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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3416 : Situation von über 50-jährigen Sozialhilfebezügern

    Ip. (Interpellation) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Verschiedene Medienberichte zeigten im Mai 2014 die Situation von älteren Sozialhilfebeziehenden auf. Besonders die Integrationsprogramme scheinen nicht adäquat auf die Situation von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern angepasst zu sein, welche gut bis sehr gut qualifiziert sind. Es erscheint notw

    03.09.2014 Noch nicht behandelt
  2. 13.5532 : Verwirrender Zahlensalat rund um die schweizerische Arbeitslosenquote

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Seco vermeldete per Ende September 2013 eine Arbeitslosenquote von 3 Prozent, das Bundesamt für Statistik per Ende des dritten Quartals 2013 eine Erwerbslosenquote gemäss Definition der Internationalen Arbeitsorganisation von 4,7 Prozent. Ist der Bundesrat willens, diesem verwirrenden und dem Vo

    09.12.2013 Erledigt
  3. 13.5516 : Publikation der Vergleichsdaten von RAV und Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Auf die Interpellation 13.3879 antwortet der Bundesrat, der Benchmark über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen werde jährlich publiziert. Die Probe aufs Exempel bestätigt diese Aussage nicht, es gibt nur eine pauschale Information: http:

    09.12.2013 Erledigt
  4. 13.5313 : Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitslose aus der EU?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss einer Studie, von der die "NZZ" berichtet hat, werden immer wieder Kurzaufenthaltsbewilligungen für Angehörige von EU-Mitgliedländern erteilt, die keine Arbeit haben. Damit wird das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit unterlaufen, und diese Personen kommen in den Genuss von Sozialleistunge

    16.09.2013 Erledigt
  5. 13.5264 : Entwicklungsagenda post-2015. Nachhaltige Entwicklung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut offiziellen Zahlen sind weltweit über 200 Millionen Menschen arbeitslos. Mehrere Hundert Millionen arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen. In 40 von der ILO untersuchten Entwicklungs- und Schwellenländern arbeiten 30 bis 95 Prozent der Frauen und Männer informell und geniessen keine Sozi

    Erledigt
  6. 13.3947 : Eine Zulage für jedes Kind

    Po. (Postulat) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob das Bundesrecht dahingehend angepasst werden kann, dass es für jedes in der Schweiz lebende Kind einen Anspruch auf Kinderzulage gibt.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  7. 13.3650 : Familienzulagen für alle, auch für arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen

    Mo. (Motion) - Seydoux-Christe Anne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, ebenfalls Anspruch auf eine Familienzulage haben.

    21.08.2013 Erledigt
  8. 13.1017 : Werden in der Schweiz nun für alle Kinder Familienzulagen ausgerichtet?

    A (Anfrage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Nachdem der Anspruch auf Familienzulage ausgeweitet wurde, können auch Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige diese Zulage erhalten. Mit dieser Regelung verfolgt die Schweiz das Prinzip: "ein Kind gleich eine Zulage". Der Anspruch auf Familienzulage ist jedoch unter bestimmten Umständen, wie

    15.05.2013 Erledigt
  9. 12.5361 : Überproportionale Erwerbslosigkeit der Frauen in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Am Mittwoch, den 8. August 2012 veröffentlichte das Bundesamt für Statistik eine ILO-Studie (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4860 ), die aufzeigt, dass in der Schweiz von einer anhaltend überproportionalen Erwerbslosigkeit der Frauen gesprochen werde

    Erledigt
  10. 12.3996 : Die Personenfreizügigkeit bremsen, nicht stärken!

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zum besseren Verständnis der Haltung des Bundesrates stelle ich folgende Fragen: 1. Was versteht der Bundesrat genau unter "Stärkung der Personenfreizügigkeit"? 2. Ist er sich bewusst, dass eine Stärkung der Personenfreizügigkeit die Grenzregionen noch mehr unter Druck setzen würde und zusätzliche n

    30.01.2013 Erledigt
  11. 12.3669 : Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat soll Klarheit schaffen

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Anfang Juli hat der Bundesrat einen "Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz" vorgelegt. Ungefähr zur gleichen Zeit hat das Statistische Amt des Kantons Tessin eine Studie mit dem Titel "Libera circolazione. Gioie o dolori?" (Personenfreizügigkeit. Freud oder Leid?)

