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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3459 : Pässe und Identitätskarten. Gleichbehandlung

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung für die Ausstellung von Pässen und Identitätskarten keinesfalls Fotos akzeptieren, auf denen das Gesicht teilweise bedeckt oder verschleiert ist; eine Ausnahme von dieser Reg

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 13.4249 : Bürgerfreundliche Ausfertigung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige

    Mo. (Motion) - Föhn Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) zu ändern, um eine Gebührenreduktion zu erlauben, wenn Antragsteller den Prozess der Ausweiserstellung erleichtern. Unter einer Erleichterung soll unter anderem ausdrücklic

    26.02.2014 Erledigt
  3. 13.4241 : Bürgerfreundliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

    Mo. (Motion) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) zu ändern, um eine Gebührenreduktion zu erlauben, wenn Antragsteller den Prozess der Ausweiserstellung erleichtern. Unter einer Erleichterung soll unter anderem ausdrücklic

    26.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 13.3932 : Ausländergesetz. Sanktionierung der Vereitelung der Ausschaffung

    Mo. (Motion) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Ausländergesetz einen neuen Artikel 119a mit folgendem Inhalt vorzulegen: Art. 119a Vereitelung der Ausschaffung Abs. 1 Mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 3 Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere be

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 13.3929 : Identitätskarten erstellen, aber fair!

    Ip. (Interpellation) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Identitätskarten auch in Zukunft bei den Gemeinden beantragt werden können. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften zum Antragsverfahren (Navig). In diesem Zusammenhang stellen sic

    20.11.2013 Erledigt
  6. 13.3464 : Ungerechtfertigte Bussen aufgrund des fehlenden CH-Klebers für Schweizer Autofahrer im Ausland verhindern

    Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Um zu verhindern, dass Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer, die die Landesgrenzen ohne CH-Kleber passieren, vorgeschobene und diskriminierende Bussen erhalten, wird der Bundesrat beauftragt, über das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv zu werden. Er soll darauf hinw

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 13.3149 : Eintragung des Allianznamens durch Zivilstandsbeamte

    Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass der administrative Aufwand für die Eintragung des Allianznamens im Pass oder auf der Identitätskarte im Rahmen des neuen Namensrechts vereinfacht werden sollte (insbesondere bei der Eheschliessung)? 2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bestimmungen zur

    15.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 13.3084 : Gesetzliche Grundlage für einen Behindertenausweis für behinderte Kinder

    Ip. (Interpellation) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
    Eltern mit behinderten Kindern sehen sich immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass sie keinen offiziellen Ausweis haben, um darzulegen, dass ihr Kind eine Behinderung hat. Damit auch Kinder von Angeboten für Behinderte profitieren können (spezielle Parkplätze, Behindertensitzplätze, freie E

    22.05.2013 Erledigt
  9. 13.031 : Ausländergesetz. Änderung. Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

    - Erledigt
  10. 12.3303 : Zwingende Herstellung der Identitätskarte durch die öffentliche Hand

    Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass biometrische Identitätskarten ausschliesslich durch die öffentliche Hand hergestellt werden oder durch konzessionierte Schweizer Unternehmen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht über die biometrischen Daten verfügen können.

    09.05.2012 Erledigt
  11. 12.1096 : Honorarkonsulate als Ersatz für geschlossene Berufsvertretungen?

    A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Immer mehr Generalkonsulate, Konsulate und Konsularabteilungen von Botschaften werden geschlossen. Für Auslandschweizerinnen und -schweizer wird der Weg zur zuständigen Berufsvertretung immer länger. Für die verbleibenden Vertretungen wird es immer schwieriger, bei Konsularschutzfällen vor Ort zu in

    30.11.2012 Erledigt
  12. 11.5414 : Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Erleichterter Zugang zu nichtbiometrischen Identitätskarten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
    Vor der Ära der biometrischen Ausweisschriften erhielten Auslandschweizerinnen und -schweizer einen Ausweis, ohne dafür bei einer Schweizer Vertretung vorsprechen zu müssen - dies unter der Bedingung, dass die Anreise lang oder beschwerlich ist und dass die Identität zweifelsfrei festgestellt werden

    Erledigt
  13. 11.3104 : EU-Huldigung auf Schweizer Pass?

