-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) bezweckt gemäss Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie soll damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzpla
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vom Bundesrat am 18. November 2011 vorgeschlagene Einführung eines antizyklischen Puffers soll auch eine strukturelle Wirkung erzielen. Der Aufbau des Puffers soll ausgelöst werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. So könnte z. B. das Wachstum des gesamten Kreditvolumens oder
-
Po. (Postulat) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Ökonomen warnen vor einer Überhitzung des Marktes in einzelnen Regionen. Teure Wohnlagen wie der Raum Zürich/Zug, der Genfersee oder einige Ferienorte haben in den vergangenen Jahren zu starke Steigerungen bei den Immobilien- und damit den Wohnpreisen erlebt. Dies birgt gewisse Risiken. So könnten b
-
Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Was gedenkt der Bundesrat im Falle einer schweren Rezession zu tun, um gegen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit anzukämpfen, insbesondere was die eingewanderte Bevölkerung betrifft? 2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zusätzlich zum Wechselkursziel für den Franken gegenüber dem Euro zu unt
-
Mo. (Motion) - Finanzkommission-SR (11.048)
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahi
-
Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (11.048)
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahi
-
Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu prüfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste für spätere Konjunkturpakete ermöglicht.
-
Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Beitritt zu den geänderten Neuen IWF-Kreditvereinbarungen sowie den Devisen-Käufen der Schweizerischen Nationalbank stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Risikolage für die Schweiz: 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Krise auf die drei weit
-
Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Infolge der Finanzkrise befanden sich zahlreiche Grossbanken in einer schwierigen Lage. Zahlreiche Staaten mussten mit umfangreichen finanziellen Mitteln eingreifen, um den Bankrott bestimmter Banken zu verhindern, da deren Bankrott zum Bankrott zahlreicher Unternehmen geführt hätte. Um dieses Phäno
-
Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die letzte Finanzkrise hatte ihren Ursprung in der Subprime-Krise. Die Banken haben massiv Kredite an Personen mit geringer Bonität vergeben und dabei unter Umständen den Verkehrswert der als Sicherheit dienenden Immobilien stark überbewertet. Als die Blase platzte, waren die Auswirkungen katastroph
-
Mo. (Motion) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Erhöhung der Kreditlimiten im gewerblichen Bürgschaftswesen vorzuschlagen. Es ist eine Kompetenz des Bundesrates vorzusehen, die Limiten gegebenenfalls - insbesondere in Zeiten der
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Chevrier Maurice; Fraktion CVP/EVP/glp
- Sind die 100 Millionen Franken, die in der zweiten Phase der Stabilisierungsmassnahmen für Projekte der neuen Regionalpolitik bewilligt wurden, vollständig eingesetzt worden? - Kann der Bundesrat uns eine nach Kantonen aufgeschlüsselte Aufteilung der zugesprochenen Beträge geben?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Dass es zu einer Lebensmittelknappheit kommt, die lange andauert und weite Gebiete erfasst, ist leider durchaus möglich, gerade wegen des Klimawandels und weil die Arbeitsbedingungen der Produzentinnen und Produzenten so schwierig geworden sind, dass sie von ihrer Arbeit immer weniger gut leben könn
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Der geplante Verkauf von Goldreserven wird dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 6 Milliarden Dollar mehr einbringen, als letztes Jahr prognostiziert wurde. Am Gipfel der G-20 im April 2009 wurde empfohlen, von diesem unerwarteten Mehrertrag nur 1 Milliarde Dollar für die Krisenbekämpfung in
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Uno legte am 18. Mai 2009 den Entwurf einer Schlusserklärung der Uno-Konferenz zur Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vor. Wird die Schweiz den Vorschlag: - für die Schaffung eines Weltwirtschaftsrates (Ziff. 53); - für innovative globale Formen der Entwicklungsfinanzierung (Ziff. 28); - für die
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
Verschiedene Gemeinden warten schon länger auf die Finanzierung von Projekten seitens des Bundes. Ein baureifes Projekt stellt die Verkehrssanierung der Gemeinde Worb dar. Die Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland hat sich der Zurückstufung widersetzt. Kann die Gemeinde Worb mit dem Bundesbeit
-
Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz steckt in einer tiefen Rezession. Das Ende der Krise ist noch nicht absehbar. Die meisten Prognosen erwarten für 2010 eine starke Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Anschliessend droht wegen der drohenden Stagnation die Arbeitslosigkeit für längere Zeit auf hohem Niveau zu verharren. Der Bu
-
Mo. (Motion) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, vorübergehend folgende konjunkturelle Massnahme zu ergreifen: Jedes Unternehmen, das seit mindestens zwei Jahren Lernende ausbildet und das im laufenden Jahr eine arbeitslose Lernende oder einen arbeitslosen Lernenden mehr anstellt als im Vorjahr, wird mit einer Jahres
-
Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein viertes Programm auszuarbeiten, das durch Investitionen und Investitionsunterstützungen in den ökologischen Umbau mithilft, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und damit die reale Wirtschaft zu stärken.
-
Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen einige Massnahmen zur Innovationsförderung lanciert. Eine dieser Massnahmen, die sehr begrenzt, aber von grosser Bedeutung war, trug dazu bei, insbesondere KMU den Anreiz zu geben, einen Weg der Innovation ei
-
Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzplanjahre 2011-2013 aufgrund der aussergewöhnlichen, vom Bund nicht steuerbaren Weltwirtschaftskrise und ihrer dramatischen Folgen für die Schweiz mit massiv ansteigender Arbeitslosigkeit und negativem BIP 2009 dem Parlament Budgets vorzulegen, in welchen
-
Mo. (Motion) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 der Bundesverfassung und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Wirtschaftskrise im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit ein Programm zur Herstellung hindernisfreier Zugänglichkeit zu beschliessen. In einer e
-
Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Die Wirtschaftskrise ist heftig, tief und länger andauernd. Zu ihrer Bewältigung ist während ihrer Dauer ein Rahmenkredit bereitzustellen. Aus diesem Krisenfonds sind Projekte für nachhaltige Bildung, Forschung und Innovation zu finanzieren, namentlich zur Abgabe von Bildungs- und Weiterbildungsguts
-
Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Schuldenbremse sofort und so lange ausser Kraft zu setzen, als sich die Schweiz wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in einer Phase der Rezession befindet.
-
Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Der Bundesrat wird beauftragt, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vorlage "Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen" Massnahmen zu treffen, damit die wegen der Rezession im FinöV-Fonds entstandene Finanzierungslücke geschlossen oder zumindest verringert wird. So kann die Konj