Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 10Nächste SeiteAnzahl Einträge: 244
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5437 : Funktioniert das Dublin-Abkommen noch?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Bericht im "St. Galler Tagblatt" vom August 2014 soll Italien bis zu einen Viertel der Migranten nicht registriert haben. Seit Anfang Jahr hat Italien knapp 44 000 statt 60 000 Datensätze in die zentrale Fingerabdruck-Datenbank Eurodac eingetragen. Im erwähnten Artikel heisst es, dass die EU

    Erledigt
  2. 14.5312 : Asylumbau. Das Unwort des Jahres

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Frau Bundesrätin Sommaruga verlangt einen "Umbau" des Asylwesens mit neuen Zentren, mehr Personal, einem Gratisanwalt für Asylbewerber und angeblich kürzeren Verfahren. - Wozu braucht es diesen "Umbau" (das Unwort des Jahres), der auf 550 Millionen Franken veranschlagt wird? - Warum wird nicht einfa

    15.09.2014 Erledigt
  3. 14.5262 : Zunahme der Zahl von Asylsuchenden aus Eritrea

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im April 2014 ist die Zahl von Asylsuchenden aus Eritrea erneut stark angestiegen. Insgesamt wurden 261 Anträge gestellt, 52 Prozent mehr als im März 2014. - Was unternimmt der Bundesrat, um die Attraktivität der Schweiz für eritreische Asylbewerber zu senken? - Können bereits erste Aussagen gemacht

    Erledigt
  4. 14.5261 : Korrekte Anwendung des Dublin-Abkommens durch Italien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den ersten Monaten 2014 strandeten gegen 40 000 Personen an den Küsten Italiens. Gemäss BFM-Statistik hat die Schweiz dieses Jahr bis am 30. April 2014 nur gerade 1617 Dublin-Out-Verfahren eingeleitet, was etwa 4 Prozent der Anlandungen in Italien entspricht. Aufgrund dieser Umstände besteht der

    Erledigt
  5. 14.5247 : Asylgesuche aus Syrien und andere Pendenzen. Rasche Behandlung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Im September 2013 wiesen syrische Asylsuchende darauf hin, dass ihre Gesuche trotz des Bürgerkriegs lange nicht behandelt wurden. Ihnen wurde zugesichert, ihre Gesuche nicht bevorzugt, aber zügig an die Hand zu nehmen. Als Mediensprecherin des Bundesamtes für Migration kündigte Céline Kohlprath an,

    10.06.2014 Erledigt
  6. 14.5098 : Asylgesuche. Entwicklung der vorläufigen Aufnahmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Zahl der vorläufigen Aufnahmen hat im Jahre 2013 gegenüber dem Vorjahr um 86 Prozent zugenommen. - Wie ist diese aussergewöhnliche Zunahme der vorläufigen Aufnahmen zu erklären? - Wird damit ein schleichender Pendenzenabbau der Asylgesuche, welcher langfristig zulasten der Gemeinden geht, vorgen

    Erledigt
  7. 14.3864 : Rückführungspraxis nach Sri Lanka

    Ip. (Interpellation) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Aufgrund einer Lageanalyse hat das BFM im Jahre 2014 die Kriterien für Rückschaffungen nach Sri Lanka offenbar verschärft. Aufgrund des neuen Risikoprofils wurden negative Asylentscheide von Personen aus Sri Lanka erneut überprüft. Als Folge dieser erneuten Überprüfung ist die Anerkennungsquote bei

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3689 : Asylchaos endlich angehen!

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Zahlen der Asylgesuche sind in den letzten Monaten massiv angestiegen. Die ungelösten Probleme im Schweizer Asylwesen werden immer gravierender. Dazu stellen sich folgende dringlichen Fragen: 1. Wie gedenkt der Bundesrat die EU-Südstaaten, insbesondere Italien, an ihre Verpflichtungen gemäss Dub

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3687 : Gegen die Festung Europa. Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Burden-Sharing und realistische Planung im Asylbereich

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Das europäische Asylsystem ("Dublin") weist wesentliche Mängel auf. Die Abschreckungspolitik ("Festung Europa" ebenso wie "Festung Schweiz" - inklusive Abschaffung Botschaftsasyl) verunmöglicht heute praktisch den legalen Zugang zu einem Asylverfahren in Europa - die zwingt Flüchtlinge in die Illega

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3594 : Verfolgung aufgrund politischer Betätigung im Ausland als neuen, prüfenswerten Asylgrund anerkennen

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Welchen Weg sieht der Bundesrat, um Asylsuchende, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ausserhalb ihres Heimatlandes neu verfolgt werden und aufgrund dieser Nachverfolgungsgründe ein erneutes Asylgesuch stellen, nicht dem Regime gemäss missbräuchlicher Einreichung von Mehrfachgesuchen nach Artik

    20.08.2014 Erledigt
  11. 14.3526 : Abschaffung des Botschaftsverfahrens und humanitäre Visa. Kann dem am 9. Juni 2012 geäusserten Volkswillen Rechnung getragen werden?

