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PAG (Geschäft des Parlaments)
Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (BBl 2013 3513)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Geschäftsbericht 2012 des Bundesgerichts
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Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. März 2012 die Beschwerden von Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligten gegen die BKW FMB Energie AG als Beschwerdegegnerin und die vom UVEK verfügte Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung teilweise gutgeheissen. In Wahrung der Gewaltentrennung stell
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Pet. (Petition)
eingereicht von Konsumentenschutz, Sara Stalder
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates arbeitet die Rechtsgrundlagen dafür aus, dass Personen, die eine Funktion ausgeübt haben, in die sie von der Bundesversammlung gewählt wurden, eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden kann. Dies gilt nicht für Personen, die ihre Funktion im Nebena
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, eine Änderung der Richterstellenverordnung (SR 173.321) auszuarbeiten mit dem Ziel, bis zu drei zusätzliche Richterstellen zu schaffen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Februar 2012 zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde (BBl 2012 3905)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2011 Beschluss nach Entwurf des Bundesrates. Zustimmung. Bundesblatt 2012 7153
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Geschäftsbericht 2010 des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt folgende Erledigungsstatistik: Abteilung I (Infrastruktur, Finanzen, Personen): Eingänge (954); Ausgänge (824); Abteilung II (Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb): Eingänge (373); Ausgänge (404); Abteilung III (Ausländer, Gesundheit, Sozialv
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2010 Beschluss nach Entwurf der Geschäftsprüfungskommission. Zustimmung. Bundesblatt 2011 5489
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Die Situation von Asylsuchenden in Griechenland ist katastrophal. Dies wurde in den letzten Wochen wieder in verschiedenen Medienberichten aufgezeigt. Griechenland bietet den verfolgten schutzbedürftigen Personen weder ein faires Verfahren noch den dringend notwendigen Schutz. Diese Situation ist sc
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Mo. (Motion) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden können. Im Vordergrund steht eine Ergänzung von Artikel 83 des Bundesgerichtsge
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DA (Dringliche Anfrage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 23. November 2009 hat die Oberzolldirektion (OZD) die betroffenen Kreise informiert, dass bei der PSVA die reduzierten Ansätze (Niveau 2007) ab 1. Januar 2010 zur Anwendung gelangen würden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 teilte dieselbe Stelle der OZD schliesslich mit, dass der Bundesrat ges
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, zur Verbesserung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht sowie für die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz, im Verwaltungsgerichtsgesetz sowie im Patentgerichtsgesetz sind die nöti
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455). Zusatzbotschaft vom 23. September 2011 zur Änderung des Asylgesetzes (Kurzfristige Massnahmen) (BBl 2011 7325)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009 Beschluss nach Entwurf der Geschäftsprüfungskommission. Zustimmung. Bundesblatt 2010 4397
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Vergleich zwischen der UBS und dem US-Justizministerium wirft folgende Fragen auf: 1. Warum hat der Bundesrat Ende Juli 2008, als er wusste, dass die USA in fast 300 Fällen Amtshilfe verlangt hatten, mit den zuständigen Ämtern und dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes nicht eine klare L
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR
Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht soll vorübergehend um höchstens fünf Stellen erhöht werden. Der Umfang der Stellenerhöhung richtet sich nach dem zu erwartenden Bedarf an zusätzlichen Richterstellen zur Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Chevrier Maurice; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz (ParlG) und die Geschäftsreglemente sollen dahingehend geändert werden, dass eine Justizkommission im Rahmen einer Oberaufsicht
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2008 Beschluss nach Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Zustimmung. Bundesblatt 2009 4785
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht soll auf 65 erhöht werden. Zu diesem Zweck soll die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 2005 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Richterstellenverordnung; SR 173.321) entsprechend geändert werden.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Schweizerischen Bundesgerichts über die Amtstätigkeit des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 2007 vom 11. Februar 2008
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 6. September 2006 zur Verordnung der Bundesversammlung betreffend die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (BBl 2006 7759)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. August 2005 über Bauvorhaben und Grundstückerwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2006) (BBl 2005 5133) Zusatzbotschaft vom 18. Januar 2006 über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Zusatzbotschaft zum zivilen Bauprogramm 2006) (BBl 2006 1659)