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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3441 : Fokussierung der Bundesgerichtsbarkeit auf echte Interessen des Bundes

    Mo. (Motion) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 Absatz 1 litera d StPO vorzulegen, um die Bundesgerichtsbarkeit bei Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter StGB auf jene Fälle zu beschränken, welche gegen den Bund, die Behörden des Bundes, die Bundesgewalt oder die Bu

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.3406 : Bundesanwaltschaft. Zweigstelle Lugano. Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Es ist allgemein bekannt, dass in den letzten Jahrzehnten grosse Mafia-Organisationen wie Camorra, Cosa Nostra, 'Ndrangheta oder Sacra Corona Unita allmählich und systematisch ihren Einflussbereich in Norditalien ausgeweitet haben, um in den wichtigsten Wirtschaftsstandort Italiens vorzudringen und

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.1024 : Rechtshilfe an Russland

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    In letzter Zeit wurde die Schweiz immer wieder zum nützlichen Gehilfen der Machthaber in Russland, um politische Gegner oder unliebsame Wirtschaftsführer in die Schranken zu weisen oder auszuschalten. Es zeigt sich folglich, dass die Bundesanwaltschaft bei Rechtshilfegesuchen aus Russland vielfach n

    21.05.2014 Erledigt
  4. 13.5500 : Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen. Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle

    Erledigt
  5. 13.5172 : Ghaddafi. Vom ehrbaren Staatsoberhaupt zum blutrünstigen Verbrecher. Selbstbeobachtung des Bundesrates?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeich

    Erledigt
  6. 13.3063 : Die Bundesanwaltschaft soll sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren

    Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Fälschung von Autobahnvignetten von der Bundesgerichtsbarkeit auf die kantonale Gerichtsbarkeit zu übertragen.

    15.05.2013 Erledigt
  7. 12.5396 : Französische Steuerfahnder. Schweiz oder Helvetische Republik?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Ausgabe vom 11. November 2012 einer Wochenzeitschrift wird berichtet, dass französische Steuerfahnder in der Schweiz illegale Untersuchungen durchgeführt haben, was sowohl von einem beteiligten Fahnder als auch vom Bundesanwalt bestätigt wurde. Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um Ant

    Erledigt
  8. 12.5358 : Gewaltentrennung und -koordinierung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil vom 12. September 2012 im Fall Nada c. Schweiz zahlreiche Mängel auf der Ebene der Regierung und der Bundesanwaltschaft deutlich heraus. - Wie ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden - unter Berücksichtigung der Gewaltent

    Erledigt
  9. 12.5151 : Strafuntersuchung gegen Azem Syla

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat signalisiert, dass sie bei den aufgekommenen Vorwürfen betreffend Organ-Handel in Kosovo bzw. die Verantwortung der damaligen UCK-Verantwortlichen aktiv an der Schaffung von Transparenz mitwirken wird. Aufgrund der diversen Presseberichte über den kosovarischen Politiker Azem Syla un

    Erledigt
  10. 12.5023 : Bundesanwaltschaft. Einstellung der Ermittlungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 8. September 2010 ernannte der Bundesrat Jacques Antenen zum ausserordentlichen Bundesanwalt. Er sollte Ermittlungen über die Befragungen anstellen, die der frühere stellvertretende Bundesanwalt Frédéric Hainard im Ausland ohne Rechtshilfeersuchen durchgeführt hatte. Der Sachverhalt wurde nie bes

    05.03.2012 Erledigt
  11. 12.3259 : Ein Privatbankier in der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

    Ip. (Interpellation) - Seydoux-Christe Anne; Fraktion CVP-EVP
    In der Herbstsession 2010 hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Diese hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Die Behörde soll unabhängig sein. Sie besteht aus sieben Mitgliedern. Darunter sind drei Fachleute, die wede

    16.05.2012 Erledigt
  12. 12.3084 : Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft wiederherstellen

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 1. März 2012 informierte die Presse über eine Medienmitteilung des Bundesstrafgerichtes. Dieses hatte entschieden, ein unter dem Namen "Quatur" laufendes Strafverfahren an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Dieses Verfahren, das sich gegen 13 Personen richtet, betrifft die mutmassliche Präsen

