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  1. 14.5018 : Amerikanisches Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    - Wurde der Bundesrat bei den Verhandlungen mit den USA zum Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA von einer oder mehreren amerikanischen Anwaltskanzleien unterstützt oder beraten (fachliche Beratung zum amerikanischen Steuer- und Bankenrecht)? - Falls ja, wie hoch

    Erledigt
  2. 14.5006 : Den Entscheid des Bundesrates über die Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers nochmals überdenken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Durch die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 werden der demografisch bedingte Wohnungsdruck und folglich die Nachfrage nach Wohnraum nachlassen, was dazu beitragen wird, das Wachstum der Immobilienmärkte zu bremsen. Gedenkt der Bundesrat, infolge der Annahme de

    Erledigt
  3. 14.3286 : Die steuerliche Abzugsfähigkeit von DoJ-Bussen für Schweizer Banken

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsfähigkeit der im DoJ Progra

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3183 : Exorbitante Gebühren für bundesrätliche Verfügungen

    Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Steuerstreit mit den USA gilt - mit bundesrätlichem Segen - die Beweislastumkehr: Banken, welche auch künftig eine Geschäftstätigkeit betreiben wollen und sich keiner Vergehen gegen amerikanische Gesetze schuldig gemacht haben, müssen dem US-Justizdepartement einen umfassenden Bericht eines unabh

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3136 : Uli Hoeness und die Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Uli Hoeness wurde vom Landsgericht München II wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Hinzukommen Steuernach- und strafzahlungen. Hoeness hat das Urteil akzeptiert. Die Steuerhinterziehung erfolgte via Gelder, die in der Schweiz bei der Bank Vontob

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3002 : Evaluation der "Too big to fail"-Vorlage

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR; Ständerat
    Im Rahmen der Evaluation der "Too big to fail"-Vorlage bzw.-Gesetzgebung wird der Bundesrat ersucht, einen Bericht zu unterbreiten mit allfälligen Massnahmen wie: - Optimierung der TBTF-Gesetzgebung, - funktionales und territoriales Trennbankensystem bzw. Holdingstruktur, - Weiterentwicklung der Not

    19.02.2014 Erledigt
  7. 13.5614 : Mehr Eigenmittel für die systemrelevanten Banken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Delegiertenversammlung der BDP hat die Finanzministerin mit der Aussage zu erhöhten Eigenmittelanforderungen an die systemrelevanten Banken massive Börsenreaktionen ausgelöst. In der Folge aber hat der Bundesrat Motionen, die mehr Eigenmittel bei den Grossbanken verlangen, abgelehnt. -

    09.12.2013 Erledigt
  8. 13.5590 : Aussage von Finanzministerin Widmer-Schlumpf betreffend Leverage Ratio

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vor knapp einem Monat sagte die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einem BDP-Anlass im Gespräch mit einem Journalisten, dass man darüber nachdenken müsse, ob die von den Banken geforderte Leverage Ratio von unter 5 Prozent nicht auf 6 oder gar auf 10 Prozent erhöht werden sollte. Mit welche

    09.12.2013 Erledigt
  9. 13.5585 : Banken. Regularisierung der Vergangenheit mit den USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Zum einseitig erlassenen Programm des US-Justizdepartementes, das vom Bundesrat unterstützt wird, stelle ich folgende Fragen: 1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die starken Divergenzen zwischen seiner Ankündigung vom 30. August und dem Programm, das weder die US-Steuerbehörde noch die US-Börsenaufsic

    09.12.2013 Erledigt
  10. 13.5546 : Banken. Aussetzen der Vereinbarung über die US-Kundschaft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Finma drängt die Banken, am US-Programm teilzunehmen und in ihrer Rechnungslegung Rückstellungen für Bussen zu bilden. Die Finanzintermediäre haben aber bis heute nicht die nötigen Informationen, um die fatalen und ungerechten Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu beurteilen. Muss der Bunde

    Erledigt
  11. 13.5524 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren. Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und n

    Erledigt
  12. 13.5523 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Fra

    Erledigt
  13. 13.5522 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Schutz von Dritten und Bankangestellten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit Paragraf II.D.2 des Programms fordert das US-Justizdepartement detaillierte Listen mit den Namen aller Beteiligten, die mehr oder weniger eng mit US-Kundinnen und -Kunden zu tun hatten. Nun, da bereits Zehntausende Namen ans US-Justizdepartement übermittelt wurden, sollen den USA nochmals Tausen

    Erledigt
  14. 13.5520 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Anfechtung der Doppelentschädigung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Die Vereinbarung sieht vor, dass Schweizer Banken kolossale Bussen bezahlen (20 bis 50 Prozent der Vermögen der US-Kundinnen und -Kunden, abgestuft über die letzten fünf Jahre). Ausserdem nimmt sich das US-Justizdepartement auch die US-Kundinnen und -Kunden vor, die ihrerseits gebüsst und zivilrecht

