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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Zurzeit können sich Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich noch für eine Krankenversicherungsdeckung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung entscheiden - eine Möglichkeit, die übrigens auch französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben. Anscheinend will Frankreich diese
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Frankreich vorzuschlagen, Personen, die noch nach dem nachfolgend beschriebenen alten Recht versichert sind, während drei Monaten die Wahl zwischen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und der französischen Sécurité sociale zu ermöglichen, damit sie ihren Leis
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
1. Glaubt der Bundesrat, dass die politischen Rechte von Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Wohnsitz in Grenzzonen verbessert würden, wenn diese im angrenzenden Kanton abstimmen dürften? 2. Welche Kriterien könnten ausschlaggebend sein für die Frage, ob Auslandschweizerinnen und -schweizern i
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Po. (Postulat) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, 1. ob die Führung ordentlicher Bankkonten durch die schweizerische Nationalbank, welche für SNB-Mitarbeiter andauert, und für sonstige Privatpersonen bis in die Achtzigerjahre gepflegt worden ist, unseren von hiesigen Banken nicht mehr bedienten Mitbürgern i
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Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Auslandschweizer-Organisation (ASO) zusammenzuarbeiten, damit die ASO möglichst rasch über die E-Mail-Adressen sämtlicher bei einer Schweizer Vertretung angemeldeten, im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer verfügt, um u. a. die Wahl des Auslandschwe
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Aussenpolitischer Bericht 2012 vom 9. Januar 2013 (BBl 2013 977)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nicht nur in den USA haben Auslandschweizer immer grössere Schwierigkeiten, Bankbeziehungen mit der Schweiz aufzunehmen und zu unterhalten. Derzeit verschärfen sich die Probleme. Ein Konto bei der Postfinance scheint für viele die einzig mögliche Lösung zu sein, den Zahlungsverkehr zu vernünftigen B
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schweizer Bürger im Ausland, insbesondere in den USA, haben immer mehr Mühe, bei Schweizer Banken ein Konto zu eröffnen. Jahrelang bestehende Konten werden gekündigt. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um allen Auslandschweizern wieder zu ermöglichen, Konten auf Schweizer Banken zu halten?
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im
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Mo. (Motion) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, damit Personen, die von Schweizer Unternehmen in Staaten entsandt werden, mit denen die Schweiz kein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, ihre Versicherung in der ersten Säule leichter weiterführen könne
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen. Die Reorganisation und die "Regionalisierung" der konsularischen Dienste sind zu überdenken.
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Ip. (Interpellation) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Viele Schweizer im Ausland haben grosse Ausfälle bei der Altersvorsorge, da sie keine Beiträge mehr in die freiwillige AHV einzahlen dürfen oder aufgrund der strengen Regeln aus dem System fallen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Wie viele Personen waren an der freiwilligen AH
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er auch der Meinung, dass Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland in Not geraten, vom Bund aktive, schnelle und unbürokratische Unterstützung erwarten dürfen? 2. Wäre es im Rahmen seiner konsularischen Zuständigkeit nicht ange
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Pet. (Petition)
eingereicht von Thierstein Martin
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Seit Anfang 2011 lehnt das BSV Gesuche um Weiterführung der schweizerischen Sozialversicherung (E101) bei Entsendungen ins Ausland ab, wenn der Arbeitgeber eine internationale Krankenversicherung angibt. 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Praxisänderung im BSV eine Über- und Mehrfachversi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Jahr 2009 hat das EDA beschlossen, die "Schweizer Revue" per Internet zu versenden. Tausende von Online-Ausgaben gelangen jedoch nicht zu ihren Empfängerinnen und Empfängern, und diese beschweren sich darüber. Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen ist dies besonders schlimm, denn gemäss Artikel 1
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
Vor der Ära der biometrischen Ausweisschriften erhielten Auslandschweizerinnen und -schweizer einen Ausweis, ohne dafür bei einer Schweizer Vertretung vorsprechen zu müssen - dies unter der Bedingung, dass die Anreise lang oder beschwerlich ist und dass die Identität zweifelsfrei festgestellt werden
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Bundespräsidentin mehrt ihre rachsüchtigen Erklärungen und kündet an, Klage einzureichen und mit Herrn Ghaddafi abzurechnen. Doch dieser ist trotz einiger Turbulenzen nach wie vor an der Macht, hat einen grossen Teil Libyens im Griff und startet militärische Gegenoffensiven. Gefährdet die Bundes
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Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone gesetzlich zu verpflichten, bis zu den eidgenössischen Wahlen 2015 im Rahmen einer föderalistischen Lösung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Das aktive Wahlrecht der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer ist in der Mehrzahl der Kantone immer noch eingeschränkt. In diesem Jahr können sie sich nur in elf Kantonen (Bern, Baselland, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Tessin und Zürich) an der Ständerat
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die Efta-Konvention koordinieren die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder, ohne jedoch eine Harmonisierung vorzusehen. Die Länder bestimmen weiterhin selbst die Struktur ihrer Systeme und die Art und Höhe der Beiträge und Versicherungsleistungen. Die
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Po. (Postulat) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die konsularischen Strukturen zur Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten geführt werden. Der Bericht soll erlauben, die Effizienz dieser Strukturen zu
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Ip. (Interpellation) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
Seit Generationen ist das Foyer helvétique Les Charmerettes eine hochgeschätzte Institution für in Frankreich niedergelassene Auslandschweizer. Die schöne Bastide mit prachtvollem Umschwung in die Halte von etwa 3,5 Hektaren mitten in Marseille dient als Altersresidenz für hochbetagte Pensionäre. De
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Ip. (Interpellation) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Budapest ist eine von mehreren konsularischen Vertretungen, die das EDA in den letzten Jahren geschlossen hat oder demnächst schliessen wird. Abgebaut wurden zum Beispiel die Konsulate in Hamburg, Düsseldorf, Dresden, Bordeaux und Genua. Auch das Konsulat in Slowenien soll geschlossen werden. In die
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Mo. (Motion) - Brunschwig Graf Martine; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesstellen und ihre Dienstleistungen gegenüber Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen koordiniert und aus einer Hand bzw. im Sinne eines "Guichet unique" erfolgen. Kantonalen und kommunalen Stellen soll eine Nutzung des Guichet unique ermöglicht werden.