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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5251 : Zur Legitimität des Begriffs "Energiewende"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrat und Bundesverwaltung verwenden den Begriff "Energiewende" in einer heilsgeschichtlichen Art und Weise, als hätte je eine Volksabstimmung darüber stattgefunden. Der Begriff "Wende" suggeriert eine Abkehr von Bösem und die Wende hin zu Gutem. 1. Wie legitimieren besagte Wortverwender den Geb

    Erledigt
  2. 13.5481 : Stilllegungen von Kernkraftwerken. Aufbau einer Gesellschaft zum Sammeln von Know-how und Erfahrungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Die BKW Energie AG hat entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg im Jahre 2019 vom Netz zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass weitere Kernkraftwerk-Stilllegungsdaten folgen. - Hält der Bundesrat eine gemeinsame Gesellschaft der Kernkraftwerkbetreiber für die Stilllegungen zum Aufbau von Know-how und Sa

    02.12.2013 Erledigt
  3. 13.5238 : CO2-Abgabe im internationalen Zusammenhang

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Auf den Weltmärkten zerfallen die Preise für CO2-Emissionszertifikate. Gleichzeitig wird Energie in den USA günstiger, und sogar die EU scheint zu überlegen, preisliche Massnahmen im Klima- und Energiebereich aufgrund von Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit hinauszuzögern. Haben diese internationalen

    Erledigt
  4. 13.5216 : Berechnung der Wirkungen politischer Massnahmen auf den ökologischen Fussabdruck der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3101, "Ökologischer Fussabdruck der Schweiz", bestätigt der Bundesrat, dass "die Wirkungen der Energiepolitik und weiterer politischer Massnahmen auf den ökologischen Fussabdruck nach Wackernagel vom Bund nicht berechnet" wurden. Wie kann sich der Bundesra

    Erledigt
  5. 13.5180 : Schädlicher Cocktail von Energiepreiserhöhungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat will die Energieträger massiv weiter verteuern, obwohl der internationale Trend in die andere Richtung geht: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, der Mineralölsteuer und der KEV, steigende Kosten der Unternehmen beim Vollzug des CO2-Gesetzes. Unsere Unternehmen, auch das Gewerbe u

    Erledigt
  6. 13.5167 : Erhöhung der CO2-Abgabe zur wirtschaftlichen Unzeit?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
    In den nächsten Tagen beschliesst der Bundesrat über eine allfällige Erhöhung der CO2-Abgabe. Die CO2-Emissionen im Brennstoffbereich sinken seit Jahren konstant. Die nachhaltig hohen Energiepreise sind schon seit geraumer Zeit ein Anreiz für mehr Energieeffizienz. Ist der Bundesrat nicht auch der M

    Erledigt
  7. 13.5045 : Energiestrategie 2050. Entscheidungsfreiheit des Parlamentes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 ist abgeschlossen. Neben den üblichen Unterlagen wurden auch Grundlagenberichte veröffentlicht. Damit sollen die staatlichen Eingriffe begründet werden. Die neue Energiepolitik wurde trotzdem so stark kritisiert, dass Frau Bundesrätin Leuthard schon jetzt

    11.03.2013 Erledigt
  8. 13.5036 : Energiestrategie 2050. Runde Tische als Schattenkabinette?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wird sehr kontrovers beurteilt. Insgesamt wurden über 450 Stellungnahmen eingereicht, welche zu berücksichtigen sind. Mittels runder Tische mit handverlesenen Teilnehmern will Frau Bundesrätin Leuthard bereits jetzt Kompromisse suchen. Wichtige Stimmen, wie

    11.03.2013 Erledigt
  9. 13.5033 : Gespräche am runden Tisch zur Energiestrategie 2050

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den vergangenen Tagen haben durch das UVEK sogenannte Gespräche am runden Tisch zu verschiedenen Themenbereichen der Energiestrategie 2050 stattgefunden. Einzelne Interessengruppen seien dabei aufgefordert worden, zusätzliche Anliegen einzubringen, obwohl die Eingabefrist der offiziellen Vernehml

    11.03.2013 Erledigt
  10. 13.5021 : Energiestrategie 2050. Weiteres Vorgehen nach der Vernehmlassung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ende Januar ist die Vernehmlassungsfrist für die Energiestrategie 2050 zu Ende gegangen. Die Auswertung der über 450 Stellungnahmen braucht viel Zeit. Obwohl die Ergebnisse noch nicht vorliegen, veranstaltet das UVEK bereits runde Tische, um gemeinsame Lösungen zu kontrovers beurteilten Fragen auszu

    11.03.2013 Erledigt
  11. 13.4313 : Energiewende und Erneuerung der Tourismusinfrastruktur. Investitionen der Versicherungswirtschaft

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) derart anzupassen, dass auch Investitionen in Infrastrukturen möglich sind.

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  12. 13.3966 : Konventionelle Erdgasexploration in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, seine Haltung zur Erdgasexploration darzulegen. Dazu soll er folgende Fragen beantworten: 1. Unterstützt der Bundesrat allgemein die Erforschung konventioneller Erdgasvorkommen und deren klassische Exploration in der Schweiz? 2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die kla

    20.11.2013 Erledigt
  13. 13.3888 : Energiestrategie 2050 bereits ausser Kontrolle?

    Ip. (Interpellation) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Beseelt von den Prophezeiungen der vom Bund forcierten "Energiewende" haben diverse Schweizer Energieproduzenten und Verteilwerke grosse Summen im In- und Ausland in erneuerbare Energien investiert, um von marktverzerrenden Subventionen aller Art (inkl. KEV) profitieren zu können. Doch das als nachh

    20.11.2013 Erledigt
  14. 13.3528 : Atomenergie. Opportunismus der Politik?

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Die Zeitschrift "Finanz und Wirtschaft" veröffentlichte am 5. Juni 2013 einen in Hongkong verfassten Artikel mit der Überschrift "China muss auf Atomenergie setzen", in dem es um Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard geht. Im Wesentlichen steht darin geschrieben, dass China als Schwellenland auf A

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  15. 13.3343 : AKW-Rückbau. Reserven für unvorhergesehene Kostensteigerungen in Kostenstudien integrieren

    Mo. (Motion) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kostenstudien (KS) in Zukunft (ab KS 16) Reserven (Risikozuschläge) für unvorhergesehene Kostensteigerungen enthalten.

    14.08.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3285 : Förderung der freiwilligen Stilllegung älterer Kernanlagen

    Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz oder die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung mit einer Übergangsbestimmung wie folgt zu ändern: Wird eine Kernanlage vor Ablauf ihres fünfzigsten Betriebsjahres endgültig stillgelegt, so kann der Betreiber der Anlage die verbleibenden Ein

    07.06.2013 Erledigt
  17. 13.3284 : Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke

    Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke zu prüfen. Diese Verständigungslösung sieht vor, dass nach vierzig Betriebsjahren eines Kernkraftwerkes von den Betreibern ein Betriebskonzept vorgelegt wird,

    29.05.2013 Erledigt
  18. 13.3241 : Kostendeckende Einspeisevergütung

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zurzeit scheint es so, dass Zehntausende von Kleinanlagen von unter 80 Quadratmetern die Grossproduzenten von Strom mit Anlagen ab etwa 1000 Quadratmetern blockieren. Scheinbar werden die Gesuche um KEV-Vergütungen nach Eingangsdatum und nicht nach Grösse oder Leistung behandelt! Wenn Bund und Kanto

    08.05.2013 Erledigt
  19. 13.3194 : Zusammenarbeit mit den Efta-Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren Energien

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Island und Norwegen sind bekanntermassen ebenso Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) wie die Schweiz. Der Bundesrat will mit seiner Energiestrategie 2050 die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, der Europäischen Union und einigen nichteuropäischen Staaten ausbauen. Die Mitglie

    22.05.2013 Erledigt
  20. 13.3101 : Ökologischer Fussabdruck der Schweiz heute und im Jahr 2050

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Gemäss Global Footprint Network, welches vom Schweizer Mathis Wackernagel präsidiert wird, beträgt der ökologische Fussabdruck der Schweiz 5,01 globale Hektaren pro Person, was verglichen mit der weltweiten Biokapazität 2,82 Planeten entspräche, wenn alle Menschen auf der Welt einen solchen Fussabdr

    22.05.2013 Erledigt
  21. 13.3050 : Der Ausstieg aus der Kernenergie könnte Deutschland 1000 Milliarden Euro kosten. Und wie viel die Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Am 20. Februar 2013 hat der deutsche Umweltminister, Peter Altmaier, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), in einem Gespräch gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 und der Übergang zu erneuerbaren En

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  22. 13.3049 : Schweizer Energiepolitik. In Deutschland gemachte Fehler vermeiden

    Ip. (Interpellation) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des Bundesrates aus der deutschen Energiewende? 2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert werden? 3. Wie gedenkt er den Umfang der staatlichen Förderun

    22.05.2013 Erledigt
  23. 13.3018 : Energiestrategie 2050. Falsche Annahmen bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat stützt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien, gemäss denen diese Auswirkungen vernachlässigbar seien. Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen Fortschritt wie auf eine international koordinierte Ener

    15.05.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.1009 : Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach des Bundeshauses

    A (Anfrage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundeshaus hat eine grosse Symbolkraft. Es war die Absicht des Architekten Hans Willhelm Auer vor über hundert Jahren, im Parlamentsgebäude die ganze Schweiz sinnbildlich entstehen zu lassen. Steine aus allen Landesteilen wurden im Haus verarbeitet. Heute steht es unter Denkmalschutz. Hinter ein

    08.05.2013 Erledigt
  25. 13.074 : Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» (BBl 2013 7561)

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