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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3277 : Provoziert die Finma unnötige Mietpreiserhöhungen?

    Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Finanzmarktaufsicht (Finma) bezweckt gemäss Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie soll damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzpla

    09.05.2012 Erledigt
  2. 12.3276 : Umsetzung antizyklischer Puffer

    Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die vom Bundesrat am 18. November 2011 vorgeschlagene Einführung eines antizyklischen Puffers soll auch eine strukturelle Wirkung erzielen. Der Aufbau des Puffers soll ausgelöst werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. So könnte z. B. das Wachstum des gesamten Kreditvolumens oder

    09.05.2012 Erledigt
  3. 11.3987 : Und wenn die Immobilienblase platzt?

    Po. (Postulat) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Ökonomen warnen vor einer Überhitzung des Marktes in einzelnen Regionen. Teure Wohnlagen wie der Raum Zürich/Zug, der Genfersee oder einige Ferienorte haben in den vergangenen Jahren zu starke Steigerungen bei den Immobilien- und damit den Wohnpreisen erlebt. Dies birgt gewisse Risiken. So könnten b

    16.11.2011 Erledigt
  4. 11.3963 : Mögliche Risiken der Wirtschaftskrise

    Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Was gedenkt der Bundesrat im Falle einer schweren Rezession zu tun, um gegen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit anzukämpfen, insbesondere was die eingewanderte Bevölkerung betrifft? 2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zusätzlich zum Wechselkursziel für den Franken gegenüber dem Euro zu unt

    23.11.2011 Erledigt
  5. 11.3762 : Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft

    Mo. (Motion) - Finanzkommission-SR (11.048); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahi

    16.09.2011 Erledigt
  6. 11.3761 : Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft

    Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (11.048); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahi

    16.09.2011 Erledigt
  7. 11.3547 : Konsequentes antizyklisches Verhalten in der Finanzpolitik

    Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu prüfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste für spätere Konjunkturpakete ermöglicht.

    17.08.2011 Angenommen
  8. 10.4138 : IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen und Risiken für die Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Beitritt zu den geänderten Neuen IWF-Kreditvereinbarungen sowie den Devisen-Käufen der Schweizerischen Nationalbank stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Risikolage für die Schweiz: 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Krise auf die drei weit

    16.02.2011 Erledigt
  9. 10.3978 : Welche Wirtschaftsbereiche sind vom "Too big to fail"-Phänomen betroffen?

    Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Infolge der Finanzkrise befanden sich zahlreiche Grossbanken in einer schwierigen Lage. Zahlreiche Staaten mussten mit umfangreichen finanziellen Mitteln eingreifen, um den Bankrott bestimmter Banken zu verhindern, da deren Bankrott zum Bankrott zahlreicher Unternehmen geführt hätte. Um dieses Phäno

    16.02.2011 Erledigt
  10. 10.3975 : Sind wir vor neuen Finanzblasen sicher?

    Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die letzte Finanzkrise hatte ihren Ursprung in der Subprime-Krise. Die Banken haben massiv Kredite an Personen mit geringer Bonität vergeben und dabei unter Umständen den Verkehrswert der als Sicherheit dienenden Immobilien stark überbewertet. Als die Blase platzte, waren die Auswirkungen katastroph

    16.02.2011 Erledigt
  11. 10.3792 : Gewerbliches Bürgschaftswesen als potenzielles Kriseninstrument

    Mo. (Motion) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Erhöhung der Kreditlimiten im gewerblichen Bürgschaftswesen vorzuschlagen. Es ist eine Kompetenz des Bundesrates vorzusehen, die Limiten gegebenenfalls - insbesondere in Zeiten der

    17.11.2010 Erledigt
  12. 09.5600 : Umsetzung von Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Chevrier Maurice; Fraktion CVP/EVP/glp
    - Sind die 100 Millionen Franken, die in der zweiten Phase der Stabilisierungsmassnahmen für Projekte der neuen Regionalpolitik bewilligt wurden, vollständig eingesetzt worden? - Kann der Bundesrat uns eine nach Kantonen aufgeschlüsselte Aufteilung der zugesprochenen Beträge geben?

