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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrat und Finanzdirektoren haben am 17. Mai 2013 einen Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III präsentiert. Dazu stellen sich folgende dringlichen Fragen: 1. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, hat den EU Code of Conduct nicht übernommen und kantonale Steuerregimes fallen nicht in den An
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Po. (Postulat) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union analysiert. Ziel soll ein umfassender Bericht sein, welcher dem Parlament und dem Schweizervolk darlegt, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikat
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 2006 arbeiten die Schweizer Polizeibehörden im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität eng mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen. Die Grundlage dieser Zusammenarbeit bildet das Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Euro
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
In seinem Europabericht von 2006 hat der Bundesrat drei Kriterien definiert, die als Voraussetzung einer Weiterführung des bilateralen Weges erfüllt sein müssen. Anhand dieser Kriterien hat der Bundesrat im September 2010 einen Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vorgenomme
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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
In seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 hat der Bundesrat davor gewarnt, dass ein Stillstand in den Beziehungen zur EU zu einer Erosion des bereits bestehenden Marktzugangs führen könnte. Seither sind mehr als zwei Jahre verstrichen, und mit ein
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Po. (Postulat) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen eines EU-Beitritts, eines EWR-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus auf die Schweiz vorzulegen.
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösun
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für institutionelle Lösungen verabschiedet und der EU gemäss Medienberichten im Juni 2012 ein entsprechendes Angebot in schriftlich
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Po. (Postulat) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Nachdem die Europäische Kommission beschlossen hat, die Milchkontingentierung im Jahr 2015 aufzuheben, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte behandelt: 1. Schätzungen zur Entwicklung der Milchproduktion in der EU in den fünf Jahren nach der Liberalisierung; 2.
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaft aus der Roadmap, welche das weitere Vorgehen betreffend bilaterale Verhandlungen mit der EU festlegt, auszuschliessen.
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde. Die eu
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Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen Beitritt der Schweiz zur EU (damals EG) zurückzuziehen.
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aufgrund verschiedener Verlautbarungen stellt sich die Frage, was der Bundesrat in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu tun gedenkt. Analog den Einschätzungen diverser Wirtschaftsverbände ist auch die SVP der Ansicht, dass
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf meine mündliche Frage versicherte mir Bundesrätin Doris Leuthard, dass sie während ihrer Teilnahme am informellen Treffen der Mächtigen der Welt das Neutralitätsprinzip der Schweiz sowie die Demokratie gewahrt habe. Beim Treffen wurden folgende Themen besprochen: die Herausforderungen für die EU
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 19. August 2010 hat der Bundesrat seinen Willen erneut bekräftigt, vorläufig am bilateralen Weg mit der EU festzuhalten. Um Lösungsansätze für offene institutionelle Fragen auszuarbeiten, setzt der Bundesrat ausserdem eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Departemente ein. Beru
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Reformvertrag nimmt der Einfluss des EU-Parlaments massiv zu. Verstärkt die Schweiz nun ihre Präsenz in Brüssel?
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Po. (Postulat) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Kommunikation zwischen Bund und Volk bezüglich der EU, deren Funktionsweise und Institutionen sowie bezüglich aktueller politischer Fragen besser gestaltet werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Am 6. Dezember hat der Nationalrat den Bericht des Bundesrates über das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen zur Kenntnis genommen. Heute bestehen zu sechs europäischen Agenturen formalisierte Beziehungen. Zu zwölf weiteren Agenturen sind solche Beziehungen geplant. Bei neun dieser A
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Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Wie zu erwarten war, haben die Aussenministerinnen und Aussenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2010 Schlussfolgerungen über die Beziehungen zwischen der EU und der Efta gezogen, die für die Schweiz besonders hart ausfallen. Die EU fordert insbesondere von der Schweiz eine "dynamische An
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, jetzt endlich das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Schweiz zurückzuziehen.
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Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kapitel 3a über die einseitige Anwendung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips auf Importe aus der EG und dem EWR wird aus dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) gestrichen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird damit abgeschafft.
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Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Warum schliesst der Bundesrat den EU-Beitritt als aussenpolitisches Szenario nicht aus, nachdem ein solcher offensichtlich nicht mit dem Zweckartikel der Bundesverfassung vereinbar ist? 2. Hat der Bundesrat im Rahmen seiner Aussenpolitik eine Strategie, wie die Zahl neuer Gesetze möglichst gering
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Beziehungen der Schweiz zur EU stehen fast konstant auf der politischen Tagesordnung. In den letzten Monaten haben sich hierzu etliche Akteure verlauten lassen. Die Kantone forderten ein Rahmenabkommen, Avenir Suisse verlangte den EU-Beitritt, Economiesuisse äusserte sich in einer Studie zugunst
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Pet. (Petition)
eingereicht von Rahm Emil
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats David (08.3141) vom 19. März 2008 (BBl 2010 )