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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-SR (12.092)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung zur kommenden Gesetzesrevision über die Zulassung der Ärztinnen und Ärzte zur obligatorischen Krankenversicherung unter anderem eine Lösung zu prüfen, die vorsieht, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Einzelleistungstarife festlegt. D
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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR
Der Bundesrat wird beauftragt, zu den bereits suspendierten Bewilligungen auf Raps- und Maiskulturen der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, eine Ausweitung der Suspendierung auf Sonnenblumenkulturen und auf weitere bienengefährliche Insektizide wie Fipronil, Chlorpyriphos, D
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Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. In der umfangreichen wissenschaftlichen Literatur gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Rhodiola oder Rosenwurz irgendein spezifisches Risiko bergen würde. Zudem bestätigen qualitativ hochstehende klinische Tests, dass diese Pflanze von In
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Mo. (Motion) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird bezüglich der Beschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt, auf ein Moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Er soll dem Parlament die hierzu notwendigen Gesetzesänd
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Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig der Schweiz. Um hier von guten Rahmenbedingungen sprechen zu können, ist es zentral, dass die Schweiz bei den Verfahren zur Zulassung von Medikamenten nicht hinterherhinkt. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu be
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zurzeit scheint es so, dass Zehntausende von Kleinanlagen von unter 80 Quadratmetern die Grossproduzenten von Strom mit Anlagen ab etwa 1000 Quadratmetern blockieren. Scheinbar werden die Gesuche um KEV-Vergütungen nach Eingangsdatum und nicht nach Grösse oder Leistung behandelt! Wenn Bund und Kanto
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat soll eine einheitliche und transparente Bewilligungspraxis für Waffenteile in der Kriegsmaterialverordnung verankern, die den Anteil der Waffenteil-Exporte ohne Bescheinigungspflicht des Wiederausfuhrverbotes des Käuferlandes deutlich senkt und die Reputation der Schweiz mit ihrem rest
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Ip. (Interpellation) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 14 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, die Einfuhr von Tieren einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Erachtet er es als zweckmässig, angesichts der fragwürdigen Situation bezüglich Zucht und Haltung von Hunden im Ausland den Import von Hunden einer
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Offensichtlich wurde in den letzten Monaten mehreren ausländischen Personen, die zu Ausbildungszwecken in die Schweiz einreisen wollten, die Erteilung eines Visums verweigert. Und dies, obwohl sie die Zulassungskriterien für ihren jeweiligen Studiengang erfüllt hätten und auch über eine Kostengutspr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Die Massnahmen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung im Zusammenhang mit dem Bau von Mobilfunkantennen sind im Fernmeldegesetz, Umweltschutzgesetz und insbesondere in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geregelt. Darin wird der Mindestabstand zwischen Antennen und d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit dem abgeänderten Kernenergiegesetz haben die Kantone keine abschliessende Entscheidungsbefugnis mehr bei der Standortwahl eines Atommüll-Tiefenlagers. Damit wurden die Spielregeln rückwirkend geändert und der Wellenberg wieder in die Liste aufgenommen, obwohl die Nidwaldner Bevölkerung mehrfach
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann wird die Finma die Überprüfung der internen Solvency-Modelle der Schweizer Versicherungen abgeschlossen haben? Und welche Prioritäten wurden bei der Behandlung der Bewilligungsgesuche gesetzt?
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Lex Koller für Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zu lockern, allerdings nur für Projekte, die "warme Betten" schaffen. Dadurch sollen die alpinen Tourismusregionen auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren können.
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
In Fachgremien, Interessengesellschaften und auch in den Medien, offenbar auch vom Bundesrat wird erwogen, in einer kommenden Revision des Organtransplantationsgesetzes die Widerspruchslösung einzuführen. Von ihr verspricht man sich mehr Organe, wobei diese Annahme empirisch nicht gesichert nachgewi
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Gemäss Auskünften der Spielbankenkommission sind seit der Eröffnung von Spielbanken im Jahre 2000 bis heute 30 000 Sperrungen von spielsüchtigen Kasinobesucherinnen und -besuchern vorgenommen worden. Diese sind überwiegend auf Antrag der Spielsüchtigen erfolgt, nachdem diese durch sozialschädliche A
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vergangenen Oktober wurde eine Handelskammer für den Kanton Tessin und Italienischbünden ("Camera di commercio per il canton Ticino e Grigioni italiano") gegründet, mit Sitz in Chiasso: http://www.moneyhouse.ch/it/u/camera_di_commercio_per_il_ canton_ticino_e_grigioni_italiano_CH-501.6.014.934-7.htm
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Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Im Taxiwesen fehlen heute schweizweit einheitliche Vorgaben für die Berufszulassung. Im Prinzip steht es allen Interessierten offen, mit einem Privatauto und einer minimalen Ausrüstung (Taxilampe, Taximeter und Fahrtschreiber) in der gesamten Schweiz Taxidienst anzubieten. Die negative Folge ist ein
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Ip. (Interpellation) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesgericht hat entschieden, dass für jede Person, die auf einem Abhörungsprotokoll erscheint, ein neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss (vgl. BGE 1B.211/2012 vom 2. Mai 2012). Das könnte in der Praxis zu Problemen führen, wenn es darum geht, Netzwerke und Strukturen im Bereiche
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur flexiblen Anwendung der Lex Koller auszuarbeiten, der vorsieht, dass auf begründetes Gesuch eines Kantons eine Erhöhung der Bewilligungskontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten, insbesondere für Aparthotels, möglich ist.
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Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
In Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wie viele Personen oder Unternehmen sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen? 2. Bezieht sich diese Regelung auch auf ausländische Wirtschaftsakteure u
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Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Eine am 20. September 2012 in Frankreich publizierte Studie zeigt, dass die Fütterung mit gentechnisch verändertem Mais bei Ratten zu schweren Krankheiten mit Geschwüren und Organveränderungen und frühzeitigem Tod führt. Die Studie wurde in der renommierten Fachzeitschrift "Food and Chemical Toxicol
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Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP-EVP
Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt. Diese PMO hat in früheren Jahren vom Bundesamt für Landwirtschaft(BLW) 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge erhalten. In den darauffolgenden Jahren wurde weiter
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Verantwortung der Schweiz als führender Ölhandelsplatz (Weltmarktanteil von über einem Drittel) kontrastiert mit dessen ungenügender Kontrolle. Im Fall von Iran hat sich der Bundesrat gegen ein Verbot, wie es in der EU per 1. Juli 2012 in Kraft trat, und für eine Meldepflicht ausgesprochen. In e
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Mo. (Motion) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Swissmedic: Die aufgeschobene Revision der Phytoanleitung führt zu Reduktion der Vielfalt an pflanzlichen Arzneimitteln. Der Bundesrat wird beauftragt, für eine rasche, risikobasierte und KMU-gerechte Revision und Genehmigung der Phytoanleitung auf Stufe einer Institutsverordnung zu sorgen, mit dem
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Po. (Postulat) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den relevanten Bundesstellen (z. B. Mehrwertsteuer, AHV, Markenschutz, Handelsregister) und in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die öffentliche Hand für ihre Bürgerinnen und Bürger über zentrale Anlaufstellen in der Praxis Neugr