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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Im Zusammenhang mit dem tragischen Fall des Amoklaufes in Menznau hat Frau Bundesrätin Sommaruga noch am selben Abend ausgesagt, dass u. a. das Waffengesetz verschärft werden müsse. Als Luzerner kenne ich viele Direktbetroffene. Das Volk hat nicht ein Problem mit dem Waffengesetz, sondern mit der Ta
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Das BFM empfiehlt bei Sexarbeiterinnen und -arbeitern aus Rumänien bzw. Bulgarien, grundsätzlich von einem unselbstständigen Stellenantritt und einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Damit übernimmt es einen erweiterten Arbeitnehmerbegriff, der vom Bundesgericht in Verbindung mit Artikel 116 Absa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Offensichtlich wurde in den letzten Monaten mehreren ausländischen Personen, die zu Ausbildungszwecken in die Schweiz einreisen wollten, die Erteilung eines Visums verweigert. Und dies, obwohl sie die Zulassungskriterien für ihren jeweiligen Studiengang erfüllt hätten und auch über eine Kostengutspr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wenn eine Braut oder ein Bräutigam die Bestimmung über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen und keine wirkliche Lebensgemeinschaft begründen wollen, tritt der Zivilstandsbeamte auf das Gesuch nicht ein. - Sind dem Bundesrat Probleme bei den Beweiserhebungen in dieser Sa
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Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Mit Inkrafttreten der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK) am 26. März 1997 anerkannte die Schweiz erstmals völkerrechtlich die Menschenrechte der Kinder. In der Botschaft vom 29. Juni 1994 (94.064), in der Kommissionsdebatte, im Gutachten des EDA vom 11. Mai 1995 und in der Plenumsdebatte wurde klar di
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Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) so abzuändern, dass für Personen, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Asylsuchende) haben, das Aufenthaltsgebiet räu
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Internationale Konzerne mit Sitz oder Gesellschaften in der Schweiz beschäftigen in ihren Gesellschaften im Ausland Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Geschäftsreisen absolvieren und somit gelegentlich auch in der Konzerngesellschaft in der Schweiz arbeiten (Business Meetings, Workshop usw.
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Ziel von Artikel 74 Absatz 1 des Ausländergesetzes ist es zu verhindern, dass jemand ein Gebiet betritt, um dort die öffentliche Ordnung zu stören, wobei es insbesondere um das Betreten von Orten geht, an denen unerlaubte und andere Substanzen umgesetzt (abgepackt, übergeben usw.) werden. Es handelt
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts des offensichtlichen Mangels an Administrativhaftplätzen und angesichts von Zahlen, die besagen, dass die Kriminalität bei Asylsuchenden zugenommen hat, erscheint es unabdingbar, dass die Kantone ihre Wegweisungspolitik vorrangig behandeln. Vor Ort ist aber leider festzustellen, dass in v
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Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die von der Schweiz geschlossenen Abkommen für Migrationspartnerschaften ausgewertet und evaluiert werden, insbesondere die Abkommen über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 100
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Betreffend ausländische Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU, für die das Ausländergesetz (AuG) gilt, wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 62 Buchstabe c AuG wie folgt zu ergänzen: "insbesondere durch Teilnahme an einer Ausbildung in Terrorismus in der Schweiz oder im Ausland". Ausserd
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Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Artikel 30 Absatz 1 Litera b des Ausländergesetzes (AuG) ist zu präzisieren und anzupassen. Man muss explizit ausformulieren, was ein persönlicher Härtefall ist oder was wichtige öffentliche Interessen sind. Darunter fallen insbesondere: 1. Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz auf
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Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Artikel 28 Litera c über die Rentnerinnen und Rentner ist wie folgt zu ändern: Litera c "persönlich und ohne Unterstützung Dritter über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen."
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Mo. (Motion) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP-EVP
Artikel 50 Absatz 1 Litera a AuG über die Auflösung der Familiengemeinschaft ist wie folgt anzupassen: a. die Ehegemeinschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt, aber trotzdem die Niederlassungsbewilligung gemäss Artikel 42 Absatz 3 nicht erteilt oder eine
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Mo. (Motion) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Eine ältere Mutter, welche allein in Bosnien lebt, hat im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz - wo ihre ganze Familie lebt - beantragt. Dem Gesuch wurde nicht stattgegeben. Weil ihr Sohn Schweizer ist, müsste sie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die für
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten: Artikel 42 Absatz 3 erster Satz (unverändert) Artikel 42 Absatz 3 zweiter Satz: Eine Ausnahme von dieser Frist wird gemacht, falls der Ehegatte verwitwet ist oder als Folge höh
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der 15-jährige Alim lebt mit seinen Grosseltern in der Türkei. Seine Mutter hat ihn verlassen, und sein Vater, seit 2007 Schweizer Staatsbürger, lebt seit 1991 in der Schweiz. Im Juni 2009 reichte Alim ein Gesuch um Nachzug ein, um bei seinem Vater und seinem Bruder, der 2002 in die Schweiz kam, leb
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer, welche mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, keine Suspe
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Februar 2011 über die Massnahmen gegen Zwangsheiraten (BBl 2011 2185)
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Ip. (Interpellation) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Anwendung des Freizügigkeitsabkommens dürfen sich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für eine gewisse Zeit ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten, sofern sie für sich selbst sorgen können. Das Kriterium zur Beurteilung, ob sie für sich selbst sorgen können, ist, dass sie im Aufentha
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Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Verschiedene Schweizer Städte, vor allem in Grenznähe, werden von Bettlerbanden heimgesucht, die jeweils von der anderen Seite der Grenze kommen. Es gibt sogar einen Bericht, der belegt, dass am Morgen in Lausanne Bettlerinnen und Bettler mit dem Auto an verschiedene Orte der Stadt gebracht und am A
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A (Anfrage) - Gobbi Norman; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Immer wieder berichten die Schweizer Medien (vor allem im Tessin und in der Romandie) über bettelnde Personen, bei denen es sich hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich um Roma handelt. In diesem Bereich scheint eine rechtliche Regelung zu fehlen. Gemäss der geltenden Gesetzgebung ist Betteln näml
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Das Bestreben, die ausländische Bevölkerung in unserem Land zu begrenzen, ist oft stärker als der Wille, das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu respektieren. So kommt es, dass unehelich geborene Kinder, die automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten haben, nachdem
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Mo. (Motion) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Bundesgericht in BGE 135 II 1 E. 3.5. Seite 7 aufgezeigte echte Gesetzeslücke dahingehend zu schliessen, dass die Einbürgerung künftig jede ausländerrechtliche Bewilligung erlöschen lässt (Ergänzung von Art. 61 Abs. 1 AuG).