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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Geschäftsbericht 2012 des Bundesgerichts
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Neunzigerjahren kam der tunesische Dschihadist Moes Garsallaoui als Flüchtling in die Schweiz, betrieb hier islamistische Internetforen und wurde 2007 vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vor Strafantritt verlies
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, eine zweite Instanz mit voller Kognition für die Beurteilung von Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Bundesstrafgerichtes zu schaffen. Eine Minderheit (Stamm, Egloff, Freysinger, Guhl, Huber, Markwalder, Reimann Lukas,
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates arbeitet gestützt auf Artikel 41 des Strafbehördenorganisationsgesetzes eine Verordnung der Bundesversammlung aus, in welcher die Anzahl der ordentlichen und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht festgelegt wird.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates arbeitet die Rechtsgrundlagen dafür aus, dass Personen, die eine Funktion ausgeübt haben, in die sie von der Bundesversammlung gewählt wurden, eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden kann. Dies gilt nicht für Personen, die ihre Funktion im Nebena
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates arbeitet eine Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes aus, die vorsieht, dass: - die Strafkammern in besonderen Fällen im Rahmen von Artikel 36 Absatz 2 StBOG in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen urteilen können; - das Gericht
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2011 Beschluss nach Entwurf des Bundesrates. Zustimmung. Bundesblatt 2012 7153
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2010 Beschluss nach Entwurf der Geschäftsprüfungskommission. Zustimmung. Bundesblatt 2011 5489
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Im Zusammenhang mit dem Freispruch im Verfahren EFD ca. Vekselberg betreffend Widerhandlung gegen das Börsengesetz frage ich den Bundesrat: 1. Was war der Grund, dass das EFD die Anklage bzw. den Strafbescheid nicht vor Schranken vertreten hat? Verzichtet das EFD damit nicht mutwillig auf eine einge
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Mo. (Motion) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes dahingehend zu erweitern, dass Sachverhaltsfeststellungen überprüft werden können. Vorschlag zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes Art. 97 Abs. 2 Richtet sich die
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, zur Verbesserung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht sowie für die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz, im Verwaltungsgerichtsgesetz sowie im Patentgerichtsgesetz sind die nöti
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009 Beschluss nach Entwurf der Geschäftsprüfungskommission. Zustimmung. Bundesblatt 2010 4397
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss den Medien befasst sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zurzeit mit einem Beschwerdeverfahren im Fall Holenweger wegen dem dringenden Verdacht strafbarer Handlungen (Art. 254 StGB: Unterdrückung von Urkunden; Amtsmissbrauch: Art. 312 StGB), verübt mutmasslich durch Untersuchungs
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Chevrier Maurice; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz (ParlG) und die Geschäftsreglemente sollen dahingehend geändert werden, dass eine Justizkommission im Rahmen einer Oberaufsicht
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. Mai 2009 über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Zivile Baubotschaft 2009) (BBl 2009 4293)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2008 Beschluss nach Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Zustimmung. Bundesblatt 2009 4785
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Pet. (Petition)
eingereicht von Kessler Erwin
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Schweizerischen Bundesgerichts über die Amtstätigkeit des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 2007 vom 11. Februar 2008
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage: Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesanwaltschaft bei der Präsentation von in Deutschland konfiszierten Dokumenten
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Schweizerischen Bundesgerichts über die Amtstätigkeit des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Jahre 2006 vom 9. Februar 2007
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Treffen die Aussagen von Bundesanwalt Roschacher gemäss Interview im "Tages-Anzeiger" vom 6. Juni 2006 betreffend Informationsannahmeverweigerung von Bundesrat Blocher im Zusammenhang mit dem Fall Holenweger zu? Forderte Bundesrat Blocher vorgängig aufgrund der in der "Weltwoche" vom 1. Juni 2006 er
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Tätigkeitsbericht des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 2005 vom 3. Februar 2006
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass durch das zweistufige Bundesstrafverfahren Dutzende von Fällen beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt liegen und das Bundesstrafgericht in Bellinzona nur zögerlich erreichen? Sieht der Bundesrat den Ausweg aus dieser misslichen Situation darin, dass die eid
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.