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  1. 13.5005 : Die Schweiz muss für arbeitslose Grenzgänger bezahlen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet. 1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen? 2. Wurde das Pa

  2. 13.3361 : Vollzug des Avig durch die Kantone

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR (13.027)
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2014 die kantonalen Effizienzunterschiede beim Vollzug der ALV zu analysieren. Er soll nicht nur die Ebene der einzelnen RAV unter- suchen - vielmehr sollen die kantonalen Rahmenbedingungen und der unterschiedliche Vollzug mit Berücksichtigung der exogen

  3. 13.3233 : Überarbeitung des Formulars für Kurzarbeit

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Formulare für Kurzarbeitsentschädigung zu überarbeiten, damit daraus klar hervorgeht, welche Pflichten mit dem Ausfüllen der Formulare zu erfüllen sind.

  4. 13.3192 : Im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehene Bildungsmassnahmen

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) konkret um?

  5. 13.027 : AVIG. Deplafonierung des Solidaritätsprozents

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Deplafonierung Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung (BBl 2013 1915)

  6. 12.5339 : Kündigung zwecks Auszeit. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein bestens qualifizierter Tiefbautechniker kündigt sein Arbeitsverhältnis, um während einer mehrmonatigen beruflichen Auszeit seine Reisewünsche in ferne Lande verwirklichen zu können. Nach Ablauf des vertraglichen Arbeitsverhältnisses stellt er ein Gesuch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeits

  7. 12.5009 : Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (2)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    - Hat der Bundesrat die Probleme der Grenzgebiete, wo die Arbeitslosenquote höher ist als in der restlichen Schweiz, bei der Wahl der Mitglieder berücksichtigt? - Hat der Bundesrat auch den Eindruck, dass er somit den Kompetenzen, die besonders in den Grenzgebieten im Bereich der Arbeitslosenversich

  8. 12.5008 : Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Anhand einer Kandidatenliste, welche das Seco zusammengestellt hatte, wählte der Bundesrat die Mitglieder der obengenannten Kommission. 1. Ist es wirklich angebracht, dass das Seco die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten erstellt, die den Ausgleichsfonds überwachen sollen, wo doch das Seco selbst

  9. 12.4136 : Spitzensport zulasten der Arbeitslosenversicherung?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Trifft es zu, dass im professionellen schweizerischen Spitzensport - insbesondere in der zweitobersten Fussball-Liga (Challenge League) - Spieler von ihren Clubs mittels folgenden Finanzierungsmodells angestellt werden: Man einigt sich

  10. 12.3098 : Erweiterungen der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen

    Po. (Postulat) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über mögliche Erweiterungen der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen zu erstellen.

  11. 12.040 : Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 122

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. März 2012 zum Übereinkommen (Nr. 122) der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik, 1964 und Berichte über die Empfehlung (Nr. 200) der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend HIV und AIDS und die Welt der Arbeit sowie über die Erklärung der Interna

  12. 11.5239 : Export von Ausgesteuerten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In einem Informationsblatt mit dem Titel "Fin de droits - Que se passe-t-il?" (sinngemäss: "Ausgesteuert - Was nun?") zitiert die Arbeitslosenkasse des Kantons Jura folgende Passage aus einem Text des Staatssekretariates für Wirtschaft, in dem es sinngemäss heisst: "Wenn Sie sich die nötige Mobilitä

  13. 11.5223 : In Italien wohnhafte Schweizer Staatsangehörige. Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    - Inwiefern kann die Ratifizierung der Änderung von Anhang 2 des Personenfreizügigkeitsabkommens (vgl. EG-Verordnung Nr. 883/2004) davon abhängig gemacht werden, dass Schweizer Staatsangehörige, die in Italien wohnen und in der Schweiz arbeiten, ein Recht auf angemessene Leistungen der Arbeitslosenv

  14. 11.4153 : Den jungen Leuten den Zugang zu Berufspraktika erleichtern

    Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitslosenversicherungsverordnung dahingehend zu ändern, dass Versicherten, die eine Wartezeit zu bestehen haben, ermöglicht wird, Berufspraktika oder Bewerbungskurse auf dem Arbeitsmarkt zu absolvieren, und zwar unabhängig von der Höhe der Arbeitslosenquote.

  15. 11.3962 : Rechtlicher und sozialer Schutz für Frauen in der Landwirtschaft

    Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Auf welchen Schutz haben Frauen Anspruch, die in der Landwirtschaft tätig sind? 2. Wie sehen die in den letzten zehn Jahren geschaffenen Grundlagen aus, die der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 11.3531 erwähnt? 3. Welch

  16. 11.3852 : Befristete Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung

    Mo. (Motion) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine auf zwei Jahre befristete Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, wonach er die Bezugsdauer der Entschädigung bei Kurzarbeit von 18 auf 24 Abrechnungsperioden erhöhen kann.

  17. 11.3849 : Befristete Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung

    Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine auf zwei Jahre befristete Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, wonach er die Bezugsdauer der Entschädigung bei Kurzarbeit von 18 auf 24 Abrechnungsperioden erhöhen kann.

  18. 11.3755 : Sanierung der Arbeitslosenversicherung

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
    Die WAK fordert den Bundesrat auf, den Räten eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten, wonach auf Einkommen von über 315 000 Franken ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent erhoben wird, um die Schulden der Arbeitslosenversicherung rascher zu tilgen. Laut den neuesten Schätz

  19. 11.3446 : Monitoring der Übergänge zwischen ALV, IV und Sozialhilfe

    Ip. (Interpellation) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
    Im März 2009 wurden mit der Studie "Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit (IV, ALV und Sozialhilfe)" erste Erkenntnisse zu den Schnittstellen im Sozialversicherungsbereich veröffentlicht. Es zeigte sich, dass innerhalb von drei Jahren (2004 bis 2006) nicht weniger a

  20. 11.3321 : Inkrafttreten des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Auswirkungen

    Po. (Postulat) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament spätestens bis Ende 2011 einen Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere die Entwicklung der Anzahl ausgesteuerter Personen, deren Verhältnis zur Gesells

  21. 11.3171 : Toleranzgrenze im Avig

    Mo. (Motion) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich beauftrage den Bundesrat, in der Arbeitslosenversicherungsverordnung bei der Berechnung der Beitragszeit für Versicherte ab 55 Jahren eine Toleranzgrenze vorzusehen, sodass die betroffenen Personen auch bei einem kurzen Arbeitsunterbruch innerhalb der Rahmenfrist ihren Anspruch auf höchstens 520

  22. 11.3170 : Kantonale Gegebenheiten stärker berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 6 Absatz 1ter der Arbeitslosenversicherungsverordnung dahingehend anzupassen, dass die Arbeitslosenquote des Kantons und nicht der Schweiz als Referenzquote dient, damit die Arbeitslosen, die einer längeren Wartezeit unterstehen und nicht zum ganzen Massnahmenp

  23. 11.2003 : Solidarität gegen Arbeitslosigkeit

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Association Rebondire

  24. 11.467 : Avig. Rahmenfrist und Mindestbeitragszeit für über 55-Jährige

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalesrates folgende parlamentarische Initiative ein: Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) wird wie folgt geändert: Art. 27 Abs. 2 Die versiche

  25. 11.442 : Die Beitragsrahmenfrist für die über 55-Jährigen im revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz anpassen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ist wie folgt zu ändern: Art. 27 ... Abs. 2 Die versicherte Person hat Ansp

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