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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5018 : Amerikanisches Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    - Wurde der Bundesrat bei den Verhandlungen mit den USA zum Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA von einer oder mehreren amerikanischen Anwaltskanzleien unterstützt oder beraten (fachliche Beratung zum amerikanischen Steuer- und Bankenrecht)? - Falls ja, wie hoch

    Erledigt
  2. 14.5006 : Den Entscheid des Bundesrates über die Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers nochmals überdenken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Durch die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 werden der demografisch bedingte Wohnungsdruck und folglich die Nachfrage nach Wohnraum nachlassen, was dazu beitragen wird, das Wachstum der Immobilienmärkte zu bremsen. Gedenkt der Bundesrat, infolge der Annahme de

    Erledigt
  3. 14.3641 : Ungleichbehandlung des Hypothekargeschäftes bei den kantonalen Grundbuchämtern

    Ip. (Interpellation) - Portmann Hans-Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es beabsichtigt, dass kantonale Grundbuchämter entgegen Bundesgesetz und Verordnung das Hypothekargeschäft von sogenannten Auslandbanken ungleich behandelt und damit die Konzentration auf einige Schweizer Banken zu einem systemrele

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3593 : Kosten aus Steuerstreitigkeiten

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung den Entwurf zu einem Erlass zu unterbreiten, der dem Bund erlaubt, den Finanzinstituten die vollen Kosten zu überwälzen, die aus der Bereinigung von Steuerstreitigkeiten von Schweizer Banken mit andern Ländern, insbesondere den USA, anfielen und a

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3535 : Wie viel ukrainisches Vermögen ist in der Schweiz gesperrt und wie sind die Gelder in die Schweizer Banken gelangt?

    Ip. (Interpellation) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
    Anfang Mai gab die Bundesanwaltschaft bekannt, ukrainische Vermögenswerte in der Höhe von 170 Millionen Franken gesperrt zu haben. Sie teilte mit, dass dabei überwiegend die gleichen Personen und Gelder betroffen sind wie diejenigen, gegen die der Bundesrat eine Sperrung verfügt hat. Anfang Juni hat

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3458 : Export- und Handelsförderung für KMU im Chinageschäft

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Am 1. Juli 2014 tritt das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz in Kraft. Mit diesem Abkommen wird insbesondere auch den schweizerischen KMU's Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht. Damit sich die Vorzüge des Abkommens für dieses Industriesegment aber voll entfalten können, müssen di

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3428 : Genf. Das Gericht blockiert die Lieferung von Schweizer Bankdaten an die USA

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Banken liefern, von der Politik autorisiert, den Behörden der USA die Namen ihrer jetzigen und ihrer füheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit amerikanischen Kundinnen und Kunden zu tun hatten. Gleichzeitig werden zahlreiche Angestellte - mehr eine Formsache als etwas anderes - gebeten,

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  9. 14.3403 : Bussen als Verlustvortrag mit Steuerersparnis, Belastung von Verwaltungs- und Gerichtskassen?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
    Schweizer Finanzinstitute werden zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Entsprechend sind Verwaltung und Gerichte auch in der Schweiz mit Verhandlungen befasst, die sich um das Arbeiten mit unversteuerten Geldern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehungen drehen. Bussen, welche

    13.06.2014 Erledigt
  10. 14.3402 : Sind Bussen bei Firmen geschäftsmässig begründeter Aufwand?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grünliberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass von einem Staat strafrechtlich ausgesprochene Bussen nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören dürfen? 2. Wie werden bis dato sehr hohe Bussen, vor allem vonseiten der USA, gegen Schweizer Firmen in der entsprechenden Erfolgsrechnung und Bilanz

    13.06.2014 Erledigt
  11. 14.3401 : Abzugsfähigkeit von Bussen verhindern! Keine Überwälzung der Milliardenbussen und des Aufwandes auf den Steuerzahler

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    In seiner Antwort auf die Interpellation Schwaller 14.3286 stellt der Bundesrat fest, dass die Abzugsfähigkeit von strafrechtlichen Bussen beim Bund und in den Kantonen nicht einheitlich gehandhabt wird. Folglich ist nicht klar, ob Bussen und Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter bei

    13.06.2014 Erledigt
  12. 14.3286 : Bussen des US-Justizministeriums für Schweizer Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen, und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsfähigkeit der im DoJ-Progr

    28.05.2014 Erledigt
  13. 14.3183 : Exorbitante Gebühren für bundesrätliche Verfügungen

    Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Steuerstreit mit den USA gilt - mit bundesrätlichem Segen - die Beweislastumkehr: Banken, welche auch künftig eine Geschäftstätigkeit betreiben wollen und sich keiner Vergehen gegen amerikanische Gesetze schuldig gemacht haben, müssen dem US-Justizdepartement einen umfassenden Bericht eines unabh