    31.10.2012 Erledigt
  12. 12.3446 : Arbeitslosenzahlen von Bund und Kantonen. Verzerrungen in den monatlichen Publikationen des Seco

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Es zeigt sich, dass die kantonsspezifischen Daten (Tabelle 2b in der Statistik des Seco für den April 2012) nicht alle die gleiche Art von Arbeitsuchenden betreffen. So erfassen die meisten Deutschschweizer Kantone die vermittlungsfähigen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger nicht. Genf und Waadt hi

    22.08.2012 Erledigt
  13. 10.5533 : Arbeitsmarktliche Massnahmen für junge Arbeitslose

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    Für junge Erwachsene sieht das geänderte Arbeitslosenversicherungsgesetz stark reduzierte Leistungen vor. - Gedenkt der Bundesrat, dafür zu sorgen, dass junge Arbeitslose wenigstens zu angemessenen Bedingungen arbeitsmarktliche Massnahmen in Anspruch nehmen können, auch während der langen Wartezeit?

    Erledigt
  14. 10.5532 : Arbeitslosenversicherungsgesetz und Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Westschweizer Kantone und das Tessin haben die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen. - Gedenkt der Bundesrat, die besondere Lage dieser Kantone, die generell stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu berücksichtigen? - Falls ja: Wie?

    Erledigt
  15. 10.5222 : Arbeitslosigkeit und neue Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    Im vergangenen Jahr stieg im Tessin parallel zur Arbeitslosigkeit die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. In verschiedenen Branchen könnte dies auf einen Ersatz der Arbeitskräfte hindeuten. Ist es für den Bundesrat denkbar, die Beschäftigungspolitik der Kantone, die einem solchen Druck ausges

    Erledigt
  16. 10.3744 : Solidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind

    Mo. (Motion) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gestriche

    17.11.2010 Erledigt
  17. 10.3715 : Solidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind

    Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestrichen wurde

    17.11.2010 Erledigt
  18. 10.3336 : Arbeitslosigkeit und BVG. Eine problematische Beziehung?

    Ip. (Interpellation) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Personen, die kurz vor der Pensionierung arbeitslos werden, verlieren einen wesentlichen Teil ihrer Rente. Ist sich der Bundesrat dieses Problems bewusst, und hat er über eine Lösung nachgedacht? 2. Mit welchen Massnahmen könnte vermieden werden, dass ein

    19.05.2010 Erledigt
  19. 10.3021 : Gründe für die Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsentwicklung, Migrations- und Europapolitik

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit Juli 2008 steigt die Arbeitslosigkeit in unserem Land stetig an, während sich die Anzahl Beschäftigte nur wenig verändert hat. Angesichts dieses Phänomens wird der Bundesrat um Auskunft darüber ersucht: a. wie er diesen offensichtlichen Widerspruch eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit bei gleic

    28.04.2010 Erledigt
  20. 10.3017 : Allgemeinverbindlichkeit von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen bei steigender Arbeitslosigkeit

    Mo. (Motion) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg) und Normalarbeitsverträgen zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich von Gesamtarbeitsverträgen wie folgt ausgedehnt wird: Sobald in einem

    28.04.2010 Erledigt
  21. 10.504 : Wiedereinführung der Kantonsklausel im Arbeitslosenversicherungsgesetz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Am 26. September 2010 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angenommen. Die neue F

    - Erledigt
  22. 09.5616 : Rückwanderung der Ausländer in der Krise

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die seitens des Seco und anderer Bundesstellen wiederholt geäusserte Behauptung, ausländische Arbeitskräfte würden in der Krise in ihre Herkunftsländer zurückwandern, hat sich nicht bewahrheitet. - Worauf stützten sich solche Behauptungen? - Wie sieht die aktuelle Rückwanderungsquote im Vergleich zu

    07.12.2009 Erledigt
  23. 09.5593 : Mehr Arbeitslose in der Schweiz als in EU-Staaten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrätin Leuthard begründete den Fehlentscheid einer Nichtanwendung der Ventilklausel damit, es seien wegen der höheren Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten weniger EU-Bürger in ihre Länder zurückgewandert als vom Bundesrat ursprünglich erwartet. Wie kommt der Bundesrat darauf, dass die Arbeitslosi

    07.12.2009 Erledigt
  24. 09.5472 : Verlängerung der Kurzarbeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit dem dritten Konjunkturpaket ist dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt worden, die Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Bereits sind verschiedene Betriebe auf diese Möglichkeit angewiesen. Ist der Bundesrat bereit, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplätze

    30.11.2009 Erledigt
  25. 09.5334 : Arbeitslosigkeit. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und Berücksichtigung der Kurzarbeit für Grenzgänger

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    - Inwiefern wird in den laufenden Verhandlungen mit der EU die Tatsache berücksichtigt, dass der Ausgleichsfonds die gesamte Kurzarbeit in den Unternehmen deckt, unabhängig davon, ob die Kurzarbeit in der Schweiz oder im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft? - Lässt sich abs

    14.09.2009 Erledigt
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