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Fra. (Fragestunde. Frage) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Rascha Alzir ist in Martigny in einem Gefängnis inhaftiert, nachdem ihr Asylgesuch abgelehnt wurde. Rascha Alzir ist aus Syrien geflohen, nachdem ihre Wohnung durch Gefechte zerstört wurde. Sie wartet auf ihre Überstellung (12. März) nach Italien, ein Land, dessen Boden sie noch nie betreten hat. Wa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative markant zugenommen. Wie haben sich die Zahlen der effektiven Ausschaffungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (genaue Liste der Ausgeschafften mit Nationalität und Auss
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit Anfang dieses Jahres sind die neuen Gesetzesbestimmungen gegen Raser in Kraft. Nun wollen die Kantone die Schnellfahrerbussen massiv erhöhen. 1. Wie werden Leute ohne Führerschein, ohne eigenes Fahrzeug oder ohne Einkommen bestraft? 2. Wenn es ausländische Personen betrifft, werden sie dann aus
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Momentan gelangen so viele Asylsuchende nach Italien, dass dort die Kapazitäten nicht ausreichen und die Bedingungen, unter denen diese Menschen leben, inakzeptabel sind. In Deutschland haben mehrere Verwaltungsgerichte Rückführungen von Asylsuchenden, die von einem Nichteintretensentscheid gemäss d
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative im November 2010 markant zugenommen. Auf meine diesbezügliche Frage hat der Bundesrat dazu aber keine aussagekräftige Antwort geben wollen. Daher fordere ich vom Bundesrat
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Monate kursierten immer wieder Berichte von annullierten Ausschaffungen. Im Jahre 2012 sind sogar 30 Prozent mehr als 2011 annulliert oder umgebucht worden. Damit endlich einmal Kostentransparenz herrscht, bitte ich den Bundesrat folgende Fragen über die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu b
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 25 des Zwangsanwendungsgesetzes ist wie folgt zu ändern: Art. 25 Abs. 1 Arzneimittel dürfen verwendet werden, wenn sie als Ultima Ratio zur Durc
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die christlich-kurdische Familie Darwish (N 521 509) aus Syrien soll ausgeschafft werden, obwohl sie nachweislich durch menschenrechtswidrige Behandlung schwer betroffen ist und die älteren Kinder in der Schule gut integriert sind. - Wird dieser Familie eine Härtefallbewilligung erteilt oder wenigst
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Das UNHCR hält fest: "Der Zugang zu einem vollständigen und fairen Asylverfahren wird für Asylsuchende zunehmend problematischer, die ... aufgrund der Dublin-II-Verordnung rücküberstellt werden ... Das bedeutet, dass gemäss der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende im Allgeme
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die "Sonntags-Zeitung" vom 26. August 2012 hat über einen Ausschaffungsflug nach Gambia und Guinea-Bissau berichtet, welcher aufgrund eines Militärputsches in Bissau gestoppt worden ist. - Waren die drei betroffenen Staatsangehörigen von Guinea-Bissau in der Schweiz kriminell? - Wurden die betroffen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wenn Personen aus dem Balkan, welche für die Schweiz kein Visum benötigen, ein Asylgesuch stellen, soll der Entscheid ab sofort innert 48 Stunden erfolgen. - Hat das Bundesamt für Migration auch ein schnelles Rückkehrverfahren vorgesehen? Auch für renitente Ausländer? - Wie lange dauert im Durchschn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Tamilen und Tamilinnen, die während der Kriegszeit im Ausland ein Asylgesuch stellten, exilpolitisch tätig waren oder längere Zeit im Ausland lebten, sind bei der Rückschaffung nach Sri Lanka weiterhin bedroht (vgl. z. B. Amnesty International, "Locked away: Sri Lanka's Security Detainees", März 201
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 14. Februar 2011 haben die Schweiz und Nigeria eine Migrationspartnerschaft unterschrieben. Eine erste Sitzung hat am 21. Juni 2011 in Nigeria stattgefunden. - Was hat diese Partnerschaft mit Nigeria konkret für die Schweiz gebracht? - Konnte die Schweiz dadurch mehr Repatriierungsflüge nach Nige
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
- Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative? - Wann darf mit der entsprechenden Botschaft an das Parlament gerechnet werden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anfang November 2011 hatte das Bundesamt für Migration (BFM) einen Repatriierungsflug nach Tunesien organisiert. Die Landebewilligung wurde nicht erteilt. - Hat das BFM seither endlich Sonderflüge nach Tunesien durchführen können? - Wenn ja, wann und wie viele? - Wenn nein, was unternimmt der Bundes
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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Tessin ist der Fall eines somalischen Staatsangehörigen bekanntgeworden, der 2004 vorläufig aufgenommen wurde und seither in der Schweiz lebt. Seine Familie - Frau und Kinder - lebten im Ausland, in einem Staat, in dem ihre persönliche Integrität nicht gefährdet war. Der Somalier stand stets in K
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Rückführung algerischer Asylsuchender, die unser Land verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch auf die Gewährung von Asyl haben, erweist sich als sehr schwierig oder gar unmöglich. Algerien nimmt nur Staatsangehörige zurück, die erklären, sie wollten freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehre
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit NEE. Ein Forschungsbericht "Gesundheitsversorgung und -kosten von
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts des offensichtlichen Mangels an Administrativhaftplätzen und angesichts von Zahlen, die besagen, dass die Kriminalität bei Asylsuchenden zugenommen hat, erscheint es unabdingbar, dass die Kantone ihre Wegweisungspolitik vorrangig behandeln. Vor Ort ist aber leider festzustellen, dass in v
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Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 1995 sind Zwangsmassnahmen ein wichtiges Instrument in der Rückschaffungspolitik der Kantone. So sind insgesamt 9461 Personen behördlich kontrolliert aus der Schweiz ausgereist (Asylstatistik 2011). Von diesen 9461 Ausreisen betreffen 6669 den Asylbereich. Die Anwendung dieser Massnahmen läuft
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das durch die Reorganisation ab 2008 verursachte Chaos im Bundesamt für Migration (BFM) und die Probleme im Asylbereich dringen täglich mehr ans Tageslicht. Medienbericht für Medienbericht wird die ganze Fülle der Missstände aufgearbeitet, was zeigt, dass die Probleme unverzüglich angegangen werden
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Miroslav Cvetkovic ist aus dem Kosovo geflohen, weil er - wie die Mehrheit der Serben - um sein Leben fürchten musste. Serben, wie auch Romas und andere Minderheiten, sind im Kosovo nicht mehr willkommen. Seit die Nato in dieser Provinz präsent ist (1999), ist die serbische Bevölkerung im Kosovo auf
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Ip. (Interpellation) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Die Antwort des Bundesrates zu meinen Fragen über die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (IP 12.3048) befriedigt mich nur teilweise. Laut dieser ist alles im grünen Bereich, was aber gemäss Aussagen von Personen, die mit dem Bundesamt für Migration zu tun haben, gar nicht der Fall ist. Dah
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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den vergangenen Tagen hat der libysche Aussenminister gegenüber seinem italienischen Amtskollegen seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass im Sommer möglicherweise wieder Personen aus Libyen an der italienischen Küste ankommen werden. Er sprach von einer "beträchtlichen Anzahl" solcher Personen.
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Mo. (Motion) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.