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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5172 : Korruptionsaffäre im Seco

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Der Fonds der Arbeitslosenversicherung finanziert Informatikprogramme und den Unterhalt von Systemen, die enorm teuer sind und deren Leistungsfähigkeit manchmal angezweifelt wird. - Ist der Fonds der Arbeitslosenversicherung von der Korruptionsaffäre im Seco betroffen? - Gedenkt der Bundesrat gegebe

    Erledigt
  2. 14.5117 : Bauarbeiter "überwintern" in der Arbeitslosenkasse

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 17. Februar 2014 wurde in der Zeitung "Der Bund" ein Artikel mit Zahlen von Arbeitslosenquoten des Seco publiziert. Dabei ist aufgefallen, dass im Wallis überdurchschnittlich viele Baufirmen ihre Angestellten im Winter der Arbeitslosenkasse überlassen. - Gedenkt der Bund, hier einzuschreiten? - W

    Erledigt
  3. 14.1021 : Im Sommer auf dem Bau, im Winter auf dem RAV

    A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    In der Presse war vor kurzem zu lesen, dass die Arbeitslosenquote in verschiedenen Kantonen (insbesondere im Wallis) in Folge saisonaler Effekte stark schwankt. Bei saisonal mehr oder weniger ausgelasteten Betrieben werden Arbeitnehmende entlassen, wenn die Aufträge abnehmen oder wenn eine Geschäfts

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.1005 : Optimierung Kontrollmechanismen beim Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

    A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen des Arbeitslosengesetzes (AVIG) werden die Kantone mittels Vereinbarungen (Wirkungsziele) dazu verpflichtet, bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) die Hauptaspekte des Gesetzes umzusetzen - nämlich Arbeitslosigkeit bekämpfen und eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 13.5526 : Personenfreizügigkeit. Beiträge ausländischer Arbeitslosenkassen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Schweiz sind auch Personen gegen Arbeitslosigkeit versichert, die aufgrund der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kamen und mit Beitragszahlungen erst begonnen haben. - Erhält die Schweiz im Falle von Arbeitslosigkeit einer solchen Person irgendwelche Beiträge vom Herkunftsstaat? - Ändert d

    09.12.2013 Erledigt
  6. 13.5525 : Personenfreizügigkeit. Errechnung des versicherten Verdienstes und der Anzahl Taggelder

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Um den versicherten Verdienst auszurechnen, wird in der Regel der Durchschnitt der letzten sechs Monate gezählt, in denen Beiträge bezahlt wurden. - Wie errechnet sich der versicherte Verdienst einer Person, die aufgrund der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kam, vorher im Ausland arbeitete und h

    09.12.2013 Erledigt
  7. 13.5439 : Arbeitslosigkeit und Personenfreizügigkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit - im Sinne einer umfassenden Transparenz bezüglich der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt -, in der vom Seco monatlich veröffentlichten Statistik über die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch die Zahlen zu den EU-Bürgerinnen und -Bürgern aufzuführen, die Leistungen der Arbeitslose

    23.09.2013 Erledigt
  8. 13.5270 : Arbeitsmarktliche Massnahmen. Unlogischer Ausschluss für junge Arbeitslose in der Wartezeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Die Wartezeit beinhaltet, dass junge Arbeitslose dann keine finanziellen Leistungen erhalten und von arbeitsmarktlichen Massnahmen (AM) ausgeschlossen sind. Das wirkt unlogisch, weil die Betroffenen trotzdem in der ALV sind, weil AM die Eingliederung beschleunigen und damit Einsparungen bei der ALV

    Erledigt
  9. 13.5250 : Informatikpanne bei der Arbeitslosenversicherung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    In der Woche nach Ostern ist das Informatiksystem des Seco, das die Daten der Stellensuchenden verwaltet, ausgefallen. 1. Was war der Grund für diesen Ausfall? 2. Gibt es beim Seco ein Informatikprogramm für Notfälle, um diese Art von Problemen zu verhindern? 3. Wenn ja, warum hat das Seco dieses Pr

    Erledigt
  10. 13.5005 : Die Schweiz muss für arbeitslose Grenzgänger bezahlen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet. 1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen? 2. Wurde das Pa

    Erledigt
  11. 13.4134 : Anwendung von Artikel 23 Absatz 3bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Was ist mit den Sozialfirmen?

    Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Artikel 23 Absatz 3bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes legt Folgendes fest: "Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a."