    07.12.2009 Erledigt
  13. 09.5360 : Lebensmittelknappheit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Dass es zu einer Lebensmittelknappheit kommt, die lange andauert und weite Gebiete erfasst, ist leider durchaus möglich, gerade wegen des Klimawandels und weil die Arbeitsbedingungen der Produzentinnen und Produzenten so schwierig geworden sind, dass sie von ihrer Arbeit immer weniger gut leben könn

    14.09.2009 Erledigt
  14. 09.5278 : Verkauf von Goldreserven durch den IWF. Mehrertrag für die ärmsten Entwicklungsländer

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Der geplante Verkauf von Goldreserven wird dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 6 Milliarden Dollar mehr einbringen, als letztes Jahr prognostiziert wurde. Am Gipfel der G-20 im April 2009 wurde empfohlen, von diesem unerwarteten Mehrertrag nur 1 Milliarde Dollar für die Krisenbekämpfung in

    Erledigt
  15. 09.5275 : Uno-Konferenz zur Wirtschaftskrise und Entwicklung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Uno legte am 18. Mai 2009 den Entwurf einer Schlusserklärung der Uno-Konferenz zur Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vor. Wird die Schweiz den Vorschlag: - für die Schaffung eines Weltwirtschaftsrates (Ziff. 53); - für innovative globale Formen der Entwicklungsfinanzierung (Ziff. 28); - für die

    Erledigt
  16. 09.5026 : Gemeinde Worb im Konjunkturprogramm des Bundes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
    Verschiedene Gemeinden warten schon länger auf die Finanzierung von Projekten seitens des Bundes. Ein baureifes Projekt stellt die Verkehrssanierung der Gemeinde Worb dar. Die Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland hat sich der Zurückstufung widersetzt. Kann die Gemeinde Worb mit dem Bundesbeit

    Erledigt
  17. 09.4303 : Steigende Arbeitslosigkeit. Was tut der Bundesrat?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz steckt in einer tiefen Rezession. Das Ende der Krise ist noch nicht absehbar. Die meisten Prognosen erwarten für 2010 eine starke Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Anschliessend droht wegen der drohenden Stagnation die Arbeitslosigkeit für längere Zeit auf hohem Niveau zu verharren. Der Bu

    17.02.2010 Erledigt
  18. 09.4255 : Junge Arbeitslose ohne Grundbildung. Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

    Mo. (Motion) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, vorübergehend folgende konjunkturelle Massnahme zu ergreifen: Jedes Unternehmen, das seit mindestens zwei Jahren Lernende ausbildet und das im laufenden Jahr eine arbeitslose Lernende oder einen arbeitslosen Lernenden mehr anstellt als im Vorjahr, wird mit einer Jahres

    03.02.2010 Erledigt
  19. 09.4213 : Green New Deal gegen Arbeitslosigkeit fortsetzen

    Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein viertes Programm auszuarbeiten, das durch Investitionen und Investitionsunterstützungen in den ökologischen Umbau mithilft, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und damit die reale Wirtschaft zu stärken.

    24.02.2010 Erledigt
  20. 09.3825 : Innovationsförderung in den KMU

    Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat hat im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen einige Massnahmen zur Innovationsförderung lanciert. Eine dieser Massnahmen, die sehr begrenzt, aber von grosser Bedeutung war, trug dazu bei, insbesondere KMU den Anreiz zu geben, einen Weg der Innovation ei

    18.11.2009 Angenommen
  21. 09.3756 : Finanzplan 2011-2013. Erhöhung des Höchstbetrags der Gesamtausgaben im Rahmen der Schuldenbremse und Verzicht auf ein neues Sanierungspaket des Bundes

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzplanjahre 2011-2013 aufgrund der aussergewöhnlichen, vom Bund nicht steuerbaren Weltwirtschaftskrise und ihrer dramatischen Folgen für die Schweiz mit massiv ansteigender Arbeitslosigkeit und negativem BIP 2009 dem Parlament Budgets vorzulegen, in welchen

    11.11.2009 Erledigt
  22. 09.3711 : Zugänglichkeit für alle bei öffentlichen Bauten und Förderung des Wirtschaftswachstums

    Mo. (Motion) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 der Bundesverfassung und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Wirtschaftskrise im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit ein Programm zur Herstellung hindernisfreier Zugänglichkeit zu beschliessen. In einer e

    26.08.2009 Erledigt
  23. 09.3575 : Krisenfonds. Grünes Wissen gegen die Krise

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Die Wirtschaftskrise ist heftig, tief und länger andauernd. Zu ihrer Bewältigung ist während ihrer Dauer ein Rahmenkredit bereitzustellen. Aus diesem Krisenfonds sind Projekte für nachhaltige Bildung, Forschung und Innovation zu finanzieren, namentlich zur Abgabe von Bildungs- und Weiterbildungsguts

    26.08.2009 Erledigt
  24. 09.3527 : Schuldenbremse

    Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Schuldenbremse sofort und so lange ausser Kraft zu setzen, als sich die Schweiz wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in einer Phase der Rezession befindet.

    26.08.2009 Erledigt
  25. 09.3470 : Finanzierungslücke bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen

    Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vorlage "Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen" Massnahmen zu treffen, damit die wegen der Rezession im FinöV-Fonds entstandene Finanzierungslücke geschlossen oder zumindest verringert wird. So kann die Konj

    29.05.2009 Erledigt
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