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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3856 : Überprüfung der ausländerrechtlichen Bewilligungen durch die Gemeinden

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vor allem in grenznahen Regionen, werden zunehmend Personen aus dem Ausland auf Märkten tätig (z. B. Lebensmittelmärkte, Handwerkermärkte). Die Gewerbepolizeien der Gemeinden erteilen Bewilligungen für kommerzielle oder ideelle Benutzung des öffentlichen Grundes (z. B. ein Marktstand) an Markthändl

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3462 : Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob rasch umsetzbare Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des momentan geltenden Freizügigkeitsabkommens (FZA) zu ergreifen sind. Insbesondere soll überprüft werden, ob Mängel bei der konsequenten Umsetzung der nachfolgenden, von

    20.08.2014 Angenommen
  3. 14.3266 : Unternehmervisa für die Schweiz. Welche Migrationspolitik für unsere Innovationspolitik?

    Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Kann sich die Schweiz eine Migrationspolitik zulegen, die spezifisch auf die Bedürfnisse der Innovation ausgerichtet ist, und wenn ja, wie? 2. Kann man für die Hochschulen, die innovativen KMU und die multinationalen Unternehmen besonder

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 13.5193 : EU-/Efta-Staatsangehörige mit Status "auf Stellensuche"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss FZA und dazugehöriger Rechtsprechung des EuGH haben alle EU-/Efta-Staatsangehörigen ein Recht, während bis zu sechs Monaten eine Stelle im anderen Vertragsstaat zu suchen. Gemäss Weisungen des Bundesamtes für Migration kann die dazu benötigte Kurzaufenthaltsbewilligung bis zu einem Jahr verlä

    Erledigt
  5. 13.5144 : Debatte über das Moratorium für neue Arztpraxen. Halbwahrheiten oder Lügen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Bundesrat Alain Berset hat am 6. März während der Debatte im Nationalrat erklärt, dass die Kosten für die ambulante Medizin zulasten des KVG im Kanton Genf 2012 um 10 Prozent angestiegen seien. Laut den Statistiken des Bundesamtes für Gesundheit, die auf dessen Internetseite veröffentlicht sind, bet

    18.03.2013 Erledigt
  6. 13.5060 : Rundschreiben des BFM zur Rotlichtproblematik (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Das BFM-Rundschreiben vom Januar 2012 empfiehlt als Anforderung für die Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeit im Rotlichtbereich u. a. das Vorliegen eines Businessplans. 1. Ist dies nicht eine unverhältnismässige Anforderung, die einer Einschränkung des Rechts auf Aufnahme selbstständiger Erwerb

    11.03.2013 Erledigt
  7. 13.4299 : Arbeitsvisum für zirkuläre Migration

    Mo. (Motion) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zu schaffen, das Armutsbetroffenen vor allem aus Afrika die Möglichkeit gibt, in der Schweiz befristet zu arbeiten und nach dieser Frist wieder ordentlich nach Hause zurückzukehren.

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 13.4246 : Installationsbewilligung nach NIV. Fragen zu ausländischen Firmen und Inländerdiskriminierung

    Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Schweizer Privatpersonen (Einzelunternehmer) oder Unternehmungen dürfen ohne Installationsbewilligung keine Elektroinstallationen ausführen. Die Voraussetzungen für die Erlangung der allgemeinen Installationsbewilligung sind in den Artikeln 7 bis 11 der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV;

    12.02.2014 Erledigt
  9. 13.4033 : Bericht über die Situation der Sexarbeiterinnen und -arbeiter in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Aufsicht, Voraussetzungen und Bedingungen der Sexarbeiter und -arbeiterinnen liegen in der Obhut der Kantone. Um einen guten Schutz für die Arbeiter und Arbeiterinnen wie auch für die Freier erreichen zu können, gilt es, in einem Bericht festzuhalten, wie die einzelnen Bestimmungen in den Kanton

    12.02.2014 Angenommen
  10. 13.3970 : KMU- und Start-up-taugliche Lösung bei der Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten

    Mo. (Motion) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Verfahrensablauf bei der Vergabe von Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-/-Efta-Staaten KMU- und Start-up-tauglicher zu gestalten. Folgende Punkte sollten dabei sicher erfüllt sein: 1. Kürzere Bearbeitungsfristen und klarere Le

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 13.3816 : Status "auf Stellensuche" im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens für maximal sechs Monate

    Mo. (Motion) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen rechtlichen Grundlagen und Weisungen zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU dahingehend zu ändern, dass der Status "auf Stellensuche" maximal sechs Monate gültig ist.

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 13.3605 : Vereinfachte Zulassung für praktische Ausbildungen

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Das Ausländergesetz (AuG) ist um einen neuen Artikel zu ergänzen: Artikel 30b AuG (neu) Ausländerinnen und Ausländer können bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz via Meldeverfahren ohne Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 20 bis 24 AuG p

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 13.3595 : Administrative Entlastung für Business Travellers

    Mo. (Motion) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Ausländergesetzes (AuG) vorzulegen, mit einer Befreiung von der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 20 bis 24 AuG, um den Aufenthalt von Business Travellers in der Schweiz zu erleichtern.

