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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Am 21. Januar 2013 hat das Bundesamt für Gesundheit eine neue Berechnungsmethode zur Bestimmung der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung veröffentlicht. Diese Änderung erfolgt mitten in der Debatte um die Botschaft 12.026 über die Korrektur der zwischen 19
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Vorschlag des Bundesrates, wie das Problem mit den in den Jahren 1996 bis 2011 zu viel bezahlten Prämien korrigiert werden könnte (Botschaft 12.026), wurde vom Parlament auf die lange Bank geschoben. Jetzt soll ein neues Modell gefunden werden, um das alte Problem zu lösen. Ist der Bundesrat im
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Am 21. Januar 2013 hat das BAG eine neue Berechnungsmethode zur Bestimmung der in den Kantonen zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien veröffentlicht, derweilen die SGK-SR die Botschaft 12.026 über die Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien berät. - Hält der Bundesrat diesen Methode
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Obwohl sich das Schweizervolk im November 2008 mit grosser Mehrheit gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, will die Stadt Zürich eine Pionierrolle bei dessen Legalisierung übernehmen und bringt die Debatte darüber wieder in Gang. Eine von den Städten Zürich und Basel eingesetz
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Letztes Jahr hat das Bundesamt für Gesundheit die Prämien der EGK nur für sechs Monate genehmigt. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. - Kann der Bundesrat bestätigen, dass dieses Jahr alle Krankenversicherungsprämien für das ganze Jahr genehmigt wurden? - Wenn nein, welche Krankenvers
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Krankenkassenprämien vergleichen zu können ist wichtig. Im Internet bieten Comparis (privat) und Priminfo (öffentlich) diese Möglichkeit an. Zwischen den beiden Vergleichsdiensten scheint seit 2011 Krieg zu herrschen. 1. Was ist genau passiert? 2. Was für eine Vereinbarung hat das EDI mit Comparis a
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
In der "vertraulichen" Vereinbarung vom 7. Juni 2012 kapituliert das BAG vor Comparis, dem privaten Prämienvergleichsdienst, der mit den Prämien für die soziale Krankenversicherung verdient. Damit unterlässt es das BAG, die Versicherten beim Wechsel ihrer Krankenkasse zu unterstützen. Versicherte, d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Krankenversicherungen weigern sich, Spitalrechnungen zu bezahlen, wenn die medizinisch-klinischen Patientendaten nicht auf der Rechnung stehen. Patientenorganisationen empfehlen den Patientinnen und Patienten, die verlangten sensiblen Daten nur dem Vertrauensarzt zur Verfügung zu stellen. In Zukunft
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Die Krankenkasse EGK hat offensichtlich zu niedrige Prämien 2012 angeboten und muss sie daher per 1. Mai 2012 teilweise massiv erhöhen. Die aktuellen Prämien wurden vom BAG geprüft und genehmigt. - Wer trägt für diesen Fehler die Verantwortung: die EGK oder das BAG? - Welche Konsequenzen ergeben si
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
1. Auf der Website der Krankenkasse EGK steht, dass die Krankenkasse bereits im Herbst 2010 eine Zunahme der Versicherten zu verzeichnen hatte. Hätte die EGK nicht schon 2011 Massnahmen ergreifen müssen? 2. In welcher Weise hat das BAG seit Herbst 2010 bei der EGK interveniert? 3. Wusste das BAG übe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Die Prämienerhöhung der Krankenkasse EGK wirft grosse Fragezeichen auf zu deren Unternehmensstrategie. 1. Wie hat sich die Versichertenzahl zwischen 2010 und 2012 entwickelt? 2. Wie viele haben die Minimalfranchise (2010-2012) gewählt? 3. Wie haben sich die Reserven zwischen 2010 und 2012 entwickelt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Laut den Medien will die Krankenkasse EGK die Prämien für Versicherte mit der Minimalfranchise ab 1. Mai 2012 um durchschnittlich 11 Prozent erhöhen: 1. Ist es legal, die Prämien auf diesen Zeitpunkt zu erhöhen, und ist die Erhöhung überhaupt legal? 2. Wie hoch sind der durchschnittliche Anstieg und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund der Kostenentwicklung steigen die Krankenkassenprämien bei der Krankenkasse EGK massiv. Dies lässt befürchten, dass andere Krankenversicherer in die gleiche Lage geraten könnten. Hat das BAG Kenntnis, ob sich bei anderen Krankenversicherern eine ähnliche Entwicklung abzeichnet und man im La
