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Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 ist abgeschlossen. Neben den üblichen Unterlagen wurden auch Grundlagenberichte veröffentlicht. Damit sollen die staatlichen Eingriffe begründet werden. Die neue Energiepolitik wurde trotzdem so stark kritisiert, dass Frau Bundesrätin Leuthard schon jetzt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wird sehr kontrovers beurteilt. Insgesamt wurden über 450 Stellungnahmen eingereicht, welche zu berücksichtigen sind. Mittels runder Tische mit handverlesenen Teilnehmern will Frau Bundesrätin Leuthard bereits jetzt Kompromisse suchen. Wichtige Stimmen, wie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den vergangenen Tagen haben durch das UVEK sogenannte Gespräche am runden Tisch zu verschiedenen Themenbereichen der Energiestrategie 2050 stattgefunden. Einzelne Interessengruppen seien dabei aufgefordert worden, zusätzliche Anliegen einzubringen, obwohl die Eingabefrist der offiziellen Vernehml
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ende Januar ist die Vernehmlassungsfrist für die Energiestrategie 2050 zu Ende gegangen. Die Auswertung der über 450 Stellungnahmen braucht viel Zeit. Obwohl die Ergebnisse noch nicht vorliegen, veranstaltet das UVEK bereits runde Tische, um gemeinsame Lösungen zu kontrovers beurteilten Fragen auszu
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Mo. (Motion) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kostenstudien (KS) in Zukunft (ab KS 16) Reserven (Risikozuschläge) für unvorhergesehene Kostensteigerungen enthalten.
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz (KEG) oder die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) mit einer Übergangsbestimmung wie folgt zu ändern: Wird eine Kernanlage vor Ablauf ihres fünfzigsten Betriebsjahres endgültig stillgelegt, so kann der Betreiber der Anlage die verb
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke zu prüfen. Diese Verständigungslösung sieht vor, dass nach vierzig Betriebsjahren eines Kernkraftwerkes von den Betreibern ein Betriebskonzept vorgelegt wird,
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zurzeit scheint es so, dass Zehntausende von Kleinanlagen von unter 80 Quadratmetern die Grossproduzenten von Strom mit Anlagen ab etwa 1000 Quadratmetern blockieren. Scheinbar werden die Gesuche um KEV-Vergütungen nach Eingangsdatum und nicht nach Grösse oder Leistung behandelt! Wenn Bund und Kanto
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Island und Norwegen sind bekanntermassen ebenso Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) wie die Schweiz. Der Bundesrat will mit seiner Energiestrategie 2050 die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, der Europäischen Union und einigen nicht europäischen Staaten ausbauen. Die Mitgli
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Gemäss Global Footprint Network, welches vom Schweizer Mathis Wackernagel präsidiert wird, beträgt der ökologische Fussabdruck der Schweiz 5,01 globale Hektare pro Person, was verglichen mit der weltweiten Biokapazität 2.82 Planeten entspräche, wenn alle Menschen auf der Welt einen solchen Fussabdru
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Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
Am 20. Februar 2013 hat der deutsche Umweltminister, Peter Altmaier, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), in einem Gespräch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 und der Übergang zu erneuerbaren Ener
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Ip. (Interpellation) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des Bundesrates aus der deutschen Energiewende? 2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert werden? 3. Wie gedenkt er, den Umfang der staatlichen Förderu
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat stützt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien, gemäss denen diese Auswirkungen vernachlässigbar seien. Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen Fortschritt, wie auf eine international koordinierte Ene
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A (Anfrage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundeshaus hat eine grosse Symbolkraft. Es war die Absicht des Architekten Hans Willhelm Auer vor über hundert Jahren, im Parlamentsgebäude die ganze Schweiz sinnbildlich entstehen zu lassen. Steine aus allen Landesteilen wurden im Haus verarbeitet. Heute steht es unter Denkmalschutz. Hinter ein
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Ip. (Interpellation) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Investition von Pensionskassen in die Energiewende für beide Bereiche eine Chance bedeutet? 2. Wie gedenkt er die Rahmenbedingungen der Energiewende dahingehend anzupassen, dass private Investoren genügend Investitionspotenzial sehen? 3. Kann er die Ob
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates würden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erläuternde Bericht zur Energiestrat
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Ip. (Interpellation) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der neuen Energiestrategie will der Bundesrat die Subventionen für erneuerbare Energien massiv erhöhen. Bezahlen werden das die Haushalte und kleine und mittlere Betriebe, da ein Grossteil der Wirtschaft von den Zwangsabgaben befreit werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Abgrenzung is
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Betreiber von Kernkraftwerken zu verpflichten, die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Bei der Ankündigung des Atomausstiegs im Mai 2011 wurde vom Bundesrat angekündigt, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in der zweiten Hälfte 2011 vertieft analysiert und entsprechend kommuniziert würden. Bis heute ist diese Analyse immer noch ausstehend. Der Bundesrat wird um Beantwortung d
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Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zur "Energiestrategie 2050" die volkswirtschaftlichen Kosten der Nachfrageentwicklung gemäss "neuer Energiepolitik" in Kombination mit dem "bisherigen Strommix (Stromangebotsvariante 1)" zu ermitteln - zwecks Vergleichs mit den Stromangebotsvaria
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Ip. (Interpellation) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Jahr 2009 hat die Bundesversammlung die Teilnahme der Schweiz am Projekt Iter beschlossen. Das Projekt basiert auf einem multilateralen Abkommen zwischen Euratom, Russland, China, Japan, Südkorea, Indien und den USA. Die Schweiz nimmt als Kooperationspartner von Euratom daran teil. Mit Iter soll
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Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Strategie Biodiversität Schweiz zu sistieren, bis die Klimastrategie und die Umsetzung des Atomausstiegs klar sind.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima erlitt die Wirtschaftskraft Japans einen starken Rückschlag. Daraufhin beschloss das wirtschaftlich starke, doch den Zwängen der Politik unterworfene Deutschland, spontan aus der Kernenergie auszusteigen. Weshalb trifft der Bundesrat automatisch den gleich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat hat mit grosser Mehrheit beschlossen, keine neuen Rahmenbewilligungen zum Bau von Kernkraftwerken zu erteilen und die heute betriebenen Kernkraftwerke gestaffelt stillzulegen. Nur sehr wenige Länder wollen die Energiewende einleiten. In anderen wird sogar neu auf die Atomenergie gese
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Am 25. Mai 2011 gab der Bundesrat in einem Akt von Weitsicht den Atomausstieg bekannt. In Bezug auf den endgültigen Austrittszeitpunkt gibt es jedoch in der Agenda eine Ungereimtheit. In seiner schriftlichen Mitteilung verkündete der Bundesrat die Schliessung des letzten Kernkraftwerks im Jahr 2034.