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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat erarbeitet einen Rohstoffbericht. Dieser wurde auf Anfang Jahr erwartet. - Wann kann mit der Publikation des Berichtes gerechnet werden? - Wird sich der Bundesrat darin auch zu strategischen Fragen der Rohstoffpolitik und dabei insbesondere zur Transparenz der Zahlungsströme äussern?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Vor zehn Jahren verbot die FDA dem Hersteller, bei Tamiflu verringerte Ansteckungsgefahr und Komplikationen zu versprechen. Swissmedic muss Kenntnis von allen gemachten Studien haben, da diese zu bewilligen sind. 1. Stimmt es, dass Swissmedic nicht alle Studien zu Wirksamkeit und Risiken von Tamiflu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates 12.4196, das verlangt, im Hinblick auf die Verbesserung des Konzepts Bär sei ein Bericht auszuarbeiten. Die Zeit dafür drängt, insbesondere weil der Abschuss von M13 zu Protest in der Bevölkerung geführt hat. Es ist jederzeit möglich, dass ein ander
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Po. (Postulat) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird bauftragt, einen Bericht über das Schweizer Forschungs- und Innovationssystem vorzulegen, wie er dies 2010 für das Bildungssystem getan hat. Gegenwärtig fehlt eine solche Gesamtschau des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems, während unsere internationalen Konkurrenten sehr
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) konkret um?
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatliche
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Po. (Postulat) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beuftragt, die Nutzung von Enhancern zu untersuchen und in einem Bericht darzulegen, wo die Schweiz mit dem aufkommenden Hirndoping steht und wo die Abgrenzung von blosser Leistungssteigerung und Therapie von Krankheit liegt.
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Po. (Postulat) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union analysiert. Ziel soll ein umfassender Bericht sein, welcher dem Parlament und dem Schweizer Volk darlegt, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikat
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Po. (Postulat) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt 2017 einen Bericht zum Stand des in seinem "Torfausstiegskonzept" von 2012 vorgeschlagenen vollständigen Torfausstieges der Schweiz zu erstellen.
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Po. (Postulat) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur Familienpolitik vorzulegen. In diesem Bericht soll er seine Ziele und seinen Kurs in diesem Bereich darlegen, nach dem Scheitern des Familienartikels am Ständemehr insbesondere hinsichtlich der Finanzhilfen für die Kinderbetreuung und de
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Alarmiert durch die zunehmende Zahl von Misshandlungen von palästinensischen Kindern in israelischer Militärhaft hat Unicef im Februar 2013 dazu eine Studie veröffentlicht (Unicef: Children in Israeli Military Detention - observations and recommendations). Sie dokumentiert die systematische Misshand
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Po. (Postulat) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er eine Gesamtschau unserer Innovationspolitik gibt. In diesem Bericht sollen die Massnahmen, mit denen die Innovation und das Unternehmertum gefördert werden sollen, klar und so umfassend wie möglich aufgezeigt werden. Da
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Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, ob und in welchen Bereichen politisch respektive gesetzgeberisch Handlungsbedarf besteht zu den Bereichen Verschreibungspraxis und Anwendung von leistungssteigernden Substanzen. Dabei beleuchtet er insbesondere folgende Fragestellungen: 1.
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Po. (Postulat) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-SR (11.3524)
Aufgrund der jüngsten Ankündigungen der Telekomindustrie betreffend die neuen Technologien und Preismodelle wird der Bundesrat eingeladen, bis Ende 2014 in einem Bericht über die Entwicklung der Mobilfunkgebühren mit dem Ausland (Roaming-Gebühren) Bericht zu erstatten. Dabei sollen die folgenden Asp
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Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission-NR (12.479)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit seinem Willen, nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates zu werden, einen Bericht unter besonderer Berücksichtigung der Neutralitätsfrage auszuarbeiten und dem Parlament zur Diskussion vorzulegen.
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 141 Absatz 2 litera I des Parlamentsgesetzes verlangt, dass der Bundesrat in den Botschaften zu Erlassentwürfen jeweils die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann überprüft und erläutert. Eine Durchsicht aktueller Botschaften zeigt, dass entsprechende Ausführungen fehlen. Zu v
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 9. Dezember 2011 zur Abschreibung der Motion Noser 07.3452 "IT-Leistungserbringer zentralisieren" (BBl 2011 9327)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Zehnter Bericht vom 27. Februar 2013 über die Schweiz und die Konventionen des Europarates (BBl 2013 2145)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz Bericht vom 27. Februar 2013 zur Abschreibung der Motion 09.3344 Luginbühl vom 20. März 2009 (BBl 2013 2213)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Aussenpolitischer Bericht 2012 vom 9. Januar 2013 (BBl 2013 977)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 9. Januar 2013 zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2012 (BBl 2013 1257)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts der Medikamentenknappheit rät die Gsasa zum Aufbau eines Melde- und Koordinationssystems zwecks Erhebung der Restbestände, Sicherung der gerechten Verteilung, Analyse der Versorgungssicherheit, Verfügung der Herausgabe von Herstellungsunterlagen und Erteilung von Herstellungsbewilligungen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Trotz bundesrätlichem Antrag auf Ablehnung hat der Nationalrat am vergangenen 27. September das Postulat Cassis 11.3899 mit 151 zu 12 Stimmen angenommen. Dieses Postulat verlangt eine gezielte Aktualisierung des Berichtes über die freien Berufe in der Schweiz, der aufgrund des Postulates Cina 03.366