmrechtssachen zur Unternehmenssteuerreform II zwar abgewiesen (1C_176/2011). Das Bundesgericht hat jedoch den vor der äusserst knappen Referendumsabstimmung (49,5 Prozent) vom Februar 2008 verantwortlichen Bundesrat (Amtsperiode 2003-
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die erheblichen Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem die Zuweisung und Verwendung der Kapitalreserven, nament
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Bei der Umsetzung der an der Urne nur äusserst knapp gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform II zeigt sich nun, dass über das sogenannte Kapitaleinlageprinzip massive Steuerausfälle entstehen, von denen weder gegenüber dem Parlament noch in den Abstimmungsunterlagen die Rede war. Was will der Bundes
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Mo. (Motion) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Die Wahlunterlagen des Bundes sollen sich auf die objektive Information der Wählerinnen und Wähler über die Ausübung ihrer Wahlrechte beschränken.
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Mo. (Motion) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der finanzielle Gegenwert der redaktionellen Positionsbezüge von Tages- und Wochenzeitungen, Radio und Fernsehen sowie der Behördeninformationen im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen gemessen und durch die Bundeskanz
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die unerwarteten Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem entsprechende Normen über die Zuweisung und Verwendung
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist der Verlust für den Bund und die Kantone pro Steuerjahr (sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft), der durch die vom Volk im Februar 2008 angenommene Unternehmenssteuerreform II (Referendum) entsteht? 2. Wi
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung ein dringliches Bundesgesetz zu unterbreiten, das die Änderung folgender Gesetze beinhaltet: Artikel 20 Absatz 3 DBG, Artikel 7b StHG und Artikel 5 Absatz 1bis VStG sind dahingehend zu ändern, dass nur unmittelbar durch Inhaber und Inhaberinnen de
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Mo. (Motion) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung so schnell wie möglich ein Bundesgesetz zu unterbreiten, das die Änderung folgender Gesetze beinhaltet: Die mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführte rückwirkende Anwendung des Kapitaleinlageprinzips ab 31. Dezember 1996 ist zeitlich zu verk
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche: - die Fehlinformation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bun
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die neuen elektronischen Kommunikationsmittel wurden schon vor einiger Zeit als "individuelle Massenkommunikationsmittel" bezeichnet. Sie bergen grosse Möglichkeiten, um - als Ergänzung zum "Abstimmungsbüchlein" - Verfahren einzurichten, welche vor Volksabstimmungen zur besseren Qualifizierung der M
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September 2009 wird versucht, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Probleme in der IV gelöst seien, doch das Gegenteil ist der Fall. Aus diesem Grund bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso erwähnt er im Abstimmungsbüchlein nicht, dass
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A (Anfrage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesbüchlein, das den Bürgerinnen und Bürgern vor jeder Abstimmung zugestellt wird, enthält die Erläuterungen des Bundesrates zu den neuen Bestimmungen, über die abgestimmt wird. Die durchschnittliche Bürgerin und der durchschnittliche Bürger kennen jedoch die geltenden Texte, die abgeändert w
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Po. (Postulat) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen: Jeweils während fünf Wochen vor einer Volksabstimmung werden qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der elektronischen Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beauftragt, die im Zusammenhang mit den Abstimmungsvorl
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht bezüglich der Erteilung einer vorläufigen Aufnahme: "Die neue Härtefallregelung ermöglicht es den Kantonen, einer gut integrierten Person .... eine Aufenthaltsbewilligung .... zu erteilen." Die Kantone werden diesbezü
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht bezüglich der Nothilfe: "Der besonderen Situation von verletzlichen Personen wie Minderjährigen oder Kranken wird Rechnung getragen." Diese Problematik wird jedoch im neuen AsylG nirgends erwähnt. Räumt der Bundesrat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht, dass das Asylgesuch von Personen ohne Reise- oder Identitätsausweis nicht beschleunigt behandelt wird, wenn: "Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die noch überprüft werden müssen ...." Die Formulierung "Hinweise
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht: "Das neue Ausländergesetz korrigiert die mit dem Freizügigkeitsabkommen entstandene Ungleichbehandlung beim Nachzug von ausländischen Familienangehörigen." Mit dem neuen Ausländergesetz sind jedoch Schweizerinnen und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht: "Beim Familiennachzug werden wiederholt festgestellte Lücken geschlossen: .... Nach einer Trennung oder Scheidung können die nachgezogenen ausländischen Familienangehörigen weiterhin in der Schweiz bleiben, wenn der
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Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie 1. das Konzept der Abstimmungsbotschaften überholt und diese lesbarer gemacht werden können; 2. bei Abstimmungen über umfangreiche Gesetzesvorlagen der betreffende Gesetzestext in einer separaten Publikation abgegeben werden könnte.
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Ip. (Interpellation) - Häberli-Koller Brigitte; Christlichdemokratische Fraktion
Leider ist die Stimmbeteiligung von Jugendlichen niedrig. Viele Entscheidungen in der Familien-, Finanz-, Bildungs- oder Migrationspolitik betreffen direkt die Zukunft der jungen Leute in unserem Land. Es ist deshalb wichtig, dass die junge Generation mit modernen und verständlichen Mitteln über die
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Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Das "Bundesbüchlein" enthält wichtige Informationen und Erläuterungen des Bundesrates zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und bildet so eine wesentliche Grundlage für die Meinungsbildung der Stimmbevölkerung. In der Schweiz leben rund 100 000 Menschen mit Sehbehinderung. Für sie und viele wei
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie Radio DRS und weiteren Medien zu entnehmen war, kommt der Beitritt der Schweiz zu Schengen teurer zu stehen, als die Botschaft des Bundesrates und das Abstimmungsbüchlein das Parlament und das Stimmvolk glauben machten. So hat die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu dem mit 3,3 Milliarden Fran