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Mo. (Motion) - Schneider Schüttel Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Eintragung von Trustverhältnissen in ein Register vorzuschreiben und sich auch auf internationaler Ebene für eine Registrierungspflicht für Trusts und andere Offshore-Konstrukte einzusetzen.
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach Steuerpflichtige Trusts und andere Rechtskonstrukte gegenüber den Steuerbehörden deklarieren müssen, wenn sie in diese Vermögenswerte eingebracht haben oder an diesen anderweitig beteiligt sind.
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene, Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Kann der Bundesrat bestätigen, dass den Kantonen die Kompetenz erteilt wurde, in ihrer Gesetzgebung eine Informations-/Melde-/Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindsmissbrauch einzuführen?
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung wird dahingehend ergänzt, dass Dienstleistungsanbieter, die eine stillschweigende Fortführung eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertr
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen den Kunden und Kundinnen von Vermögensverwaltern und Banken erstens offengelegt und zweitens weitergegeben werden. Dabei ist mit einer gesetzlichen Regelung insbesondere sicherzustellen, 1. dass alle
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Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Ich beauftrage den Bundesrat, eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) folgenden Inhalts vorzulegen: 1. Wenn es um Missbrauch von Kindern Dritter geht, sollen auch Verwandte der beschuldigten Person der Zeugnispflicht unterstehen. Deshalb muss in der StPO für solche Fälle für Verwandte der besch
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Mo. (Motion) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat schlägt dem Parlament die notwendigen Massnahmen vor, um bei der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen.
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Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat Anfang April Schweizer Banken ermächtigt, Mitarbeiterdaten an die USA zu liefern. Unverschlüsselt. In der Öffentlichkeit ist damit der Eindruck entstanden, die kleinen Bankangestellten würden fallengelassen wie heisse Kartoffeln. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um di
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Armee frühzeitig und automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. Eine Minderheit (Müller Walter, Bortoluzzi, Eichenberger, Fehr Hans, Fischer Roland, Fla
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat forderte mit dem Postulat 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an. - Wann kommt der Bericht? - Wird die Schweiz solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält? - Wie
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission SR
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegungspflicht bezüglich der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen zu schaffen: Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, haben die Herkunft der finanziellen Mittel ihrer Kam
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit dem IWF-Kredit, den das Parlament neulich gesprochen hat, wurde bekannt, dass schon am 10. Januar 2011 die unabhängige Untersuchungsabteilung des IWF, das Independent Evaluation Office (IEO), einen 50-seitigen Bericht zu den Fehlleistungen des IWF während der Wirtschafts- und Fin
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Im Rahmen dieses OECD-Standards wurden bisher mehrere Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Bisher mussten Staaten, welche
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. September 2011 zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BBl 2011 7055)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. September 2011 zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (BBl 2011 7705)
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Vor- und Nachteile eines Informationsabkommens (Tiea) mit Entwicklungsländern für den Finanzplatz Schweiz und für die Entwicklungshilfe unseres Landes aufzuzeigen.
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Mo. (Motion) - Schweiger Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine offensive Strategie zu erarbeiten, damit der Finanzplatz Schweiz als erste Adresse für die Verwaltung von steuerkonformen Vermögen aus Europa gestärkt wird. Eines der zentralen Instrumente dazu ist der Abschluss bilateraler Verträge mit Abgeltungssteuern und die L
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine offensive Strategie zu erarbeiten, damit der Finanzplatz Schweiz als erste Adresse für die Verwaltung von steuerkonformen Vermögen aus Europa gestärkt wird. Eines der zentralen Instrumente dazu ist der Abschluss bilateraler Verträge mit Abgeltungssteuern und die L
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 8 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bekanntmachungspflicht zu entflohenen Tätern mit Bild und Personali
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geld oder Antwort: Neu heisst es in der Bundesverordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen, dass die Teilnahme obligatorisch ist und Auskunftsverweigerung gebüsst wird. Plant der Bundesrat, die Befragten für den erforderlichen Zeitaufwand von 20 Minuten zu entschädigen (vielleicht i
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Presse ist zu entnehmen, dass das Bundesamt für Statistik Personen, die telefonische Auskünfte verweigern, Strafe androht. - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich Unbefugte nicht missbräuchlich persönliche Daten erschleichen? - Wie kann die Auskunftsperson sicher sein, dass ihre Auskunft ge
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Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
Medienberichten zufolge will der Bund auf dem Verordnungsweg eine Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamts für Statistik (BFS) einführen. Bei Zuwiderhandlung (Verweigerung der Auskunft) sollen die betreffenden Personen gebüsst werden. Laut Angaben des BFS gilt diese Auskunftspflicht unter an
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Mo. (Motion) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinn der Prävention und der Repression, zur Verhinderung von Raserfällen folgende Massnahme zu prüfen und dem Parlament als Änderung des SVG vorzulegen: die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die Administrativbehörden berechtigt, der Polizei die Personalien derjenigen
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Ip. (Interpellation) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit Jahren werden die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes tagtäglich mit lästigen Telefonbefragungen seitens privater Unternehmen behelligt. Regelmässig müssen sie über ihr Konsumverhalten und andere persönliche Dinge Auskunft geben. Bisher konnten sie bei diesen Anrufen wenigstens frei ents