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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5262 : Zunahme der Zahl von Asylsuchenden aus Eritrea

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im April 2014 ist die Zahl von Asylsuchenden aus Eritrea erneut stark angestiegen. Insgesamt wurden 261 Anträge gestellt, 52 Prozent mehr als im März 2014. - Was unternimmt der Bundesrat, um die Attraktivität der Schweiz für eritreische Asylbewerber zu senken? - Können bereits erste Aussagen gemacht

    Erledigt
  2. 14.5098 : Asylgesuche. Entwicklung der vorläufigen Aufnahmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Zahl der vorläufigen Aufnahmen hat im Jahre 2013 gegenüber dem Vorjahr um 86 Prozent zugenommen. - Wie ist diese aussergewöhnliche Zunahme der vorläufigen Aufnahmen zu erklären? - Wird damit ein schleichender Pendenzenabbau der Asylgesuche, welcher langfristig zulasten der Gemeinden geht, vorgen

    Erledigt
  3. 14.3594 : Verfolgung aufgrund politischer Betätigung im Ausland als neuen, prüfenswerten Asylgrund anerkennen

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Welchen Weg sieht der Bundesrat, um Asylsuchende, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ausserhalb ihres Heimatlandes neu verfolgt werden und aufgrund dieser Nachverfolgungsgründe ein erneutes Asylgesuch stellen, nicht dem Regime gemäss missbräuchlicher Einreichung von Mehrfachgesuchen nach Artik

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  4. 14.3526 : Abschaffung des Botschaftsverfahrens und humanitäre Visa. Kann dem am 9. Juni 2012 geäusserten Volkswillen Rechnung getragen werden?

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Bevor das Asylgesetz revidiert wurde, erlaubte es das Botschaftsverfahren, den am stärksten gefährdeten Flüchtlinge eine legale Einreise per Flugzeug in die Schweiz zu gewähren. Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Juni 2012 hat der Bundesrat mehrmals betont, dass humanitäre Visa eine Alternative darste

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3524 : Heikle Lage der vorläufig aufgenommenen sri-lankischen Staatsangehörigen in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende 2013 lebten in der Schweiz mehr als 22 000 vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F). Davon leben 9582 Personen (38 %) seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz. Der zeitlich befristete Charakter dieses Status widerspiegelt aber nicht die Realität, lässt sich doch die Meh

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  6. 14.3464 : Beschleunigtes Asylverfahren auch für Personen aus Safe Countries

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auch Asylgesuche von Personen aus "Safe Countries" in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln sind.

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3440 : Respektierung des Kindeswohls bei humanitären Visa

    Ip. (Interpellation) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welchen Schweizer Botschaften wurden in den Jahren 1. Januar 2009 - 29. September 2012 wie viele Asylgesuche eingereicht und bearbeitet? Wie viele Asylgesuche waren im Zeitpunkt der Aufhebung der Asylgesuche aus dem Ausland gemäss

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3389 : Völkerwanderung aus Afrika. Was macht der Bundesrat?

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit Anfang Jahr sind über 23 000 Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien gelangt, dreimal mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Es wird davon ausgegangen, dass in Libyen zwischen 400 000 und 600 000 Personen auf die Überfahrt nach Italien warten. Die Europäische Agentur für die operative Zusamme

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3271 : Ausländergesetz, Dublin III und Zwangsmassnahmen. Alternativen zur Administrativhaft evaluieren

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Alternativen zur Administrativhaft, die bei der Anwendung des Ausländergesetzes angeordnet wird, zur Anwendung gelangen können. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen andere europäische Staaten in diesem Bereich ergriffen habe

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3246 : Asylsuchende. Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle Safe Countries

    Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen. Die Liste der verfolgungssicheren Staaten soll zudem regelmässig überprüft und vervollständigt werden. Des Weiteren soll der Bundesrat prüf

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  11. 14.3008 : Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme und der Schutzbedürftigkeit

    Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Status der vorläufigen Aufnahme im Asyl- und im Ausländergesetz verbessert oder allenfalls neu geregelt werden kann. Er bezieht die geltende Regelung des Status der Schutzbedürftigkeit in seine Überlegungen ein.

