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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Ein Bürger des Kantons Waadt hat bei der US-amerikanischen Botschaft angerufen und sich über die Militärpolitik der USA in Afghanistan beschwert. Ist es normal und üblich, dass man wegen eines solchen Anrufs von der Bundespolizei verhört wird?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Vor über einem Jahr hat die Bundespolizei in Genf Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von politischen Flüchtlingen aus Kolumbien durchgeführt; dies unter dem Vorwand, dass eine Karikatur des kolumbianischen Präsidenten gesucht werde. Das Verfahren läuft noch. Wenn man die Tatsache bedenkt, dass die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
In der Antwort des Bundesrates vom 20. Mai 2009 auf meine Interpellation 09.3320, "Sondereinheit Tigris der Bundespolizei", vom 20. März 2009 wurden konkrete Fragen zum Thema Miteinbezug und Anhörung der Kantone nur ausweichend beantwortet. Daher noch einmal: - Wurden die Kantone beim Aufbau dieser
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Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Aufgrund der Antworten des Bundesrates auf die Tigris-Vorstösse Chopard-Acklin (09.5214, Fragestunde vom 8. Juni 2009) und Lang (09.1034 Anfrage vom 19. März 2009) sowie der Medienberichte über kantonale Sondertruppen stelle ich die folgenden Fragen: 1. Was meint der Bundesrat konkret und genau mit
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Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf die untenstehende Argumentation bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Kantone haben mit dem Grenzwachtkorps eine Vereinbarung abgeschlossen? 2. Wurden diese Vereinbarungen koordiniert, um den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern die Arbeit zu erleichtern
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Der Chef der Einsatzgruppe Tigris, M. Jaus, leitete auch die Task-Force "Guest", welche den in den USA zu zweimal lebenslänglich und zusätzlich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten Lockspitzel, Agent Provocateur und angeblichen Doppelagenten Ramos bei seinem Einsatzaufenthalt in der Schweiz geführ
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vom Bundesrat werden zur Tigris-Affäre offene Auskünfte zu folgenden Fragen erwartet: 1. Welche Polizei- und Interventionseinheiten gibt es beim Bund? 2. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruhen sie? Wann wurden sie gegründet? 3. Mit welchen Aufgaben, Beständen, Strukturen, Unterstellungen, Reglem
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Ip. (Interpellation) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Medienberichte wurde von der Bundeskriminalpolizei in den letzten Jahren eine bewaffnete Sondereinheit von Elitepolizisten namens Tigris aufgebaut. Der Bundesrat wird eingeladen, nachfolgend folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welche rechtlichen Grundlagen stützte sich die Schaffung dieser
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Mo. (Motion) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat ist aufgefordert, unverzüglich die kriminalpolizeiliche Kampftruppe Tigris aufzulösen.
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Die chronisch überlastete Bundeskriminalpolizei (BKP) betreibt laut "Weltwoche" eine "Einsatzgruppe Tigris", welche mit modernsten und teuersten Waffen ausgerüstet ist. Sie soll für Spezialeinsätze vorbereitet werden, falls die als Kriminalpolizei ausgelegte BKP eine Sicherheitspolizei brauche, best
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A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Gemäss "Weltwoche" vom 19. März 2009 baut sich die Bundeskriminalpolizei "heimlich" eine "schwerbewaffnete und millionenteure Kampfeinheit" auf. Auch weil das Volk 1978 eine Bundessicherheitspolizei deutlich abgelehnt hat, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Was meint er zur Aussage, d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Im Herbst 2006 (siehe Interpellation 06.3285) kündigte der Bundesrat die Erneuerung des Polizeirechtes des Bundes an, um bezüglich der historisch bedingten Rechtszersplitterung des Polizeirechtes des Bundes Abhilfe zu schaffen und die teilweise unzureichende Konkretisierung der polizeilichen Eingrif
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Kürzlich wurde aufgedeckt, dass ein Kadermitarbeiter bei der IV-Stelle in Zürich angestellt wurde, der eine pädophile Vergangenheit und eine Verbindung zu rechtsextremen Kreisen hat. Anscheinend war die Bundespolizei darüber informiert. Trotzdem wurden keine vorsorglichen Massnahmen getroffen. Wozu
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. Mai 2007 zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (BBl 2007 4885)
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Ip. (Interpellation) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
Im März 2006 wurde die Motion 06.3004 der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen von National- und Ständerat angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat implizit mit der Prüfung der erforderlichen Verfassungsgrundlagen für Massnahmen gegen Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen. Ich
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Mo. (Motion) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps und die Bundeskriminalpolizei für ihren ordentlichen Einsatz mit Munition mit kontrollierter Expansionswirkung auszustatten.
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Mo. (Motion) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, den Dienst für Analyse und Prävention mit der Bundeskriminalpolizei einerseits sowie den strategischen, den militärischen und den Luftwaffennachrichtendienste andererseits zu je einem starken Inland- und Auslandnachrichtendienst zusammenzufassen und diese direkt den De
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Ip. (Interpellation) - Kohler Pierre; Christlichdemokratische Fraktion
In der Presse (d. h. im "Le Matin" vom 8. November 2004) war zu lesen, dass unser Kollege Yvan Perrin Funktionsmängel in der Zusammenarbeit zwischen dem Dienst für Analyse und Prävention und der Bundespolizei angeprangert hat. Nationalrat Yvan Perrin, der in dieser Angelegenheit total anderer Meinun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Es ist bekannt, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) der Bundespolizei in letzter Zeit Personen vorgeladen und befragt hat, offenbar aufgrund der Vermutung, diese Personen seien in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv engagiert, wobei der DAP offenbar nicht davon ausgeht, dass es
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Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Die Antwort auf meine Frage vom 23. September 2002 "Bundespolizei als Big Brother?" ist für mich unbefriedigend und zu pauschal ausgefallen. Im Anschluss daran bitte ich deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zur Präzisierung zu beantworten. Dabei geht es um die Vorgänge rund um die Vorladung und Be
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Mo. (Motion) - Christlichdemokratische Fraktion
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Lösung für die Schliessung der Lücken bei der Polizei zu treffen, bei der jeder Partner (Bund und Kantone) seine sicherheitspolizeiliche Aufgabe durch je eigene Kräfte erfüllen kann. - Die Grenzkontrolle ist ganz in die Kompete
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Ip. (Interpellation) - Bürgi Hermann; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der Umsetzung der Effizienzvorlage besteht u. a. im Bereich der Ermittlung bzw. der Strafuntersuchung ein Bedarf von insgesamt rund 400 Personen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in erster Linie aus dem bei den Kantonen vorhandenen Fachpersonal rekrutiert werden. In diesem Zus
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum; WEF) ist eine bedeutungsvolle Stätte der Begegnung, an der auch dieses Jahr gegensätzliche Meinungen ausgetauscht und Visionen für die Zukunft der Weltgemeinschaft entwickelt werden konnten. Über die Grenzen ausstrahlende Veranstaltungen, wie das WEF,
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EA (Einfache Anfrage) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
Die in letzter Zeit starke Zunahme von Gewalttaten hat in weiten Kreisen der Bevölkerung den Ruf nach einer erhöhten Polizeipräsenz verstärkt. Gemäss Auskunft zuständiger Polizeistellen liegt der Grund der mangelnden Polizeipräsenz aber vor allem beim Unterbestand in den Polizeikorps, weil eben bei