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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der G-20-Gipfel vom Juni 2012 in Los Cabos hat die OECD beauftragt, die Erosion des Steuersubstrats durch Gewinnverschiebungen ("Base Erosion and Profit Shifting") zu bekämpfen. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien stellen der OECD für dieses Programm je 150 000 Euro zu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der G-20-Gipfel in Los Cabos vom Juni 2012 beharrt in Ziffer 48 der Schlusserklärung darauf, dass in Steuersachen alle Jurisdiktionen die internationalen Standards des Global Forum vollumfänglich befolgen. Auch Bankeninformationen müssen offengelegt werden. - Welche dieser Standards erfüllt die Schw
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Welche Beschlüsse wurden vom Bundesrat in Sachen Schweizerische Nationalbank und Philipp Hildebrand am 23. Dezember 2011 gefasst? - Wer im Bundesrat oder in dessen Umfeld ist verantwortlich für die Kommunikation in den Tagen des Jahreswechsels, die durchsickern liess, dass Christoph Blocher der In
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedene kantonale Finanzdirektoren fordern nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden nun bereits gleich lange Spiesse für die steuerliche Behandlung von inländischen Bankkunden. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass aufgrund des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung das S
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trifft es zu, dass 1. das zwischen Schweizer Banken und der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossene Qualified Intermediary Agreement (QIA) sowie der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) das Territorialprinzip verletzen und im Gegensatz stehen zum Schweizer Ordre public, besonders zu Artikel 271 St
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Der italienische Premierminister Mario Monti hat am Samstag, den 8. Dezember, angekündigt, er wolle nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes seinen Rücktritt anbieten. Dies bedeutet, dass der Verhandlungspartner für die Aushandlung eines Steuerabkommens mit Italien abhandenkommt. Wie die p
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Diebstahl und die Veräusserung von Bankkundendaten an ausländische Behörden wurden in den vergangenen zwei Jahren zu einem grossen Problem, welches das Bankkundengeheimnis in den betroffenen Fällen massiv verletzt und dem Finanzplatz Schweiz grossen Schaden zufügt. Solche Machenschaften sind mit
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat scheint gewillt zu sein, das Bankgeheimnis auch für die Schweizerinnen und Schweizer auszuhebeln (Konkretisierung der entsprechenden Motion Schweiger). Diese Entwicklung ist die logische Folge der traurigen Politik des Nachgebens, die seit geraumer Zeit den Schutz des Bankgeheimnisses
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie Bundesrat Burkhalter in den letzten Tagen angekündigt hat, sollen die Verhandlungen mit Italien über das Bankgeheimnis, die schwarzen Listen und die Grenzgängerbesteuerung am 24. September fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat dem Bankgeheimnis
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Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Die Finma hat von den Banken die Zustellung totaler Informationslisten darüber verlangt, welche amerikanischen Kunden zu welchen Daten mit welchen Vermögen zu welcher Bank überwechseln. Das Einzige, was auf diesen Listen fehlt, sind di
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Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Ich wies in meiner Interpellation 11.4129 darauf hin, dass die mit Deutschland usw. vereinbarte Abgeltungssteuer über eine Liechtensteiner Ermessensstiftung oder einen angelsächsischen Discretionary Trust umgangen werden kann. Der Bundesrat verneint dies mit dem Argument, Ermessensstiftungen seien "
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich hat der CEO der UBS, Sergio Ermotti, erklärt, als Folge der jüngsten politischen Entwicklung im Bereich des Bankgeheimnisses (Steuerabkommen und Weissgeldstrategie) sei auf dem Finanzplatz Schweiz bis zu ein Viertel der Arbeitsplätze gefährdet. Das sind 20 000 bis 25 000 Stellen. Ermotti äu
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Verwendung, die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe und die Publikation von unrechtmässig erworbenen vertraulichen Daten, insbesondere Bankkundendaten, angemessen bestraft werden.
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 160 des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, sodass der Tatbestand der Hehlerei auch auf die Entgegennahme und Weitergabe von Daten ausgedehnt wird.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bankkundengeheimnis für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ist in der Bundesverfassung zu garantieren.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Juni 2012 zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (BBl 2012 6941)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. April 2012 zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich (BBl 2012 5307)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (BBl 2012 4943)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Vor bald zwei Jahren beauftragten die Räte mit der Motion 09.3361 den Bundesrat gegen seinen Willen, die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu konsultieren, bevor er Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufnimmt. Dennoch leitete der Bunde
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Es besteht der dringende Verdacht auf Staatsschutzdelikte, begangen im Zusammenhang mit der Erlangung von Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behördenvertreter und Magistraten. Diese Verdachtsmomente wurden bereits mit der Frage einer Staatsklage aufgeworfen. Neulich wurde bekannt, dass Bundesi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Was hält der Bundesrat von der Idee, die "eingefrorenen" Ghaddafi-Gelder zum Teil für unsere humanitäre Hilfe in Libyen bzw. im Grenzraum zu verwenden? - Wäre dies nicht Totengräberei am Bankgeheimnis, zumal Ghaddafi immer noch im Amt ist?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland in der Schweiz bewusst Wirtschaftsspionage und Hehlerei betrieb, indem der deutsche Staat einen Bankmitarbeiter zur Spionage angetrieben hatte. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat dagegen zu ergreifen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wie will der Bundesrat erkennen, ob Anfragen von anderen Staaten von CD mit den gestohlenen Bankdaten stammen? - Muss der anfragende Staat offenbaren, welche Quellen der Anlass für eine Anfrage bilden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt und auch von OECD-Staaten unterzeichnet wurden, kommt nun der Bundesrat mit einer weiteren Änderung. Plötzlich soll die Kontonummer alleine genügen, um eine erweiterte Amtshilfe zu leisten. Ist der Grund für diese Änderung, Staaten, we