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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5142 : Wechsel zum automatischen Informationsaustausch. Regulierungskosten tief halten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Regulierungskosten beim Wechsel zum automatischen Informationsaustausch möglichst tief gehalten werden können? - Wie hoch schätzt er die Kosten der überholten Strategie über die Abgeltungssteuer für die betroffene Branche ein?

    Erledigt
  2. 14.5141 : Fatca. Wechsel zum Modell 1

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Entwicklung des globalen Standards eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen (AIA) erfolgt rascher als vielfach erwartet. Besteht noch die Möglichkeit, im Rahmen des Fatca-Abkommens mit den USA vom Modell 2 zum Modell 1 mit grösstmöglicher Reziprozität zu wechseln?

    Erledigt
  3. 14.5133 : Automatischer Informationsaustausch. Welche Vorteile hätte die Schweiz als "early mover"?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    42 Staaten haben sich im Rahmen der Verhandlungen der OECD und des Global Forum bereiterklärt, das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs von Finanzinformationen umzusetzen. - Welche zusätzlichen Verhandlungsoptionen, beispielsweise im Hinblick auf den Marktzugang für Schweizer Finanzdiens

    Erledigt
  4. 13.5546 : Banken. Aussetzen der Vereinbarung über die US-Kundschaft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Finma drängt die Banken, am US-Programm teilzunehmen und in ihrer Rechnungslegung Rückstellungen für Bussen zu bilden. Die Finanzintermediäre haben aber bis heute nicht die nötigen Informationen, um die fatalen und ungerechten Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu beurteilen. Muss der Bunde

    Erledigt
  5. 13.5524 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren. Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und n

    Erledigt
  6. 13.5523 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Fra

    Erledigt
  7. 13.5522 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Schutz von Dritten und Bankangestellten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit Paragraf II.D.2 des Programms fordert das US-Justizdepartement detaillierte Listen mit den Namen aller Beteiligten, die mehr oder weniger eng mit US-Kundinnen und -Kunden zu tun hatten. Nun, da bereits Zehntausende Namen ans US-Justizdepartement übermittelt wurden, sollen den USA nochmals Tausen

    Erledigt
  8. 13.5521 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    - Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Formular W-9 Ausdruck der Steuerkonformität einer Bankbeziehung ist, wie das bis jetzt immer die vorherrschende Meinung war? - Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Banken, die einen Exitplan für ihre US-Kundschaft aufgestellt haben, das Recht auf einen K

    Erledigt
  9. 13.5169 : Sind die Fiskalverhandlungen mit Italien noch immer blockiert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Die Finanz- und Steuerverhandlungen mit Italien sind seit Januar eingestellt. Unterdessen hat Italien eine neue Regierung, und das politische System ist anscheinend stabil. 1. Wurden die Verhandlungen seither wieder aufgenommen? 2. Wenn ja, wo stehen sie? 3. Wenn nein, wie schätzt der Bundesrat den

    10.06.2013 Erledigt
  10. 13.3590 : Lex helvetica für den Schweizer Bürger

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Was spricht nach der Meinung des Bundesrates gegen: 1. die Hochhaltung und nachhaltige Förderung des spezifisch schweizerischen souveränen Bürgers, der seine Freiheiten, Rechte und Verantwortungen auch im Dienste des Gemeinwohls wahrnimmt - im Gegensatz zum gläsernen, angepassten und untertänigen Zu

    21.08.2013 Erledigt
  11. 13.3468 : Finanzplatz. Hat die Regierung die Orientierung verloren?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich frage den Bundesrat: 1. Wie hat der Bundesrat die Folgen auf die Beschäftigung und auf das Steueraufkommen bewertet, bevor er dem Selbstmordszenario des automatischen Informationsaustauschs zugestimmt hat? 2. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat für den Finanzplatz, wenn es denn überhaupt ein

    28.08.2013 Erledigt
  12. 13.3392 : Neueste Entwicklungen in Sachen automatischer Informationsaustausch

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen: Nicht nur die OECD, sondern auch die G-20, die EU sowie die USA fordern immer neue Konzessionen von der Schweiz. Es stehen diverse rechtliche Entscheidungen noch während der Sommersession o

    14.06.2013 Erledigt
  13. 13.061 : Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 09.3147

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013 zur Abschreibung der Motion 09.3147 der Fraktion CVP/EVP/glp. Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse (BBl 2013 6309)

    - Erledigt
  14. 12.5440 : Base Erosion and Profit Shifting

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Der G-20-Gipfel vom Juni 2012 in Los Cabos hat die OECD beauftragt, die Erosion des Steuersubstrats durch Gewinnverschiebungen ("Base Erosion and Profit Shifting") zu bekämpfen. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien stellen der OECD für dieses Programm je 150 000 Euro zu

