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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3646 : Rahmenabkommen Schweiz-EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.3510 : Gesetzliche Grundlage für eine Verfeinerung der Kriterien zur Ungültigerklärung von Volksinitiativen

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage mit einer Verfeinerung der Kriterien zur Ungültigerklärung von Volksinitiativen gemäss Artikel 139 Absatz 3 BV und Artikel 75 PRG zu unterbreiten.

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.3336 : Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, falls eine neue Landeshymne installiert werden soll, diese als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorzulegen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  4. 14.433 : Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen. Pflicht zur Information und Konsultation der zuständigen Legislativkommissionen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Voraussetzungen sind zu schaffen, damit auch für Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen (Global Forums usw.) analog zu A

    - Noch nicht behandelt
  5. 14.424 : Parlamentarische Einflussnahme bei Regulierungsaktivitäten durch die OECD

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Portmann Hans-Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es ist abzuklären, wie das Parlament frühzeitig mehr Einfluss auf die Aktivitäten im Bereich, wo internationale Regulierungen durch die OECD angestrebt w

    - Noch nicht behandelt
  6. 14.422 : Einführung des Verordnungsvetos

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es werden die entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen, damit die eidgenössischen Räte zu bundesrätlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne Mögl

    - Noch nicht behandelt
  7. 14.421 : Genehmigung bundesrätlicher Verordnungen durch das Parlament

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit bundesrätliche Ausführungsverordnungen zu wichtigen Erlasse

    - Noch nicht behandelt
  8. 14.408 : Parlamentswahl mit Parteienproporz von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beschwerdeinstanz der SRG

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den privatrechtlichen Vereinsstatus der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in den S

    - Noch nicht behandelt
  9. 13.4244 : Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  10. 13.4078 : Internationale Beziehungen der Bundesversammlung

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Pflege von internationalen Beziehungen durch die Bundesversammlung und einzelne Parlamentarier scheint ein dynamisch wachsender Ausgabenpunkt zu sein. Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen: 1. Wie sieht die Entwicklung der offiziellen, durch die Bundesversammlung finanzierten internationale

    03.03.2014 Noch nicht behandelt
  11. 13.3610 : Wettbewerbsverzerrungen durch SRG-Konzession

    Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass jede Änderung der SRG-Konzession weitreichende Auswirkungen auf den Wettbewerb im Medienbereich haben und eine massive Benachteiligung privater Anbieter bewirken kann? 2. Erachtet er die Wettbewerbsnachteile für private Medienanbieter als unerheblich? 3. Teilt

    21.08.2013 Erledigt
  12. 13.456 : Rechtsangleichung durch Bundesbehörden. Einhaltung demokratischer Abläufe

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 sei wie folgt zu ergänzen: Art. 147a Rechtsangleichung durch Bundesbehörden

    - Noch nicht behandelt
  13. 13.447 : Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Nomination, Nominationen zuhanden des Europarates für den Schweizer Sitz am

    - Noch nicht behandelt
  14. 13.092 : Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB)

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. November 2013 über die Weiterentwicklung der ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung — Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) (BBl 2014 767)

    - Behandelt vom Nationalrat
  15. 12.4165 : Verbesserung der Abstimmungspräsenz im Nationalrat

    Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Büro des Nationalrates wird gebeten, das Geschäftsreglement des Nationalrates, Artikel 56 Absatz 2, so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt und über 30 Prozent der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verl

    15.02.2013 Erledigt
  16. 12.3713 : Flexiblere Rechtsvorschriften für den Schutz der Schweizer Vertretungen im Ausland

    Po. (Postulat) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgeschlagen werden kann. Der Gesetzesartikel soll dahingehend geändert werden, dass sich die Genehmigung durch die Bundesversammlu

    31.10.2012 Erledigt
  17. 12.3502 : Massiver Abbau von Bedienpunkten durch SBB Cargo

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo baut seinen Service im Wagenladungsverkehr ab. 128 der 500 Verladebahnhöfe werden ab Dezember nicht mehr bedient. Die Reduktion der Bedienpunkte ist auch aus politischen Gründen ein Affront, denn SBB Cargo hat den Entscheid gefällt, bevor die vom Parlament ver

    15.08.2012 Erledigt
  18. 12.1056 : Objektliste Bahninfrastruktur

    A (Anfrage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Entwurf zu einem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur hat es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i eine Sammelposition "verschiedene Einzelinvestitionen". Sie ist mit 400 Millionen Franken dotiert. Eine Objektliste dazu findet sich in der Botschaft nicht, ist aber fü

    15.08.2012 Erledigt
  19. 12.479 : Mitsprache des Parlamentes bei der Bewerbung für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz für den Einsitz bzw. di

    - Erledigt
  20. 12.433 : Legislaturplanung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission 12.008-SR; Ständerat
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Spezialkommission Legislaturplanung des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert: 1. An der Legislaturplanung können keine Änderungen meh

    - Folge gegeben
  21. 12.432 : Regierungs- statt Legislaturprogramm

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion CVP-EVP
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Künftig soll das vom Bundesrat erarbeitete Legislaturprogramm Gegenstand einer allgemeinen politischen Debatte in den eidgenössischen Räten bilden un

    - Folge gegeben
  22. 12.427 : Legislaturplanungsbericht

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 146 ParlG soll so angepasst werden, dass der Legislaturplanungsbericht künftig ein Bericht des Bundesrates zu seinen Legislaturzielen ist und vo

    - Folge gegeben
  23. 12.069 : Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. Juli 2012 zum Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) (BBl 2012 7465)

    - Von beiden Räten behandelt
  24. 12.056 : Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 16. Mai 2012 zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» (BBl 2012 5655)

    - Erledigt
  25. 11.3818 : Gewährleistung demokratischer Transparenz und der Einhaltung der Neutralität

    Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrätin Doris Leuthard hat dieses Jahr an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teilgenommen, dem Treffen einer elitären, durch Kooptation zusammengestellten, supranationalen und intransparenten Gruppe. Diese Teilnahme wirft Fragen auf und weckt Besorgnis über eine Lücke in der parlamentarische

    16.11.2011 Erledigt
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