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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass der administrative Aufwand für die Eintragung des Allianznamens im Pass oder auf der Identitätskarte im Rahmen des neuen Namensrechts vereinfacht werden sollte (insbesondere bei der Eheschliessung)? 2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bestimmungen zur
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Ip. (Interpellation) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
Eltern mit behinderten Kindern sehen sich immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass sie keinen offiziellen Ausweis haben, um darzulegen, dass ihr Kind eine Behinderung hat. Damit auch Kinder von Angeboten für Behinderte profitieren können (spezielle Parkplätze, Behindertensitzplätze, freie E
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme) (BBl 2013 2561)
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Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass biometrische Identitätskarten ausschliesslich durch die öffentliche Hand hergestellt werden oder durch konzessionierte Schweizer Unternehmen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht über die biometrischen Daten verfügen können.
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A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Immer mehr Generalkonsulate, Konsulate und Konsularabteilungen von Botschaften werden geschlossen. Für Auslandschweizerinnen und -schweizer wird der Weg zur zuständigen Berufsvertretung immer länger. Für die verbleibenden Vertretungen wird es immer schwieriger, bei Konsularschutzfällen vor Ort zu in
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
Vor der Ära der biometrischen Ausweisschriften erhielten Auslandschweizerinnen und -schweizer einen Ausweis, ohne dafür bei einer Schweizer Vertretung vorsprechen zu müssen - dies unter der Bedingung, dass die Anreise lang oder beschwerlich ist und dass die Identität zweifelsfrei festgestellt werden
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Ip. (Interpellation) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf dem neuen Schweizer Pass 10 werden die Informationen in 26 Sprachen aufgelistet. Interessanterweise handelt es sich bei diesen 26 Sprachen um sämtliche EU-/Efta-Sprachen sowie Rumantsch Grischun. Keine einzige aufgeführte Sprache ist aus einem Drittstaat, wo doch der Schweizer Pass insbesondere
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Po. (Postulat) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Vorläufig aufgenommene Personen, welche als "schriftenlos" gelten, können scheinbar problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren und danach wieder in die Schweiz einreisen, obwohl die vorläufige Aufnahme damit begründet wurde, dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zumutbar oder unzulässig i
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Warum wurde der Zugriff zur Datenbank ISA für die Polizei eingeschränkt? 2. Ist es sinn- und zweckmässig, dass der Täterschutz einen höheren Stellenwert hat als ldentifikationsmittel für die Polizei?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
Vielreisende Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz oder im Ausland sind beunruhigt über die Anzahl Seiten des Passes 10, denn in der Vergangenheit war es möglich, auf Anfrage einen Pass mit mehr Seiten als gewöhnlich zu erhalten. Beim neuen Pass soll dies nun nicht mehr möglich sein, obwoh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Im Rahmen der Einführung des biometrischen Passes haben mehrere Kantone beschlossen, das Erfassen der Fotos für diesen Pass zu zentralisieren. Wird der Bundesrat eingreifen, um zu verhindern, dass eine ganze Berufsgruppe Schaden nimmt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss "Berner Zeitung" vom 6. März 2010 wird der Vollzug seit Einführung des biometrischen Passes durch die zentrale Datenbank verzögert. Laut Auskunft der Abteilungsleiterin des Pass- und Identitätskartendiensts des Kantons Bern läuft das System so langsam, dass die Bürgerinnen und Bürger am Telef
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Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den staatlichen Polizeibehörden von Bund, Kantonen und Gemeinden der Zugriff auf die ISA-Datenbank wieder zugänglich zu machen.
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Ein Beitrag der "Aargauer Zeitung" vom 15. Juni 2010 nimmt Bezug zur Interpellation 10.3052, "Sans-Papiers mit AHV-Ausweis". Dabei wird eine Mitarbeiterin des BSV zitiert: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Diese Aussage, in Kombin
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Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Schweiz ist zur Eröffnung eines Bank- oder Postkontos eine Kopie eines Passes oder einer Identitätskarte Voraussetzung. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass 1. sogenannte Sans-Papiers dennoch Konti unterhalten, um Steuern, Sozialabgaben, Krankenkassenprämien usw. einzuzahlen? 2. Wurden diese
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Während der Sondersession vom 3. März 2010 hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat zur Problematik wie folgt geäussert: "Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gibt für Sans-Papiers, die arbeiten und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden.
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A (Anfrage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente, insbesondere Menschen, deren Behinderung nicht ohne Weiteres sichtbar ist, haben im Ausland oft Probleme mit der Anerkennung ihres Ausweises, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei der Besichtigung von Sehenswürdigkeiten. Der Grund für diese Proble
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Thurgau
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Thurgau folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, die folgende Übergangsbestimmung der Änderung vom 13. Juni 2008 im Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz; SR 143.1) ersa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Nach dem ausgesprochen knappen Abstimmungsergebnis vom 17. Mai 2009 (49,9 Prozent Nein; 50,1 Prozent Ja) ist es wichtig, dass die Bevölkerung raschmöglichst auf allen Ebenen informiert wird: a. bis wann spätestens der biometrische Pass (mit Chip, ohne Fingerabdrücke) wo und zu welchem Preis beantrag
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Ist es wahr, dass ohne die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Abstimmung über den biometrischen Pass negativ ausgegangen wäre?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf dem neuen Ausländerausweis im Kreditkartenformat ist der EU-Stier als klassisches Symbol für die Europäische Union gross abgebildet, und als Hintergrundschrift wird endlos der Begriff "EU" verwendet. Er wirkt so wie ein offizielles EU-Dokument. 1. Wie ist dies zu erklären? 2. Handelt es sich hie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bakom hat in Bezug auf die Sicherheit der biometrischen Daten, die auf dem Chip der neuen Pässe 2010 gespeichert werden, gravierende Mängel festgestellt. - Wie beurteilt der Bundesrat die festgestellten Mängel? - Welche Massnahmen kehrt der Bundesrat vor, um einen ungesetzlichen Zugriff auf die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Änderung des Ausweisgesetzes ist in der Referendumsabstimmung nur äusserst knapp angenommen worden. Besonders umstritten war die Frage, ob auch in Zukunft die Identitätskarte ohne Chip erhältlich ist. Im Abstimmungskampf versprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass auch in Zukunft Chip-freie Iden
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Für den Gebrauch im Inland, am Post- und Bahnschalter, sowie für Reisen in 29 europäische Länder genügt die heutige kostengünstige Identitätskarte (ID). Ist der Bundesrat bereit, aufgrund des äusserst knappen Abstimmungsergebnisses vom 17. Mai 2009, die Rechtsgrundlagen zur schweizerischen ID derar
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es gibt abgewiesene Asylbewerber aus Nigeria, Algerien usw., welche scheinbar freiwillig heimreisen wollen. Bei der ersten Vorsprache auf der jeweiligen Botschaft erhalten sie dann nicht sofort ein Reisedokument, sondern nur eine Bescheinigung für einen weiteren Termin in drei bis fünf Monaten. - Wa