    13.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 13.3465 : Kurzfristige Erwerbstätigkeit. Alarmierende Situation im Tessin

    Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Möglichkeit, sich online anzumelden, mit sofortiger Wirkung abzuschaffen; 2. die Online-Meldung durch die Pflicht zu ersetzen, die Anfrage in Papierform an einem zentralisierten Schalter vorzulegen; 3. die Übermittlung einer Kopie der Meldung an die Steuerbehörd

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 13.3265 : Gegenvorschlag zum Zulassungsstopp für Ärzte

    Mo. (Motion) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird bezüglich der Beschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt, auf ein Moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Er soll dem Parlament die hierzu notwendigen Gesetzesänd

    29.05.2013 Motion an 2. Rat
  16. 13.3105 : Explosionsartiger Anstieg der Meldungen über kurzfristige Erwerbstätigkeit

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2012 reichten selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer sowie entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tessin 21 313 Meldungen über kurzfristige Erwerbstätigkeit von weniger als drei Monaten ein. In den letzten Jahren ist die Zahl dieser Meldungen exponentiell

    08.05.2013 Erledigt
  17. 13.3015 : Zirkuläre Migration, Mobilitätspartnerschaft und vorübergehende Arbeits- und Ausbildungsbewilligung

    Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der die Möglichkeiten darlegt, wie mit Drittstaaten Mobilitätspartnerschaften aufgebaut und damit Angehörigen dieser Drittstaaten Arbeits- und Ausbildungsaufenthalte von begrenzter Dauer ermöglicht werden können. Die Aufenthalte dienen der

    08.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 12.4221 : Migrationspolitik

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Eine gute berufliche Qualifikation ist die Schlüsselvoraussetzung für die Zulassung von Angehörigen von Staaten ausserhalb der EU (Art. 23 des Ausländergesetzes); laut einem Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 hat diese Voraussetzung dazu beigetragen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt erfolgreich

    20.02.2013 Erledigt
  19. 12.4093 : Neuordnung der Taxibranche. Obligatorische Berufslizenz

    Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Im Taxiwesen fehlen heute schweizweit einheitliche Vorgaben für die Berufszulassung. Im Prinzip steht es allen Interessierten offen, mit einem Privatauto und einer minimalen Ausrüstung (Taxilampe, Taximeter und Fahrtschreiber) in der gesamten Schweiz Taxidienst anzubieten. Die negative Folge ist ein

    20.02.2013 Erledigt
  20. 12.4045 : Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte. Die Personenfreizügigkeit ist das Problem

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach einem zehnjährigen Zulassungsstopp können Ärztinnen und Ärzte seit rund neun Monaten wieder uneingeschränkt eine Praxis eröffnen. Nun schlägt der Bundesrat vor, den Zulassungsstopp wieder einzuführen. Er begründet dies damit, dass zu viele neue Gesuche für eine Praxiseröffnung eingereicht worde

    27.02.2013 Erledigt
  21. 12.3875 : Orts- und branchenübliche Löhne bei internationalen Geschäftsreisenden?

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Internationale Konzerne mit Sitz oder Gesellschaften in der Schweiz beschäftigen in ihren Gesellschaften im Ausland Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Geschäftsreisen absolvieren und somit gelegentlich auch in der Konzerngesellschaft in der Schweiz arbeiten (Business Meetings, Workshop usw.

    14.11.2012 Erledigt
  22. 12.3836 : Gleichbehandlung bei der Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen für ausländische Spitzenforscher

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass im Zuge der Annäherung von akademischer und privatwirtschaftlicher Forschung die Rahmenbedingungen für den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte für die Forschung harmonisiert werden müssen? Und falls ja, was gedenkt er diesbezüglich zu unternehmen? 2. Wieso werd

    21.11.2012 Erledigt
  23. 12.3835 : Beschleunigte und flexiblere Bewilligungsverfahren für ausländische IKT-Spezialisten und Mint-Fachkräfte

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Meinung, dass die bestehenden Bewilligungsverfahren für ausländische IKT- und Mint-Spezialisten die heutigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen? 2. Welche Massnahmen plant er, um eine praxisgerechtere Abwicklung sicherzustellen

    14.11.2012 Erledigt
  24. 12.3783 : Ärztestopp. Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen (2)

    Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll prüfen und Bericht erstatten, ob ein Auktionsmodell bei der Vergabe von Praxiskonzessionen für neue Arztpraxen eine bessere Alternative zum bisher praktizierten Zulassungsstopp wäre. Die Antwort kann auch im Rahmen des Berichts zum Postulat 12.3681 erfolgen.

    07.12.2012 Angenommen
  25. 12.3681 : Ärztestopp. Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen (1)

    Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll prüfen, ob die folgende Regelung im KVG mit den mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Rechten vereinbar ist (insbesondere Artikel 7 des Abkommens über die Freizügigkeit CH/EU und Artikel 15 im entsprechenden Anhang I): Um autonom zulasten der obligatorischen Krankenpfleg

    07.12.2012 Angenommen
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