-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird. - Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen? - Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschl
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat hat 2011 für das Grenzwachtkorps 24 neue Stellen bewilligt. Man könnte diese Stellen nun eigentlich besetzen: - Sind sie bereits besetzt, und sind die Personen bereits im Einsatz? - Welchen Regionen und nach welchen Kriterien wurden die Stellen zugeteilt? - Wurden Personen ersetzt, die
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
Gemäss Botschaft zur AP 2014-2017 sollen im Jahr 2014 rund 20 Millionen Franken für die Landschaftsqualitätsbeiträge eingesetzt werden. - Nach welchen Kriterien werden die Mittel auf die Kantone aufgeteilt, wenn der Bedarf grösser ist als 20 Millionen Franken? - Werden die von einzelnen Kantonen bea
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Stimmt es, dass das Bundesamt für Landwirtschaft prüft, ob die für Landschaftsqualitätsbeiträge infrage kommenden Flächen und Projekte pro Kanton beschränkt werden sollen? Wenn dem so ist, warum genau werden die Spielregeln jetzt geändert, und wie wird diese Änderung begründet, obwohl bislang stets
-
Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (12.101)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine vollständige Analyse aller Verbundsaufgaben zwischen Bund und Kantonen (d.h. Aufgaben bei welchen die Verantwortung und/oder die Finanzierung gemeinsam bei Bund und Kantonen liegen zu unterbreiten). Zu jeder einzelnen Verbundsaufgabe unterbreitet der
-
Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Die bundesrätliche Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) fällt unbefriedigend aus. Die Evaluation ergab, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt, sein Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit aber gering ist. Die geschätzte Grössenordnung der tatsächlich aufgedeckt
-
Mo. (Motion) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der Bund organisiert gemeinsam mit den Kantonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine grosse Einsammelaktion von Waffen. Diese verbindet er mit der Verpflichtung, alle Waffen, die nicht abgegeben werden, registrieren zu lassen.
-
Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Fälschung von Autobahnvignetten von der Bundesgerichtsbarkeit auf die kantonale Gerichtsbarkeit zu übertragen.
-
Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Bekämpfung des Litterings zu unterstützen, indem er: 1. eine klare Rechtsgrundlage schafft, damit durch die Kantone und/oder Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können; 2. im Dialog mit
-
Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Um den Datenaustausch zwischen den mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Behörden der Kantone und des Bundes zu verbessern, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 eine Vorlage zur Änderung des Waffengesetzes zu unterbreiten, wel
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass invasive Neobioten wirksam bekämpft werden können. 1. Wo der Bund oder die Kantone die Bekämpfung von invas
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. Mai 2013 zu einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (BBl 2013 )
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration) (BBl 2013 2397)
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts der Medikamentenknappheit rät die Gsasa zum Aufbau eines Melde- und Koordinationssystems zwecks Erhebung der Restbestände, Sicherung der gerechten Verteilung, Analyse der Versorgungssicherheit, Verfügung der Herausgabe von Herstellungsunterlagen und Erteilung von Herstellungsbewilligungen
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Offensichtlich wurde in den letzten Monaten mehreren ausländischen Personen, die zu Ausbildungszwecken in die Schweiz einreisen wollten, die Erteilung eines Visums verweigert. Und dies, obwohl sie die Zulassungskriterien für ihren jeweiligen Studiengang erfüllt hätten und auch über eine Kostengutspr
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Bis Ende 2012 müssen die Restwassersanierungen gemäss den Artikeln 80ff. GSchG abgeschlossen sein. Gemäss einer im August 2011 vom Bafu durchgeführten Umfrage bei den Kantonen sind über 60 Prozent der sanierungspflichtigen Wasserentnahmen zur Wasserkraftnutzung noch nicht saniert, und es muss davon
-
Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen zu treffen, damit der bereits in ZPO, StPO, SchKG und im Bundesverwaltungsrecht vorgesehene elektronische Rechtsverkehr (ERV) für den gesamten Behördenverkehr (inkl. Gerichte) in der ganzen Schw
-
Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Rechtsgrundlage für eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik zu schaffen.
-
Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf mit Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen oder eine Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) auszuarbeiten. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, wenn nötig eine
-
Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösun
-
Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Im kommenden Jahr werden die Krankenkassenprämien voraussichtlich um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht (Durchschnittswert für Standardprämie, Erwachsener mit 300 Franken Franchise inkl. Unfallversicherung). Da im schweizerischen Gesundheitswesen die Kompetenz beim Bund und bei den Kantonen liegt,
-
Mo. (Motion) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Finanzierungvorlage "Impulsprogramm Humanmedizin" vorzulegen, um in einer Überganszeit bis zur neuen BFI-Botschaft 2017-2020 die stufenweise Erhöhung der Abschlusszahlen in der Humanmedizin um mindestens 300 ab dem Jahr 2018/19 sicherstellen zu könne
-
Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts des offensichtlichen Mangels an Administrativhaftplätzen und angesichts von Zahlen, die besagen, dass die Kriminalität bei Asylsuchenden zugenommen hat, erscheint es unabdingbar, dass die Kantone ihre Wegweisungspolitik vorrangig behandeln. Vor Ort ist aber leider festzustellen, dass in v