-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Bundesrat Alain Berset hat am 6. März während der Debatte im Nationalrat erklärt, dass die Kosten für die ambulante Medizin zulasten des KVG im Kanton Genf 2012 um 10 Prozent angestiegen seien. Laut den Statistiken des Bundesamtes für Gesundheit, die auf dessen Internetseite veröffentlicht sind, bet
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Das BFM-Rundschreiben vom Januar 2012 empfiehlt als Anforderung für die Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeit im Rotlichtbereich u. a. das Vorliegen eines Businessplans. 1. Ist dies nicht eine unverhältnismässige Anforderung, die einer Einschränkung des Rechts auf Aufnahme selbstständiger Erwerb
-
Mo. (Motion) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird bezüglich der Beschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt, auf ein Moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Er soll dem Parlament die hierzu notwendigen Gesetzesänd
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2012 reichten selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer sowie entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tessin 21 313 Meldungen über kurzfristige Erwerbstätigkeit von weniger als drei Monaten ein. In den letzten Jahren ist die Zahl dieser Meldungen exponentiell
-
Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der die Möglichkeiten darlegt wie, mit Drittstaaten Mobilitätspartnerschaften aufgebaut und damit Angehörigen dieser Drittstaaten Arbeits- und Ausbildungsaufenthalte von begrenzter Dauer ermöglicht werden können. Die Aufenthalte dienen der
-
Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Eine gute berufliche Qualifikation ist die Schlüsselvoraussetzung für die Zulassung von Angehörigen von Staaten ausserhalb der EU (Art. 23 des Ausländergesetzes); laut einem Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 hat diese Voraussetzung dazu beigetragen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt erfolgreich
-
Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Im Taxiwesen fehlen heute schweizweit einheitliche Vorgaben für die Berufszulassung. Im Prinzip steht es allen Interessierten offen, mit einem Privatauto und einer minimalen Ausrüstung (Taxilampe, Taximeter und Fahrtschreiber) in der gesamten Schweiz Taxidienst anzubieten. Die negative Folge ist ein
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach einem zehnjährigen Zulassungsstopp können Ärztinnen und Ärzte seit rund neun Monaten wieder uneingeschränkt eine Praxis eröffnen. Nun schlägt der Bundesrat vor, den Zulassungsstopp wieder einzuführen. Er begründet dies damit, dass zu viele neue Gesuche für eine Praxiseröffnung eingereicht worde
-
Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Internationale Konzerne mit Sitz oder Gesellschaften in der Schweiz beschäftigen in ihren Gesellschaften im Ausland Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Geschäftsreisen absolvieren und somit gelegentlich auch in der Konzerngesellschaft in der Schweiz arbeiten (Business Meetings, Workshop usw.
-
Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass im Zuge der Annäherung von akademischer und privatwirtschaftlicher Forschung die Rahmenbedingungen für den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte für die Forschung harmonisiert werden müssen? Und falls ja, was gedenkt er diesbezüglich zu unternehmen? 2. Wieso werd
-
Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Meinung, dass die bestehenden Bewilligungsverfahren für ausländische IKT- und Mint-Spezialisten die heutigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen? 2. Welche Massnahmen plant er, um eine praxisgerechtere Abwicklung sicherzustellen
-
Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll prüfen und Bericht erstatten, ob ein Auktionsmodell bei der Vergabe von Praxiskonzessionen für neue Arztpraxen eine bessere Alternative zum bisher praktizierten Zulassungsstopp wäre. Die Antwort kann auch im Rahmen des Berichts zum Postulat 12.3681 erfolgen.
-
Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll prüfen, ob die folgende Regelung im KVG mit den mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Rechten vereinbar ist (insbesondere Artikel 7 des Abkommens über die Freizügigkeit CH/EU und Artikel 15 im entsprechenden Anhang I): Um autonom zulasten der obligatorischen Krankenpfleg
-
Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt - falls die KVG-Revision Managed-Care vom Volk am 17. Juni 2012 abgelehnt wird - im KVG wieder eine Zulassungssteuerung für Spezialärzte sowohl in freier Praxis als auch in Spitalambulatorien durch die Kantone einzuführen.
-
Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Was gedenkt er gegen den Ärztestrom aus dem Ausland zu unternehmen? 2. Wie gedenkt er die zusätzlichen Kosten zu finanzieren? 3. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt er zu treffen, um diese Kostensteigerung zu begrenzen? 4. Was gede
-
Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Die politische Lage in Kasachstan ist äusserst besorgniserregend. In der Weltpresse findet diese Situation regelmässig ihren Niederschlag. Kürzlich wurde das Europäische Parlament zu diesem Thema angerufen; dies hat zu einer verstärkten Wahrnehmung des Themas geführt. Letztlich könnte dies dazu führ
-
Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Heute ist bekanntgeworden, dass der Staatsrat des Kantons Tessin gefordert hat, bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger, insbesondere für Italienerinnen und Italiener, sei die Ventilklausel anzuwenden. Dieser Entscheid ist zu begrüssen. Nicht gelöst wird dadurch
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. Dezember 2012 zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (BBl 2013 291)
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Teilrevison des Krankversicherungsgesetzes (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) (BBl 2012 9439)
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Türkische Migrantinnen im Familiennachzug mit zum Teil langjährigem Wohnsitz in der Schweiz, die hier arbeiten möchten, erhalten keine Stellen bzw. Bewilligungen, auch nicht im Reinigungssektor. 1. Wie können sie arbeitsmarktlich bevorzugt werden gegenüber neu zuwandernden Arbeitskräften, z. B.: - a
-
Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Angst um den Arbeitsplatz ist die grösste Sorge unserer Bevölkerung. In verschiedenen Branchen werden wegen des Konjunktureinbruchs, wegen des starken Schweizerfrankens, wegen des zunehmenden Einkaufstourismus, wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit Leute entlassen. Andererseits nimmt die Zahl der
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung ist in Artikel 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung geregelt. Der sogenannte Ärztestopp, der die Zulassung von Schweizer und ausländischen Ärztinnen und Ärzten von einem Bedürfnis abhängig macht, läuft am k
-
Po. (Postulat) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Prospektivstudie zum Fachkräftebedarf in den einzelnen Wirtschaftssektoren nach Branchen und Berufsprofilen zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Studie sollen Bundesrat und Parlament als Ausgangslage dienen, um die Politik in Sachen Bildung, wirtschaftliche Entwick
-
A (Anfrage) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Frage der Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten wird eine immer grössere Herausforderung. Das grosse Problem ist aber nicht einmal nur die Menge an möglichen Kontingenten, sondern deren Verwaltung. Die Zuteilung an die Kantone erfolgt aufgrund der Zahl der vom Bundesamt für Statistik er
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 121 Sachüberschrift Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich Text ... Art. 121a Steuerung der Zuwan