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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5098 : Asylgesuche. Entwicklung der vorläufigen Aufnahmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Zahl der vorläufigen Aufnahmen hat im Jahre 2013 gegenüber dem Vorjahr um 86 Prozent zugenommen. - Wie ist diese aussergewöhnliche Zunahme der vorläufigen Aufnahmen zu erklären? - Wird damit ein schleichender Pendenzenabbau der Asylgesuche, welcher langfristig zulasten der Gemeinden geht, vorgen

    Erledigt
  2. 14.3271 : Ausländergesetz, Dublin III und Zwangsmassnahmen: Alternativen zur Adminstrativhaft evaluieren

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Alternativen zur Adminstrativhaft, die bei der Anwendung des Ausländergesetzes angeordnet wird, zur Anwendung gelangen können. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen andere europäische Staaten in diesem Bereich ergriffen haben

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3246 : Ausdehnung 48h-Verfahren auf alle Safe Countries

    Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das 48h-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen. Die Liste der verfolgungssicheren Staaten soll zudem regelmässig überprüft und vervollständigt werden. Des Weiteren soll der Bundesrat prüfen, ob

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3008 : Überprüfung des Status der Vorläufigen Aufnahme und der Schutzbedürftigkeit

    Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Status der vorläufigen Aufnahme im Asyl- und im Ausländergesetz verbessert oder allenfalls neu geregelt werden kann. Er bezieht die geltende Regelung des Status der Schutzbedürftigkeit in seine Überlegungen ein.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.029 : Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. März 2014 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit (Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und Verordnung (EU) Nr. 604/2013) (Weiterentwicklunge

    - Noch nicht behandelt
  6. 14.025 : Asylgesetz. Verlängerung der dringlichen Änderungen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zur Änderung des Asylgesetzes (Verlängerung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes) (BBl 2014 2087)

    - Noch nicht behandelt
  7. 13.5496 : Homosexualität als Asylgrund. Wie weiter nach dem Entscheid des EuGH?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Anerkennung von Homosexualität als Asylgrund ist wegweisend. Er hält fest, dass Homosexuellen nicht zuzumuten sei, die Homosexualität im Heimatland geheim zu halten. Riskieren sie bei offen gelebter Homosexualität eine Strafe, stellen

    Erledigt
  8. 13.5384 : Rasche Behandlung pendenter syrischer Asylgesuche

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Seit dem 9. September 2013 verharren rund 300 Flüchtlinge aus Syrien vor dem Bundesamt für Migration in Wabern. Total sind etwa 1800 syrische Gesuche meist seit Jahren hängig. 1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um für die Betroffenen eine schnellstmögliche Lösung zu finden? 2. Wie rechtfer

    Erledigt
  9. 13.4211 : Rechtspraxis bei der Beurteilung von Asylanträgen Homosexueller

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht. Als verfolgt seien sie nur dann anzusehen, wenn ihnen

    12.02.2014 Erledigt
  10. 13.3764 : BFM. Wo soll die Verfahrensökonomie noch hinführen?

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Juli 2013 gewährte das BFM einer afghanischen Frau mit vier Kindern die vorläufige Aufnahme. Das BFM hielt es nicht für angebracht, die Stichhaltigkeit ihres Asylgrunds zu prüfen, und gewährte die vorläufige Aufnahme "angesichts der familiären Situation". Das Bundesverwaltungsgericht stellt diese

    06.12.2013 Erledigt
  11. 13.3735 : Aufenthalt von UCK-Führungspersonen in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Aus der Lizenziatsarbeit "Vom Kosovokrieg zur Mazedonienkrise" (2008) von Jehona Beadini, Seiten 79-81, geht hervor, dass folgende Personen in den Neunzigerjahren Anschläge auf serbische Einrichtungen verübten: - Azem Syla - Rame Buja - Kadri Veseli War dies den Behörden bekannt? 2. Falls ja, sei

    13.11.2013 Erledigt
  12. 13.3598 : 10. Revision des Asylgesetzes. Monitoring und Evaluation der dringlichen Änderungen

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, die am 14. Juni in die Vernehmlassung gingen, einen Bericht zum Monitoring und zur Evaluation der am 29. September 2012 in Kraft gesetzten dringlichen Massnahmen vorzulegen; da

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  13. 13.3592 : Transparenz der Geldflüsse im Asylwesen

    Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP-EVP
    Nicht nur Bund und Kantone sind im Asylwesen involviert, sondern auch etliche private Organisationen, Hilfswerke usw. Die Steuerzahlenden haben ein Anrecht darauf, zu wissen, welche privaten Organisationen und Hilfswerke in welchem Umfang öffentliche Gelder erhalten, wofür sie sie verwenden und ob s

    13.09.2013 Erledigt
  14. 13.3376 : Verletzung der Schengen-Bestimmungen durch Italien. Folgen für das schweizerische Asylwesen und die innere Sicherheit

