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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Fälschung von Autobahnvignetten von der Bundesgerichtsbarkeit auf die kantonale Gerichtsbarkeit zu übertragen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Ausgabe vom 11. November 2012 einer Wochenzeitschrift wird berichtet, dass französische Steuerfahnder in der Schweiz illegale Untersuchungen durchgeführt haben, was sowohl von einem beteiligten Fahnder als auch vom Bundesanwalt bestätigt wurde. Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um Ant
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil vom 12. September 2012 im Fall Nada c. Schweiz zahlreiche Mängel auf der Ebene der Regierung und der Bundesanwaltschaft deutlich heraus. - Wie ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden - unter Berücksichtigung der Gewaltent
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz hat signalisiert, dass sie bei den aufgekommenen Vorwürfen betreffend Organ-Handel in Kosovo bzw. die Verantwortung der damaligen UCK-Verantwortlichen aktiv an der Schaffung von Transparenz mitwirken wird. Aufgrund der diversen Presseberichte über den kosovarischen Politiker Azem Syla un
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Am 8. September 2010 ernannte der Bundesrat Jacques Antenen zum ausserordentlichen Bundesanwalt. Er sollte Ermittlungen über die Befragungen anstellen, die der frühere stellvertretende Bundesanwalt Frédéric Hainard im Ausland ohne Rechtshilfeersuchen durchgeführt hatte. Der Sachverhalt wurde nie bes
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Ip. (Interpellation) - Seydoux-Christe Anne; Fraktion CVP-EVP
In der Herbstsession 2010 hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Diese hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Die Behörde soll unabhängig sein. Sie besteht aus sieben Mitgliedern. Darunter sind drei Fachleute, die wede
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 1. März 2012 informierte die Presse über eine Medienmitteilung des Bundesstrafgerichtes. Dieses hatte entschieden, ein unter dem Namen "Quatur" laufendes Strafverfahren an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Dieses Verfahren, das sich gegen 13 Personen richtet, betrifft die mutmassliche Präsen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates arbeitet die Rechtsgrundlagen dafür aus, dass Personen, die eine Funktion ausgeübt haben, in die sie von der Bundesversammlung gewählt wurden, eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden kann. Dies gilt nicht für Personen, die ihre Funktion im Nebena
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Mai 2002 über die Immobilien des EFD für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft 2012) (BBl 2012 5765)
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Mo. (Motion) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Die in Artikel 24 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) geregelte Zuständigkeit der Bundesstrafbehörden ist der Grösse und Spezialisierung der Behörden anzupassen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Für a. vollamtliche Bundesrichterinnen und Bundesrichter und/oder b. die Bundesanwältin/den Bundesanwalt und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertrete
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut einer Medienmitteilung untersucht ein ausserordentlicher Staatsanwalt gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft wegen Souveränitätsverletzung gegen einen anderen Staat. Aus Medienberichten soll es sich um den ehemaligen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Herrn Frédéric Hainard h
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Mitteilung des EJPD hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft im Ausland einen Staatsangehörigen dieses Landes ohne Rechtshilfeersuchen verhört. Um welchen Fall in welchem Staat handelt es sich?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Mitteilung des EJPD hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft im Ausland einen Staatsangehörigen dieses Landes ohne Rechtshilfeersuchen verhört. Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall, oder gibt es Anzeichen für solch illegale Aktionen auch in andern Fällen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Bundesanwaltschaft hat im Ausland Verhöre ohne Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten durchgeführt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist Gegenstand einer Untersuchung durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt. Trägt Bundesanwalt Erwin Beyeler die Verantwortung für diesen Bruch von Völke
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit sechs Jahren wegen Korruptionsverdacht gegen Alstom. Für das Unternehmen und seine rund 6300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das ein rufschädigender und unhaltbarer Zustand. Offensichtlich kümmert sich jetzt nur ein einzelner Richter um das aufwändige Verfa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vom Bankdatengauner Hervé Falciani den französischen Behörden gelieferte Disk war für diese unlesbar. Gemäss "NZZ" lieferte die Bundesanwaltschaft den Franzosen 51 Stichwörter. Damit konnten sie den Code knacken und die Daten lesen. Sie dienen jetzt zur Strafverfolgung von HSBC-Kunden. 1. Seit w
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Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Bundesanstellungen, in deren Tätigkeitsbereich die Ausübung hoheitlicher Gewalt fällt, nur an schweizerische Staatsbürger vergeben werden können.
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Mo. (Motion) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend dafür besorgt zu sein, dass Kaderstellen des Bundes im Bereich der Rechtspflege (Bundesanwaltschaft, eidgenössische Gerichte) ausschliesslich mit Personen besetzt werden, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen.
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit der Auslieferung geschützter Bankdaten der Genfer Niederlassung der HSBC an die französischen Behörden durch die Bundesanwaltschaft möchte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen ersuchen: 1. Die Verletzung des Bankkundengeheimnisses bedeutet einen Straftatbestand, fü
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Bundesanwaltschaft wird in ihrer Öffentlichkeitsarbeit von der Kommunikationsfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten beraten. Bei der Vorbereitung der Medienkonferenz zur Anklage von Oskar Holenweger vom 6. Mai 2010 wirkte Jürg Wildberger als Mitarbeiter dieser Firma mit. In diesem Zusammenhang ers
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beschliesst, eine Verordnung der Bundesversammlung über die Einzelheiten der Organisation und der Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auszuarbeiten.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beschliesst, eine Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen auszuarbeiten. Zudem regelt sie die Anforderunge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es besteht der dringende Verdacht, dass der frühere eidgenössische Untersuchungsrichter Ernst Roduner und eventuell auch der heutige ausserordentliche Staatsanwalt Thomas Hansjakob in einer Strafuntersuchung Akten unterdrücken, die sich auf einen kolumbianischen Drogenkriminellen und "Vertrauensmann