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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.433 : Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen. Pflicht zur Information und Konsultation der zuständigen Legislativkommissionen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Voraussetzungen sind zu schaffen, damit auch für Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen (Global Forums usw.) analog zu A

    - Noch nicht behandelt
  2. 14.053 : Strafregistergesetz (VOSTRA)

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. Juni 2014 zum Strafregistergesetz (BBl 2014 5713)

    - Noch nicht behandelt
  3. 13.4000 : Evaluation und Revision des Opferhilfegesetzes

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Eine Evaluation des Opferhilfegesetzes (OHG) ist für 2016 vorgesehen. Sollte die Evaluation und eine allfällige Revision im Anschluss an die Evaluation nicht vorgezogen werden? 2. Sollte die Entschädigungsskala nicht im Allgemeinen

    20.11.2013 Erledigt
  4. 13.3986 : Anfragen bei sozialen Netzwerken. Warum erhält die Schweiz so wenig Informationen?

    Ip. (Interpellation) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der sogenannten "Tanz dich frei"-Party in Bern haben die Behörden vergeblich versucht, Informationen über die anonymen Organisatoren bei Facebook zu beschaffen. Organisatoren wohlverstanden, welche aktiv zu Gewalttätigkeiten und der Teilnahme an

    29.11.2013 Erledigt
  5. 13.3491 : Informationen über mögliche falsche Ärzte müssen an die kantonalen Behörden weitergeleitet werden

    Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Eine Pflegefachfrau gab sich als Ärztin aus und arbeitete über Jahre als "falsche Ärztin" in fünf Schweizer Spitälern. Das Bundesamt erhielt wichtige Hinweise, überprüfte diese aber viel zu wenig. Das BAG versteckt seine Untätigkeit hinter der fehlenden Gesetzgebung. Es kann nicht sein, dass wegen e

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  6. 13.3480 : Missbräuchliche Verwendung des Titels eines Arztes oder einer Pflegefachperson. Warnung an die Spitäler und Kantone

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Obwohl das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vom Fall der missbräuchlichen Verwendung eines Arzttitels Kenntnis hatte, warnte es die Spitäler und Kantone nicht, da die Verantwortlichen beim BAG der Ansicht waren, das Gesetz erlaube ihnen dies nicht. Der Bundesrat wird um eine Erklärung für dieses Verha

    04.09.2013 Erledigt
  7. 13.3356 : Registrierungspflicht für Trusts und andere Offshore-Konstrukte

    Mo. (Motion) - Schneider Schüttel Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Eintragung von Trustverhältnissen in ein Register vorzuschreiben und sich auch auf internationaler Ebene für eine Registrierungspflicht für Trusts und andere Offshore-Konstrukte einzusetzen.

    14.06.2013 Erledigt
  8. 13.3355 : Deklarationspflicht von Trusts in Steuersachen

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach Steuerpflichtige Trusts und andere Rechtskonstrukte gegenüber den Steuerbehörden deklarieren müssen, wenn sie in diese Vermögenswerte eingebracht haben oder an diesen anderweitig beteiligt sind.

    14.06.2013 Erledigt
  9. 13.3318 : Eine Liste mit deutschen Politikern erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten

    Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.

    14.06.2013 Erledigt
  10. 13.3277 : Anzeige- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch. Eine kantonale Kompetenz?

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Kann der Bundesrat bestätigen, dass den Kantonen die Kompetenz erteilt wurde, in ihrer Gesetzgebung eine Informations-/Melde-/Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindsmissbrauch einzuführen?

    22.05.2013 Erledigt
  11. 13.426 : Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung wird dahingehend ergänzt, dass Dienstleistungsanbieter, die eine stillschweigende Fortführung eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertr

    - Noch nicht behandelt
  12. 13.083 : Steueramtshilfegesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 16. Oktober 2013 zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes (BBl 2013 8369)

    - Erledigt
  13. 12.4079 : Retrozessionen gehören den Kunden und Versicherten

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen den Kunden und Kundinnen von Vermögensverwaltern und Banken erstens offengelegt und zweitens weitergegeben werden. Dabei ist mit einer gesetzlichen Regelung insbesondere sicherzustellen, 1. dass alle

    20.02.2013 Erledigt
  14. 12.4068 : Melde- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch

    Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Ich beauftrage den Bundesrat, eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) folgenden Inhalts vorzulegen: 1. Wenn es um Missbrauch von Kindern Dritter geht, sollen auch Verwandte der beschuldigten Person der Zeugnispflicht unterstehen. Deshalb muss in der StPO für solche Fälle für Verwandte der besch

    20.02.2013 Noch nicht behandelt
  15. 12.4012 : Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Nagra

    Mo. (Motion) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat schlägt dem Parlament die notwendigen Massnahmen vor, um bei der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen.

    27.02.2013 Erledigt
  16. 12.3633 : Kleine Bankangestellte als Bauernopfer?

    Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat Anfang April Schweizer Banken ermächtigt, Mitarbeiterdaten an die USA zu liefern. Unverschlüsselt. In der Öffentlichkeit ist damit der Eindruck entstanden, die kleinen Bankangestellten würden fallengelassen wie heisse Kartoffeln. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um di

    22.08.2012 Erledigt
  17. 12.3007 : Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafverfahren

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Armee frühzeitig und automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. Eine Minderheit (Müller Walter, Bortoluzzi, Eichenberger, Fehr Hans, Fischer Roland, Fla

    22.02.2012 Erledigt
  18. 11.5533 : Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Nationalrat forderte mit dem Postulat 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an. - Wann kommt der Bericht? - Wird die Schweiz solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält? - Wie

    Erledigt
  19. 11.3467 : Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen

    Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegungspflicht bezüglich der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen zu schaffen: Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, haben die Herkunft der finanziellen Mittel ihrer Kam

    16.09.2011 Erledigt
  20. 11.3272 : IWF-Revisionsbericht und Aufsicht der SNB

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit dem IWF-Kredit, den das Parlament neulich gesprochen hat, wurde bekannt, dass schon am 10. Januar 2011 die unabhängige Untersuchungsabteilung des IWF, das Independent Evaluation Office (IEO), einen 50-seitigen Bericht zu den Fehlleistungen des IWF während der Wirtschafts- und Fin

    25.05.2011 Erledigt
  21. 11.3071 : Identifikation von Inhabern ausländischer Vermögen in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Im Rahmen dieses OECD-Standards wurden bisher mehrere Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Bisher mussten Staaten, welche

    25.05.2011 Erledigt
  22. 11.060 : Tierschutzgesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. September 2011 zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BBl 2011 7055)

    - Erledigt
  23. 11.057 : Versicherungsvertragsgesetz. Totalrevision

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. September 2011 zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (BBl 2011 7705)

    - Von beiden Räten behandelt
  24. 10.3880 : Vor- und Nachteile eines Informationsabkommens mit Entwicklungsländern

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Vor- und Nachteile eines Informationsabkommens (Tiea) mit Entwicklungsländern für den Finanzplatz Schweiz und für die Entwicklungshilfe unseres Landes aufzuzeigen.

    24.11.2010 Erledigt
  25. 10.3494 : Vermögensverwaltung stärken. Abgeltungssteuer verhandeln. Marktzutritt erreichen

    Mo. (Motion) - Schweiger Rolf; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine offensive Strategie zu erarbeiten, damit der Finanzplatz Schweiz als erste Adresse für die Verwaltung von steuerkonformen Vermögen aus Europa gestärkt wird. Eines der zentralen Instrumente dazu ist der Abschluss bilateraler Verträge mit Abgeltungssteuern und die L

    25.08.2010 Erledigt
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