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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene, Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e
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Po. (Postulat) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, 1. ob die Führung ordentlicher Bankkonten durch die schweizerische Nationalbank, welche für SNB-Mitarbeiter andauert, und für sonstige Privatpersonen bis in die Achtzigerjahre gepflegt worden ist, unseren von hiesigen Banken nicht mehr bedienten Mitbürgern i
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Jahre 2012 wurde die "Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effekthändlern" in Kraft gesetzt. In dieser liest man im Kapitel über die Sanierung einer Bank Erstaunliches. Während in Artikel 49 festgehalten wird, dass die Finma anordnen kann, sämtliche
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert: - das geltende Bundesrecht so zu ergänzen, dass es nicht mehr erlaubt ist, ausserhalb des Rechtsrahmens von Rechtshilfeabkommen oder von bestehenden
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. April 2013 zur Genehmigung und Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten (BBl 2013 3181)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nicht nur in den USA haben Auslandschweizer immer grössere Schwierigkeiten, Bankbeziehungen mit der Schweiz aufzunehmen und zu unterhalten. Derzeit verschärfen sich die Probleme. Ein Konto bei der Postfinance scheint für viele die einzig mögliche Lösung zu sein, den Zahlungsverkehr zu vernünftigen B
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schweizer Bürger im Ausland, insbesondere in den USA, haben immer mehr Mühe, bei Schweizer Banken ein Konto zu eröffnen. Jahrelang bestehende Konten werden gekündigt. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um allen Auslandschweizern wieder zu ermöglichen, Konten auf Schweizer Banken zu halten?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf ermächtigen, den USA Namen von US-Kunden zu übermitteln, um somit die Konflikte in Zusammenhang mit elf Schweizer Banken beizulegen. - Welche Banken sind das? - Wieso werden die Namen dieser elf Banken nicht veröffentlicht? - Birgt dieses Vorgehen
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Einiges spricht dafür, dass vor mehr als zehn Jahren die Schweiz als Drehscheibe der Kriminalität rund um den Kosovo-Konflikt diente. Der Verdacht drängt sich auf, dass damals auch Hilfsgelder zu kriegerischen Zwecken missbraucht wurden, was eine Ungeheuerlichkeit darstellen würde. Im Anschluss an m
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Da die Aufsicht der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung dem Bund - also Bundesrat und Parlament - untersteht, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurden für die Untersuchung der Konten von Frau Kashya Hildebrand, Ehefrau des
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Laut einem Bericht der "Sonntagszeitung" vom 22. April 2012 hat der malaysische Politiker Musa Bin Aman aus der Abholzung von tropischen Regenwäldern auf Borneo Schmiergelder von über 90 Millionen US-Dollar erhalten. Diese Korruptionserträge sollen über Konten der UBS in Hongkong gewaschen und auch
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Aus Anlass der Euro- und Verschuldungskrise bitte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zum Prozess der Geldschöpfung in der Schweiz. Nach übereinstimmender nationalökonomischer Lehre wird der überwiegende Teil der Geldmenge M1 nicht durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) geschöpft, sondern m
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Aus Anlass der Euro- und Verschuldungskrise bitte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zum Prozess der Geldschöpfung in der Schweiz. Nach übereinstimmender nationalökonomischer Lehre wird der überwiegende Teil der Geldmenge M1 nicht durch die Nationalbank geschöpft, sondern mittels Bilanzverlänge
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg
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Pet. (Petition)
eingereicht von Bassola Sandro
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll ein Gesetz erlassen, um den Umfang des Schutzes der Privatsphäre bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse neu festzuleg
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. April 2012 zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich (BBl 2012 5307)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (BBl 2012 4943)
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Jahresbericht 2011 vom 27. Januar 2012 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (BBl 2012 6783)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat sich für eine "sofortige Rückerstattung" der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte an das "libysche Volk" ausgesprochen. - Wie kann sie behaupten, dass der nationale Übergangsrat das "libysche Volk" rechtmässig repräsentiert, ein Übergangsrat, den die Nato dem l
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Präsident Ali Abdullah Saleh ist ein demokratiefeindlicher Staatschef, der von seinem Volk stark infrage gestellt wird. Trotz der Vermittlungsversuche der Golfstaaten und der Intervention verschiedener westlicher Länder hält er sich mit blutigen Repressionen an der Macht. - Ist es im Rahmen der Poli
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
- Sind in der Schweiz wie in Deutschland Ghaddafi-Konten gesperrt worden, auch solche der Familie Ben Ali aus Tunesien oder des Mubarak-Clans aus Ägypten? - Als wie hoch lassen sich die gesperrten Gelder beziffern? - Können diese Gelder für die Deckung der Kosten von Bund, Kantonen und Gemeinden für
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Was hält der Bundesrat von der Idee, die "eingefrorenen" Ghaddafi-Gelder zum Teil für unsere humanitäre Hilfe in Libyen bzw. im Grenzraum zu verwenden? - Wäre dies nicht Totengräberei am Bankgeheimnis, zumal Ghaddafi immer noch im Amt ist?
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Europarats-Bericht (Dez. 2010) werden - nach Arbeiten von Ständerat Dick Marty - schwere Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo erhoben. Deren Abklärung ist für die Schweiz wichtig, weil beteiligte Leute in den Neunzigerjahren bei uns als politische Flüchtlinge anerkannt wurden und möglich