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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 23. Januar 2013 hat der Bundesrat entschieden, dass die Kriss-Group SA keine Bestandteile für Pistolen in die USA liefern darf, welche für die königliche Garde in Saudi-Arabien bestimmt gewesen wären. 1. Wie begründet der Bundesrat diesen Entscheid, nachdem das Eidgenössische Departement für ausw
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Kampf gegen den Handel mit illegalem Holz hat die EU am 3. März 2013 die Holzhandelsverordnung in Kraft gesetzt. Diese zwingt auch Käufer von völlig unbedenklichem Schweizer Holz zu Sorgfaltspflichtmassnahmen. Schweizer Holz verursacht für die Kunden in der EU damit administrativen Mehraufwand, w
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Ip. (Interpellation) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Nach Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hat die Schweiz im Jahr 2012 Kriegsmaterial im Wert von 700,4 Millionen Franken in 68 Länder exportiert. Im Vergleich zum Jahr 2011 entspricht dies einem Rückgang um 20 Prozent. Besteht angesichts dieses Rückgangs nicht das Risiko, dass
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat soll eine einheitliche und transparente Bewilligungspraxis für Waffenteile in der Kriegsmaterialverordnung verankern, die den Anteil der Waffenteil-Exporte ohne Bescheinigungspflicht des Wiederausfuhrverbotes des Käuferlandes deutlich senkt und die Reputation der Schweiz mit ihrem rest
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Mo. (Motion) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, beim Export von Baugruppen von Kriegsmaterial nicht weiterhin auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung zu verzichten und den Endverbraucher zu prüfen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 9. Januar 2013 zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2012 (BBl 2013 1257)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 1. März 2013 setzt die EU eine neue Holzhandelsverordnung in Kraft, die das Inverkehrbringen von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag innerhalb der EU verbietet. Den Nachweis der Unbedenklichkeit hat der Erstinverkehrbringer zu erbringen. Alle Holz- und Holzprodukteexporte aus dem Nicht
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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die Pilatus Flugzeugwerke AG produziert neben der zivilen Version der PC-12 auch eine besonders abgeänderte militärische Version (PC-12 NG Spectre), welche zu Überwachungs- und Spionagezwecken, aber auch zum Transport von Spezialeinheiten eingesetzt wird. Dies geschieht momentan durch die USA als U-
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Die Vereinigten Arabischen Emirate gaben via Jordanien Schweizer Handgranaten nach Syrien weiter, verschenkten Schweizer Panzerhaubitzen nach Marokko, und Katar lieferte Ruag-Munition an libysche Rebellen weiter: Gleich drei Mal lieferten Golfstaaten Schweizer Rüstungsgüter an Kriegsgebiete weiter,
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Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Heilmittelgesetzes zu unterbreiten: Art. 21 Beschränkungen für die Ausfuhr und den Handel im Ausland Abs. 1 Bst b Es ist verboten, Arzneimittel auszuführen oder mit ihren Handel im Ausland zu betreiben, wenn: a. sie im Zielland verbo
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialexporte nach Indien zu stoppen, weil bewaffnete Konflikte in mehreren indischen Gliedstaaten sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten einer Bewilligung gemäss Kriegsmaterialverordnung Artikel 5 entgegenstehen.
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Mo. (Motion) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Lage in Bahrain wird der Bundesrat beauftragt, den Waffenexport in dieses Land mit sofortiger Wirkung zu verbieten.
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Ip. (Interpellation) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Die Verordnung der EU (EG) Nr. 1236/2005 - die "Anti-Folter-Verordnung" - enthält Verbote und Genehmigungspflichten für den Aussenwirtschaftsverkehr mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verw
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Pet. (Petition)
eingereicht von Fondation Franz Weber
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Pet. (Petition)
eingereicht von Baettig Dominique
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 11. Januar 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011 (BBl 2012 827)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Es ist allgemein bekannt, dass Tamoil und Oilinvest libysche Unternehmen sind. Man kann nicht ausschliessen, dass Gelder nach Libyen fliessen und Vermögensübertragungen vorgenommen werden zugunsten des Ghaddafi-Klans. Die verworrenen Beziehungen der einzelnen Unternehmen untereinander führen zu eine
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Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz exportierte laut Aussenhandelsstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 Kriegsmaterial für 2,23 Millionen Franken nach Bahrain, für 20,18 Millionen nach Saudi-Arabien und für 159,47 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, in Einklang mit der europäischen Gesetzgebung (Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen vom 17. Juli 2009) die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass Ein- und Ausfuhr sämtlicher Robbenprodukte sowie deren
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Mo. (Motion) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Export von Kriegsmaterial in den Mittleren und Nahen Osten sowie in den Maghreb sofort zu stoppen. Dabei sollen auch bereits bewilligte Lieferungen sistiert werden. Zudem soll der Bundesrat die militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit allen Ländern
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Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Autokratien zu verbieten.
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Am 19. Januar 2011 hat der Bundesrat die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des abgesetzten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo und seines Umfelds angeordnet. Betroffen sind auch 13 Unternehmen und Organisationen, darunter die Société Ivorienne de Raffinage (SIR). Am 11. Februar
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Im Februar wurde bekannt, dass die Sandoz GmbH ein Narkosemittel produziert, das in den USA bei Hinrichtungen eingesetzt wird. Die Sandoz GmbH gehört zum Novartis-Konzern. Gegenüber den Medien erklärte Sandoz, man werde die Niederlassungen von Sandoz anweisen, das Produkt nicht mehr in die USA zu li
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Mo. (Motion) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Bevölkerung über Gefahrentransporte, insbesondere über Transporte radioaktiver Materialien zu informieren; 2. eine Begleitgruppe mit Vertretern von Umweltorganisationen zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien einzusetzen; 3. sämtlich
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Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Ereignisse und die Revolutionen, die Nordafrika und einen grossen Teil der arabischen Welt erschüttern, dürfen die westlichen Länder - insbesondere auch die Schweiz - nicht gleichgültig lassen. Denn sie sind von grosser Tragweite. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Moment dazu nutzen müssen,