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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
An der Fragestunde der vergangenen Woche war die in der EU geplante Deckelung von Banker-Boni Gegenstand von Fragen. Dazu bitte ich um folgende Präzisierung: 1. Wer hätte die Kompetenz zum Beschluss einer Deckelung bei Schweizer Banken: die Finma (Rechtsgrundlage?), der Bundesrat oder nicht vielmehr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Diese Woche hat der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) im Grundsatz die Deckelung der Bankerboni und die neue Eigenkapitalregelung für Banken gebilligt. - Erwartet der Bundesrat von der Boni-Deckelung Auswirkungen für die Schweizer Banken in der Schweiz und im Ausland? - Wenn ja, welche?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Wie Medienmitteilungen zu entnehmen ist, hat die EU beschlossen, Boni bei den Banken im Verhältnis zur Grundvergütung zu limitieren. Wie präsentiert sich der Vorschlag im Vergleich zur Regelung der variablen Vergütungen der Banken gemäss Rundschreiben der Finma?
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene, Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Jahre 2012 wurde die "Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effekthändlern" in Kraft gesetzt. In dieser liest man im Kapitel über die Sanierung einer Bank Erstaunliches. Während in Artikel 49 festgehalten wird, dass die Finma anordnen kann, sämtliche
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zum Zweck der Risikoverminderung eine gesetzliche Beschränkung der Boni im Verhältnis zu den festen Entschädigungen vor allem im Bankensektor zu unterbreiten. Dabei soll die Regulierung im Bereich der Banker-Boni mindestens den in der EU vorgeschlagenen Regelungen ents
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nicht nur in den USA haben Auslandschweizer immer grössere Schwierigkeiten, Bankbeziehungen mit der Schweiz aufzunehmen und zu unterhalten. Derzeit verschärfen sich die Probleme. Ein Konto bei der Postfinance scheint für viele die einzig mögliche Lösung zu sein, den Zahlungsverkehr zu vernünftigen B
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat teilte am 4. Dezember 2012 im Ständerat mit, dass das Abkommen über den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) paraphiert wurde. Persönliche Daten von (ehemaligen) Bankangestellten wurden bereits an die USA weitergegeben. - Enthält das Fatca-Abkommen Garantien dafür, dass diese Dat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Finma hat in ihrem Bericht zum UBS-Handelsverlust in London "erhebliche Kontrollmängel" festgestellt. Sie hat Massnahmen zur Verringerung der Risiken angeordnet. Die UBS-Investmentbank darf keine neuen Akquisitionen tätigen. Jede neue Geschäftsinitiative, die die operationelle Komplexität erhöht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesgericht hatte eine Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen (Kickbacks) von externen Vermögensverwaltern an die Kundinnen und Kunden statuiert. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass auch Banken, die bei Vermögensverwaltungsmandaten Bestandespflegekommissionen erhalten, diese den Kundinn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eben erst sahen sich ein paar Banken, darunter auch solche, die in den USA nicht in Untersuchungen verwickelt sind, gezwungen, allen ihren Angestellten dringend davon abzuraten, in die Vereinigten Staaten zu reisen. - Wie beurteilt der Bundesrat diese Empfehlung? - Ist er sich bewusst, dass die Lief
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Welche praktischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen insbesondere für die Angestellten der Schweizer Banken zum Schutz vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und vor der Einschränkung ihrer Reisefreiheit ausserhalb der Schweiz? Dies sind Bedrohungen, d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vom Bundesrat erteilte Bewilligung, Bankmitarbeiter den US-Behörden zu melden, hat verheerende Auswirkungen, ohne dass die erhoffte Entlastung eintritt. Diesseitig liegt dazu in der Regel kein straffälliges Verhalten vor. Und US-seitig erfolgten die meisten Beschuldigungen ohnehin in Missachtung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Einem Bericht des deutschen "Handelsblatts" zufolge werben deutsche Banken schweizerische Steuerflüchtlinge an. - Wie beurteilt der Bundesrat die Situation? - Was kehrt er gegen Schweizer Steuerflüchtlinge im Ausland vor?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schweizer Bürger im Ausland, insbesondere in den USA, haben immer mehr Mühe, bei Schweizer Banken ein Konto zu eröffnen. Jahrelang bestehende Konten werden gekündigt. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um allen Auslandschweizern wieder zu ermöglichen, Konten auf Schweizer Banken zu halten?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf ermächtigen, den USA Namen von US-Kunden zu übermitteln, um somit die Konflikte in Zusammenhang mit elf Schweizer Banken beizulegen. - Welche Banken sind das? - Wieso werden die Namen dieser elf Banken nicht veröffentlicht? - Birgt dieses Vorgehen
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Mo. (Motion) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. alle möglichen gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen zu treffen, um den in der Schweiz tätigen Finanzintermediären, insbesondere den Banken, die Entgegennahme von Vermögenswerten zu verbieten, welche Staats- oder Regierungsmitgliedern ausländischer Staaten s
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen den Kunden und Kundinnen von Vermögensverwaltern und Banken erstens offengelegt und zweitens weitergegeben werden. Dabei ist mit einer gesetzlichen Regelung insbesondere sicherzustellen, 1. dass alle
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Diebstahl und die Veräusserung von Bankkundendaten an ausländische Behörden wurden in den vergangenen zwei Jahren zu einem grossen Problem, welches das Bankkundengeheimnis in den betroffenen Fällen massiv verletzt und dem Finanzplatz Schweiz grossen Schaden zufügt. Solche Machenschaften sind mit
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schweizer Unternehmen paketweise oder automatisch an ausländische Behörden übermittelt werden; 2. unverzüglich klare
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Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) der USA wird eine grosse Belastung für sämtliche Finanzinstitute ausserhalb der USA - auch für die Finanzwirtschaft in der Schweiz. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat Verhandlungen mit den USA über einen Vertrag führt, d
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schl
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie den zuständigen inländischen Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren der Zugang zu Bankdaten gewährt werden kann und welche Auswirkungen die verschiedenen Handlungsoptionen haben.
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Mo. (Motion) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die grenzüberschreitende Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012 historisch aufarbeitet.
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Banken, die schon einmal Personendaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert haben, bereiten die Übermittlung weiterer Daten vor - und dies ungeachtet des Proteststurms in der Bevölkerung und der von zahlreichen renommierten Juristinnen und Juristen, einschliesslich des Eid