    16.05.2012 Erledigt
  13. 12.434 : Wahlen durch die Bundesversammlung. Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl und Modalitäten der Wiederwahl

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR; Ständerat
    Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates arbeitet die Rechtsgrundlagen dafür aus, dass Personen, die eine Funktion ausgeübt haben, in die sie von der Bundesversammlung gewählt wurden, eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden kann. Dies gilt nicht für Personen, die ihre Funktion im Nebena

    - Folge gegeben
  14. 12.059 : Immobilienbotschaft EFD 2012

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 23. Mai 2012 über die Immobilien des EFD für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft 2012) (BBl 2012 5765)

    - Erledigt
  15. 11.3808 : Überarbeitung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanwaltschaft

    Mo. (Motion) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Die in Artikel 24 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) geregelte Zuständigkeit der Bundesstrafbehörden ist der Grösse und Spezialisierung der Behörden anzupassen.

    09.12.2011 Erledigt
  16. 11.496 : Einsetzung einer PUK betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Fall Ramos

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i

    - Erledigt
  17. 11.456 : Bundesgericht und Bundesanwaltschaft. Rücktrittsalter

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Für a. vollamtliche Bundesrichterinnen und Bundesrichter und/oder b. die Bundesanwältin/den Bundesanwalt und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertrete

    - Erledigt
  18. 10.5456 : Bundesanwaltschaft. Handelte Frédéric Hainard im Auftrag?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut einer Medienmitteilung untersucht ein ausserordentlicher Staatsanwalt gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft wegen Souveränitätsverletzung gegen einen anderen Staat. Aus Medienberichten soll es sich um den ehemaligen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Herrn Frédéric Hainard h

    Erledigt
  19. 10.5408 : Bundesanwaltschaft. Verhör im Ausland ohne Rechtshilfeersuchen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Mitteilung des EJPD hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft im Ausland einen Staatsangehörigen dieses Landes ohne Rechtshilfeersuchen verhört. Um welchen Fall in welchem Staat handelt es sich?

    Erledigt
  20. 10.5407 : Auslandverhör eines Mitarbeiters der Bundesanwaltschaft. Nur ein Einzelfall?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Mitteilung des EJPD hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft im Ausland einen Staatsangehörigen dieses Landes ohne Rechtshilfeersuchen verhört. Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall, oder gibt es Anzeichen für solch illegale Aktionen auch in andern Fällen?

    Erledigt
  21. 10.5403 : Illegale Verhöre von Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Bundesanwaltschaft hat im Ausland Verhöre ohne Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten durchgeführt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist Gegenstand einer Untersuchung durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt. Trägt Bundesanwalt Erwin Beyeler die Verantwortung für diesen Bruch von Völke

    20.09.2010 Erledigt
  22. 10.5194 : Bundesanwaltschaft gefährdet Arbeitsplätze

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit sechs Jahren wegen Korruptionsverdacht gegen Alstom. Für das Unternehmen und seine rund 6300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das ein rufschädigender und unhaltbarer Zustand. Offensichtlich kümmert sich jetzt nur ein einzelner Richter um das aufwändige Verfa

    Erledigt
  23. 10.5087 : Bundesanwaltschaft entziffert Frankreich die gestohlene Bankdatendisk

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die vom Bankdatengauner Hervé Falciani den französischen Behörden gelieferte Disk war für diese unlesbar. Gemäss "NZZ" lieferte die Bundesanwaltschaft den Franzosen 51 Stichwörter. Damit konnten sie den Code knacken und die Daten lesen. Sie dienen jetzt zur Strafverfolgung von HSBC-Kunden. 1. Seit w

    Erledigt
  24. 10.4097 : Träger hoheitlicher Gewalt bedürfen des Schweizer Passes

    Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Bundesanstellungen, in deren Tätigkeitsbereich die Ausübung hoheitlicher Gewalt fällt, nur an schweizerische Staatsbürger vergeben werden können.

    23.02.2011 Erledigt
  25. 10.3966 : Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Rechtspflege

    Mo. (Motion) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend dafür besorgt zu sein, dass Kaderstellen des Bundes im Bereich der Rechtspflege (Bundesanwaltschaft, eidgenössische Gerichte) ausschliesslich mit Personen besetzt werden, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen.

    04.03.2011 Erledigt
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