    12.02.2014 Erledigt
  12. 13.3939 : Verflechtung von Gewerkschaften und Staat

    Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit den immer engeren Verflechtungen zwischen Gewerkschaften und Staat ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es richtig, dass das Seco bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) nicht mehr gemäss Gesetz eine 50-Prozent-Ver

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
  13. 13.3716 : Zweckentfremdete Verwendung der Arbeitslosengelder von Grenzgängerinnen und Grenzgängern durch Italien

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Anscheinend wird ein Teil der Gelder, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger für ihre Arbeitslosenversicherung einzahlen, von Italien zweckentfremdet eingesetzt, nämlich zur Zahlung von Invalidenrenten. Wenn dem tatsächlich so ist, erstattet die Schweiz also erneut Italien zu einem bestimmten Zweck Ge

    06.11.2013 Erledigt
  14. 13.3361 : Vollzug des Avig durch die Kantone

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR (13.027); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2014 die kantonalen Effizienzunterschiede beim Vollzug der ALV zu analysieren. Er soll nicht nur die Ebene der einzelnen RAV untersuchen, vielmehr sollen die kantonalen Rahmenbedingungen und der unterschiedliche Vollzug mit Berücksichtigung der exogenen

    29.05.2013 Erledigt
  15. 13.3233 : Überarbeitung des Formulars für Kurzarbeit

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Formulare für Kurzarbeitsentschädigung zu überarbeiten, damit daraus klar hervorgeht, welche Pflichten mit dem Ausfüllen der Formulare zu erfüllen sind.

    08.05.2013 Erledigt
  16. 13.3192 : Im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehene Bildungsmassnahmen

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) konkret um?

    22.05.2013 Erledigt
  17. 13.1043 : Aufbau eines Dokumentenmanagementsystems bei den Arbeitslosenkassen

    A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Aktuell sind die Arbeitslosenkassen der Schweiz (öffentliche Arbeitslosenkassen sowie die Kassen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen) an der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems. Die fachliche Führung hat das Staatssekretariat für Wirtschaft. Wichtig wäre eine koordinierte u

    21.08.2013 Erledigt
  18. 13.027 : AVIG. Deplafonierung des Solidaritätsprozents

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Deplafonierung Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung (BBl 2013 1915)

    - Erledigt
  19. 12.5339 : Kündigung zwecks Auszeit. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein bestens qualifizierter Tiefbautechniker kündigt sein Arbeitsverhältnis, um während einer mehrmonatigen beruflichen Auszeit seine Reisewünsche in ferne Lande verwirklichen zu können. Nach Ablauf des vertraglichen Arbeitsverhältnisses stellt er ein Gesuch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeits

    Erledigt
  20. 12.5009 : Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (2)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    - Hat der Bundesrat die Probleme der Grenzgebiete, wo die Arbeitslosenquote höher ist als in der restlichen Schweiz, bei der Wahl der Mitglieder berücksichtigt? - Hat der Bundesrat auch den Eindruck, dass er somit den Kompetenzen, die besonders in den Grenzgebieten im Bereich der Arbeitslosenversich

    Erledigt
  21. 12.5008 : Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Anhand einer Kandidatenliste, welche das Seco zusammengestellt hatte, wählte der Bundesrat die Mitglieder der obengenannten Kommission. 1. Ist es wirklich angebracht, dass das Seco die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten erstellt, die den Ausgleichsfonds überwachen sollen, wo doch das Seco selbst

    Erledigt
  22. 12.4136 : Spitzensport zulasten der Arbeitslosenversicherung?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Trifft es zu, dass im professionellen schweizerischen Spitzensport - insbesondere in der zweitobersten Fussball-Liga (Challenge League) - Spieler von ihren Clubs mittels folgenden Finanzierungsmodells angestellt werden: Man einigt sich

    13.02.2013 Erledigt
  23. 12.3407 : Vermittlung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Aufhebung der Seco-Weisung

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auf der Grundlage einer Weisung des Seco müssen die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) seit dem 1. April 2012 auch die Anmeldung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern annehmen und somit ihre Dienstleistungen auch Letzteren anbieten. Sollte diese Weisung wirklich strikt umgesetzt werden, so

    15.08.2012 Erledigt
  24. 12.3098 : Erweiterungen der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen

    Po. (Postulat) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über mögliche Erweiterungen der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen zu erstellen.

    09.05.2012 Erledigt
  25. 12.040 : Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 122

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. März 2012 zum Übereinkommen (Nr. 122) der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik, 1964 und Berichte über die Empfehlung (Nr. 200) der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend HIV und AIDS und die Welt der Arbeit sowie über die Erklärung der Interna

    - Erledigt
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