    03.12.2012 Erledigt
  15. 12.5359 : Mehr Transparenz in Steuersachen. Forderungen des G-20-Gipfels von Los Cabos

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Der G-20-Gipfel in Los Cabos vom Juni 2012 beharrt in Ziffer 48 der Schlusserklärung darauf, dass in Steuersachen alle Jurisdiktionen die internationalen Standards des Global Forum vollumfänglich befolgen. Auch Bankeninformationen müssen offengelegt werden. - Welche dieser Standards erfüllt die Schw

    24.09.2012 Erledigt
  16. 12.5129 : Schweizerische Nationalbank. Wer hat das Amtsgeheimnis gebrochen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Welche Beschlüsse wurden vom Bundesrat in Sachen Schweizerische Nationalbank und Philipp Hildebrand am 23. Dezember 2011 gefasst? - Wer im Bundesrat oder in dessen Umfeld ist verantwortlich für die Kommunikation in den Tagen des Jahreswechsels, die durchsickern liess, dass Christoph Blocher der In

    12.03.2012 Erledigt
  17. 12.5103 : Aufhebung des Bankgeheimnisses ohne Verfassungsänderung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Verschiedene kantonale Finanzdirektoren fordern nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden nun bereits gleich lange Spiesse für die steuerliche Behandlung von inländischen Bankkunden. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass aufgrund des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung das S

    12.03.2012 Erledigt
  18. 12.4178 : Eigenständige Wahrung der Interessen des Schweizer Finanzplatzes

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Trifft es zu, dass 1. das zwischen Schweizer Banken und der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossene Qualified Intermediary Agreement (QIA) sowie der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) das Territorialprinzip verletzen und im Gegensatz stehen zum Schweizer Ordre public, besonders zu Artikel 271 St

    27.02.2013 Erledigt
  19. 12.4084 : Tessiner Finanzplatz. Unsicherheiten und Schäden

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Der italienische Premierminister Mario Monti hat am Samstag, den 8. Dezember, angekündigt, er wolle nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes seinen Rücktritt anbieten. Dies bedeutet, dass der Verhandlungspartner für die Aushandlung eines Steuerabkommens mit Italien abhandenkommt. Wie die p

    13.02.2013 Erledigt
  20. 12.4010 : Bankkundengeheimnis schützen

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Diebstahl und die Veräusserung von Bankkundendaten an ausländische Behörden wurden in den vergangenen zwei Jahren zu einem grossen Problem, welches das Bankkundengeheimnis in den betroffenen Fällen massiv verletzt und dem Finanzplatz Schweiz grossen Schaden zufügt. Solche Machenschaften sind mit

    13.02.2013 Erledigt
  21. 12.3774 : Abschaffung des Bankgeheimnisses auch im Inland

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat scheint gewillt zu sein, das Bankgeheimnis auch für die Schweizerinnen und Schweizer auszuhebeln (Konkretisierung der entsprechenden Motion Schweiger). Diese Entwicklung ist die logische Folge der traurigen Politik des Nachgebens, die seit geraumer Zeit den Schutz des Bankgeheimnisses

    21.11.2012 Erledigt
  22. 12.3723 : Abkommen mit Italien. Wieso diese Eile?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie Bundesrat Burkhalter in den letzten Tagen angekündigt hat, sollen die Verhandlungen mit Italien über das Bankgeheimnis, die schwarzen Listen und die Grenzgängerbesteuerung am 24. September fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat dem Bankgeheimnis

    07.11.2012 Erledigt
  23. 12.3462 : Rolle der Finma im Steuerstreit mit den USA

    Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Die Finma hat von den Banken die Zustellung totaler Informationslisten darüber verlangt, welche amerikanischen Kunden zu welchen Daten mit welchen Vermögen zu welcher Bank überwechseln. Das Einzige, was auf diesen Listen fehlt, sind di

    22.08.2012 Erledigt
  24. 12.3429 : Ermessensstiftungen als Vehikel der Steuerflucht und Steuerhinterziehung

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich wies in meiner Interpellation 11.4129 darauf hin, dass die mit Deutschland usw. vereinbarte Abgeltungssteuer über eine Liechtensteiner Ermessensstiftung oder einen angelsächsischen Discretionary Trust umgangen werden kann. Der Bundesrat verneint dies mit dem Argument, Ermessensstiftungen seien "

    15.08.2012 Erledigt
  25. 12.3350 : Finanzplatz Schweiz. Mehr als 20 000 Arbeitsplätze in Gefahr?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Kürzlich hat der CEO der UBS, Sergio Ermotti, erklärt, als Folge der jüngsten politischen Entwicklung im Bereich des Bankgeheimnisses (Steuerabkommen und Weissgeldstrategie) sei auf dem Finanzplatz Schweiz bis zu ein Viertel der Arbeitsplätze gefährdet. Das sind 20 000 bis 25 000 Stellen. Ermotti äu

    29.08.2012 Erledigt
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