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Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Büro des Nationalrates wird gebeten, das Geschäftsreglement des Nationalrates, Artikel 56 Absatz 2, so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt und über 30 Prozent der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verl
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Po. (Postulat) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgeschlagen werden kann. Der Gesetzesartikel soll dahingehend geändert werden, dass sich die Genehmigung durch die Bundesversammlu
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Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo baut seinen Service im Wagenladungsverkehr ab. 128 der 500 Verladebahnhöfe werden ab Dezember nicht mehr bedient. Die Reduktion der Bedienpunkte ist auch aus politischen Gründen ein Affront, denn SBB Cargo hat den Entscheid gefällt, bevor die vom Parlament ver
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A (Anfrage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Im Entwurf zu einem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur hat es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i eine Sammelposition "verschiedene Einzelinvestitionen". Sie ist mit 400 Millionen Franken dotiert. Eine Objektliste dazu findet sich in der Botschaft nicht, ist aber fü
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz für den Einsitz bzw. di
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission 12.008-SR
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Spezialkommission Legislaturplanung des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert: 1. An der Legislaturplanung können keine Änderungen meh
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion CVP-EVP
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Künftig soll das vom Bundesrat erarbeitete Legislaturprogramm Gegenstand einer allgemeinen politischen Debatte in den eidgenössischen Räten bilden un
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 146 ParlG soll so angepasst werden, dass der Legislaturplanungsbericht künftig ein Bericht des Bundesrates zu seinen Legislaturzielen ist und vo
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. Juli 2012 zum Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) (BBl 2012 7465)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Mai 2012 zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» (BBl 2012 5655)
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Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrätin Doris Leuthard hat dieses Jahr an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teilgenommen, dem Treffen einer elitären, durch Kooptation zusammengestellten, supranationalen und intransparenten Gruppe. Diese Teilnahme wirft Fragen auf und weckt Besorgnis über eine Lücke in der parlamentarische
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Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Kernenergiegesetzes zu unterbreiten: 1. Bestehende Betriebsbewilligungen für Kernkraftwerke sollen alle zehn Jahre der Bundesversammlung zum Verlängerungsentscheid unterbreitet werden, wenn eine Anlage das vierzigste Betriebsjahr übe
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Mo. (Motion) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Stellenreduktion von 20 Prozent innerhalb der Bundesverwaltung zu bewerkstelligen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Es werden die entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen, damit die eidgenössischen Räte zu bundesrätlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne Mög
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR
Falls der Bundesrat nicht auf die neue Legislatur hin (2011-2015) die Zusammenführung der Bereiche Bildung, Forschung, Technologie und Innovation in einem Departement vorsieht, ist die Organisationskompetenznorm im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) insofern anzupassen, als die Zu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt? - Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widerspreche
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Ip. (Interpellation) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine Westschweizer Wochenzeitung veröffentlichte in ihren Ausgaben vom 9. und vom 16. Dezember die Rangliste der Westschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier beziehungsweise die Kommentare zu diesem Artikel. Man erfährt, dass sich die Verfasserinnen und Verfasser dieser Zeilen insbesondere a
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Mo. (Motion) - Füglistaller Lieni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die von ihm am 24. November 2010 beschlossenen Änderungen der Bundespersonalverordnung (BPV) sofort zurückzunehmen bzw. deren Umsetzung zu stoppen. Stattdessen soll er eine Botschaft zur Neuregelung des Bundespersonalgesetzes (BPG) erarbeiten, welche eine Anpassung a
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Gesamtübersicht "laufende und geplante Rechtsetzung 2010-2015" ist zu entnehmen, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen vorbereitet. Auffallend ist die Zahl der Geschäfte, welche zwar nur auf Verordnungsstufe behandelt werden, aber in direktem Zusammenha
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es ist vorgesehen, bis 2015 sogenannte "Umweltzonen" einzurichten. Dabei handelt es sich um Zonen, die von gewissen Motorfahrzeugen mit besonders hohem Schadstoffausstoss nicht mehr befahren werden dürfen. Damit solche Umweltzonen eingeführt werden können, müssen namentlich folgende Verordnungen ge
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Ip. (Interpellation) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Bewertet der Bundesrat die politische Neutralität bei der Wahl eines SRG-Generaldirektors als wichtiges Kriterium? Wenn ja, sieht er in den vergangenen Angriffen seitens des neuen Generaldirektors gegen die SVP hier nicht einen Widerspruch? 2. In welcher Phase des "Auswahlverfahrens" wurde Bundes
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (09.026)
Die Kernpunkte der Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) sind auf Gesetzesstufe zu regeln. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zuhanden der eidgenössischen Räte vorzulegen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: 1. Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ist durch das Gesetz zu konkretisieren, und die geltenden Gesetzesbestimmungen für den selbständigen Abschlu
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Mo. (Motion) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, den formellen und informellen Dialog zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen unseres Landes zu verstärken, ohne dabei den Kerngehalt des Gewaltenteilungsprinzips oder des Föderalismusprinzips zu untergraben.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die einschlägigen Bestimmungen sind dahingehend zu ergänzen, dass neben dem Bundesrat auch das Parlament per einfachen Bundesbeschluss die Anwendung de