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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem das kompakte, jährliche Taschenbuch "Armee" nicht mehr publiziert wird, fehlen aktuelle Zahlen zu den Materialbeständen. Aus HSO-Kreisen hört man zudem, dass die Armee nicht mehr wisse, wo ihre Fahrzeuge überall in der Schweiz stehen, insbesondere der Typ Duro. Zustand und Einsatzbereitschaf
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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft. Die neuen Artikel 8b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, also neben Streumunition auch ABC-Waffen und Antipersonenminen. Bislang wenig diskutiert wurde die konkrete und kon
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
In den letzten Tagen wurde in der Presse wiederholt über das Verschwinden von Handgranaten und Armeepistolen aus Schweizer Kasernen berichtet. Dieser Umstand ist gravierend und ruft zahlreiche Fragen hervor: - Sind die Kontrollen zu wenig streng durchgeführt worden, oder herrscht diesbezüglich gar e
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der Chef der Armee will mit Schweden bei der Rüstung und Ausbildung für "friedensfördernde" Einsätze (was meistens Krieg bedeutet) zusammenarbeiten. - Warum nutzt die Schweiz nicht die Kompetenzen anderer neutraler Länder (z. B. auch Norwegen), um Bedingungen zu schaffen, die dazu dienen, Konflikte
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. November 2012 zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz) (BBl 2012 9281)
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Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission SR
Der Bundesrat ist beauftragt, dem Parlament aufgrund des neuen Standortkonzeptes der Armee bis Mitte 2012 einen Bericht über mögliche Immobilienverkäufe des VBS zu unterbreiten. Dieser Bericht soll namentlich folgende Elemente enthalten: 1. eine Aufstellung der Liegenschaften des VBS, die nicht mehr
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 6. Juni 2011 über die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition und zu einer Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (BBl 2011 5905)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Februar 2011 über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2010) (BBl 2011 2029)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht in Artikel 32a Absatz 2 ein kantonales Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen vor. Nun fordert die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ein Bundesregister. Vor dem Hintergrund der Bürokratie stelle ich folgende Frage
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. Februar 2010 über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2010) (BBl 2010 1491) Zusatzbotschaft vom 30. Juni 2010 zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2010 (Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2010) (BBl 2010 4919)
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Mo. (Motion) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Luft-Boden-Kampf und die Luftverteidigung mittels weitreichender Abstandswaffen aus dem Katalog der Leistungsanforderungen an die Luftwaffe zu streichen.
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Chef VBS und der Chef der Armee lancierten eine Debatte über die Finanzierung und die Zukunft der Armee, bevor der Bundesrat den neuen sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht hat. Die Weiterentwicklung der Armee darf nicht allein von finanzpolitischen Vorgaben und von Zwängen einer geschei
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Mo. (Motion) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, zu gewährleisten, dass die in Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) enthaltenen Kriterien für die Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial restriktiv gehandhabt werden.
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Ip. (Interpellation) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
- Kann der Bundesrat eindeutig klarstellen, ob er die Anwendung von Destabilisierungsgeräten nur an Bord des Flugzeugs oder während des ganzen Ausweisungsverfahren verbietet, also ab der Abholung der betroffenen Person durch die für die Ausweisung verantwortlichen Sicherheitskräfte? - Ist der Bundes
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Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedene Länder haben verschiedene Militärtraditionen. Von der politischen Kontrolle über die Streitkräfte, die Organisation, Gliederung und Einsatzdoktrin bis zur Bewaffnung unterscheiden sie sich aufgrund ihrer Geschichte, ihrer wirtschaftlichen und geografischen Gegebenheiten, ihrer Kultur un
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 (KMG) im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition (sogenannter Oslo-Prozess) eine Bestimmung in das KMG aufzunehmen, die es jeder natürlichen oder juristischen Person v
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Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition (sog. Oslo-Prozess) eine Bestimmung in das KMG aufzunehmen, die es jeder natürlichen oder juristischen Person verbietet, Waffen zu finanzier
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST). Folgende Punkte sind dabei zu beachten: 1. Die neue Gesetzesvorlage stützt sich grundsätzlich auf den
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Dezember 2009 zur Volksinitiative Für den Schutz vor Waffengewalt (BBl 2010 137)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Februar 2009 über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2009) (BBl 2009 1501)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
- Über wie viele Streubomben verfügt die Armee? - Bis wann und mit welchen Methoden werden sie vernichtet?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz begrüsste das von ihr mitgeprägte Abkommen für ein Verbot von Streumunition, das unterzeichnet werden soll. Gleichzeitig besteht ein Risiko, dass wenige Tage nach Verhandlungsschluss die parlamentarische Initiative Dupraz zum gleichen Thema die ständerätliche Hürde nicht nimmt. Welche Ko
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Po. (Postulat) - Marty Dick; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine vertiefte Studie zu Gefahren und Nutzen des Einsatzes von "Elektroschockgeräten" (Tasern) zu erstellen und entsprechende Gesetzesänderungen und Anwendungsmodalitäten im Zuständigkeitsbereich des Bundes vorzuschlagen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. Februar 2008 über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2008) (BBl 2008 1819)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Eine private Sicherheitsfirma rekrutiert momentan mit einer Kampagne in der Presse - vor allem in der Gratispresse - Personal für die Euro 2008. In der Anzeige wird erwähnt, dass die Rekrutierten eine Schiessausbildung erhielten und in der Handhabung von Waffen geschult würden. Kann der Bundesrat an