Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 8Nächste SeiteAnzahl Einträge: 189
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5142 : Wechsel zum automatischen Informationsaustausch. Regulierungskosten tief halten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Regulierungskosten beim Wechsel zum automatischen Informationsaustausch möglichst tief gehalten werden können? - Wie hoch schätzt er die Kosten der überholten Strategie über die Abgeltungssteuer für die betroffene Branche ein?

    Erledigt
  2. 14.5141 : Fatca. Wechsel zum Modell 1

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Entwicklung des globalen Standards eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen (AIA) erfolgt rascher als vielfach erwartet. Besteht noch die Möglichkeit, im Rahmen des Fatca-Abkommens mit den USA vom Modell 2 zum Modell 1 mit grösstmöglicher Reziprozität zu wechseln?

    Erledigt
  3. 14.5133 : Automatischer Informationsaustausch. Welche Vorteile hätte die Schweiz als "early mover"?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    42 Staaten haben sich im Rahmen der Verhandlungen der OECD und des Global Forum bereiterklärt, das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs von Finanzinformationen umzusetzen. - Welche zusätzlichen Verhandlungsoptionen, beispielsweise im Hinblick auf den Marktzugang für Schweizer Finanzdiens

    Erledigt
  4. 14.3613 : Intelligente Finanzplatzstrategie. Sicherstellung der Koordination zwischen nationalen und multilateralen Massnahmen einerseits und den bilateralen Verträgen andererseits

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Rahmen seiner "Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz" beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen. Damit will er die Integrität und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz schützen. Im Zuge die

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  6. 14.3460 : Durch Fatca diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer. Es reicht!

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Wann und wie gedenkt der Bundesrat den Diskriminierungen von schweizerisch-amerikanischen Doppelbürgerinnen und -bürgern einen Riegel zu schieben?

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3428 : Ein Genfer Gericht blockiert die Lieferung von Schweizer Bankdaten an die USA

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Banken liefern, von der Politik autorisiert, den Behörden der USA die Namen ihrer jetzigen und ihrer füheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit amerikanischen Kundinnen und Kunden zu tun hatten. Gleichzeitig werden zahlreiche Angestellte - mehr eine Formsache als etwas anderes - gebeten,

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3379 : Schweizer Internetseiten durch Schweizer Unternehmen absichern

    Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Besteht das Risiko, dass die USA über amerikanische Unternehmen Zugriff auf die Daten von Schweizer Bankkonten haben? Muss der Bund, falls das Risiko besteht, nicht dafür sorgen, dass die Sicherung von Schweizer Internetseiten durch Schweizer Unternehmen erfolgt, die sich in Schweizer Händen befinde

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3312 : Die Schweiz unterstützt die OSZE-Erklärung für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Ein weiterer übereilter Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat sich hinter die OSZE-Erklärung für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen gestellt, die anlässlich des OSZE-Ministertreffens in Paris unterzeichnet wurde. Betrachtet man die bedauerliche Politik des Nachgebens, die der Bundesrat in Bezug auf das Bankgeheimnis in den

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3306 : Die Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  11. 13.5546 : Banken. Aussetzen der Vereinbarung über die US-Kundschaft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Finma drängt die Banken, am US-Programm teilzunehmen und in ihrer Rechnungslegung Rückstellungen für Bussen zu bilden. Die Finanzintermediäre haben aber bis heute nicht die nötigen Informationen, um die fatalen und ungerechten Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu beurteilen. Muss der Bunde

    Erledigt
  12. 13.5524 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren. Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und n

    Erledigt
  13. 13.5523 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Fra

    Erledigt
  14. 13.5522 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Schutz von Dritten und Bankangestellten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit Paragraf II.D.2 des Programms fordert das US-Justizdepartement detaillierte Listen mit den Namen aller Beteiligten, die mehr oder weniger eng mit US-Kundinnen und -Kunden zu tun hatten. Nun, da bereits Zehntausende Namen ans US-Justizdepartement übermittelt wurden, sollen den USA nochmals Tausen