    Ip. (Interpellation) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auf dem neuen Schweizer Pass 10 werden die Informationen in 26 Sprachen aufgelistet. Interessanterweise handelt es sich bei diesen 26 Sprachen um sämtliche EU-/Efta-Sprachen sowie Rumantsch Grischun. Keine einzige aufgeführte Sprache ist aus einem Drittstaat, wo doch der Schweizer Pass insbesondere

    11.05.2011 Erledigt
  14. 11.3047 : Reisen in den Herkunftsstaat von vorläufig Aufgenommenen

    Po. (Postulat) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Vorläufig aufgenommene Personen, welche als "schriftenlos" gelten, können scheinbar problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren und danach wieder in die Schweiz einreisen, obwohl die vorläufige Aufnahme damit begründet wurde, dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zumutbar oder unzulässig i

    11.05.2011 Angenommen
  15. 10.5552 : Zugriff seitens der Polizei auf die ISA-Datenbank

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Warum wurde der Zugriff zur Datenbank ISA für die Polizei eingeschränkt? 2. Ist es sinn- und zweckmässig, dass der Täterschutz einen höheren Stellenwert hat als ldentifikationsmittel für die Polizei?

    13.12.2010 Erledigt
  16. 10.5459 : Neuer Pass. Anzahl Seiten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
    Vielreisende Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz oder im Ausland sind beunruhigt über die Anzahl Seiten des Passes 10, denn in der Vergangenheit war es möglich, auf Anfrage einen Pass mit mehr Seiten als gewöhnlich zu erhalten. Beim neuen Pass soll dies nun nicht mehr möglich sein, obwoh

    Erledigt
  17. 10.5341 : Fotos für den biometrischen Pass

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
    Im Rahmen der Einführung des biometrischen Passes haben mehrere Kantone beschlossen, das Erfassen der Fotos für diesen Pass zu zentralisieren. Wird der Bundesrat eingreifen, um zu verhindern, dass eine ganze Berufsgruppe Schaden nimmt?

    Erledigt
  18. 10.5171 : Biometrischer Pass. Zentrale Datenbank verursacht Probleme

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss "Berner Zeitung" vom 6. März 2010 wird der Vollzug seit Einführung des biometrischen Passes durch die zentrale Datenbank verzögert. Laut Auskunft der Abteilungsleiterin des Pass- und Identitätskartendiensts des Kantons Bern läuft das System so langsam, dass die Bürgerinnen und Bürger am Telef

    Erledigt
  19. 10.3917 : Zugriff seitens der Polizei auf die ISA-Datenbank

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den staatlichen Polizeibehörden von Bund, Kantonen und Gemeinden der Zugriff auf die ISA-Datenbank wieder zugänglich zu machen.

    23.02.2011 Angenommen
  20. 10.3615 : Sans-Papiers mit AHV-Ausweis (2)

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ein Beitrag der "Aargauer Zeitung" vom 15. Juni 2010 nimmt Bezug zur Interpellation 10.3052, "Sans-Papiers mit AHV-Ausweis". Dabei wird eine Mitarbeiterin des BSV zitiert: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Diese Aussage, in Kombin

    08.09.2010 Erledigt
  21. 10.3286 : Geldwäschereigesetz und Sans-Papiers

    Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Schweiz ist zur Eröffnung eines Bank- oder Postkontos eine Kopie eines Passes oder einer Identitätskarte Voraussetzung. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass 1. sogenannte Sans-Papiers dennoch Konti unterhalten, um Steuern, Sozialabgaben, Krankenkassenprämien usw. einzuzahlen? 2. Wurden diese

    19.05.2010 Erledigt
  22. 10.3052 : Sans-Papiers mit AHV-Ausweis

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Während der Sondersession vom 3. März 2010 hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat zur Problematik wie folgt geäussert: "Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gibt für Sans-Papiers, die arbeiten und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden.

    19.05.2010 Erledigt
  23. 10.1049 : International anerkannter Ausweis für Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente

    A (Anfrage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente, insbesondere Menschen, deren Behinderung nicht ohne Weiteres sichtbar ist, haben im Ausland oft Probleme mit der Anerkennung ihres Ausweises, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei der Besichtigung von Sehenswürdigkeiten. Der Grund für diese Proble

    08.09.2010 Erledigt
  24. 10.308 : Ausweisgesetz. Änderung

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Thurgau
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Thurgau folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, die folgende Übergangsbestimmung der Änderung vom 13. Juni 2008 im Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz; SR 143.1) ersa

    - Erledigt
  25. 09.5641 : Klare Information über die Fristen zur Bestellung von Schweizer Pässen mit und ohne Fingerabdrücke

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach dem ausgesprochen knappen Abstimmungsergebnis vom 17. Mai 2009 (49,9 Prozent Nein; 50,1 Prozent Ja) ist es wichtig, dass die Bevölkerung raschmöglichst auf allen Ebenen informiert wird: a. bis wann spätestens der biometrische Pass (mit Chip, ohne Fingerabdrücke) wo und zu welchem Preis beantrag

    Erledigt
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