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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5172 : Korruptionsaffäre im Seco

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Der Fonds der Arbeitslosenversicherung finanziert Informatikprogramme und den Unterhalt von Systemen, die enorm teuer sind und deren Leistungsfähigkeit manchmal angezweifelt wird. - Ist der Fonds der Arbeitslosenversicherung von der Korruptionsaffäre im Seco betroffen? - Gedenkt der Bundesrat gegebe

    Erledigt
  2. 14.5117 : Bauarbeiter "überwintern" in der Arbeitslosenkasse

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 17. Februar 2014 wurde in der Zeitung "Der Bund" ein Artikel mit Zahlen von Arbeitslosenquoten des Seco publiziert. Dabei ist aufgefallen, dass im Wallis überdurchschnittlich viele Baufirmen ihre Angestellten im Winter der Arbeitslosenkasse überlassen. - Gedenkt der Bund, hier einzuschreiten? - W

    Erledigt
  3. 14.3906 : Inhaber von konkursiten Unternehmen für die Schulden gegenüber der Arbeitslosenversicherung zur Kasse bitten

    Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ins Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) den Grundsatz der Haftung der Arbeitgeber einzuführen, und zwar so, dass die Arbeitslosenkassen Schadenersatz geltend machen können, wenn ein Unternehmen Konkurs macht. Als Modell ist das Bundesgesetz über die Alters- und Hint

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3881 : Fördert die Gewerkschaft Unia die Arbeitslosigkeit?

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist ihm bekannt, dass Gewerkschaften mit dem Führen von Arbeitslosenkassen eine nicht unerhebliche Rendite erzielen? 2. Sind ihm konkrete Zahlen bekannt, wie die Rendite und das Verhältnis zwischen Ausgaben und Überschuss bei den e

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3545 : Werden die Gelder der Arbeitslosenversicherung wirklich zielführend verwendet?

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wer arbeitslos wird, hat Anspruch auf Arbeitslosengelder und auf sogenannte arbeitsmarktliche Massnahmen, die von den jeweiligen RAV angeboten werden mit dem Ziel einer raschen und dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es werden jedoch Zweifel laut, ob die Mittel der ALV in den RAV zi

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3407 : Im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehene Bildungsmassnahmen

    Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) zu revidieren, damit Personen, die sich für mehrere Jahre vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und einen Wiedereinstieg ins Berufsleben anstreben, ausdrücklich zum Personenkreis gezählt werden, der Anspruch auf Bildungsmassnah

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.1021 : Im Sommer auf dem Bau, im Winter auf dem RAV

    A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    In der Presse war vor Kurzem zu lesen, dass die Arbeitslosenquote in verschiedenen Kantonen (insbesondere im Wallis) infolge saisonaler Effekte stark schwankt. Bei saisonal mehr oder weniger ausgelasteten Betrieben werden Arbeitnehmende entlassen, wenn die Aufträge abnehmen oder wenn eine Geschäftst

    14.05.2014 Erledigt
  8. 14.1005 : Optimierung der Kontrollmechanismen beim Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

    A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes werden die Kantone mittels Vereinbarungen (Wirkungsziele) dazu verpflichtet, bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) die Hauptaspekte des Gesetzes umzusetzen, nämlich Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederun

    14.05.2014 Erledigt
  9. 14.452 : AVIG: Kriterien für Bildungsmassnahmen im Falle eines Wiedereinstiegs ins Berufsleben nach Erziehungszeiten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 60 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) soll wie folgt ergänzt werden: 2 Für die Teilnahme an Kursen können Leistungen bean

    - Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.428 : Dem Missbrauch bei der Arbeitslosenversicherung vorbeugen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung ist wie folgt z

    - Im Rat noch nicht behandelt
  11. 13.5526 : Personenfreizügigkeit. Beiträge ausländischer Arbeitslosenkassen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Schweiz sind auch Personen gegen Arbeitslosigkeit versichert, die aufgrund der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kamen und mit Beitragszahlungen erst begonnen haben. - Erhält die Schweiz im Falle von Arbeitslosigkeit einer solchen Person irgendwelche Beiträge vom Herkunftsstaat? - Ändert d

    09.12.2013 Erledigt
  12. 13.5525 : Personenfreizügigkeit. Errechnung des versicherten Verdienstes und der Anzahl Taggelder

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Um den versicherten Verdienst auszurechnen, wird in der Regel der Durchschnitt der letzten sechs Monate gezählt, in denen Beiträge bezahlt wurden. - Wie errechnet sich der versicherte Verdienst einer Person, die aufgrund der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kam, vorher im Ausland arbeitete und h