    Erledigt
  15. 13.5521 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    - Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Formular W-9 Ausdruck der Steuerkonformität einer Bankbeziehung ist, wie das bis jetzt immer die vorherrschende Meinung war? - Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Banken, die einen Exitplan für ihre US-Kundschaft aufgestellt haben, das Recht auf einen K

    Erledigt
  16. 13.5169 : Sind die Fiskalverhandlungen mit Italien noch immer blockiert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Die Finanz- und Steuerverhandlungen mit Italien sind seit Januar eingestellt. Unterdessen hat Italien eine neue Regierung, und das politische System ist anscheinend stabil. 1. Wurden die Verhandlungen seither wieder aufgenommen? 2. Wenn ja, wo stehen sie? 3. Wenn nein, wie schätzt der Bundesrat den

    10.06.2013 Erledigt
  17. 13.3590 : Lex helvetica für den Schweizer Bürger

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Was spricht nach der Meinung des Bundesrates gegen: 1. die Hochhaltung und nachhaltige Förderung des spezifisch schweizerischen souveränen Bürgers, der seine Freiheiten, Rechte und Verantwortungen auch im Dienste des Gemeinwohls wahrnimmt - im Gegensatz zum gläsernen, angepassten und untertänigen Zu

    21.08.2013 Erledigt
  18. 13.3468 : Finanzplatz. Hat die Regierung die Orientierung verloren?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich frage den Bundesrat: 1. Wie hat der Bundesrat die Folgen auf die Beschäftigung und auf das Steueraufkommen bewertet, bevor er dem Selbstmordszenario des automatischen Informationsaustauschs zugestimmt hat? 2. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat für den Finanzplatz, wenn es denn überhaupt ein

    28.08.2013 Erledigt
  19. 13.3392 : Neueste Entwicklungen in Sachen automatischer Informationsaustausch

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen: Nicht nur die OECD, sondern auch die G-20, die EU sowie die USA fordern immer neue Konzessionen von der Schweiz. Es stehen diverse rechtliche Entscheidungen noch während der Sommersession o

    14.06.2013 Erledigt
  20. 13.2019 : Abschaffung des Bankgeheimnisses

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Lörcher Ursula

    - Erledigt
  21. 13.061 : Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 09.3147

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013 zur Abschreibung der Motion 09.3147 der Fraktion CVP/EVP/glp. Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse (BBl 2013 6309)

    - Erledigt
  22. 12.5440 : Base Erosion and Profit Shifting

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Der G-20-Gipfel vom Juni 2012 in Los Cabos hat die OECD beauftragt, die Erosion des Steuersubstrats durch Gewinnverschiebungen ("Base Erosion and Profit Shifting") zu bekämpfen. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien stellen der OECD für dieses Programm je 150 000 Euro zu

    03.12.2012 Erledigt
  23. 12.5359 : Mehr Transparenz in Steuersachen. Forderungen des G-20-Gipfels von Los Cabos

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Der G-20-Gipfel in Los Cabos vom Juni 2012 beharrt in Ziffer 48 der Schlusserklärung darauf, dass in Steuersachen alle Jurisdiktionen die internationalen Standards des Global Forum vollumfänglich befolgen. Auch Bankeninformationen müssen offengelegt werden. - Welche dieser Standards erfüllt die Schw

    24.09.2012 Erledigt
  24. 12.5129 : Schweizerische Nationalbank. Wer hat das Amtsgeheimnis gebrochen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Welche Beschlüsse wurden vom Bundesrat in Sachen Schweizerische Nationalbank und Philipp Hildebrand am 23. Dezember 2011 gefasst? - Wer im Bundesrat oder in dessen Umfeld ist verantwortlich für die Kommunikation in den Tagen des Jahreswechsels, die durchsickern liess, dass Christoph Blocher der In

    12.03.2012 Erledigt
  25. 12.5103 : Aufhebung des Bankgeheimnisses ohne Verfassungsänderung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Verschiedene kantonale Finanzdirektoren fordern nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden nun bereits gleich lange Spiesse für die steuerliche Behandlung von inländischen Bankkunden. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass aufgrund des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung das S

    12.03.2012 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 8Nächste SeiteAnzahl Einträge: 189
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate