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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5276 : Werden Nationalstrassenprojekte auch gegen den Willen der Kantone durchgesetzt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    In der Interpellation 13.4239 zur neuen Axenstrasse wurde Frage 3 nicht beantwortet. Diese ist aber für die Kantone von entscheidender Bedeutung. 1. Wird der Bundesrat Netzvollendungsprojekte gegen den Widerstand aus betroffenen Kantonen umsetzen? Wird er konkret die neue Axenstrasse (Schwyz) oder d

    Erledigt
  2. 14.5146 : Bundesrat Alain Berset will die kantonale Bildungshoheit ausschalten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrat Alain Berset hat sich weit aus dem Fenster hinausgelehnt, indem er eine zweite Landessprache - namentlich das Französische - in der Primarschule verlangt. - Mischt sich der Innenminister nicht ungebührlich in die kantonale Bildungshoheit ein? - Müsste nicht gerade ein Vertreter der Westsch

    Erledigt
  3. 14.5125 : Autonomie des Tessins in der Grenzgängerfrage

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Die Grenzgängerproblematik sorgt bei einem grossen Teil der Tessiner Bevölkerung für Unmut, und es fehlt nicht an Ideen, wie die Situation "in Eigenregie" angegangen werden könnte. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Hat er vor, die Grenzgänger und Grenzgängerinnen unter die vom Volk am 9. Februar 2

    Erledigt
  4. 14.5123 : Gesetzliche Grundlagen und Finanzierung des Projektes "Plattform grüne Wirtschaft"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Umwelt hat unter dem Namen "Plattform grüne Wirtschaft" eine Projektskizze zur Erreichung einer natur- und ressourcenverträglichen Wirtschaftsweise erarbeitet. Dabei sollen internationale wie auch klar kommunale und kantonale Politikbereiche von Bundesebene gesteuert werden. 1. Auf

    17.03.2014 Erledigt
  5. 14.3610 : Erneute Vorfälle von radioaktiver Kontaminierung in Biel. Es braucht klare Kommunikationsabläufe zur Information der Öffentlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit eine Task Force einzusetzen, welche alle Ebenen einbezieht; Bund, Kantone, Gemeinden und wenn möglich Grundeigentümer, um folgende Aspekte zu erarbeiten oder zu klären? Ein Kommunikationskonzept für den Strahlenschutz, welch

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3591 : Beurteilung von Gebäudeschäden nach einem Erdbeben

    Ip. (Interpellation) - Schläfli Urs; Fraktion CVP-EVP
    In der Schweiz ereignen sich relativ wenig Erbeben. Dank einer stabilen Bauweise von Gebäuden und auch wegen der geringen Stärke dieser Beben sind in jüngerer Zeit keine oder nur kleine Schäden an Immobilien entstanden. Dies muss bekanntlich nicht immer so bleiben. Auch in der Schweiz können sich sc

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3441 : Fokussierung der Bundesgerichtsbarkeit auf echte Interessen des Bundes

    Mo. (Motion) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 Absatz 1 litera d StPO vorzulegen, um die Bundesgerichtsbarkeit bei Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter StGB auf jene Fälle zu beschränken, welche gegen den Bund, die Behörden des Bundes, die Bundesgewalt oder die Bu

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3357 : PlusEnergieBauten in der Strategie des Bundes zur Energieerzeugung

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Bei der Stellungnahme zur Motion 13.3205 "Energiepotential der PlusEnergieBauten (PEB) nutzen" sind sich Bundesrat und Motionär einig, dass "der Schweizer Gebäudepark... eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050" spielt. Der Bundesrat lehnt aber die Motion ab, mit Ve

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3287 : Stärkung des inneren Zusammenhalts der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gefördert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschlüsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Französischunterric

    21.05.2014 Erledigt
  10. 14.3276 : Titel folgt

    Po. (Postulat) - Mahrer Anne; Grüne Fraktion
    Zurückgezogen. (doppelt eingereicht, vgl. Po. Nr. 14.3197)

    Ausstehend Erledigt
  11. 14.3207 : Kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausweisen

    Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat ergänzt seine Finanzstatistik mit einer kommentierten Übersicht der zurechenbaren Finanzströme des Bundes auf Kantonsebene.

    21.05.2014 Motion an 2. Rat
  12. 14.3205 : Vergabeprozess in der hochspezialisierten Medizin. Aufgabenerfüllung durch die Kantone

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
    Die Kantone haben gemäss Vorgaben des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bis Ende 2014 Zeit, ihre Planung der revidierten Spitalfinanzierung anzupassen. Dies gilt auch für die hochspezialisierte Medizin (HSM). Eine Intervention des Bundesrates ist im HSM-Bereich vom KVG vorgesehen, aber einzig

    14.05.2014 Erledigt
  13. 14.3203 : Begrenzung der NFA-Einzahlungen durch eine Mindestgarantie an den Kantonsanteilen an der Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  14. 14.3202 : Äquivalente Massnahmen in der Luftfahrt

    Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Stimmen die Medienberichte, wonach die Verhandlungen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Emissionshandelssystem sistiert wurden? 2. Kann der letztjährige Beschluss der internationalen Luftfahrtbehörde (Icao) dahingehend verstanden

    14.05.2014 Erledigt
  15. 14.3197 : Straf- und Massnahmenvollzug. Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit unter der Ägide des Bundes

    Po. (Postulat) - Mahrer Anne; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob unter der Ägide des Bundes die Koordination zwischen den drei Strafvollzugskonkordaten verstärkt werden kann, insbesondere indem Artikel 378 des Strafgesetzbuches verbindlicher formuliert wird.

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  16. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  17. 14.3169 : Begrenzung der NFA-Zahlungen durch eine Mindestgarantie an den Kantonsanteilen an der Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  18. 14.3153 : Erlernen einer zweiten Landessprache im Schulunterricht. Wann ist die Pause zu Ende?

    Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
    Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Tendenz gewisser Deutschschweizer Kantone anhält, auf das Unterrichten einer zweiten Landessprache zu verzichten, bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und von den Möglichkeiten Gebrauch zu

    21.05.2014 Erledigt
  19. 14.3152 : National bedeutsame Strasseninfrastruktur. Gesamtschau der Erweiterung und Finanzierung

    Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. den Sachplan Verkehr vom 26. April 2006 für den Bereich Strasse umgehend umzusetzen und damit die Verantwortung vollständig wahrzunehmen, die der Bund seit der Einführung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahr 2008 innehat; 2. die Modalitäten d

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  20. 14.407 : Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin. Stopp dem drohenden Ärztemangel

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Ziff. I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 63b Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten Abs. 1 Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss de

    - Noch nicht behandelt
  21. 14.314 : Umsetzung neuer Aufgaben im Naturschutz

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Für die Umsetzung neuer Aufgaben im Bereich des Naturschutzes stellt der Bund die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung, namentlich für folgende Aufgaben: 1. Umsetzung der Biodiversität

    - Noch nicht behandelt
  22. 14.307 : Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Zug
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zug folgende Standesinitiative ein: Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) ist so zu ändern, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts.

    - Noch nicht behandelt
  23. 14.304 : Das Tessin gestaltet seine Zukunft selbst

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, im Ausführungsgesetz zum neuen Artikel 121a der Bundesverfassung den Kantonen die Zuständigkeit zu übertragen, die jährlichen Höchstzahlen und Konti

    - Noch nicht behandelt
  24. 14.034 : ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 16. April 2014 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch) (BBl 2014 3551)

    - Noch nicht behandelt
  25. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz (BBl 2014 2105)

    - Noch nicht behandelt
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