    09.12.2013 Erledigt
  13. 13.5439 : Arbeitslosigkeit und Personenfreizügigkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit - im Sinne einer umfassenden Transparenz bezüglich der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt -, in der vom Seco monatlich veröffentlichten Statistik über die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch die Zahlen zu den EU-Bürgerinnen und -Bürgern aufzuführen, die Leistungen der Arbeitslose

    23.09.2013 Erledigt
  14. 13.5270 : Arbeitsmarktliche Massnahmen. Unlogischer Ausschluss für junge Arbeitslose in der Wartezeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Die Wartezeit beinhaltet, dass junge Arbeitslose dann keine finanziellen Leistungen erhalten und von arbeitsmarktlichen Massnahmen (AM) ausgeschlossen sind. Das wirkt unlogisch, weil die Betroffenen trotzdem in der ALV sind, weil AM die Eingliederung beschleunigen und damit Einsparungen bei der ALV

    Erledigt
  15. 13.5250 : Informatikpanne bei der Arbeitslosenversicherung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    In der Woche nach Ostern ist das Informatiksystem des Seco, das die Daten der Stellensuchenden verwaltet, ausgefallen. 1. Was war der Grund für diesen Ausfall? 2. Gibt es beim Seco ein Informatikprogramm für Notfälle, um diese Art von Problemen zu verhindern? 3. Wenn ja, warum hat das Seco dieses Pr

    Erledigt
  16. 13.5005 : Die Schweiz muss für arbeitslose Grenzgänger bezahlen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet. 1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen? 2. Wurde das Pa

    Erledigt
  17. 13.4134 : Anwendung von Artikel 23 Absatz 3bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Was ist mit den Sozialfirmen?

    Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Artikel 23 Absatz 3bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes legt Folgendes fest: "Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a."

    12.02.2014 Erledigt
  18. 13.3939 : Verflechtung von Gewerkschaften und Staat

    Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit den immer engeren Verflechtungen zwischen Gewerkschaften und Staat ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es richtig, dass das Seco bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) nicht mehr gemäss Gesetz eine 50-Prozent-Ver

    06.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 13.3716 : Zweckentfremdete Verwendung der Arbeitslosengelder von Grenzgängerinnen und Grenzgängern durch Italien

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Anscheinend wird ein Teil der Gelder, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger für ihre Arbeitslosenversicherung einzahlen, von Italien zweckentfremdet eingesetzt, nämlich zur Zahlung von Invalidenrenten. Wenn dem tatsächlich so ist, erstattet die Schweiz also erneut Italien zu einem bestimmten Zweck Ge

    06.11.2013 Erledigt
  20. 13.3361 : Vollzug des Avig durch die Kantone

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR (13.027); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2014 die kantonalen Effizienzunterschiede beim Vollzug der ALV zu analysieren. Er soll nicht nur die Ebene der einzelnen RAV untersuchen, vielmehr sollen die kantonalen Rahmenbedingungen und der unterschiedliche Vollzug mit Berücksichtigung der exogenen

    29.05.2013 Angenommen
  21. 13.3233 : Überarbeitung des Formulars für Kurzarbeit

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Formulare für Kurzarbeitsentschädigung zu überarbeiten, damit daraus klar hervorgeht, welche Pflichten mit dem Ausfüllen der Formulare zu erfüllen sind.

    08.05.2013 Erledigt
  22. 13.3192 : Im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehene Bildungsmassnahmen

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) konkret um?

    22.05.2013 Erledigt
  23. 13.1043 : Aufbau eines Dokumentenmanagementsystems bei den Arbeitslosenkassen

    A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Aktuell sind die Arbeitslosenkassen der Schweiz (öffentliche Arbeitslosenkassen sowie die Kassen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen) an der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems. Die fachliche Führung hat das Staatssekretariat für Wirtschaft. Wichtig wäre eine koordinierte u

    21.08.2013 Erledigt
  24. 13.027 : AVIG. Deplafonierung des Solidaritätsprozents

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Deplafonierung Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung

    - Erledigt
  25. 12.5339 : Kündigung zwecks Auszeit. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein bestens qualifizierter Tiefbautechniker kündigt sein Arbeitsverhältnis, um während einer mehrmonatigen beruflichen Auszeit seine Reisewünsche in ferne Lande verwirklichen zu können. Nach Ablauf des vertraglichen Arbeitsverhältnisses stellt er ein Gesuch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeits

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