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A (Anfrage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
In der Antwort auf die Frage 13.5139 begründete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses "möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Die Villa Maraini, der Sitz des Istituto Svizzero in Rom, muss renoviert werden (öffentlicher Auftrag 738859 vom 12. Juni 2012). Warum wurde die Ausschreibung nur auf Deutsch und Französisch veröffentlicht (mit einer Kurzzusammenfassung auf Italienisch), und warum wird das Vergabeverfahren nur auf D
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesamt für Migration konzipiert derzeit die Neuausschreibung der Betreuung von Asylbewerbern in den Unterkünften des Bundes gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) und der zugehörigen Verordnung. - Welche Anforderungen muss ein Anbieter für die Teilnahme
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP-EVP
Die Betreuung Asylsuchender in den Bundesunterkünften muss hohen Qualitätsanforderungen genügen. - Welche Bedingungen werden in der Ausschreibung abgesehen von der Erfüllung der Anforderungen des BöB gestellt? - Wie ist sichergestellt, dass die Betreuung auch künftig möglichst problemlos funktionier
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Medienberichten hat sich der Bundesrat bei der Beschaffung neuer Militärvelos für das Fabrikat der Firma Simpel GmbH entschieden. - Welche Kriterien führten zu diesem Entscheid? - Wie gross ist der Anteil an den in der Schweiz hergestellten Teilen für das Fahrrad? - Warum wurde die noch einzige
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Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; FDP-Liberale Fraktion
Findet es der Bundesrat normal, dass eine Ausschreibung für Transporte in der Territorialzone der französischen Schweiz ausschliesslich auf Deutsch erfolgt? Findet der Bundesrat es logisch, dass ein Auftrag für das Gebiet der französischen Schweiz einem Unternehmen mit Sitz in der deutschen Schweiz
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Mo. (Motion) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Sprachregionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund zu entwickeln und umzusetzen, ohne dabei die Qualität der Dienstleistungen infrage zu stellen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
- Wie kann der Ausbau bzw. die Sanierung bereits eingebauter Rohre bereits ausgeschlossen werden, wenn die Lebensdaueruntersuchung noch nicht abgeschlossen ist? - Und wie können trotz fehlender Lebensdaueruntersuchung schon heute Kostenfolgen ausgeschlossen werden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
- Wie kann trotz Anerkennung des "wissenschaftlichen Beweises für die Mangelhaftigkeit des Materials" behauptet werden, dass die Gebrauchstauglichkeit der Entwässerungsrohre sichergestellt ist? Die Tatsache, dass die Rohre schon vor Inbetriebnahme eingebrochen sind, widerspricht der Aussage der unei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Es mag zwar sein, dass die Verfahren den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Allerdings ist bei der Vergabe trotzdem ein anerkannter Fehler entstanden. Daher stellt sich die Frage, ob der Vertreter der Bauherrschaft, die Alptransit Gotthard AG, ihre Aufsichtspflicht richtig wahrgenommen ha
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Es scheint so gut wie sicher, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz künftig nur mit der vorgängigen Bewilligung des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers an öffentlichen Ausschreibungen in Italien teilnehmen können. Wie beurteilt der Bundesrat diese Massnahme namentlich unter dem Blickwi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen betont bei sich bietender Gelegenheit, dass ein Hörgerät im Vereinigten Königreich zu einem Siebtel des Preises in der Schweiz zu erwerben sei. - Will er das dortige System einführen, bei dem der Staat eine Million Exemplare von 14 mehrheitlich v
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
- Wie hoch ist der Betrag der Gebührengelder, welche derzeit nicht ausgeschüttet werden, da die Betriebe mit Übergangskonzession keine oder nur beschränkt Mittel aus dem Gebührensplitting erhalten? - Wer verfügt über diese Gelder, bzw. wie werden diese eingesetzt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Ostschweiz und im Kanton Graubünden derzeit die vollen Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen müssen, obwohl die lokalen Veranstalter wie Radio Grischa oder Tele Ostschweiz derzeit keine (Ostschweiz) oder nicht die volls
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
- Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass einige der von der Übergangskonzession betroffenen Veranstalter ohne Gebührensplittinganteile ihren Sendebetrieb aus Kostengründen massiv reduzieren oder sogar einstellen müssen? - Welche Alternativen existieren, bzw. welche Massnahmen ergreift das
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Rückweisungsentscheiden betreffend Radio Argovia, Tele Ostschweiz und Radio Grischa das UVEK aufgefordert, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Verfahrens zu prüfen. In welchem Umfang erachtet der Bundesrat eine Übergangskonzession als realistisch, um
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Beabsichtigt der Bundesrat bzw. die Konzessionsbehörde, die Radio- und Fernsehkonzessionen nach deren Ablauf in etwa acht bis neun Jahren wieder alle neu auszuschreiben?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
War der Entscheid, die lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen neu auszuschreiben, politisch motiviert und hatte zum Ziel, dem Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unliebsame, aber wirtschaftlich erfolgreiche Medienunternehmen zu elimi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen wäre nicht nötig gewesen. Das Gesetz hätte es zugelassen, die bisherige Praxis fortzusetzen, d. h., die alten Konzessionen zu verlängern und die neuen Gesetzesbestimmungen als neue Konzessionsvoraussetzungen aufzunehmen. Wer hat aus wel
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Welche Erkenntnisse und Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den auf Basis des neuen RTVG erfolgten Neuausschreibungen der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen, unter besonderer Berücksichtigung, dass sich in den schweizweit bedeutenden Regionen Zürich, Basel, Genf, Ostschweiz und Aargau: a. drei
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Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge dazu auszuarbeiten, wie die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Sprachregionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund verbessert werden kann.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Warum betreibt der Bund ein eigenes Reisebüro, Bundesreisezentrale (BRZ) genannt, anstatt diese Aufträge extern auszuschreiben und an Privatunternehmen zu vergeben (wie er es u. a. mit der Informatik tut)? - Wie viele Reisen (Tickets) und welches Gesamtvolumen (in Franken) werden über die BRZ jähr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Im Oktober wurde die Phonak/Sonova vom deutschen Kartellamt mit über 4,2 Millionen Euro gebüsst, weil sie Akustiker, welche preisgünstigere Hörgeräte verkaufen wollten, nicht mehr belieferte. Phonak bezahlt die Busse widerstandslos. In der Schweiz bezahlen die IV und die Hörbehinderten immer noch di
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Motionen "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln" (Walter Müller) und "Wettbewerb im Bereich der Hilfsmittel und Instrumente" (Lucrezia Meier-Schatz) wurden vom Bundesrat und Parlament 2005 gutgeheissen. Umgesetzt sind sie nicht. Die Probleme verschärfen sich laufend, und die So
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Die vorläufigen Ergebnisse der 6. IV-Revision zeigen, wie gross die Kritik am Vorschlag des BSV ist, die Beschaffung von Hörgeräten per Ausschreibung auf eine gesetzliche Basis zu stellen und damit die beste aller Möglichkeiten zu schaffen, die überrissenen Margen der Branche zu senken. Was kehrt de