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Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission-NR (12.479)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit seinem Willen, nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates zu werden, einen Bericht unter besonderer Berücksichtigung der Neutralitätsfrage auszuarbeiten und dem Parlament zur Diskussion vorzulegen.
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Po. (Postulat) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen eines EU-Beitritts, eines EWR-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus auf die Schweiz vorzulegen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz für den Einsitz bzw. di
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Bei der Gründung der OECD im Jahre 1961 wurde als gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten u. a. die Reduzierung oder Beseitigung der Hindernisse für den Güter- und Dienstleistungsverkehr festgeschrieben. Darüber hinaus muss die OECD Entwicklungsländer unabhängig von deren Mitgliedschaft bei der OECD wi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Israel bewirbt sich um eine Aufnahme in die OECD. Israel erfüllt die Kriterien jedoch mitnichten. - Wird die Schweiz diese Kriterien hochhalten und sich gegen eine Aufnahme wehren? - Wenn nein, warum nicht?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Israel bewirbt sich um eine Aufnahme in die OECD. Israel erfüllt die Kriterien jedoch mitnichten. - Wird die Schweiz diese Kriterien hochhalten und sich gegen eine Aufnahme wehren? - Wenn nein, warum nicht?
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, auf einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Sicherheitsrat zu verzichten und einen solchen Beschluss in jedem Fall dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Unterstützt der Bundesrat die Aufnahme Israels in die OECD? 2. Falls ja, wie erklärt er die Diskrepanz zwischen einer Mitgliedschaft Israels und den offensichtlichen Widersprüchen der israelischen Politik zu OECD-Prinzipien? 3. Fürchtet er nicht eine Schwächung der OECD an sich, wenn durch die A
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Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss der Legislaturplanung 2007-2011 soll der Bundesrat Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen aufnehmen. 1. Wie weit sind die Verhandlungen? Was kann die Schweiz mit dem Abschluss eines solchen Abkommens erreichen? Wie beurteilt der Bundesrat in diesem Zusammenhang die vom Ministerrat
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. Januar 2010 zum Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energie (IRENA) (BBl 2010 401)
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Po. (Postulat) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Schweiz sich am Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) beteiligen könnte.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Voraussichtlich soll im kommenden Februar in Deutschland die Irena gegründet werden, die neue Internationale Agentur für erneuerbare Energien. Nachdem sich 51 Nationen an den Gründungsvorbereitungen beteiligt haben, frage ich den Bundesrat, ob die Schweiz sich an der Gründung und am Aufbau dieser ne
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem OECD Global Forum on Taxation als Vollmitglied beizutreten und in den multilateralen Foren, die sich der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken annehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
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A (Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Entsprechend Uno-Beschlüssen werden die Verträge zur Konstituierung einer atomwaffenfreien Zone von Zusatzprotokollen begleitet. Darin werden die Nuklear-Mächte verpflichtet, Mitglieder einer solchen Zone nicht anzugreifen. Im Hinblick auf diesen Nichtangriffspakt sowie weitere sicherheitspolitische
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. Februar 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenwechsel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung zur Errichtung von FRONTEX und der RABIT-Verordnung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2008 1455)
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem OECD Global Forum on Taxation als Vollmitglied beizutreten und in den multilateralen Foren, die sich der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken annehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Premierminister Juncker, der amtsälteste Regierungschef der EU, schlägt in seinem ausserordentlich anregenden Bericht vom April 2006 zur Zukunft der Beziehung zwischen der EU und dem Europarat vor, dass die EU nicht nur die EMRK ratifizieren möge, sondern auch Mitglied des Europarates werden sollte.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: Art. 141 Abs. 1 .... Bst. d Aufgehoben Art. 140 Abs. 1 Volk
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), über das zurzeit verhandelt wird, ist gleichbedeutend mit d
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Mai 2005 über die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA (BBl 2005 3857)
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Mo. (Motion) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu entscheiden, dass die Delegation der Schweiz an der nächsten WHO-Konferenz das Beitrittsgesuch der Republik China (Taiwan) entweder unterstützt oder sich der Stimme enthält.
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Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit 1971 vertritt die kommunistische Regierung der Volksrepublik China (Peking) in der Uno das gesamte Land China. In den letzten Jahren hat die Republik China (Taiwan), die seit 1912 ein souveräner Staat ist, bei der Uno mehrmals erfolglos ein Beitrittsgesuch eingereicht. Die Schweiz wird nun zum
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Mo. (Motion) - Eggly Jacques-Simon; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich beziehe mich auf das Postulat Scheurer 00.3306, das am 6. Oktober 2000 vom Nationalrat angenommen wurde, und fordere den Bundesrat auf, dem Parlament in dieser Legislaturperiode ein Gesuch um Beitritt der Schweiz zur Union latine zu unterbreiten.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. Mai 2004 betreffend den Beitritt der Schweiz zum International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) (BBl 2004 3689)
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Mo. (Motion) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, dass Volk und Stände bald möglichst über den Austritt aus der Uno befinden können.