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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3898 : Kompetenzzentrum Grenzkontrolle

    Po. (Postulat) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.1080 : Titel folgt

    A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 13.5221 : Verbindungen von Schweizer Neonazis zu NSU-Terroristen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Medienberichten pflegten und pflegen Schweizer Rechtsextreme intensive Kontakte mit Kreisen rund um die NSU-Terroristen um den deutschen Neonazi Ralf Wohlleben (siehe z. B. "Sonntags-Zeitung" vom 3. März 2013). Der Nazi-Musikversand Holywar Rec. soll sogar eine Soli-CD für Wohlleben in der Sc

    17.06.2013 Erledigt
  4. 13.3510 : Nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht in Schlüsselpositionen der Bundeskriminalpolizei

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit im Bereich Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei - insbesondere in den Schlüsselpositionen und den Ermittlungen betreffend Staatsschutz- und Amtsdelikte - nur Polizisten mit Schweizer Bürgerrecht arbeiten.

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  5. 11.496 : Einsetzung einer PUK betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Fall Ramos

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i

    - Erledigt
  6. 10.5342 : Bundespolizei und Kritik an den USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
    Ein Bürger des Kantons Waadt hat bei der US-amerikanischen Botschaft angerufen und sich über die Militärpolitik der USA in Afghanistan beschwert. Ist es normal und üblich, dass man wegen eines solchen Anrufs von der Bundespolizei verhört wird?

    Erledigt
  7. 09.5351 : Die Schweizer Polizei im Dienst autoritärer Regimes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    Vor über einem Jahr hat die Bundespolizei in Genf Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von politischen Flüchtlingen aus Kolumbien durchgeführt; dies unter dem Vorwand, dass eine Karikatur des kolumbianischen Präsidenten gesucht werde. Das Verfahren läuft noch. Wenn man die Tatsache bedenkt, dass die

    Erledigt
  8. 09.5214 : Einbezug der Kantone beim Aufbau der Sondereinheit Tigris

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Antwort des Bundesrates vom 20. Mai 2009 auf meine Interpellation 09.3320, "Sondereinheit Tigris der Bundespolizei", vom 20. März 2009 wurden konkrete Fragen zum Thema Miteinbezug und Anhörung der Kantone nur ausweichend beantwortet. Daher noch einmal: - Wurden die Kantone beim Aufbau dieser

    02.06.2009 Erledigt
  9. 09.3570 : Transparenz über Sondertruppen

    Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Aufgrund der Antworten des Bundesrates auf die Tigris-Vorstösse Chopard-Acklin (09.5214, Fragestunde vom 8. Juni 2009) und Lang (09.1034 Anfrage vom 19. März 2009) sowie der Medienberichte über kantonale Sondertruppen stelle ich die folgenden Fragen: 1. Was meint der Bundesrat konkret und genau mit

    19.08.2009 Erledigt
  10. 09.3530 : Klare Aufgabenteilung zwischen Grenzwachtkorps und kantonalen Polizeikorps

    Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf die untenstehende Argumentation bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Kantone haben mit dem Grenzwachtkorps eine Vereinbarung abgeschlossen? 2. Wurden diese Vereinbarungen koordiniert, um den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern die Arbeit zu erleichtern

    19.08.2009 Erledigt
  11. 09.3364 : Einsatz und Resultate der Einsatzgruppe Tigris

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Der Chef der Einsatzgruppe Tigris, M. Jaus, leitete auch die Task-Force "Guest", welche den in den USA zu zweimal lebenslänglich und zusätzlich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten Lockspitzel, Agent Provocateur und angeblichen Doppelagenten Ramos bei seinem Einsatzaufenthalt in der Schweiz geführ

    19.08.2009 Erledigt
  12. 09.3363 : Geheime Polizeielemente?

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vom Bundesrat werden zur Tigris-Affäre offene Auskünfte zu folgenden Fragen erwartet: 1. Welche Polizei- und Interventionseinheiten gibt es beim Bund? 2. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruhen sie? Wann wurden sie gegründet? 3. Mit welchen Aufgaben, Beständen, Strukturen, Unterstellungen, Reglem

    19.08.2009 Erledigt
  13. 09.3320 : Sondereinheit Tigris der Bundespolizei

    Ip. (Interpellation) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Medienberichte wurde von der Bundeskriminalpolizei in den letzten Jahren eine bewaffnete Sondereinheit von Elitepolizisten namens Tigris aufgebaut. Der Bundesrat wird eingeladen, nachfolgend folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welche rechtlichen Grundlagen stützte sich die Schaffung dieser

    20.05.2009 Erledigt
  14. 09.3289 : Auflösung der polizeilichen Kampftruppe Tigris

    Mo. (Motion) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat ist aufgefordert, unverzüglich die kriminalpolizeiliche Kampftruppe Tigris aufzulösen.

    20.05.2009 Erledigt
  15. 09.3227 : Einsatzgruppe Tigris

    Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Die chronisch überlastete Bundeskriminalpolizei (BKP) betreibt laut "Weltwoche" eine "Einsatzgruppe Tigris", welche mit modernsten und teuersten Waffen ausgerüstet ist. Sie soll für Spezialeinsätze vorbereitet werden, falls die als Kriminalpolizei ausgelegte BKP eine Sicherheitspolizei brauche, best

    20.05.2009 Erledigt
  16. 09.1034 : Bundeskampftruppe Tigris

    A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Gemäss "Weltwoche" vom 19. März 2009 baut sich die Bundeskriminalpolizei "heimlich" eine "schwerbewaffnete und millionenteure Kampfeinheit" auf. Auch weil das Volk 1978 eine Bundessicherheitspolizei deutlich abgelehnt hat, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Was meint er zur Aussage, d

    20.05.2009 Erledigt
  17. 08.5361 : Stand der Vorarbeiten zu einem Polizeigesetz des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Herbst 2006 (siehe Interpellation 06.3285) kündigte der Bundesrat die Erneuerung des Polizeirechtes des Bundes an, um bezüglich der historisch bedingten Rechtszersplitterung des Polizeirechtes des Bundes Abhilfe zu schaffen und die teilweise unzureichende Konkretisierung der polizeilichen Eingrif

    29.09.2008 Erledigt
  18. 08.5356 : Was unternimmt das Bundesamt für Polizei gegen die Neonazis?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Kürzlich wurde aufgedeckt, dass ein Kadermitarbeiter bei der IV-Stelle in Zürich angestellt wurde, der eine pädophile Vergangenheit und eine Verbindung zu rechtsextremen Kreisen hat. Anscheinend war die Bundespolizei darüber informiert. Trotzdem wurden keine vorsorglichen Massnahmen getroffen. Wozu

    29.09.2008 Erledigt
  19. 07.038 : Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschlüsse

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 30. Mai 2007 zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (BBl 2007 4885)

    - Erledigt
  20. 06.3285 : Innere Sicherheit. Verfassungsrechtliche Ordnung und Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Polizeirecht

    Ip. (Interpellation) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
    Im März 2006 wurde die Motion 06.3004 der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen von National- und Ständerat angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat implizit mit der Prüfung der erforderlichen Verfassungsgrundlagen für Massnahmen gegen Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen. Ich

    29.09.2006 Erledigt
  21. 06.3081 : Angemessene Polizeimunition

    Mo. (Motion) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps und die Bundeskriminalpolizei für ihren ordentlichen Einsatz mit Munition mit kontrollierter Expansionswirkung auszustatten.

    31.05.2006 Erledigt
  22. 05.3637 : Zusammenfassung der Nachrichtendienste im VBS und im EJPD

    Mo. (Motion) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Dienst für Analyse und Prävention mit der Bundeskriminalpolizei einerseits sowie den strategischen, den militärischen und den Luftwaffennachrichtendienste andererseits zu je einem starken Inland- und Auslandnachrichtendienst zusammenzufassen und diese direkt den De

    02.12.2005 Erledigt
  23. 04.3641 : Funktionsmängel bei der Bundespolizei?

    Ip. (Interpellation) - Kohler Pierre; Christlichdemokratische Fraktion
    In der Presse (d. h. im "Le Matin" vom 8. November 2004) war zu lesen, dass unser Kollege Yvan Perrin Funktionsmängel in der Zusammenarbeit zwischen dem Dienst für Analyse und Prävention und der Bundespolizei angeprangert hat. Nationalrat Yvan Perrin, der in dieser Angelegenheit total anderer Meinun

    16.02.2005 Erledigt
  24. 02.5160 : Bundespolizei als "Big Brother"?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Es ist bekannt, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) der Bundespolizei in letzter Zeit Personen vorgeladen und befragt hat, offenbar aufgrund der Vermutung, diese Personen seien in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv engagiert, wobei der DAP offenbar nicht davon ausgeht, dass es

    Erledigt
  25. 02.3583 : Vorladung von friedlichen Demonstranten

    Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Die Antwort auf meine Frage vom 23. September 2002 "Bundespolizei als Big Brother?" ist für mich unbefriedigend und zu pauschal ausgefallen. Im Anschluss daran bitte ich deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zur Präzisierung zu beantworten. Dabei geht es um die Vorgänge rund um die Vorladung und Be

    29.11.2002 Erledigt
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