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  14. 14.3136 : Uli Hoeness und die Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Uli Hoeness wurde vom Landsgericht München II wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Hinzu kommen Steuernach- und -strafzahlungen. Hoeness hat das Urteil akzeptiert. Die Steuerhinterziehung erfolgte via Gelder, die in der Schweiz bei der Bank Vont

    21.05.2014 Erledigt
  15. 14.3002 : Evaluation der "Too big to fail"-Vorlage

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR; Ständerat
    Im Rahmen der Evaluation der "Too big to fail"-Vorlage bzw.-Gesetzgebung wird der Bundesrat ersucht, einen Bericht zu unterbreiten mit allfälligen Massnahmen wie: - Optimierung der TBTF-Gesetzgebung, - funktionales und territoriales Trennbankensystem bzw. Holdingstruktur, - Weiterentwicklung der Not

    19.02.2014 Erledigt
  16. 13.5614 : Mehr Eigenmittel für die systemrelevanten Banken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Delegiertenversammlung der BDP hat die Finanzministerin mit der Aussage zu erhöhten Eigenmittelanforderungen an die systemrelevanten Banken massive Börsenreaktionen ausgelöst. In der Folge aber hat der Bundesrat Motionen, die mehr Eigenmittel bei den Grossbanken verlangen, abgelehnt. -

    09.12.2013 Erledigt
  17. 13.5590 : Aussage von Finanzministerin Widmer-Schlumpf betreffend Leverage Ratio

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vor knapp einem Monat sagte die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einem BDP-Anlass im Gespräch mit einem Journalisten, dass man darüber nachdenken müsse, ob die von den Banken geforderte Leverage Ratio von unter 5 Prozent nicht auf 6 oder gar auf 10 Prozent erhöht werden sollte. Mit welche

    09.12.2013 Erledigt
  18. 13.5585 : Banken. Regularisierung der Vergangenheit mit den USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Zum einseitig erlassenen Programm des US-Justizdepartementes, das vom Bundesrat unterstützt wird, stelle ich folgende Fragen: 1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die starken Divergenzen zwischen seiner Ankündigung vom 30. August und dem Programm, das weder die US-Steuerbehörde noch die US-Börsenaufsic

    09.12.2013 Erledigt
  19. 13.5546 : Banken. Aussetzen der Vereinbarung über die US-Kundschaft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Finma drängt die Banken, am US-Programm teilzunehmen und in ihrer Rechnungslegung Rückstellungen für Bussen zu bilden. Die Finanzintermediäre haben aber bis heute nicht die nötigen Informationen, um die fatalen und ungerechten Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu beurteilen. Muss der Bunde

    Erledigt
  20. 13.5524 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren. Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und n

    Erledigt
  21. 13.5523 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Fra

    Erledigt
  22. 13.5522 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Schutz von Dritten und Bankangestellten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit Paragraf II.D.2 des Programms fordert das US-Justizdepartement detaillierte Listen mit den Namen aller Beteiligten, die mehr oder weniger eng mit US-Kundinnen und -Kunden zu tun hatten. Nun, da bereits Zehntausende Namen ans US-Justizdepartement übermittelt wurden, sollen den USA nochmals Tausen

    Erledigt
  23. 13.5520 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Anfechtung der Doppelentschädigung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Die Vereinbarung sieht vor, dass Schweizer Banken kolossale Bussen bezahlen (20 bis 50 Prozent der Vermögen der US-Kundinnen und -Kunden, abgestuft über die letzten fünf Jahre). Ausserdem nimmt sich das US-Justizdepartement auch die US-Kundinnen und -Kunden vor, die ihrerseits gebüsst und zivilrecht

    Erledigt
  24. 13.5474 : Vom Internationalen Währungsfonds verfügte Schuldensteuer auf individuellen Bankguthaben

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten soll der Internationale Währungsfonds (IWF) auf individuellen Bankguthaben in Ländern der Eurozone mit massiver Staatsverschuldung Zwangsabgaben von 10 Prozent zur staatlichen Schuldentilgung verfügt haben. - Trifft das so oder in ähnlicher Form zu? - Falls ja, wie ist dieser Be

    02.12.2013 Erledigt
  25. 13.5405 : Spekulation mit Grundnahrungsmitteln. Droht unseren Banken ein weiterer Reputationsschaden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Dezember 2009 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" verabschiedet und darin grosses Gewicht auf Integrität und Reputation gelegt. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass der schweizerische Finanzplatz aufgrund der unversteuerten ausländ

    23.09.2013 Erledigt
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