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss deutschen Medienberichten soll Italien insgesamt 5700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese das Land verlassen. Mehrere Hundert von ihnen sind inzwischen in deutschen Städten gelandet. Das Bundesministerium des Innern (BMI)

    21.08.2013 Erledigt
  15. 13.3190 : Verordnung Dublin II und Italien

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Momentan gelangen so viele Asylsuchende nach Italien, dass dort die Kapazitäten nicht ausreichen und die Bedingungen, unter denen diese Menschen leben, inakzeptabel sind. In Deutschland haben mehrere Verwaltungsgerichte Rückführungen von Asylsuchenden, die von einem Nichteintretensentscheid gemäss d

    29.05.2013 Erledigt
  16. 13.042 : Voranschlag 2013. Nachtrag II

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. September 2013 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2013

    - Erledigt
  17. 12.5374 : Syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren und deren Gesuche prioritär behandeln

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Direktor des Bundesamtes für Migration sagt in "Der Bund", sein Amt behandle nur "aussichtslose" Asylgesuche "prioritär". "Solche aus Syrien behandeln wir derzeit nicht, sondern warten ab, was im Land passiert, denn wir können die Menschen zurzeit ohnehin nicht zurückführen." - Denkt auch der Bu

    Erledigt
  18. 12.5366 : Wie hoch sind die Gesamtkosten im Asylwesen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel betragen die Aufwendungen für das Asylwesen in der Schweiz, und zwar bei einer Vollkostenrechnung inklusive Sozialhilfe, Unterkunft, Betreuung, Entscheidungs- und Gerichtskosten, Rückführungskosten, Kosten im Polizei- und Schulwesen usw.? - Wie haben sich diese Kosten in den letzten fünf

    Erledigt
  19. 12.5337 : Sicherheitskosten im Asylbereich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Asylantenkriminalität ist in letzter Zeit erschreckend angestiegen. - Wie viel hat der Bund im laufenden Jahr für die Sicherheit im Asylbereich bereits aufgewendet? - Wie hoch schätzt er die Gesamtkosten 2012? - Mit welchen Sicherheitskosten rechnet er pro Asylsuchenden und Tag? - Wie haben sich

    17.09.2012 Erledigt
  20. 12.5288 : Asylentscheide innerhalb von 48 Stunden. Und die Rückkehr?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wenn Personen aus dem Balkan, welche für die Schweiz kein Visum benötigen, ein Asylgesuch stellen, soll der Entscheid ab sofort innert 48 Stunden erfolgen. - Hat das Bundesamt für Migration auch ein schnelles Rückkehrverfahren vorgesehen? Auch für renitente Ausländer? - Wie lange dauert im Durchschn

    Erledigt
  21. 12.5206 : Internierung für kriminelle und renitente Asylanten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vor allem im Umfeld von Asylunterkünften kommt es zu immer mehr Belästigungen, Tätlichkeiten, Diebstählen, Einbrüchen, Drogendelikten und anderen Straftaten, die durch renitente und kriminelle Asylanten verursacht werden. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass Asylsuchende, welche die öffentliche

    04.06.2012 Erledigt
  22. 12.5199 : Probleme mit Asylbewerbern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Renitente, straffällig gewordene Asylbewerber sind zu einem grossen Problem geworden. Sie stellen das Asylsystem infrage, da sie trotz Vergehen weiterhin im Asylverfahren bleiben und sich frei in der Gesellschaft bewegen können. - Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, solche Asylanten aus dem

    04.06.2012 Erledigt
  23. 12.4103 : Missachtung der Rechte der Kinder. Kinderrechtskonvention im Schweizer Asylverfahren

    Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Mit Inkrafttreten der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK) am 26. März 1997 anerkannte die Schweiz erstmals völkerrechtlich die Menschenrechte der Kinder. In der Botschaft vom 29. Juni 1994 (94.064), in der Kommissionsdebatte, im Gutachten des EDA vom 11. Mai 1995 und in der Plenumsdebatte wurde klar di

    20.02.2013 Noch nicht behandelt
  24. 12.4067 : Unmöglichkeit der Rückschaffung vorläufig aufgenommener Personen

    Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Tessin ist der Fall eines somalischen Staatsangehörigen bekanntgeworden, der 2004 vorläufig aufgenommen wurde und seither in der Schweiz lebt. Seine Familie - Frau und Kinder - lebten im Ausland, in einem Staat, in dem ihre persönliche Integrität nicht gefährdet war. Der Somalier stand stets in K

    27.02.2013 Erledigt
  25. 12.4003 : Mehr Sicherheit dank Schengen, Entlastung im Asylwesen dank Dublin? Kostenexplosion und Kriminalität zeigen die Wirklichkeit auf

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Abstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregion

    27.02.2013 Erledigt
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