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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Momentan gelangen so viele Asylsuchende nach Italien, dass dort die Kapazitäten nicht ausreichen und die Bedingungen, unter denen diese Menschen leben, inakzeptabel sind. In Deutschland haben mehrere Verwaltungsgerichte Rückführungen von Asylsuchenden, die von einem Nichteintretensentscheid gemäss d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Direktor des Bundesamtes für Migration sagt in "Der Bund", sein Amt behandle nur "aussichtslose" Asylgesuche "prioritär". "Solche aus Syrien behandeln wir derzeit nicht, sondern warten ab, was im Land passiert, denn wir können die Menschen zurzeit ohnehin nicht zurückführen." - Denkt auch der Bu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wie viel betragen die Aufwendungen für das Asylwesen in der Schweiz, und zwar bei einer Vollkostenrechnung inklusive Sozialhilfe, Unterkunft, Betreuung, Entscheidungs- und Gerichtskosten, Rückführungskosten, Kosten im Polizei- und Schulwesen usw.? - Wie haben sich diese Kosten in den letzten fünf
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Asylantenkriminalität ist in letzter Zeit erschreckend angestiegen. - Wie viel hat der Bund im laufenden Jahr für die Sicherheit im Asylbereich bereits aufgewendet? - Wie hoch schätzt er die Gesamtkosten 2012? - Mit welchen Sicherheitskosten rechnet er pro Asylsuchenden und Tag? - Wie haben sich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wenn Personen aus dem Balkan, welche für die Schweiz kein Visum benötigen, ein Asylgesuch stellen, soll der Entscheid ab sofort innert 48 Stunden erfolgen. - Hat das Bundesamt für Migration auch ein schnelles Rückkehrverfahren vorgesehen? Auch für renitente Ausländer? - Wie lange dauert im Durchschn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vor allem im Umfeld von Asylunterkünften kommt es zu immer mehr Belästigungen, Tätlichkeiten, Diebstählen, Einbrüchen, Drogendelikten und anderen Straftaten, die durch renitente und kriminelle Asylanten verursacht werden. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass Asylsuchende, welche die öffentliche
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Renitente, straffällig gewordene Asylbewerber sind zu einem grossen Problem geworden. Sie stellen das Asylsystem infrage, da sie trotz Vergehen weiterhin im Asylverfahren bleiben und sich frei in der Gesellschaft bewegen können. - Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, solche Asylanten aus dem
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Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Mit Inkrafttreten der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK) am 26. März 1997 anerkannte die Schweiz erstmals völkerrechtlich die Menschenrechte der Kinder. In der Botschaft vom 29. Juni 1994 (94.064), in der Kommissionsdebatte, im Gutachten des EDA vom 11. Mai 1995 und in der Plenumsdebatte wurde klar di
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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Tessin ist der Fall eines somalischen Staatsangehörigen bekanntgeworden, der 2004 vorläufig aufgenommen wurde und seither in der Schweiz lebt. Seine Familie - Frau und Kinder - lebten im Ausland, in einem Staat, in dem ihre persönliche Integrität nicht gefährdet war. Der Somalier stand stets in K
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Abstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregion
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgeführt werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Letzten August hat das BFM beschlossen, unbegründete Asylgesuche von Antragstellern und Antragstellerinnen aus sogenannt verfolgungssicheren europäischen Staaten, insbesondere Asylgesuche aus dem Balkan, prioritär zu behandeln. Diese Massnahme ist auf den Anstieg der Asylgesuchzahlen seit der Visumb
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Ip. (Interpellation) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wird der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen, um diejenigen Kantone zu entlasten, deren Unterbringungsstrukturen ihre Kapazitätsgrenze beinahe erreicht haben und im Sicherheitsbereich Schwachstellen aufweisen, weil sie ni
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Im Nachgang zu den verschiedenen Debatten, die im Rahmen der Revision des Asylgesetzes stattfanden, zeigt sich, dass nach Ansicht des BFM keine juristischen Gründe dagegen sprechen, dass Asylsuchende, die sich in einem Asylverfahren befinden, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Nun ist es abe
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Ip. (Interpellation) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Die Antwort des Bundesrates zu meinen Fragen über die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (IP 12.3048) befriedigt mich nur teilweise. Laut dieser ist alles im grünen Bereich, was aber gemäss Aussagen von Personen, die mit dem Bundesamt für Migration zu tun haben, gar nicht der Fall ist. Dah
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das ODAE (Observatoire romand du droit d'asile et des étrangers) hat berichtet, dass es in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Asylverfahrens zu äusserst problematischen Anhörungen gekommen sei. Angehört wurden junge Frauen, die in ihrem Herkunftsland von Angehörigen der Armee oder von anderen Per
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Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stärkung des Schengen/Dublin-Systems zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, welche Massnahmen er diesbezüglich treffen wird. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen: 1. Konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens und ein Verzicht auf ein
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Frauenspezifische Asylgründe (Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Ehrenmord usw.) sind in der Schweiz zu wenig anerkannt. Das geht aus der Analyse von 32 jüngst durchgeführten Verfahren zu von Frauen eingereichten Asylgesuchen hervor. Diese Studie macht Vorschläge, wie für Frauen ein gerechtes Asylv
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Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Angesichts der Entwicklungen in der internationalen Migrationspolitik und angesichts des zunehmenden Drucks auf die Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, Folgendes zu unternehmen: - Er soll überprüfen, ob die Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht,
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-II-Verordnung das Selbsteintrittsrecht anzuwenden, wenn dies aus humanitären Gründen angezeigt ist oder wenn die rasche Überstellung von Dublin-Fällen ins Erstasylland nicht möglich ist. Personen, bei denen keine Asylgründe
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Ip. (Interpellation) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Wie wir aus den Medien erfahren mussten, ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) gemäss externem Gutachten teilweise gescheitert. Ein gut funktionierendes Amt wurde umfunktioniert. Die Realität gibt dem Gutachten recht: Die Ausschaffungen klappen nicht mehr, die Kantone haben kein
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A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie allgemein bekannt ist, funktioniert die Rückübernahme von Dublin-Asylfällen durch Italien nur sehr eingeschränkt; dies insbesondere, weil die italienischen Behörden die Anzahl Personen begrenzt haben, die pro Tag überführt werden können. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die detaillierte Beantw
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A (Anfrage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Die Antwort auf die Interpellation Donzé 09.3841 versichert, dass die Personalressourcen in der Schweizer Botschaft von Khartum/Sudan "nur" von Dezember 2008 bis Juli 2009 für die Durchführung der Botschaftsbefragungen von Asylsuchenden ungenügend waren. Gemäss Mail vom 23. März 2010 an das Bundesam
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Luzern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, das Asylverfahren an den Empfangsstellen zu beschleunigen und nur noch vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge auf die Kantone zu verteilen. Den Kantone
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass: 1. der Bund den Personalbestand der Empfangsstelle für Asylsuchende in Chiasso angemessen erhöht und darauf achtet, dass die