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Eine Krankenkasse kann die Prämien nur erhöhen, wenn sie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) fünf Monate vorher über ihre Absicht informiert hat. Wenn die Prämien also auf den 1. Mai erhöht werden, muss das BAG bereits im November 2011 informiert worden sein. Wäre es nicht anständig und richtig gewes
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie in "Le Temps" vom 28. Februar 2012 zum Thema Prämienerhöhung der Krankenkasse EGK zu lesen war, bestätigt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die Reservequote seit letztem Juli unerwartet stark abgesunken sei. - Worauf stützte sich das BAG, dem die Problematik der Reservequote und das damit
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Krankenkasse EGK hat eine Anpassung der Prämien für 2012 angekündigt. Dies ist zwar rechtmässig, trotzdem muss die Situation geklärt werden. - Auf welcher Basis wurden die Prämien 2012 berechnet? - Ist das BAG auf Einschätzungsprobleme gestossen? - Wie hoch ist der Anteil der Prämie, der auf die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Die Krankenkasse EGK erhöht unterjährig ihre Prämien für die obligatorische Krankenversicherung massiv. Dies wurde vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass das geltende Prämiengenehmigungsverfahren zur Zufriedenheit funktioniert? - Wenn nicht, wie gedenkt der Bun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Letzte Woche wurde bekannt, dass die Krankenkasse EGK per 1. Mai 2012 ihre Prämien massiv erhöht. Grund dafür seien eine aussergewöhnliche Kostenentwicklung und unvorhersehbare Auswirkungen der Marktsituation. Welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen gedenkt das BAG angesichts solcher Auswüchse zu erg
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen für den Ausbau des Vergleichdienstes für Prämien der sozialen Krankenversicherung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu erlassen, damit der Bevölkerung ein unabhängiger und kostenfreier Vergleichsdienst zur Verfügung steht, der die Gesamt
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Als Aufsichtsorgan schafft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Transparenz und veröffentlicht auf www.priminfo.ch alle genehmigten Grundversicherungsprämien. Zudem stellt das BAG die Grundversicherungsprämien in Form von Microsoft-Excel-Files über seine Homepage der Öffentlichkeit als Open Gouvernem
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Zeitschrift "L'Hebdo" hat am 30. August über einen Hackerangriff von Comparis auf den Prämienrechner des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berichtet. Beweis ist eine E-Mail des Bundesamtes für Informatik (BIT). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt e
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Mo. (Motion) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien in allen Fällen die Kantone anhören muss und dass den Kantonen für die Stellungnahme eine angemessene Frist gewährt wird, die mindestens drei Wochen betragen muss.
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Ip. (Interpellation) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat Ende letzten Jahres verschiedene Motionen (11.3844, 11.3923, 11.3910) zur Annahme empfohlen, welche den Forschungs- und Pharmastandort Schweiz stärken wollen und den Bundesrat beauftragen, dazu bis im Sommer 2012 einen Masterplan vorzulegen. In diesem Zusammenhang stellen sich folg
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Februar 2012 zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (BBl 2012 1941)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das BAG hat die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz beauftragt, Grundlagen für eine schweizweite Verankerung von Themen in Sexualität und Beziehung für die Schule zu erstellen. Dem Vernehmen nach sollen unter diesem Titel bereits gegen 2 Millionen Franken an Beträgen ausbezahlt worden sein. - Auf