    28.05.2014 Erledigt
  12. 14.029 : Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. März 2014 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit (Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und Verordnung (EU) Nr. 604/2013) (Weiterentwicklunge

    - Noch nicht behandelt
  13. 14.025 : Asylgesetz. Verlängerung der dringlichen Änderungen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zur Änderung des Asylgesetzes (Verlängerung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes) (BBl 2014 2087)

    - Behandelt vom Nationalrat
  14. 13.5496 : Homosexualität als Asylgrund. Wie weiter nach dem Entscheid des EuGH?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Anerkennung von Homosexualität als Asylgrund ist wegweisend. Er hält fest, dass Homosexuellen nicht zuzumuten sei, die Homosexualität im Heimatland geheim zu halten. Riskieren sie bei offen gelebter Homosexualität eine Strafe, stellen

    Erledigt
  15. 13.5384 : Rasche Behandlung pendenter syrischer Asylgesuche

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Seit dem 9. September 2013 verharren rund 300 Flüchtlinge aus Syrien vor dem Bundesamt für Migration in Wabern. Total sind etwa 1800 syrische Gesuche meist seit Jahren hängig. 1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um für die Betroffenen eine schnellstmögliche Lösung zu finden? 2. Wie rechtfer

    Erledigt
  16. 13.4211 : Rechtspraxis bei der Beurteilung von Asylanträgen Homosexueller

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht. Als verfolgt seien sie nur dann anzusehen, wenn ihnen

    12.02.2014 Erledigt
  17. 13.3764 : BFM. Wo soll die Verfahrensökonomie noch hinführen?

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Juli 2013 gewährte das BFM einer afghanischen Frau mit vier Kindern die vorläufige Aufnahme. Das BFM hielt es nicht für angebracht, die Stichhaltigkeit ihres Asylgrunds zu prüfen, und gewährte die vorläufige Aufnahme "angesichts der familiären Situation". Das Bundesverwaltungsgericht stellt diese

    06.12.2013 Erledigt
  18. 13.3735 : Aufenthalt von UCK-Führungspersonen in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Aus der Lizenziatsarbeit "Vom Kosovokrieg zur Mazedonienkrise" (2008) von Jehona Beadini, Seiten 79-81, geht hervor, dass folgende Personen in den Neunzigerjahren Anschläge auf serbische Einrichtungen verübten: - Azem Syla - Rame Buja - Kadri Veseli War dies den Behörden bekannt? 2. Falls ja, sei

    13.11.2013 Erledigt
  19. 13.3598 : 10. Revision des Asylgesetzes. Monitoring und Evaluation der dringlichen Änderungen

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, die am 14. Juni in die Vernehmlassung gingen, einen Bericht zum Monitoring und zur Evaluation der am 29. September 2012 in Kraft gesetzten dringlichen Massnahmen vorzulegen; da

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.3592 : Transparenz der Geldflüsse im Asylwesen

    Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP-EVP
    Nicht nur Bund und Kantone sind im Asylwesen involviert, sondern auch etliche private Organisationen, Hilfswerke usw. Die Steuerzahlenden haben ein Anrecht darauf, zu wissen, welche privaten Organisationen und Hilfswerke in welchem Umfang öffentliche Gelder erhalten, wofür sie sie verwenden und ob s

    13.09.2013 Erledigt
  21. 13.3376 : Verletzung der Schengen-Bestimmungen durch Italien. Folgen für das schweizerische Asylwesen und die innere Sicherheit

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss deutschen Medienberichten soll Italien insgesamt 5700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese das Land verlassen. Mehrere Hundert von ihnen sind inzwischen in deutschen Städten gelandet. Das Bundesministerium des Innern (BMI)

    21.08.2013 Erledigt
  22. 13.3190 : Verordnung Dublin II und Italien

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Momentan gelangen so viele Asylsuchende nach Italien, dass dort die Kapazitäten nicht ausreichen und die Bedingungen, unter denen diese Menschen leben, inakzeptabel sind. In Deutschland haben mehrere Verwaltungsgerichte Rückführungen von Asylsuchenden, die von einem Nichteintretensentscheid gemäss d

    29.05.2013 Erledigt
  23. 13.042 : Voranschlag 2013. Nachtrag II

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. September 2013 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2013

    - Erledigt
  24. 12.5374 : Syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren und deren Gesuche prioritär behandeln

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Direktor des Bundesamtes für Migration sagt in "Der Bund", sein Amt behandle nur "aussichtslose" Asylgesuche "prioritär". "Solche aus Syrien behandeln wir derzeit nicht, sondern warten ab, was im Land passiert, denn wir können die Menschen zurzeit ohnehin nicht zurückführen." - Denkt auch der Bu

    Erledigt
  25. 12.5366 : Wie hoch sind die Gesamtkosten im Asylwesen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel betragen die Aufwendungen für das Asylwesen in der Schweiz, und zwar bei einer Vollkostenrechnung inklusive Sozialhilfe, Unterkunft, Betreuung, Entscheidungs- und Gerichtskosten, Rückführungskosten, Kosten im Polizei- und Schulwesen usw.? - Wie haben sich diese Kosten in den letzten fünf

    Erledigt
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