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A (Anfrage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Nachdem der Anspruch auf Familienzulage ausgeweitet wurde, können auch Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige diese Zulage erhalten. Mit dieser Regelung verfolgt die Schweiz das Prinzip: 1 Kind = 1 Zulage. Der Anspruch auf Familienzulage ist jedoch unter bestimmten Umständen, wie zum Beispie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Am Mittwoch, den 8. August 2012 veröffentlichte das Bundesamt für Statistik eine ILO-Studie (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4860 ), die aufzeigt, dass in der Schweiz von einer anhaltend überproportionalen Erwerbslosigkeit der Frauen gesprochen werde
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zum besseren Verständnis der Haltung des Bundesrates stelle ich folgende Fragen: 1. Was versteht der Bundesrat genau unter "Stärkung der Personenfreizügigkeit"? 2. Ist er sich bewusst, dass eine Stärkung der Personenfreizügigkeit die Grenzregionen noch mehr unter Druck setzen würde und zusätzliche n
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anfang Juli hat der Bundesrat einen "Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz" vorgelegt. Ungefähr zur gleichen Zeit hat das Statistische Amt des Kantons Tessin eine Studie mit dem Titel "Libera circolazione. Gioie o dolori?" (Personenfreizügigkeit. Freud oder Leid?)
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Es zeigt sich, dass die kantonsspezifischen Daten (Tabelle 2b in der Statistik des Seco für den April 2012) nicht alle die gleiche Art von Arbeitsuchenden betreffen. So erfassen die meisten Deutschschweizer Kantone die vermittlungsfähigen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger nicht. Genf und Waadt hi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Für junge Erwachsene sieht das geänderte Arbeitslosenversicherungsgesetz stark reduzierte Leistungen vor. - Gedenkt der Bundesrat, dafür zu sorgen, dass junge Arbeitslose wenigstens zu angemessenen Bedingungen arbeitsmarktliche Massnahmen in Anspruch nehmen können, auch während der langen Wartezeit?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Westschweizer Kantone und das Tessin haben die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen. - Gedenkt der Bundesrat, die besondere Lage dieser Kantone, die generell stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu berücksichtigen? - Falls ja: Wie?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Im vergangenen Jahr stieg im Tessin parallel zur Arbeitslosigkeit die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. In verschiedenen Branchen könnte dies auf einen Ersatz der Arbeitskräfte hindeuten. Ist es für den Bundesrat denkbar, die Beschäftigungspolitik der Kantone, die einem solchen Druck ausges
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Mo. (Motion) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gestriche
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Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestrichen wurde
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Ip. (Interpellation) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Personen, die kurz vor der Pensionierung arbeitslos werden, verlieren einen wesentlichen Teil ihrer Rente. Ist sich der Bundesrat dieses Problems bewusst, und hat er über eine Lösung nachgedacht? 2. Mit welchen Massnahmen könnte vermieden werden, dass ein
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit Juli 2008 steigt die Arbeitslosigkeit in unserem Land stetig an, während sich die Anzahl Beschäftigte nur wenig verändert hat. Angesichts dieses Phänomens wird der Bundesrat um Auskunft darüber ersucht: a. wie er diesen offensichtlichen Widerspruch eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit bei gleic
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Mo. (Motion) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg) und Normalarbeitsverträgen zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich von Gesamtarbeitsverträgen wie folgt ausgedehnt wird: Sobald in einem
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Am 26. September 2010 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angenommen. Die neue F
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die seitens des Seco und anderer Bundesstellen wiederholt geäusserte Behauptung, ausländische Arbeitskräfte würden in der Krise in ihre Herkunftsländer zurückwandern, hat sich nicht bewahrheitet. - Worauf stützten sich solche Behauptungen? - Wie sieht die aktuelle Rückwanderungsquote im Vergleich zu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrätin Leuthard begründete den Fehlentscheid einer Nichtanwendung der Ventilklausel damit, es seien wegen der höheren Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten weniger EU-Bürger in ihre Länder zurückgewandert als vom Bundesrat ursprünglich erwartet. Wie kommt der Bundesrat darauf, dass die Arbeitslosi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem dritten Konjunkturpaket ist dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt worden, die Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Bereits sind verschiedene Betriebe auf diese Möglichkeit angewiesen. Ist der Bundesrat bereit, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplätze
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
- Inwiefern wird in den laufenden Verhandlungen mit der EU die Tatsache berücksichtigt, dass der Ausgleichsfonds die gesamte Kurzarbeit in den Unternehmen deckt, unabhängig davon, ob die Kurzarbeit in der Schweiz oder im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft? - Lässt sich abs
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
In der EU wird eine neue Richtlinie ausgearbeitet, die Ausgleichszahlungen zwischen Staaten im Zusammenhang mit Arbeitslosenleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger regelt. Wird die Schweiz im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie Kosten übernehmen müssen, die durch die von unseren Nachbarlä
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
In der EU wird eine neue Richtlinie ausgearbeitet, die Ausgleichszahlungen zwischen Staaten im Zusammenhang mit Arbeitslosenleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger regelt. Auch zwischen der Schweiz und der EU werden Verhandlungen zu dieser Richtlinie stattfinden. Diese sieht gegenwärtig vor,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
- Hält es der Bundesrat angesichts der um sich greifenden Wirtschaftskrise und der steigenden Zahl von Entlassungen für angebracht, Arbeitslose auch noch um ihre Familienzulagen zu bringen, nachdem diese bereits 20 Prozent ihres Einkommens einbüssen? - Wie verhält es sich denn mit der Kaufkraft dies
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Ip. (Interpellation) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
Das Projekt Cambia hat zum Ziel, die berufliche Weiterbildung während Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und beruflicher Neuorientierung zu ermöglichen, und wird vom EVD unterstützt. Der Bundesrat wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand des Projektes Cam
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Artikel 6 Anhang I Freizügigkeitsabkommen lautet: "Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist ... und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schon bei der ersten Rezession nach Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU zeigt sich, dass diese für unser Land schwer verkraftbar ist. Dem Volk wurde vor der Volksabstimmung immer versprochen, die Arbeitskräfte aus der EU, welche aufgrund des Abkommens in die Schweiz kommen, würden beim V
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz erlebt zurzeit ein unkontrollierbar gewordenes Bevölkerungswachstum von 70 000 bis 100 000 Personen pro Jahr - umgerechnet auf die nächsten zehn Jahre würde das einen Anstieg der Bevölkerung von rund einer Millionen Personen bedeuten. Mehr als 85 Prozent davon sind auf Einwanderung zurüc