Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 16Nächste SeiteAnzahl Einträge: 380
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5146 : Bundesrat Alain Berset will die kantonale Bildungshoheit ausschalten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrat Alain Berset hat sich weit aus dem Fenster hinausgelehnt, indem er eine zweite Landessprache - namentlich das Französische - in der Primarschule verlangt. - Mischt sich der Innenminister nicht ungebührlich in die kantonale Bildungshoheit ein? - Müsste nicht gerade ein Vertreter der Westsch

    Erledigt
  2. 14.5125 : Autonomie des Tessins in der Grenzgängerfrage

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Die Grenzgängerproblematik sorgt bei einem grossen Teil der Tessiner Bevölkerung für Unmut, und es fehlt nicht an Ideen, wie die Situation "in Eigenregie" angegangen werden könnte. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Hat er vor, die Grenzgänger und Grenzgängerinnen unter die vom Volk am 9. Februar 2

    Erledigt
  3. 14.5123 : Gesetzliche Grundlagen und Finanzierung des Projektes "Plattform grüne Wirtschaft"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Umwelt hat unter dem Namen "Plattform grüne Wirtschaft" eine Projektskizze zur Erreichung einer natur- und ressourcenverträglichen Wirtschaftsweise erarbeitet. Dabei sollen internationale wie auch klar kommunale und kantonale Politikbereiche von Bundesebene gesteuert werden. 1. Auf

    17.03.2014 Erledigt
  4. 14.3287 : Stärkung des inneren Zusammenhalts der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gefördert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschlüsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Französischunterric

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3276 : Titel folgt

    Po. (Postulat) - Mahrer Anne; Grüne Fraktion
    Zurückgezogen. (doppelt eingereicht, vgl. Po. Nr. 14.3197)

    Ausstehend Erledigt
  6. 14.3207 : Kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausweisen

    Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat ergänzt seine Finanzstatistik mit einer kommentierten Übersicht der zurechenbaren Finanzströme des Bundes auf Kantonsebene.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3205 : HSM-Vergabeprozess. Aufgabenerfüllung durch die Kantone

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
    Die Kantone haben gemäss Vorgaben des neuen KVG bis Ende 2014 Zeit, ihre Planung der revidierten Spitalfinanzierung anzupassen. Dies gilt auch für die HSM. Eine Intervention des Bundesrates ist im HSM-Bereich vom KVG vorgesehen, aber einzig für den Fall, dass die Kantone ihrer Aufgabe nicht zeitgere

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3203 : Begrenzung der NFA-Einzahlungen durch eine Mindestgarantie an den Kantonsanteilen an der Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 14.3202 : Äquivalente Massnahmen in der Luftfahrt

    Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Stimmen die Medienberichte, wonach die Verhandlungen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Emissionshandelssystem sistiert wurden? 2. Kann der letztjährige Beschluss der internationalen Luftfahrtbehörde (ICAO) dahingehend verstanden w

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 14.3197 : Straf- und Massnahmenvollzug. Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit unter der Ägide des Bundes

    Po. (Postulat) - Mahrer Anne; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob unter der Ägide des Bundes die Koordination zwischen den drei Strafvollzugskonkordaten verstärkt werden kann, insbesondere indem Artikel 378 des Strafgesetzbuches verbindlicher formuliert wird.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  11. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen-mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  12. 14.3169 : Begrenzung der NFA-Zahlungen durch eine Mindestgarantie an den Kantonsanteilen an der Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  13. 14.3153 : Lernen einer zweiten Landessprache im Schulunterricht. Wann ist die Pause zu Ende?

    Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
    Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Tendenz gewisser Deutschschweizer Kantone anhält, auf das Unterrichten einer zweiten Landessprache zu verzichten, bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und von den Möglichkeiten Gebrauch zu

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  14. 14.3152 : National bedeutsame Strasseninfrastruktur: eine Gesamtschau der Erweiterung und Finanzierung

    Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. den Sachplan Verkehr vom 26. April 2006 für den Bereich Strasse umgehend umzusetzen und damit die Verantwortung vollständig wahrzunehmen, die der Bund seit der Einführung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im 2008 innehat; 2. die Modalitäten der F

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  15. 14.407 : Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin. Stopp dem drohenden Ärztemangel

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 63b (neu) Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten Abs. 1 Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss de

    - Noch nicht behandelt
  16. 14.304 : Das Tessin gestaltet seine Zukunft selbst

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, im Ausführungsgesetz zum neuen Artikel 121a der Bundesverfassung den Kantonen die Zuständigkeit zu übertragen, die jährlichen Höchstzahlen und Konti

    - Noch nicht behandelt
  17. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz (BBl 2014 2105)

    - Noch nicht behandelt
  18. 13.5604 : Standortwahl für zukünftige Bundeszentren für Asylsuchende

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Was sind die vom Bundesrat verwendeten Kriterien bei der Wahl des Ortes für ein Bundeszentrum für Asylsuchende? - Die gerechte Verteilung zwischen allen Kantonen? - Das Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl und der Zahl der Asylsuchenden? - Die Existenz eines Empfangszentrums auf Kantonsgebiet? - Ode

    Erledigt
  19. 13.5550 : Wasserwirtschaft. Bundeskonzession und kantonale Gesetzesänderung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Schaffhauser Kantonsrat ist daran, sein Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern. Dabei ist in Zukunft ein Höherstau oder ein neues Kraftwerk innerhalb der Konzessionsstrecke (Verleihung 24. Juni 1960) vorgesehen. Es wurde beschlossen, dass es dazu eine Volksabstimmung geben soll. - Ob und inwiefern si

    09.12.2013 Erledigt
  20. 13.5529 : Was ist mit den neuen Grenzwächterinnen und Grenzwächtern?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach meinen Informationen diente ein Drittel der etwa 25 in diesem Jahr neugeschaffenen Stellen der Grenzwacht zur Aufstockung des Personals der Oberzolldirektion. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für die Schaffung dieser Stellen eingesetzt haben, war jedoch das zentrale Anli

    Erledigt
  21. 13.5505 : Neue Bundeszentren für Asylsuchende. Kommunikation mit den Kantonen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Bei der Revision des Asylgesetzes waren neue Bundeszentren vorgesehen, damit das Asylverfahren beschleunigt werden kann. Der Bundesrat hat dabei immer betont, dass ihm die Diskussion mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden äusserst wichtig sei. Nun mussten der Kanton Waadt und die Gemeinde Moudon

    Erledigt
  22. 13.5485 : Aufwertung der Kulturwege in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Beabsichtigt der Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Kulturwege des Europarates, die unser Land durchqueren, wie die Via Romana, in naher Zukunft aufzuwerten?

    Erledigt
  23. 13.5470 : Was geschieht mit den Gebäuden und der Infrastruktur der Kaserne Moudon?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das VBS hat beschlossen, die Kaserne Moudon zu schliessen. Es kursieren Gerüchte, dass die Gebäude als Zentrum für Asylsuchende genutzt werden könnten. Wenn dies so ist: - Warum wurden der Kanton Waadt und die Gemeinde Moudon deswegen nicht kontaktiert? - Wäre es nicht naheliegender gewesen, mit der

    Erledigt
  24. 13.5467 : Schaffung eines Bundeszentrums für Asylsuchende in Moudon. Nach welchen Kriterien?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat erwägt, auf dem Waffenplatz Moudon ein Bundeszentrum für Asylsuchende zu schaffen. Das Zentrum soll Platz bieten für 550 Asylsuchende. Die Gemeinde Moudon - die für ihre Bemühungen bei der Integration bekannt ist - zählt jedoch nur 5500 Einwohnerinnen und Einwohner und hat bereits eine

    Erledigt
  25. 13.5399 : Dringlichkeit der Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zur Motion Amherd 13.3508, "Effizienter Straf- und Massnahmenvollzug", den Bericht zum Postulat Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", für 2014 in Aussicht gestellt. 1. Ist der Bundesrat bereit, angesichts der tragische

    Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 16Nächste SeiteAnzahl Einträge: 380
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate