-
Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Ein Grossauftrag des deutschen Transportunternehmens DB Schenker Rail wird per 2014 von BLS-Cargo zu SBB-Cargo wechseln. Dabei gehen gemäss Medienberichten bei der BLS insgesamt 80 Stellen in der Schweiz verloren, vorab in den Standorten Erstfeld, Bellinzona/Chiasso und Basel. Sowohl die BLS als auc
-
Ip. (Interpellation) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
1. Welche Anreize und Aufklärungsarbeit ist der Bundesrat bereit zu setzen und zu tätigen, damit Corporate Social Responsibility in Myanmar, insbesondre die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch Schweizer Unternehmen, nicht eine Worthülse bleibt? 2. Das Institu
-
Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat beim Bundesrat ein Gesuch eingereicht, um von der Pflicht befreit zu werden, World Radio Switzerland (WRS), ein landesweit empfangbares Radioprogramm in englischer Sprache, auszustrahlen. Die SRG beantragt durch eine Anpassung der Radio- un
-
Mo. (Motion) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, um die Gewalt gegen die Polizei zu unterbinden; insbesondere soll er Gesetzesänderungen und Sensibilisierungsprogramme vorlegen.
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat an ihrer ordentlichen Tagung vom 16. Juni 2011 das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte angenommen. Das Übereinkommen ist ein sehr wichtiger Fortschritt für Hausangestellte. Sie werden dadurch besser geschützt und erha
-
Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich die Studiendauer im Tertiärbereich in den vergangenen Jahren verändert? 2. Wie hat sich Erwerbstätigkeit, der die Studierenden neben dem Studium nachgehen, in den vergangenen Jahren verändert, sowohl in Bezug auf die Anzahl
-
Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine umfassende Überprüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen (Flam) vorzunehmen. Basierend darauf ist dem Parlament ein Bericht vorzulegen, welcher die heute bestehenden Probleme beim Vollzug aufzeigt und Vorschläge zur Optimierung der Umsetzung der Flam unt
-
Ip. (Interpellation) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Kaum eine Branche ist so stark reglementiert und überwacht wie die Cabarets. Die bestehende Regelung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts (Art. 34 VZAE) bietet eine gute Rechtssicherheit. Die Abschaffung des Tänzerinnen-Statuts birgt die Gefahr, dass Frauen aus Drittstaaten vermehrt mit einem Tourismusvi
-
Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Jedes Jahr werden durch die Bundesbehörden grosse Ausschreibungen mit viel Aufwand vorbereitet und nachher an Lieferanten vergeben. Insbesondere im Bereich der Textilien gab es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten, welche den Weg in die Presse fanden (Arbeiten in den Slums, kei
-
Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf folgende Fragen: 1. Haben die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in den letzten Jahren ihre Anstellungspolitik geändert? 2. Hat die vermehrte Finanzierung von Forschung und Lehre durch Drittmittel zu einer Zunahme der Anzahl befristeter Arbeitsv
-
Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
In den Medien ist eine Vorlage bekanntgeworden, die vorsieht, die Alterslimite für gefährliche Arbeiten im Sinne von Artikel 4 der Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5) auf 15 oder gar 14 Jahre herabzusetzen. Dieses Vorhaben gefährdet ernsthaft die Sicherheit der betroffenen Jugendlichen. Es bricht
-
Mo. (Motion) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Der Bund soll durch geeignete Massnahmen dafür sorgen, dass die Minimalbestimmungen der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) in den privaten Haushalten durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Mit der
-
Mo. (Motion) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die 2011 verabschiedete ILO-Arbeitsnorm zum Schutz der Hausangestellten so rasch als möglich zur Ratifizierung vorzulegen.
-
Po. (Postulat) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen und zu berichten, inwiefern die heute mangelhafte Durchsetzung der Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeiterfassung insbesondere bei weisungsgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitszeiten und bei Vertrauensarbeitszeit ohne A
-
Mo. (Motion) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Schwellenwert für die Allgemeinverbindlicherklärung von zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtarbeitsverträgen ist so zu erhöhen, dass die Allgemeinverbindlichkeit erst erlassen werden kann, wenn am Gesamtarbeitsvertrag einer Branche mindestens 75 Prozent aller Betriebe und 75 Prozent
-
Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das durch die Reorganisation ab 2008 verursachte Chaos im Bundesamt für Migration (BFM) und die Probleme im Asylbereich dringen täglich mehr ans Tageslicht. Medienbericht für Medienbericht wird die ganze Fülle der Missstände aufgearbeitet, was zeigt, dass die Probleme unverzüglich angegangen werden
-
Mo. (Motion) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Armasuisse für die Beschaffung namentlich von Risikogütern wie Textilien und Bekleidung darauf zu verpflichten, ihre eigenen Grundsätze sowie die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes für nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen. Namentlich is
-
Ip. (Interpellation) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit ist er in der Erarbeitung von Qualitätsanforderungen an Sozialaudits für den Nachweis der ILO-Kernkonventionen? 2. Welche Bundesstellen und externen Stakeholder involviert der Bundesrat in der Erarbeitung von Qualitätsanforderungen
-
Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post hat kürzlich verschiedene, besonders beunruhigende Massnahmen bekanntgegeben, die die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden verdienen. Die Postlogistics AG hat vergangene Woche den Abbau von 250 Stellen bis im Jahr 2014 angekündigt. Die Post will den Transport von Stückgut auslag
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zurzeit besitzen drei Unternehmen eine Bewilligung für den Bustransport von Fahrgästen auf der Strecke Lugano Bahnhof SBB-Flughafen Malpensa. Das sind zu viele, als dass längerfristig alle Beteiligten wirtschaftlich überleben könnten. Von diesen drei Firmen ist nur eine in der Schweiz ansässig. In d
-
A (Anfrage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Die Sicherheitskräfte werden auf eine harte Probe gestellt: Mehr und härtere Straftaten und vermehrtes unsoziales Verhalten sind das tägliche Brot der Frauen und Männer, die sich für die Ordnung und die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Diese Wirklichkeit, der die Polizei tage
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. März 2012 zum Übereinkommen (Nr. 122) der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik, 1964 und Berichte über die Empfehlung (Nr. 200) der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend HIV und AIDS und die Welt der Arbeit sowie über die Erklärung der Interna
-
Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern kontrollieren zu lassen. 2. Der Bundesrat wird beauftragt,die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.
-
Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lohnentwicklung in der Reinigungsbranche bei Unternehmen, welche für die öffentliche Hand tätig sind? 2. Bieten die geltenden Regeln des Beschaffungswesens die Garantie, dass das Lohnniveau in der Reinigungsbranche nicht nach unten gedrückt wird? 3. Wie kann dafür
-
Ip. (Interpellation) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Der Bund hat für Beschaffungen im Ausland die Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen zwingend vorgeschrieben (Verordnung des öffentlichen Beschaffungswesens, VöB, Art. 7 Abs. 2). a. Wie kontrolliert der Bund, dass diese Standards eingehalten