    Erledigt
  15. 13.5474 : Vom Internationalen Währungsfonds verfügte Schuldensteuer auf individuellen Bankguthaben

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten soll der Internationale Währungsfonds (IWF) auf individuellen Bankguthaben in Ländern der Eurozone mit massiver Staatsverschuldung Zwangsabgaben von 10 Prozent zur staatlichen Schuldentilgung verfügt haben. - Trifft das so oder in ähnlicher Form zu? - Falls ja, wie ist dieser Be

    02.12.2013 Erledigt
  16. 13.5405 : Spekulation mit Grundnahrungsmitteln. Droht unseren Banken ein weiterer Reputationsschaden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Dezember 2009 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" verabschiedet und darin grosses Gewicht auf Integrität und Reputation gelegt. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass der schweizerische Finanzplatz aufgrund der unversteuerten ausländ

    23.09.2013 Erledigt
  17. 13.5325 : Verwendet der Nachrichtendienst des Bundes illegal von der NSA beschaffte Daten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat sich über die Verwendung von illegal beschafften Bankdaten durch Drittstaaten beklagt. 1. Hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport überprüft, ob die vom US-amerikanischen Nachrichtendienst übermittelten Informationen nach internationalen Abk

    16.09.2013 Erledigt
  18. 13.5098 : Banker-Boni deckeln

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    An der Fragestunde der vergangenen Woche war die in der EU geplante Deckelung von Banker-Boni Gegenstand von Fragen. Dazu bitte ich um folgende Präzisierung: 1. Wer hätte die Kompetenz zum Beschluss einer Deckelung bei Schweizer Banken: die Finma (Rechtsgrundlage?), der Bundesrat oder nicht vielmehr

    Erledigt
  19. 13.5052 : Boni-Deckel für Banker in der EU

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Diese Woche hat der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) im Grundsatz die Deckelung der Bankerboni und die neue Eigenkapitalregelung für Banken gebilligt. - Erwartet der Bundesrat von der Boni-Deckelung Auswirkungen für die Schweizer Banken in der Schweiz und im Ausland? - Wenn ja, welche?

    Erledigt
  20. 13.5030 : Die EU deckelt Banker-Boni

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Wie Medienmitteilungen zu entnehmen ist, hat die EU beschlossen, Boni bei den Banken im Verhältnis zur Grundvergütung zu limitieren. Wie präsentiert sich der Vorschlag im Vergleich zur Regelung der variablen Vergütungen der Banken gemäss Rundschreiben der Finma?

    Erledigt
  21. 13.4305 : Handlungsbedarf gegen eine drohende Immobilienblase

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat an ihrer Quartalsmedienkonferenz am 12. Dezember 2013 erneut betont, dass sie die Lage am Immobilienmarkt und im Hypothekarbereich als gefährlich erachtet. Die Risikobereitschaft der Banken wird von den Währungshütern als unverändert hoch bezeichnet - und da

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  22. 13.4262 : Abschöpfung der überschüssigen Giroguthaben. Sozialisierung der leistungslosen Geldschöpfungsgewinne der Banken

    Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Die vom Direktorium der Nationalbank gewählte Methode der Verteidigung der Kursuntergrenze des Frankens zum Euro durch unlimitierte Eurokäufe zum Kurs von 1,20 Franken ist eine unkonventionelle, historisch neue Methode schweizerischer Geldpolitik. Die seit September 2011 erfolgten Eurokäufe zeitigte

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  23. 13.4259 : Bedeutung und Ausmass der Schattenbanken in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle Bedeutung und das Ausmass der Schattenbanken in der Schweiz im globalen Umfeld in einem Bericht an das Parlament aufzuzeigen.

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  24. 13.4230 : Das Schweizer Bankensystem und die USA

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 13. November 2013 erhielten die US-Behörden Daten von zwei amerikanischen Banken, die der Zürcher Kantonalbank bei ihren Geschäften in US-Dollar als Korrespondenzbanken dienen. Die US-Behörden sind gewillt, die Schweizer Banken zur Teilnahme am unilateralen Programm des US-Justizdepartementes zu

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  25. 13.4160 : Offshore-Renminbi-Hub in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Heute gibt es zahlreiche Offshore-Renminbi-Zentren, darunter Hongkong, Singapur und Taiwan in Asien sowie London und Luxemburg in Europa. Weitere Finanzzentren in Europa bemühen sich sehr darum, diesen Status zu erlangen. Die Schweiz ist bei dieser Entwicklung im Rückstand. Im Mai 2013 wurde ein Mem

    12.02.2014 Erledigt
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