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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.408 : Parlamentswahl mit Parteienproporz von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beschwerdeinstanz der SRG

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den privatrechtlichen Vereinsstatus der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in den S

    - Noch nicht behandelt
  2. 13.4244 : Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  3. 13.4078 : Internationale Beziehungen der Bundesversammlung

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Pflege von internationalen Beziehungen durch die Bundesversammlung und einzelne Parlamentarier scheint ein dynamisch wachsender Ausgabenpunkt zu sein. Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen: 1. Wie sieht die Entwicklung der offiziellen, durch die Bundesversammlung finanzierten internationale

    03.03.2014 Noch nicht behandelt
  4. 13.3610 : Wettbewerbsverzerrungen durch SRG-Konzession

    Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass jede Änderung der SRG-Konzession weitreichende Auswirkungen auf den Wettbewerb im Medienbereich haben und eine massive Benachteiligung privater Anbieter bewirken kann? 2. Erachtet er die Wettbewerbsnachteile für private Medienanbieter als unerheblich? 3. Teilt

    21.08.2013 Erledigt
  5. 13.456 : Rechtsangleichung durch Bundesbehörden. Einhaltung demokratischer Abläufe

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 sei wie folgt zu ergänzen: Art. 147a Rechtsangleichung durch Bundesbehörden

    - Noch nicht behandelt
  6. 13.447 : Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Nomination, Nominationen zuhanden des Europarates für den Schweizer Sitz am

    - Noch nicht behandelt
  7. 13.092 : Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB)

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. November 2013 über die Weiterentwicklung der ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung — Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) (BBl 2014 767)

    - Noch nicht behandelt
  8. 12.4165 : Verbesserung der Abstimmungspräsenz im Nationalrat

    Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Büro des Nationalrates wird gebeten, das Geschäftsreglement des Nationalrates, Artikel 56 Absatz 2, so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt und über 30 Prozent der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verl

    15.02.2013 Erledigt
  9. 12.3713 : Flexiblere Rechtsvorschriften für den Schutz der Schweizer Vertretungen im Ausland

    Po. (Postulat) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgeschlagen werden kann. Der Gesetzesartikel soll dahingehend geändert werden, dass sich die Genehmigung durch die Bundesversammlu

    31.10.2012 Erledigt
  10. 12.3502 : Massiver Abbau von Bedienpunkten durch SBB Cargo

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo baut seinen Service im Wagenladungsverkehr ab. 128 der 500 Verladebahnhöfe werden ab Dezember nicht mehr bedient. Die Reduktion der Bedienpunkte ist auch aus politischen Gründen ein Affront, denn SBB Cargo hat den Entscheid gefällt, bevor die vom Parlament ver

    15.08.2012 Erledigt
  11. 12.1056 : Objektliste Bahninfrastruktur

    A (Anfrage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Entwurf zu einem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur hat es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i eine Sammelposition "verschiedene Einzelinvestitionen". Sie ist mit 400 Millionen Franken dotiert. Eine Objektliste dazu findet sich in der Botschaft nicht, ist aber fü

    15.08.2012 Erledigt
  12. 12.479 : Mitsprache des Parlamentes bei der Bewerbung für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz für den Einsitz bzw. di

    - Erledigt
  13. 12.433 : Legislaturplanung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission 12.008-SR; Ständerat
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Spezialkommission Legislaturplanung des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert: 1. An der Legislaturplanung können keine Änderungen meh

    - Folge gegeben
  14. 12.432 : Regierungs- statt Legislaturprogramm

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion CVP-EVP
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Künftig soll das vom Bundesrat erarbeitete Legislaturprogramm Gegenstand einer allgemeinen politischen Debatte in den eidgenössischen Räten bilden un

    - Folge gegeben
  15. 12.427 : Legislaturplanungsbericht

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 146 ParlG soll so angepasst werden, dass der Legislaturplanungsbericht künftig ein Bericht des Bundesrates zu seinen Legislaturzielen ist und vo

    - Folge gegeben
  16. 12.069 : Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. Juli 2012 zum Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) (BBl 2012 7465)

    - Von beiden Räten behandelt
  17. 12.056 : Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 16. Mai 2012 zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» (BBl 2012 5655)

    - Erledigt
  18. 11.3818 : Gewährleistung demokratischer Transparenz und der Einhaltung der Neutralität

    Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrätin Doris Leuthard hat dieses Jahr an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teilgenommen, dem Treffen einer elitären, durch Kooptation zusammengestellten, supranationalen und intransparenten Gruppe. Diese Teilnahme wirft Fragen auf und weckt Besorgnis über eine Lücke in der parlamentarische

    16.11.2011 Erledigt
  19. 11.3654 : Betriebsbewilligungen für Kernkraftwerke. Parlament und Volk sollen entscheiden können

    Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Kernenergiegesetzes zu unterbreiten: 1. Bestehende Betriebsbewilligungen für Kernkraftwerke sollen alle zehn Jahre der Bundesversammlung zum Verlängerungsentscheid unterbreitet werden, wenn eine Anlage das vierzigste Betriebsjahr übe

    07.09.2011 Erledigt
  20. 11.3251 : Stellenreduktion von 20 Prozent innerhalb der Bundesverwaltung bis Ende 2016

    Mo. (Motion) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Stellenreduktion von 20 Prozent innerhalb der Bundesverwaltung zu bewerkstelligen.

    25.05.2011 Erledigt
  21. 11.480 : Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Es werden die entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen, damit die eidgenössischen Räte zu bundesrätlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne Mög

    - Erledigt
  22. 11.402 : Schaffung eines Bildungsdepartementes durch die Neugliederung von Verwaltungseinheiten durch das Parlament

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR; Nationalrat
    Falls der Bundesrat nicht auf die neue Legislatur hin (2011-2015) die Zusammenführung der Bereiche Bildung, Forschung, Technologie und Innovation in einem Departement vorsieht, ist die Organisationskompetenznorm im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) insofern anzupassen, als die Zu

    - Erledigt
  23. 10.5351 : Lehren aus der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
    - Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt? - Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widerspreche

    Erledigt
  24. 10.4047 : Verwaltung oder Ranking-Agentur?

    Ip. (Interpellation) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Eine Westschweizer Wochenzeitung veröffentlichte in ihren Ausgaben vom 9. und vom 16. Dezember die Rangliste der Westschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier beziehungsweise die Kommentare zu diesem Artikel. Man erfährt, dass sich die Verfasserinnen und Verfasser dieser Zeilen insbesondere a

    16.02.2011 Erledigt
  25. 10.3918 : Neugestaltung des Bundespersonalgesetzes

    Mo. (Motion) - Füglistaller Lieni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die von ihm am 24. November 2010 beschlossenen Änderungen der Bundespersonalverordnung (BPV) sofort zurückzunehmen bzw. deren Umsetzung zu stoppen. Stattdessen soll er eine Botschaft zur Neuregelung des Bundespersonalgesetzes (BPG) erarbeiten, welche eine Anpassung a

    23.02.2011 Erledigt
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