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Bevor das Asylgesetz revidiert wurde, erlaubte es das Botschaftsverfahren, den am stärksten gefährdeten Flüchtlingen eine legale Einreise per Flugzeug in die Schweiz zu gewähren. Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Juni 2012 hat der Bundesrat mehrmals betont, dass humanitäre Visa eine Alternative darst

    27.08.2014 Erledigt
  12. 14.3524 : Heikle Lage der vorläufig aufgenommenen sri-lankischen Staatsangehörigen in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende 2013 lebten in der Schweiz mehr als 22 000 vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F). Davon leben 9582 Personen (38 Prozent) seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz. Der zeitlich befristete Charakter dieses Status widerspiegelt aber nicht die Realität, lässt sich doch d

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3464 : Beschleunigtes Asylverfahren auch für Personen aus Safe Countries

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auch Asylgesuche von Personen aus Safe Countries in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln sind.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3440 : Respektierung des Kindeswohls bei humanitären Visa

    Ip. (Interpellation) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welchen Schweizer Botschaften wurden in den Jahren vom 1. Januar 2009 bis 29. September 2012 wie viele Asylgesuche eingereicht und bearbeitet? Wie viele Asylgesuche waren im Zeitpunkt der Aufhebung der Asylgesuche aus dem Ausland

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3389 : Völkerwanderung aus Afrika. Was macht der Bundesrat?

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit Anfang Jahr sind über 23 000 Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien gelangt, dreimal mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Es wird davon ausgegangen, dass in Libyen zwischen 400 000 und 600 000 Personen auf die Überfahrt nach Italien warten. Die Europäische Agentur für die operative Zusamme

    20.08.2014 Erledigt
  16. 14.3271 : Ausländergesetz, Dublin III und Zwangsmassnahmen. Alternativen zur Administrativhaft evaluieren

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Alternativen zur Administrativhaft, die bei der Anwendung des Ausländergesetzes angeordnet wird, zur Anwendung gelangen können. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen andere europäische Staaten in diesem Bereich ergriffen habe

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3246 : Asylsuchende. Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle Safe Countries

    Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen. Die Liste der verfolgungssicheren Staaten soll zudem regelmässig überprüft und vervollständigt werden. Des Weiteren soll der Bundesrat prüf

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3008 : Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme und der Schutzbedürftigkeit

    Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Status der vorläufigen Aufnahme im Asyl- und im Ausländergesetz verbessert oder allenfalls neu geregelt werden kann. Er bezieht die geltende Regelung des Status der Schutzbedürftigkeit in seine Überlegungen ein.

    28.05.2014 Angenommen
  19. 14.063 : Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 3. September 2014 zur Änderung des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereiches)

    - Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.029 : Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. März 2014 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit (Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und Verordnung (EU) Nr. 604/2013) (Weiterentwicklunge

    - Erledigt
  21. 14.025 : Asylgesetz. Verlängerung der dringlichen Änderungen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zur Änderung des Asylgesetzes (Verlängerung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes)

    - Erledigt
  22. 13.5496 : Homosexualität als Asylgrund. Wie weiter nach dem Entscheid des EuGH?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Anerkennung von Homosexualität als Asylgrund ist wegweisend. Er hält fest, dass Homosexuellen nicht zuzumuten sei, die Homosexualität im Heimatland geheim zu halten. Riskieren sie bei offen gelebter Homosexualität eine Strafe, stellen

    Erledigt
  23. 13.5384 : Rasche Behandlung pendenter syrischer Asylgesuche

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Seit dem 9. September 2013 verharren rund 300 Flüchtlinge aus Syrien vor dem Bundesamt für Migration in Wabern. Total sind etwa 1800 syrische Gesuche meist seit Jahren hängig. 1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um für die Betroffenen eine schnellstmögliche Lösung zu finden? 2. Wie rechtfer

    Erledigt
  24. 13.4211 : Rechtspraxis bei der Beurteilung von Asylanträgen Homosexueller

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht. Als verfolgt seien sie nur dann anzusehen, wenn ihnen

    12.02.2014 Erledigt
  25. 13.3764 : BFM. Wo soll die Verfahrensökonomie noch hinführen?

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Juli 2013 gewährte das BFM einer afghanischen Frau mit vier Kindern die vorläufige Aufnahme. Das BFM hielt es nicht für angebracht, die Stichhaltigkeit ihres Asylgrunds zu prüfen, und gewährte die vorläufige Aufnahme "angesichts der familiären Situation". Das Bundesverwaltungsgericht stellt diese

    06.12.2013 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 10Nächste SeiteAnzahl Einträge: 244
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate